Der Krieg in der Ukraine und die Aktualisierung der Tendenzen zu Krisen, Kriegen und Revolutionen

Vom 17.-20. Juni tagte der XIX. Kongress der Partei Sozialistischer Arbeiter:innen (PTS) in Argentinien. Mehr als 300 Delegierte, Abgeordnete und Mitglieder der Parteiführung, die Tausende von Aktivist:innen aus dem ganzen Land vertraten, analysierten die wichtigsten Herausforderungen der revolutionären Linken heute. Der vorliegende Artikel von Claudia Cinatti, Anführerin der PTS und Mitglied der Internationalen Kommission der Partei, diente als Grundlage für die Diskussion über die internationale Lage und wurde vom Kongress im Anschluss an die Diskussion angenommen. Er wurde zuerst am 5. Juni 2022 auf Spanisch bei Ideas de Izquierda veröffentlicht. Ungeachtet dessen, dass einzelne Details sich seit der ursprünglichen Veröffentlichung des Artikels bereits weiterentwickelt haben, bietet der Text eine wichtige Zusammenstellung der Tendenzen der internationalen Situation, welche Krisen, Kriege und in Zukunft auch Revolutionen wieder auf die Tagesordnung setzt.

Mit der kapitalistischen Krise von 2008, die den Jahrzehnten der neoliberalen Hegemonie ein Ende setzte und die durch die Pandemie und die Klimakrise verschärft wurde, ist eine Periode angebrochen, in der die tiefgreifenden Tendenzen der imperialistischen Epoche der Kriege, Krisen und Revolutionen (Lenin) wieder an der Tagesordnung sind. Der Krieg in der Ukraine bestätigt diese Entwicklung.

In den 1920er Jahren analysierte Trotzki die Aussichten der internationalen Situation in den Begriffen eines „kapitalistischen Gleichgewichts“: ein dynamisches Konzept, das sich aus der Betrachtung der internationalen Situation als Gesamtheit, als dialektische Beziehung zwischen Wirtschaft, Geopolitik und Klassenkampf ergab, um die tieferen Tendenzen zu verstehen, die dieses instabile Gleichgewicht durchbrechen könnten.

Wenn man diese Definitionen Trotzkis aufgreift, zeigen die strategischen Konsequenzen des Ukraine-Krieges, dass wir zumindest mit einer erheblichen Verschlechterung (oder gar Bruch?) des „kapitalistischen Gleichgewichts“ konfrontiert sind. Das bedeutet, dass sich die Spielräume für eine evolutionäre Entwicklung verringern und dass Krisen, der Militarismus der Großmächte sowie Tendenzen zur Revolution und Konterrevolution in die Logik der Situation eingebettet sind.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine/NATO ist heute der wesentliche Faktor in der internationalen Lage und wird es auch in der kommenden Periode bleiben. Die Tatsache, dass die Entwicklung und die letztendliche Lösung des Kriegs nicht genau vorhergesehen werden können, bedeutet, dass wir die Analyse der internationalen Situation auf der Grundlage von Hypothesen und Szenarien angehen müssen, die je nach Entwicklung der Ereignisse angepasst werden müssen.

Trotz dieses erheblichen Maßes an Unbestimmtheit ist klar, dass es sich um einen Konflikt mit einer strategischen Dimension handelt, der bereits zu geopolitischen Neuordnungen und historischen Wendungen geführt hat, wie die Wiederaufrüstung Deutschlands oder die Aufgabe der Neutralität durch Schweden und Finnland, die ihre Aufnahme in das von den USA hegemonial geführte atlantische Bündnis forderten.

Kurzfristig profitiert die Regierung von Joe Biden vom Krieg in der Ukraine und nutzt die russische Invasion, um die Hegemonie der USA gegenüber den EU-Mächten neu zu formieren, mit Blick auf den Streit mit China, der die größte Herausforderung für die Führungsrolle der USA darstellt. Die Aussicht auf einen langwierigen Krieg, der das wahrscheinlichste Szenario zu sein scheint, belastet jedoch den westlichen Block und bringt die konkurrierenden Interessen der imperialistischen Mächte zum Vorschein.

Aber auch außerhalb des „Westens“ hat der Krieg die Grenzen der US-Führung aufgezeigt. Den USA ist es nicht gelungen, andere wichtige Verbündete wie Indien, Mexiko und Brasilien zu einer automatischen Blockbildung zu bewegen, einschließlich strategischer Verbündeter wie Israel, die sich aus verschiedenen Gründen nicht der Abstimmung der USA gegen Russland in der UNO angeschlossen haben.

