Der Marktwirtschaft den Stecker ziehen
Wenn Mieter*innen die Enteignung von Mietkonzernen fordern, damit die Häuser diejenigen nutzen können, die drin wohnen, heißt es, „die Linken zünden Berlin an“ oder „wollen Berlin brennen sehen“. Dabei passieren an anderer Stelle vielfache Enteignungen, zu denen dieselben Stimmen gar keine kritischen Worte finden. Denn sobald es um das Wachstum von Großkonzernen geht, gelten ihnen keine kulturellen oder ethischen Einwände mehr.
Photo: Johannes Plenio on Unsplash
1989 fiel Garzweiler bei Mönchengladbach – ein Dorf, das auf das 13. Jahrhundert zurückgeführt werden kann – dem Braunkohletagebau für RWE zum Opfer.
2004 wurde Horno, dessen sorbischer Name Rogow lautete, zerstört. Das sorbische Volk zählt etwa 60.000 Menschen, die größtenteils in Ostdeutschland leben, und stellt damit eine ethnische Minderheit in Deutschland dar. Horno hatte eine überwiegend sorbische Bevölkerung, die für die Braunkohleförderung zugunsten von Vattenfall zwangsweise umgesiedelt wurde. Eine archäologische Expedition führte Notgrabungen vor Ort durch, die bewiesen, dass hier schon im 13. Jahrhundert gelebt wurde. Heute gräbt dort nur noch der Tagebau Jänschwalde.
2009 wurde Heuersdorf bei Leipzig abgerissen. In diesem Dorf, das ebenfalls spätestens im 13. Jahrhundert gegründet wurde, stand eines der ältesten Kirchengebäude Sachsens. Daneben lag das Naturschutzgebiet des Bornaer Pleißenlandes, das durch Braunkohlentagebaue für Vattenfall inzwischen fast genauso vernichtet ist.
Das sind nur drei jüngere Beispiele für hunderte von verwüsteten Ortschaften mit insgesamt über 100.000 Bewohner*innen, die in Deutschland für den Braunkohleabbau enteignet wurden. Sie haben gemeinsam, dass sie nicht für die Zerstörung ihrer Häuser zugunsten von Kohlekraftwerken gestimmt haben. Sie wurden nicht einmal gefragt. Wie in den meisten solchen Ortschaften gab es in jedem dieser drei Proteste, Petitionen, Klagen auf dem Rechtsweg. Konzerne, die Kohle brennen sehen wollen, waren einfach mächtiger.
Trotz der Behauptungen einer bundesweiten Energiewende sieht nichts danach aus, dass sich daran etwas ändern soll. Gegenwärtig wird das 700 Jahre alte Bauerndorf Pödelwitz bei Leipzig umgesiedelt. Nur noch 30 Seelen zählt das Dorf.
Auch Holzweiler und Keyenberg, gegründet im 9. Jahrhundert, sollen dem Braunkohletagebau Garzweiler geopfert werden. RWE hat die Dorfkirche von Keyenberg bereits gekauft und plant für 2023 den Abriss.
Vom Hambacher Forst wurden schon rund 90 Prozent für den Kohleabbau gerodet. Die Staatsorgane gehen dabei auch über Leichen.
Auch sonst sind „die großen Vier“ keine Vorbilder für Redlichkeit: E.ON betreibt multinationale Steuerspartricks, durch die kaum noch Steuerlast anfällt; RWE – Paradebeispiel für Greenwashing – ist mehrmals betrügerischer Geschäftsmethoden überführt worden; die von EnBW vernachlässigte Atomkraftsicherheit musste erst von anonymen Arbeiter*innen kritisiert werden; und Vattenfall führt seit 2012 Rechtsverfahren gegen die BRD, wobei der Konzern für den Atomausstieg 4,4 Milliarden Euro fordert.
Diese Konzerne teilen das Gebiet der BRD unter sich auf und bilden damit eine Parallelstruktur zur offiziellen Aufteilung in Bundesländer.
Je mehr Strom gebraucht wird, umso mehr Kraft geht von den Kraftwerken aus. Langfristig steigt der Strombedarf: Der Nettostromverbrauch in Deutschland betrug im Jahr 1998 rund 475 Terawattstunden, 2008 waren es 524 Terawattstunden, 2018 dann 527 Terawattstunden.
Individueller Verzicht oder Digital Detox werden dagegen kaum helfen: Nur ein Viertel dieses Stroms wird durch Haushalte verbraucht. Mehr als die Hälfte geht an Industrie, Handel und Gewerbe.
An der Stromrechnung sehen wir alle, wie viel wir für die privaten Profite der großen Vier bezahlen müssen, doch Strom ist längst ein Grundbedürfnis. Dabei kann niemand von uns mitbestimmen, welche Kraftwerke errichtet und welche geschlossen werden.
In einer Kultur, in der mehr Daten übertragen als Wörter gelesen werden, braucht jede Person Strom. Niemand braucht aber die eigene Unterwerfung unter ein Oligopol.
Dass für die Stromerzeugung Natur- und Wohngebiete zerstört werden, liegt daran, dass Nachhaltigkeit nicht zum Wesen von Marktwirtschaft gehört. Stattdessen werden die Entscheidungen umgesetzt, die am meisten Profit bringen.
Der Strommarkt muss also aufgelöst werden. Für die Strominfrastruktur bietet sich – noch besser als auf den meisten Gebieten – eine geplante Wirtschaft an, weil die Bedürfnisse einfach zu messen sind und die Deckung des Bedarfs gut berechenbar ist.
Eine geplante Stromversorgung kann den Ausbau von Wind-, Solar- und Wasserkraftwerken beschleunigen, statt Datteln IV in Betrieb zu nehmen. Denn sie muss keine gesellschaftlichen Bedürfnisse mehr dem Profitinteresse unterordnen.
Solange die Stromversorgung ein Markt ist, kann die Klimakatastrophe nicht eingedämmt werden. Ein gemeinsames Vorgehen der ganzen Klimabewegung kann erreichen, was einzelne Initiativen in Städten und Dörfern nicht können: Wir können mit fossiler Stromerzeugung und Raubbau Schluss machen, indem wir die privaten Energiekonzerne enteignen.
