Der Mord an George Floyd ist ein erneutes rassistisches Verbrechen der US-Polizei. Solidarität mit der beeindruckenden Revolte!

Inmitten der Covid-19-Pandemie und an der Schwelle zu einer globalen Wirtschaftskrise zeigt der kapitalistische Staat die rassistische Brutalität seines Repressionsapparates. Die Welt war schockiert, als sie das Video sah, das den abscheulichen Mord an George Floyd, einem 46-jährigen Schwarzen, durch Polizeibeamte in der Stadt Minneapolis in den USA zeigt. Das Video zeigt Derek Chauvin, einen weißen Polizisten, der sein Knie in Floyds Nacken drückt, während Floyd um Sauerstoff fleht und immer wieder sagte, dass er nicht atmen kann und dass er am ganzen Körper Schmerzen verspürt. Chauvins Partner, Tou Thao, sieht mit an, wie Floyd nach Luft ringt und bewusstlos wird, während Umstehende Chauvin anschreien, er solle sein Knie anheben. Insgesamt waren bei der Tat vier Polizeibeamte anwesend. In den ekelhaften Aufnahmen drückt Chauvin sein Knie insgesamt fast zehn Minuten lang auf Floyds Hals – sogar lange nachdem Floyd ohnmächtig geworden war.

Floyd starb wenige Augenblicke später im Krankenhaus. Die Wut breitete sich über soziale Netzwerke aus und verursachte in der ganzen Welt eine Empörungswelle. Der Hashtag #BlackLivesMatter rückte an die Spitze der Trendthemen, und massive Proteste brachen nicht nur auf den Straßen von Minneapolis, sondern auch auf jenen verschiedenster Metropolen wie New York, Los Angeles, Atlanta, Dallas und Washington aus. Die sich landesweit ausbreitenden Proteste richten sich gegen Symbole der Finanz- und Medienmächte wie das Gebäude des US-Finanzministeriums und das CNN-Hauptquartier in Atlanta.

George Floyd wurde wegen des strukturellen Rassismus des imperialistischen US-Staates zum Tode verurteil. Sein „Verbrechen“ war, Schwarz zu sein. Seine Sätze „I can’t breathe“ („Ich kann nicht atmen“), mit denen er erstickt, erinnern uns unvermeidlich an die letzten Worte von Eric Garner, der 2014 von der New Yorker Polizei NYPD erstickt wurde. Die Morde an Trayvon Martin im Jahr 2013 (Sanford, Florida), Mike Brown (Ferguson, Missouri) und Eric Garner im Jahr 2014 waren der Auslöser für die „Black Lives Matter“-Bewegung in den USA, eine Welle des Protests gegen rassistische Staatsgewalt, zu der es auch unter Obama kam. In seiner Amtszeit ließ sich sogar eine Rekordzahl von Morden an Schwarzen verzeichnen.

Dieser staatlich sanktionierte Mord fand vor dem Hintergrund einer fortwährenden Mordserie an Schwarzen durch den Staat und seine Polizei statt. Der Mord an Floyd reiht sich also in eine immer länger werdende Liste von bekannt gewordenen Fällen ein. Allein in den letzten Monaten hat der Hass auf Schwarze Arbeiter*innen und Jugendliche Ahmaud Arbery, Sean Reed und Breonna Taylor um ihr Leben gebracht.

Wir verurteilen diese grausamen Verbrechen des imperialistischen Rassismus. Sie zielen darauf ab, dass Schwarze sich dem Regime eines permanenten Zwangs unterwerfen, das jegliches Aufkommen von klassenkämpferischen Prozessen gegen die Übel, die sich am kapitalistischen Horizont der Krise abzeichnen, im Keim ersticken soll. Wie wir in unserer Erklärung vom 25. April schrieben, nutzen die Bosse und ihre Regierungen die Covid-19-Gesundheitskrise aus, um Entlassungen, Schließungen, Suspendierungen mit Gehaltskürzungen, noch mehr Prekarisierung und Veränderungen der Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Eine Realität des Elends, angesichts derer sich in mehreren Ländern eine „vorderste Front“ von Arbeiter*innen (oft Schwarze, Migrant*innen usw.) und kämpferischer Bevölkerung herausbildet, die vorankündigen, was uns erwartet, wenn am Höhepunkte der Pandemie ihre sozialen, politischen und wirtschaftlichen Folgen sichtbar werden.