Kurz gesagt, der Krieg in der Ukraine ermöglichte kurzfristig eine Stärkung der US-Führung, die durch den chaotischen Rückzug aus Afghanistan und die Jahre der Präsidentschaft Trumps geschwächt war. Aber das allein reicht nicht aus, um den Niedergang der US-Hegemonie umzukehren und eine „neue Weltordnung unter Führung des US-Imperialismus“ zu begründen, wie Biden behauptet.

Als Gegenstück zur Neuordnung der westlichen Mächte zu einer „Anti-Putin“-Front hat sich eine chinesisch-russische Allianz formiert, eine Partnerschaft mit Ausstrahlung in ganz Eurasien, die in erster Linie auf der Opposition gegen die Führung der USA und nicht auf gemeinsamen strategischen Interessen beruht. Dies zeigt sich darin, dass das Bündnis mit Russland China in eine unangenehme Lage gebracht hat, da es kein Interesse an einem langwierigen Krieg hat, der es von seinen europäischen Märkten entfremdet und seine ehrgeizige Belt and Road Initiative in Frage stellen könnte. Deshalb versucht die Regierung von Xi Jinping, eine relativ zweideutige Position im Krieg in der Ukraine einzunehmen, indem sie Putin bei der Rechtfertigung des Einmarsches und vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet unterstützt, um den Sanktionen entgegenzuwirken, ohne sich jedoch voll hinter Russland zu stellen, wie es die imperialistischen Mächte hinter Selenskyjs Regierung tun.

Die globale Dimension des Krieges geht über die geopolitische Sphäre hinaus

Die von den USA und der EU gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen und die Tatsache, dass zwei wichtige Getreideexporteure (und im Falle Russlands auch Öl, Gas und Düngemittel) in den Krieg verwickelt sind, hatten unmittelbare Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, die sich immer noch nicht von der durch die Coronavirus-Krise ausgelösten Depression erholt hat.

Die Inflation, die bereits zuvor eine ansteigende Tendenz aufwies – nicht zuletzt aufgrund von Unterbrechungen der Lieferketten und der Merkmale der wirtschaftlichen Wiederbelebung nach der Pandemie –, erreicht in den zentralen Ländern Rekordwerte. In der Eurozone lag sie bei durchschnittlich 7,5 Prozent (mit Spitzenwerten wie 11,9 Prozent in den Niederlanden und 9,5 Prozent in Spanien) und erreichte in den USA 8,5 Prozent, die höchsten Raten seit vier Jahrzehnten.

Die IWF-Funktionär:innen, Präsident:innen und Premierminister:innen der imperialistischen Mächte und sogar Großkapitalist:innen selbst, die sich im Wirtschaftsforum von Davos versammelt haben, kündigen Rezessionen, Nahrungsmittelkatastrophen, Hungersnöte und Schuldenkrisen in den Schwellenländern an. Die geldpolitischen Restriktionsmaßnahmen wie die Anhebung der Zinssätze, die die US-Notenbank und andere Zentralbanken zur Eindämmung der Inflation ergriffen haben, lassen die Gefahr einer „Stagflation“, d. h. einer wirtschaftlichen Stagnation bei gleichzeitiger Inflation, spürbar werden. In diesem Zusammenhang haben die Verlangsamung des chinesischen Wachstums, die durch Xi Jinpings „Null-Covid“-Politik noch verschärft wurde, und die Handelsbeschränkungen (Sanktionen, Zölle usw.) die bedrohliche Aussicht auf eine weltweite Rezession wieder aufkommen lassen, auch wenn diese im Moment noch nicht eingetreten ist. Die Märkte haben diese Befürchtungen mit erheblichen Kursverlusten, insbesondere bei Technologieunternehmen, quittiert.

Der Krieg vertiefte Tendenzen, die sich bereits abgezeichnet hatten. Die Erschöpfung (oder zumindest die tiefe Krise) der neoliberalen Globalisierung, die durch die Große Rezession von 2008 deutlich wurde, führte zum Aufkommen nationalistischer und protektionistischer Tendenzen in den zentralen Ländern – Trump in den USA, Brexit und souveränistische Tendenzen in der EU –, deren soziale Basis und Wähler:innen-Basis die von der Globalisierung geschädigten Sektoren sind. Der US-amerikanische Vormarsch in Europa dürfte die Entwicklung dieser souveränistischen Tendenzen (auf der Rechten, aber auch auf der Linken) gefördert haben.

Es besteht jedoch eine tiefgreifende Internationalisierung des Kapitals, sowohl in der Produktion (Wertschöpfungsketten) als auch im Handel, im Finanzwesen und in der Kommunikation, die sich ständig neu konfiguriert. Die wirtschaftliche Stagnation führt in diesem komplexen Gefüge zu einem verstärkten Wettbewerb zwischen Staaten und Unternehmen um die Akkumulationsräume, was im Gegensatz zur hegemonialen Phase der neoliberalen Globalisierung (zwischen den 1990er Jahren und 2008) zu Brüchen innerhalb der herrschenden Klassen selbst führt.

