Der NATO-Gipfel in Vilnius bringt noch mehr Unsicherheit
Während die NATO-Spitzen ab heute in Vilnius Hände schütteln und von „Sicherheit“ reden, darf es für Arbeiter:innen und Linke keinen Zweifel geben: Uns bringen sie nur mehr Unsicherheit und Tod.
Das NATO-Bündnis stellt sich als eine Kraft der „Sicherheit“ dar. Das wollen die imperialistischen Mächte auf ihrem Gipfel im litauischen Vilnius am 11. und 12. Juli angeblich besprechen. Für die Arbeiter:innenklasse und die unterdrückten Völker der Welt, insbesondere in der Ukraine und Russland, hat dieser Gipfel in Wirklichkeit jedoch nichts zu bieten, was irgendetwas mit Sicherheit zu tun hat.
Während sich die NATO versammelt, ist der Krieg in der Ukraine in einer Pattsituation mit brutalen Grabenkämpfen festgefahren. Die mit Spannung erwartete ukrainische Gegenoffensive hat dem Regime von Präsident Wolodymyr Selenskyj und den Imperialist:innen, die ihn unterstützen, wenn überhaupt nur geringe Fortschritte gebracht. Auch Russland war nicht in der Lage, seine reaktionäre Invasion voranzutreiben. Dieser Faktor hat zur Meuterei der Wagner-Truppen beigetragen, die die Schwächen des Regimes von Präsident Wladimir Putin offengelegt hat.
Angesichts der Pattsituation auf dem Schlachtfeld sind die Spitzenpolitiker:innen der NATO zu dem Schluss gekommen, dass der Weg zu einem „diplomatischen Ende“ des Krieges darin besteht, Putin zu zeigen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen kann. Dies bedeutet, dass noch brutalere Waffen bereitgestellt werden müssen, um eine große Zahl von Arbeiter:innen und Soldat:innen auf albtraumhafte Weise zu töten.
Im Vorfeld des NATO-Gipfels hatte die US-Regierung die Lieferung von Streumunition an die Ukraine beschlossen. Dabei handelt es sich um Waffen, mit denen wahllos ein großes Gebiet mit Munition bedeckt werden kann. Mehr als 120 Länder, darunter einige der entschiedensten imperialistischen Mächte wie Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich, haben den Einsatz dieser Waffen verboten. Einen Vorgeschmack auf die Auswirkungen von Streumunition auf die Ukraine und Russland bietet ein Blick nach Laos, das nach wie vor mit nicht explodierter Munition aus den US-Bombardements während des Südostasienkriegs übersät ist. Diese Munition hat nach dem Ende des Krieges 20.000 Laot:innen getötet. Viele der Opfer waren Kinder. Diese Verwüstung ist die „Sicherheit“, die sich die NATO-Mächte für die Ukraine vorstellen.
Vor Beginn der Konferenz wurde neben zusätzlichen Waffenlieferungen viel über die weitere Ausdehnung der NATO diskutiert. Das Ziel des Militärbündnisses sei es, die Ukraine näher an die NATO heranzuführen. Dem ukrainischen Präsident Selenskyj genügt das bei Weitem nicht. Er forderte eine Einladung seines Staats in das Bündnis und bis zur Aufnahme schon jetzt konkrete Sicherheitsgarantien. Besonders die USA und Deutschland bremsen hier noch. Denn der NATO-Vertrag sieht in Artikel 5 eine „Beistandsgarantie“ vor: Sollte die Ukraine dann erneut angegriffen werden, würde es nicht bei Waffenlieferungen bleiben können. Ein solcher Angriff käme dann einem Angriff auf alle Mitglieder des Bündnisses gleich.
Andernorts wird die NATO jedoch sicher weiterwachsen. Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Blockade aufgegeben hat, ist der Weg in das Bündnis für Schweden frei. Bislang hatte er auf eine härtere Verfolgung von Anhänger:innen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) durch das skandinavische Land gepocht. Erst gestern hatte er dann im Gegenzug das türkische Ja eine Wiederaufnahme des Beitrittsprozesses der Türkei in die EU gefordert. Dafür will sich Schweden nun einsetzen. Bindende Kraft hat das für die anderen EU-Staaten zwar nicht, ein diplomatischer Erfolg ist es für Erdoğan dennoch.