Die Präsidentschaft von Trump: ein Faktor der Verschärfung des strukturellen Rassismus in den USA

Trump schürt den Rassismus in seiner rechtsextremen Basis und ist hauptverwantwortlich für diesen erneuten Akt der Barbarei. Seinen Aufruf an die Repressionskräfte, Protestierende zu „erschießen“, die Supermärkte, Polizeistationen und andere Gebäude angreifen, um ihre Wut auf den Mord an Floyd auszudrücken, machte er mit denselben Worten, die der rassistische Polizeichef von Miami, Walter Headley, 1967 aussprach: „Wenn die Plünderung beginnt, beginnt die Schießerei.“ Dies zeugt von der Verachtung, die Trump gegenüber dem Leben der Schwarzen Arbeiter*innenklasse schürt (und welche sich auf die migrantische und Latinx-Bevölkerung ausdehnt). Die Liste von Trumps rassistischen Aussagen ist ziemlich lang: Er hatte die weißen Rassisten, die 2017 in Charlottesville zur Verteidigung des Ku-Klux-Klan in Charlottesville marschierten, als „gute Menschen“ bezeichnet. Er stufte Haiti und afrikanische Nationen als „Scheißländer“ ein. In seinen ständigen Auseinandersetzungen mit Schwarzen Politiker*innen erklärte er, dass einer von ihnen, aus Baltimore City, in diesen Bezirk zurückkehren sollte, ein „rattenverseuchtes, ekelhaftes Chaos“ und „der am schlechtesten verwaltete und gefährlichste Bezirk in den USA“.

Diese wahrhafte Rhetorik der Kriminalisierung Schwarzer Gemeinschaften ist typisch für den Sklavenhalter-Charakter der US-Bourgeoisie, die Schwarze auf ihrem Boden den schlimmsten Folterungen ausgesetzt und sie in Afrika, Asien und rund um den Globus unterdrückt hat. Trump ermutigt damit rechtsextreme Demonstrationen (eine ähnliche Position wie sein Stiefellecker Jair Bolsonaro, der rassistische rechtsextreme Präsident Brasiliens), wie wir sie in Michigan gesehen haben, wo bewaffnete weiße Paramilitärs Gesundheitsarbeiter*innen bedrohten und ein Ende der sozialen Distanzierung forderten.

Die Ausdrücke des Hasses gegen Schwarze während der Trump-Administration sind zahllos, und sie reihen sich auf dramatische Weise in den Kontext des Coronavirus ein: Die meisten Opfer sind Schwarze und Arme. In Chicago, wo Schwarze ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, machen sie 73% der Todesfälle durch die Pandemie aus. In Milwaukee, im Norden des Landes, machen Schwarze 26% der Bevölkerung aus, jedoch 81% der Todesfälle. Im Bundesstaat Michigan, wo Schwarze nur 14% der Bevölkerung ausmachen, gehören 40% der Todesfälle der Schwarzen Gemeinschaft an. Das Verhältnis ist in New York, dem Epizentrum der Pandemie in den USA, nicht anders. Das zeigt, dass nicht nur in republikanischen, sondern auch in den von Demokraten regierten Bundesstaaten, bürgerliche Politiker*innen keine Rücksicht auf das Leben der Schwarzen nehmen. Die Segregation drückt sich in den Lebensbedingungen aus: Während 14% der Bevölkerung in den USA Schwarz sind, sind 40% der Obdachlosen Schwarz, während 21% der Schwarzen unterhalb der Armutsgrenze leben – eine Quote, die 2,5 Mal höher ist als die der Weißen, was sie zu leichten Opfern der Pandemie macht. Wirtschaftlich gesehen sind es Schwarze, die ihr Leben in lebenswichtigen Diensten riskieren (zusätzlich zu den Latinxs), oder in prekären Arbeitsverhältnissen ohne jegliche Arbeitsrechte oder Gesundheitsschutz (wie die Streiks in den Lagerhäusern von Amazon gezeigt haben), und sie sind ein bedeutender Teil der 40 Millionen Arbeiter*innen, die durch die Profitgier der Kapitalist*innen arbeitslos geworden sind.