Die Bourgeoisie bereitet Maßnahmen vor, um die Arbeiter:innen durch Angriffe auf Löhne und Beschäftigung für die Krise bezahlen zu lassen. Ihre Ökonom:innen argumentieren offen, dass es notwendig ist, die Löhne zu senken und die Arbeitslosenquote zu erhöhen, um die Inflation zu senken und die Rentabilität wiederherzustellen. Doch wie andere Wirtschaftswissenschaftler:innen, darunter auch solche der entgegengesetzten ideologischen Richtung wie M. Roberts und Adam Tooze, gezeigt haben, sind nicht die Löhne, sondern die Unternehmensgewinne der Motor der Inflation in den USA.

Der Krieg in der Ukraine verschärfte die durch die Pandemie geschaffenen Bedingungen, die die soziale Ungleichheit vertieften und das Leben von Millionen von Lohnabhängigen unsicherer machten, während eine Handvoll reicher Leute ihre Profite in größerem Umfang als in den vergangenen zwei Jahrzehnten steigerte.

Diese explosive Situation schafft die Voraussetzungen für soziale Unruhen und Revolten gegen Hunger und Preissteigerungen, aber auch für Kämpfe der organisierten Arbeiter:innenbewegung. Der Aufstand der Arbeiter:innen und des Massen in Sri Lanka gegen die Sparpolitik, die Bäuer:innenkämpfe in Peru, die – noch begrenzten, aber noch nie dagewesenen – wilden Streiks der Ölarbeiter:innen in Großbritannien und vor allem der Prozess des Kampfes und der Organisation einer ausgedehnten Avantgarde der Arbeiter:innenbewegung in den USA sind einige Anzeichen dafür, dass der Klassenkampf in dieser neuen konvulsiven Phase eine Rolle spielen wird.

Vor diesem Hintergrund muss die Bedeutung des gegenwärtigen Krieges verstanden werden. Es ist nicht so, dass es früher keine Kriege gegeben hätte. Im Gegenteil. Mit dem US-amerikanischen Triumph im Kalten Krieg begann nicht die Ära der „friedlichen Globalisierung“. Neben den imperialistischen Kriegen im Irak und in Afghanistan (und dem Krieg gegen den Terrorismus als Strategie) gab und gibt es zahlreiche regionale Konflikte (Jemen, Israel-Palästina-Libanon), in die Großmächte eingreifen, wie z.B. der Bürger:innenkrieg in Syrien. Soga auf europäischem Boden fanden andere schreckliche Kriege statt, wie die Balkankriege. Im Allgemeinen handelte es sich jedoch um asymmetrische Kriege oder begrenzte Konflikte. Der Krieg in der Ukraine hebt sich von diesen Kriegen ab, weil er eine globale Dimension hat und weil die beiden großen Atommächte und Kontrahenten des Kalten Krieges beteiligt sind.

Über den Charakter des Krieges

Bevor wir die analytischen Elemente entwickeln, scheint es uns wichtig, die Definition des Charakters des Krieges zusammenzufassen, da es sich um ein komplexes Ereignis handelt, das die Linke international gespalten hat und eine grundlegende programmatisch-strategische Diskussion eröffnet hat.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat einen zutiefst reaktionären Charakter, eine Handlung, die für einen „Militärimperialismus“ charakteristisch ist, auch wenn Russland aufgrund der Größe seiner Wirtschaft und seiner Rolle im Weltsystem keine imperialistische Macht darstellt. Diese Invasion und dieser Krieg finden im geopolitischen und historischen Kontext einer feindseligen US-Politik gegenüber Russland statt, die in der Osterweiterung der NATO zum Ausdruck kommt, und insbesondere in den Beziehungen zwischen den USA (und der EU) und der Ukraine nach dem Maidan-Aufstand von 2014. Der historische Kontext ist also unerlässlich, um den jetzigen Konflikt richtig zu verstehen.

Historisch gesehen wurde die Außenpolitik des US-amerikanischen Imperialismus von dem Ziel geleitet, das Entstehen eines „feindlichen Hegemons“ zu verhindern, der ihm die Weltherrschaft streitig machen könnte. Diese Politik verfolgte zwei zentrale Ziele: Erstens sollte ein Bündnis zwischen Europa (insbesondere Deutschland) und Russland verhindert werden. In diesem Sinne ist die NATO der militärische Arm der US-amerikanischen Hegemonie in Europa. Das zweite Ziel war die Verhinderung eines Blocks zwischen Russland (und zuvor der UdSSR) und China. Diese Politik mündete 1972 in den Pakt zwischen Nixon und Mao, der für die Entwicklung des Vietnamkriegs sehr wichtig war.

