Der Nahverkehr steht still – zugunsten aller
Diese Woche sind Beschäftigte des ÖPNV bundesweit auf der Straße, um Entlastungen und verbesserte Arbeitsbedingungen zu erkämpfen. Am Freitag mobilisieren ver.di und FFF zu einem gemeinsamen Streiktag, der den Arbeitskampf der Streikenden mit dem Kampf fürs Klima verbindet.
Wer heute mit Bahn oder Bus unterwegs sein wollte, kam vielerorts nicht weit. In zwölf Bundesländern streiken diesen Donnerstag die Beschäftigten des Nahverkehrs (ÖPNV) für bessere Arbeitsbedingungen. Laut der Gewerkschaft ver.di ist die Streikbereitschaft sehr hoch. Nur wenige Linien werden heute durch Sub- und Privatunternehmen weiter bedient.
In Berlin, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und im Saarland legten bereits am Montag Teile der Belegschaft ihre Arbeit nieder, Mittwoch und heute schlossen sich die Beschäftigten weiterer Bundesländer an. In Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen beginnt der Streik am Freitag. Er dauert in vielen Ländern bis Freitag, teilweise aber auch bis Samstagnacht.
Derzeit finden in allen Bundesländern außer Bayern Verhandlungen zwischen ver.di und den Arbeitgeber:innen über neue Tarifverträge statt. Im Vordergrund stehen dabei Forderungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und zur Entlastung der rund 90.000 Beschäftigten in den über 130 kommunalen Unternehmen des ÖPNV. Die Streikenden fordern unter anderem die Verkürzung der Wochenarbeitszeit ohne finanzielle Einbußen, zusätzliche Entlastungstage für Nacht- und Schichtarbeit, die Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst sowie den Anspruch auf mehr Urlaub. Allesamt Forderungen, die auch zu einem zuverlässigeren und sichereren Nahverkehr beitragen können.
Der Höhepunkt der Streikaktionen am 1. März fällt zusammen mit dem Klimastreiktag, den Fridays for Future (FFF) am selben Tag ausgerufen hat. Ver.di und FFF mobilisieren im Zuge der gemeinsamen „Wir fahren zusammen“-Kampagne in über 100 Städten zu einem gemeinsamen Aktionstag für eine Mobilitätswende im Sinne der Beschäftigten und des Klimas. Dabei werden sie eine gemeinsame Petition mit über 144.000 Unterschriften an die Bundespolitik übergeben, in der ver.di und FFF gute Arbeitsbedingungen und mehr Personal im Nahverkehr sowie Mobilität für alle und eine Verdopplung des ÖPNV fordern.
Das Zusammenführen der Arbeitskämpfe im Nahverkehr und der Ziele der Klimabewegung ist sehr begrüßenswert. Der Verkehrssektor und der Individualverkehr sind große Hürden im Kampf gegen die Klimakatastrophe und sie können nur durch die Verbesserung des öffentlichen Verkehrs überwunden werden. Bisher mangelt es aber noch an einer echten Einbindung der Basis der Streikenden am gemeinsamen Kampf. Damit es keine reine Kampagne des ver.di-Apparates bleibt, sondern größere Teile der Beschäftigten überzeugt werden können, braucht es genau solche gemeinsamen Streikerfahrungen, wie sie morgen möglich sein werden.
Genauso ist es notwendig, gegen die Zersplitterung der Tarifverträge zu kämpfen und die aktuelle Tarifrunde der GDL mit der Deutschen Bahn, die auch viele ÖPNV-Unternehmen wie beispielsweise die Berliner S-Bahn betrifft, mit den Streiks der Nahverkehrsbeschäftigten zu verbinden.
In dieser Perspektive werden sich auch Klasse Gegen Klasse und unsere Hochschulgruppe Waffen der Kritik am Klimastreiktag beteiligen. Lasst uns also den kommenden Freitag nutzen, um unsere Solidarität zu zeigen und in Gespräche mit den Streikenden zu kommen!
