Der Neonazi ist krank, der Migrant ist Terrorist
Bürgerliche Medien und Politiker:innen lieben es, Migrant:innen zu Terroristen zu erklären, aber Neonazis zu verharmlosen.
Am Montag, dem 3. März, fährt ein Attentäter in eine Menschenmenge und tötet eine 84-jährige Frau und einen 54-jährigen Mann. Beide Opfer besuchten wie Hunderte andere Menschen einen Fastnachtsmarkt in der Mannheimer Innenstadt. Mindestens sechs weitere Personen wurden schwer verletzt, darunter laut Berichten ein Kind.
In den deutschen Medien und laut Polizeibericht sei der Täter nur psychisch krank gewesen – sie alle legen sich auch nur darauf fest und schließen ein politisches Motiv aus. Aber eine Investigativ-Recherche von EXIF, einer unabhängigen antifaschistischen Plattform, fand nun heraus, dass der Täter aller Wahrscheinlichkeit nach ein aktiver Neonazi gewesen ist – oder zumindest direkte Verbindungen zu ihnen hat:
„Nach Informationen, die Exif-Recherche vorliegen, ist der Täter Alexander Scheuermann Teil vom sogenannten «Ring Bund» gewesen – eine Gruppe aus dem Spektrum der Reichsbürger, geführt von Neonazis.“
Gegen Nazis tun sie nichts, bei Migrant:innen sind sie fix
Es zeigt sich wieder einmal deutlich, mit welchem Maß Attentate wie diese gemessen werden: Noch bevor Informationen zum Täter bekannt wurden, kursierten die wildesten Gerüchte über den angeblich migrantischen Hintergrund des Täters. Schnell stellte sich diesmal heraus: Er war ein Deutscher. Erwähnt wurde hin und wieder mal, dass er bereits eine Anzeige wegen rechter Hassrede hatte. Ohne die Investigativrecherche von EXIF würden wir vermutlich nie von den deutschen Behörden oder der bürgerlichen Presse mitbekommen, dass die Tat überhaupt in einem extrem rechten Kontext steht.
In München, Aschaffenburg und sogar Magdeburg hingegen wurde über Wochen hinweg nicht nur eine extrem rassistische Hetze in den Medien und von deutschen Politiker:innen geführt, sondern auch Gesetzesverschärfungen wurden nochmal tatkräftig angefeuert. Man solle beispielsweise konsequent nach Afghanistan abschieben, sagten Söder und seine Mitstreiter der CSU und CDU. Auch Nancy Faeser forderte striktere Gesetze für die deutschen Grenzen und die massive Beschleunigung von Abschiebeflügen.
Rechter Terror endete nicht mit dem NSU
Es ist nicht nur dieses Attentat eines Neonazis oder der Anschlag in Magdeburg, bei dem der Täter klare Sympathien für die AfD auf seinen Social Media-Profilen zeigte. Die Geschichte gibt uns auch lange nach NS-Deutschland noch etliche Gründe, uns Sorgen zu machen. Der NSU unter Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt verübte dutzende Anschläge und kostete etlichen Migrant:innen das Leben. Doch auch nach ihrer Inhaftierung hörten diese Morde nie auf. Brandanschläge wie auf Ferat Koçaks Familie, der als Abgeordneter der Linkspartei im Fokus von Neonazis in Neukölln steht, die Anschläge auf Geflüchtetenheime, die in den letzten Jahren zugenommen haben oder auch die über 500 Neonazis, die mit offenen Haftbefehlen trotzdem frei rumlaufen in Deutschland – all das sind nur einige Beispiele.
Die extreme Rechte ist sowohl auf der Straße als auch in unseren Kiezen im Aufschwung. Die parlamentarische Rechte ebnet ihnen dafür den Weg. Die AfD, CDU und Konsorten ernähren sich nicht nur von ihrem eigenen Rechtspopulismus, sondern auch von den rassistischen Parteien der SPD, Grünen, FDP, etc. die in den letzten Jahren mehr und mehr nach rechts gerückt sind und Positionen der extremen Rechten übernommen haben – vor allem in Sachen Migrationspolitik. Mehr Abschiebeforderungen, Asylrechtsverschärfungen auf deutscher und EU-Ebene, mehr Polizei, mehr Militär – all das ebnet der extremen Rechten auf der Straße und damit auch Neonazis den Weg für Anschläge, Attentate und Angriffe auf das Leben nicht nur von Migrant:innen, sondern auch queeren Menschen, Frauen, Obdachlosen und Behinderten.