Aber auf dieses abscheuliche Verbrechen des imperialistischen Staates an George Floyd wurde mit einer Explosion sozialer Empörung in den Straßen reagiert. Zehntausende von Menschen haben seither in Minneapolis gegen die Polizei und den Staat protestiert, wobei sie mit der Polizei zusammenstießen, in Streifenwagen und Polizeistationen eindrangen und sogar Regierungsgebäude in Brand setzten. Nicht nur in der Hauptstadt des Bundesstaates Minnesota, sondern auch in Los Angeles, New York und anderen Städten gab es Demonstrationen gegen den Mord wurde. Die „Black Lives Matter“-Bewegung brach erneut als eine große soziale Kraft auf, die in einem Wahljahr, das von einer kapitalistisch organisierten Gesundheits- und Wirtschaftskatastrophe geprägt ist, explosivere Szenarien des Klassenkampfes in den Vordergrund rücken kann.

Der Kampf der Schwarzen Bevölkerung kann über die von der bürgerlichen Legalität erlaubten Grenzen hinausgehen und das US-amerikanische politische Regime konfrontieren, was dem Kampf der Arbeiter*innen im ganzen Land neuen Auftrieb geben würde.

Die Demokratische Partei versucht, die soziale Explosion einzudämmen und zu entschärfen

Joe Biden, Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, sprach in sozialen Netzwerken zu diesem Thema und „dankte“ Bürgermeister Jacob Frey allein dafür, dass er die am Mord beteiligten Polizisten entlassen hat, und bat um die Einleitung von Ermittlungen. Die Fakten sind klar, es gibt nichts zu untersuchen. Bidens Zynismus verbirgt die Tatsache, dass er selbst der Verfasser der „Crime Bill“ war, die die Kriminalisierung der Schwarzen ausweitete und die Segregation im Schultransport aufrecht erhielt. Die Politik der Eindämmung der Proteste war das allgemeine Verhalten der Figuren der Demokratischen Partei. Nancy Pelosi hielt es für angebracht, tagelang zu warten, bevor sie sich zu Wort meldete, zufrieden mit der vagen Botschaft, dass „der Kongress entschlossen ist, Lösungen zu finden, um diese Verbrechen zu verhindern“. Die bekannten demokratischen Politikerinnen Kamala Harris und Amy Klobuchar beschränkten sich darauf, den Mord zu kritisieren. Selbst Ilhan Omar, einer der progressiven Abgeordneten der Partei, beschränkte ihre Forderung auf eine „Untersuchung“ des Falles. Bernie Sanders, ehemaliger Präsidentschaftskandidat und heutiger Unterstützer von Biden, forderte eine „Reform“ der Polizei und forderte, dass der rassistische Staat selbst, der seine kriminellen Repressionskräfte freispricht, alle Verbrechen untersuchen solle.

Darüber hinaus ereignete sich der Mord an Floyd in einem Bundesstaat (Minnesota), der von der Demokratischen Partei geführt wird, wo diese Partei seit Jahrzehnten das Sagen hat. Bis mehrere Tage nach dem Verbrechen hatte sich die demokratische Regierung geweigert, Derek Chauvin und die anderen drei Polizisten ins Gefängnis zu stecken, mit dem unglaublichen Argument, dass „es nicht genügend Beweise gab“. Erst nach tagelangen Protesten und eskalierendem öffentlichem Druck beschloss die Demokratische Partei in Minnesota, Chauvin inhaftieren zu lassen, um die Straßen zu beruhigen, während seine Komplizen auf freiem Fuß bleiben. Der Bürgermeister Jacob Frey und der Gouverneur Tim Walz, beide Demokraten, gaben den Befehl, dass die Trump’sche Nationalgarde Minneapolis betreten sollte. Ein echter Skandal.