China als „Herausforderung“
Die gewalttätige „Sicherheit“, die auf dem Gipfel diskutiert werden soll, beschränkt sich nicht auf die Pläne für den Krieg in der Ukraine. Auf dem letztjährigen NATO-Gipfel in Madrid nahm das Bündnis zum ersten Mal China ins Visier und bezeichnete das Land als „Herausforderung“ für die „Sicherheit, Interessen und Werte“ der NATO.
Die Allianz wird erneut darüber beraten, wie der Aufstieg Chinas zu einer kapitalistischen Weltmacht eingedämmt werden kann. Dies soll durch wirtschaftliches „De-Risking“ geschehen, das eigentlich nur eine langsamere Entkopplung bedeutet.
Mit anderen Worten: Nachdem die Vereinigten Staaten und andere westliche imperialistische Mächte jahrzehntelang die chinesische Arbeiter:innenklasse für ihre Billigproduktion ausgebeutet haben, versuchen sie nun, ihre eigenen industriellen Kapazitäten durch protektionistische Maßnahmen und eine intensivere Ausbeutung der einheimischen Arbeitskräfte wiederzubeleben. Um dies zu erreichen und die Abhängigkeit des Landes von China zu verringern, muss Biden die Unterstützung der US-Unternehmen und der anderen imperialistischen Mächte gewinnen und aufrechterhalten. Viele von ihnen haben durch eine solche Politik eine Menge zu verlieren und werden sich diesem Druck widersetzen.
Neben den wirtschaftlichen Manövern arbeiten Biden und andere imperialistische Mächte daran, China mit einer militärischen Strategie in der asiatisch-pazifischen Region einzudämmen. Die Allianz eröffnet ein Büro in Japan, und der australische Premierminister Anthony Albanese kündigte im Juni an, dass sein Land eine „viel ambitioniertere“ Partnerschaft mit der NATO eingehen werde. Neben Albanese und dem japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida nehmen auch die Staats- und Regierungschefs von Südkorea und Neuseeland an dem Gipfel teil. Die Militarisierung des Pazifiks birgt die Gefahr einer direkteren Konfrontation, wobei Taiwan ein wahrscheinlicher Krisenherd ist.
Arbeiter:innen und Linke sollten sich keinen Illusionen hingeben, dass der entstehende kapitalistische Block von China und Russland die Interessen der Arbeiter:innenklasse verfolgen würde. Aber es ist ebenso wichtig, dass Arbeiter:innen und Linke klar erkennen, wie die aggressiven Schritte der NATO und anderer imperialistischer Bündnisse den kapitalistischen Wettstreit in Richtung einer größeren Konfrontation treiben. Diese Konfrontationen werden nur noch mehr Leid, wirtschaftliche Unsicherheit und Krieg für Arbeiter:innen und unterdrückte Menschen auf der ganzen Welt bringen.
Während die NATO-Spitzen lächeln, Hände schütteln und von „Sicherheit“ sprechen, sollten wir uns nicht scheuen, die Dinge beim Namen zu nennen: Es ist eine Versammlung unserer brutalsten Klassenfeinde. Die NATO hat der ukrainischen Arbeiter:innenklasse nichts zu bieten. Das Bündnis schafft keinen Ausweg aus den Krisen und Kriegen, die in der Logik ihres ruchlosen kapitalistischen Systems verankert sind.
Die Arbeiter:innenklasse muss sich gegen die Fortsetzung dieses Krieges zusammenschließen, über Grenzen und Länder hinweg, unabhängig von den Kapitalist:innen und ihren Institutionen. Andernfalls stehen weitere Streubombenangriffe und mehr Instabilität auf der Tagesordnung.
Dieser Artikel erschien erstmals am 9. Juli 2023 bei Left Voice. Er wurde für die deutschsprachige Veröffentlichung ergänzt.