Während die Demokratische Partei die Repression der Proteste in Minneapolis organisiert, versucht sie, die Notwendigkeit zu verbergen, alle Verantwortlichen zu bestrafen. Sie versucht, die Straßen zu beruhigen, die Explosion des Hasses gegen den strukturellen staatlichen Rassismus in den USA einzudämmen und die soziale Wut in die Institutionen eben dieses Staates zu kanalisieren. Auf diese Weise versucht sie, die Stabilität jenes politischen Regimes zu erhalten, das die rassistischen Straftaten seines Repressionsapparats deckt. Genau das taten sie auch in den letzten Jahren, auch nach dem Aufkommen der „Black Lives Matter“-Bewegung, die sie zu neutralisieren versuchten. Sie sind keine Alternative zu Trump.

Eine unabhängige Politik, um dem kapitalistischen Rassismus entgegenzutreten und Gerechtigkeit für Floyd zu erlangen

Die Ermordung von George Floyd hat die Flamme des Kampfes gegen den staatlichen Rassismus, der in vom imperialistischen Zwei-Parteien-Regime zwischen Republikanern und Demokraten herausragend organisiert wird, wieder entfacht. Es ist absolut fundamental, eine massive Bewegung auf den Straßen und an den Arbeitsplätzen aufzubauen, um vereint gegen die Brutalität des staatlichen Rassismus zu schlagen. Das bedeutet, die Bewegung für Gerechtigkeit für George Floyd mit dem Kampf der Arbeiter*innen an der Frontlinie der Pandemie zu vereinen, die grundlegende Rechte auf Gesundheitsversorgung fordern. Es bedeutet auch, von den Gewerkschaften zu verlangen, dass sie den Kampf gegen rassistische Polizeigewalt anführen.

Die koordinierte Anstrengung – von der Jugend, den Arbeiter*innen, den Schwarzen Gemeinden, die Mobilisierung der Gewerkschaften zu Streiks und die Proteste auf den Straßen – könnte, wie die Wut in Minneapolis zeigt, zu einer unaufhaltsamen Kraft werden, die den Rassismus des kapitalistischen Systems dort angreift, wo es am meisten wehtut, und sich mit vereinter Kraft dem Unterdrückungsapparat des Staates entgegenstellt.

Die Selbstorganisation von der Basis aus (Einheit des Kampfes zwischen Weißen und Schwarzen, Einheimischen und Migrant*innen) ist grundlegend, damit die arbeitende Bevölkerung selbst diesem Regime entgegentreten kann, das die staatlichen Mörder schützt, und durchsetzen kann, dass sie diesmal nicht ungestraft davonkommen. Ohne jegliches Vertrauen in die verabscheuungswürdige Institution der Polizei – Hüterin des kapitalistischen Privateigentums – müssen die Arbeiter*innenbewegung, die Organisationen der Schwarzen Bewegung und die gesamte Linken sich dafür einsetzen, dass alle Polizisten veurteilt und inhaftiert werden, die an den Morden an Schwarzen Männern und Frauen beteiligt sind, sowohl in den Fällen von George Floyd, Breonna Taylor als auch Sean Reed. Es ist von entscheidender Bedeutung, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen, ohne die Kontrolle von Institutionen, die mit der gleichen mörderischen Polizei verbündet sind. Wir müssen dem Justizministerium aufzwingen, dass die Beweise für den Prozess aus dieser unabhängigen Untersuchung stammen müssen und nicht von der Polizei und den Geheimdiensten, die den Schwarzen Gemeinschaften offen feindlich gesinnt sind. Mitten in der Covid-19-Krise sind volle Rechte für alle Migrant*innen und die Schließung der Abschiebeanstalten dringend erforderlich.

Im Rahmen dieses gemeinsamen Kampfes ergibt sich eine besondere Möglichkeit, für die Vereinigung der absolut legitimen Forderungen der Schwarzen mit einem Programm der politischen Unabhängigkeit der Arbeiter*innenklasse, das sich gegen die Kapitalist*innenen richtet, zu kämpfen. Während der Pandemie sahen wir in den letzten Monaten im ganzen Land Kämpfe der Arbeiterinnen und Arbeiter*innen gegen die Prekarisierung und die Aufopferung ihres Lebens ohne die grundlegenden Gesundheitsvorkehrungen zum Schutz ihres Lebens. Amazon, Whole Foods, Target, Walmart, Instacart, General Electric und andere multinationale Unternehmen wurden durch Arbeiter*innenproteste erschüttert. Gesundheitspersonal mobilisierte auch gegen rassistische Gewalt. Es wächst das Gefühl, dass eine neue Periode des Kampfes der Arbeiter*innen beginnt, die durch das Katastrophenszenario, das durch die Pandemie und die Arbeitslosigkeit ausgelöst wurde, beschleunigt wird.

Dies kann sich in einen einzigartigen Ausgangspunkt für Sozialist*innen verwandeln, um sich an ihren Arbeitsplätzen zu organisieren, kämpferische Strömungen in den Gewerkschaften aufzubauen und – was am wichtigsten ist – die Arbeiter*innen, die die Kämpfe führen, zu politisieren. Revolutionäre Sozialist*innen müssen – im Gegensatz zu dem, was die Demokratische Partei fordert – diesen sozialen Zorn vorantreiben und helfen, ihn in politisch organisierten Klassenhass umzuwandeln.

In Solidarität mit dem Schmerz von Teilen der Massen muss eine mächtige Idee verbreitet werden: dass unsere Gesellschaft durch Klasseninteressen gespalten ist und dass es zur Bekämpfung des staatlichen Rassismus notwendig ist, eine sozialistische und revolutionäre Arbeiter*innenpartei aufzubauen, die die Fahnen von Schwarzen, Latinxs, Frauen, Homosexuellen und allen Unterdrückten in die Hand nimmt. Eine unabhängige Arbeiter*innenpartei, die gegen das kapitalistische System kämpft, und die nicht der Verführung der Demokratischen Partei, dem „Friedhof der sozialen Bewegungen“, erliegt.

Die Entwicklung einer unabhängigen Politik in den USA mit einem solchen Programm könnte Antworten der Arbeiter*innen auf der ganzen Welt hervorrufen. Gleichzeitig könnte das Wiederaufleben von Protesten in den USA gegen rassistisch motivierte Verbrechen der Polizei den Bewegungen gegen Polizeigewalt und -verbrechen in anderen Ländern der Welt einen neuen Impuls geben, wie in Brasilien und Frankreich, die in jüngster Zeit eine Zunahme der polizeilichen Repression erlebt haben.

Die Krise stellt einen Angriff auf die Arbeiter*innenklasse und die Massensektoren in der ganzen Welt dar, was offenbart, dass jegliche Errungenschaft bezüglich Arbeitsbedingungen, Löhnen, gegen Entlassungen, für qualtitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle, gegen die Zerstörung der Umwelt durch den Klimawandel und auch für die Rechte der Schwarzen nur durch den Kampf erreicht werden kann, in antikapitalistischer und sozialistischer Perspektive.

Wir können den Rassismus nur zerstören, indem wir auch den Kapitalismus zerstören, der sich aus der Unterdrückung der Schwarzen (und der ethnischen Minderheiten in den USA, wie in vielen anderen imperialistischen Ländern) nährt, um unsere Klasse und unsere Verbündeten zu schwächen. Deshalb muss unsere Organisation nationale Grenzen überwinden und mit einem internationalistischen Programm die großen Zentren des Weltkapitalismus erreichen.

Die Trotzkistische Fraktion verurteilt auf das Schärfste den Mord an George Floyd und solidarisiert sich aktiv mit dem Kampf der US-amerikanischen Jugendlichen und Arbeiter*innen gegen staatlichen Rassismus. Wir setzen die Energie unserer internationalen Organisation, die das internationale Netzwerk von La Izquierda Diario und Klasse Gegen Klasse (in 14 Ländern und 8 Sprachen) herausgibt, allen voran mit unseren Genoss*innen von Left Voice in den USA in die Kampagne für Gerechtigkeit für Goerge Floyd und alle vom kapitalistischen Staat ermordeten Schwarzen.

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