Mit diesen Zielen vor Augen setzten die Vereinigten Staaten nach dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung der Sowjetunion ihre Politik der Einkreisung Russlands durch die Erweiterung der NATO fort, die ihre Mitgliederzahl verdoppelte und die meisten ehemaligen Sowjetrepubliken integrierte. Diese Feindseligkeit verstärkte sich mit Putins Machtübernahme im Jahr 2000 und schloss die Untersützung oppositioneller Bewegungen durch Washington ein, die sich gegen Kreml-freundliche Regierungen richteten, um sie durch pro-westliche zu ersetzen, bekannt als die „bunten Revolutionen“ (Ukraine 2004-2014, Georgien usw.).

In seinem Buch The Grand Global Chessboard (1997) vertrat Zbigniew Brzezinski, einer der Architekt:innen der US-Außenpolitik, die Auffassung, dass die Fähigkeit der USA, ihre Vormachtstellung auszuüben, davon abhängt, das Entstehen einer „dominanten eurasischen Macht“ zu verhindern. In dieser Strategie war die Ukraine ein wichtiger Akteur bei der „Eindämmung“ von Russland. Brzezinskis Politik bestand 2014 darin, die Ukraine aufzurüsten, sie aber nicht in die NATO aufzunehmen.

Um Chinas Aufstieg einzudämmen, initiierte Obama den so genannten „Pivot to Asia“ („asiatische Wende“), der die Verstärkung der US-Militärpräsenz im indopazifischen Raum (d. h. in Chinas maritimer Nachbarschaft) sowie den Aufbau von Sicherheitsallianzen und Handelsabkommen mit asiatischen Nachbarn vorsah, um China zu isolieren. Trump verschärfte die Anti-China-Linie und begann einen Handelskrieg gegen Peking, der im Wesentlichen bis in die Präsidentschaft Bidens andauert.

Seit 2017 ist die wichtigste Hypothese zur nationalen Sicherheitshypothese für die USA die Rivalität mit China und Russland (und in zweiter Linie mit dem Iran), die als „revisionistische Mächte“ bezeichnet werden, d.h. Mächte, die versuchen, die von den USA geführte „liberale Ordnung“ zu untergraben, ohne bisher so weit zu gehen, dass es zu einer direkten, globalen Konfrontation kommt.

Die Dynamik des Krieges in der Ukraine, insbesondere das anfängliche Straucheln des russischen Militärs, veranlasste die USA, den Krieg als strategische Chance zu begreifen, um Russland zu schwächen, die EU durch die Wiederbelebung der NATO unter ihre Kontrolle zu bringen und die Position im Streit mit China zu stärken, indem sie ihre Verbündeten in diesem Kampf um die Hegemonie hinter sich sammeln.

Aus diesem Grund handelt es sich um einen Konflikt mit internationaler Dimension, auch wenn er militärisch auf das ukrainische Territorium beschränkt bleibt (d.h. wir haben es noch nicht mit einem „Dritten Weltkrieg“ zu tun, wie manche sagen). Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die übrigen europäischen Mächte intervenieren nicht direkt mit „Bodentruppen“ – d.h. es gibt keinen Krieg zwischen Russland und der NATO –, aber ohne die „rote Linie“ einer direkten militärischen Konfrontation zu überschreiten, spielt der US-Imperialismus über die NATO eine Rolle als politisch-militärische Führung der ukrainischen Seite gemäß seinen eigenen Interessen: Schwächung Russlands und Bündelung seiner Verbündeten in seinem Streit mit China. Dies bedeutet, dass der Ukraine-Krieg Elemente eines „Stellvertreterkrieges“ aufweist. Neben der Bewaffnung der Ukraine sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein weiteres Instrument des „Krieges“ der USA und der EU, mit denen die russische Wirtschaft erstickt und Putins Regime in die Enge getrieben werden soll, die aber, wie wir weiter unten sehen werden, ein zweischneidiges Schwert sind.

Von einer unabhängigen und antiimperialistischen Position aus – gegen die russische Invasion und gegen die NATO – haben wir sowohl mit demjenigen Teil des linken „Lagers“ polemisiert, der sich aufgrund ihrer Widersprüche mit dem US-Imperialismus auf die Seite Russlands (und Chinas) stellt, als auch mit dem Teil der Linken, der der Meinung ist, dass ein „nationaler Befreiungskrieg“ im Gange ist, ohne zu sehen, dass die Vereinigten Staaten und die imperialistischen Mächte insgesamt hinter der Selenskyj-Regierung stehen und ihr Sieg daher den Imperialismus stärken würde.

Auch mit Positionen wie der der argentinischen Partido Obrero, die zwar die Notwendigkeit des Widerstandes gegen die russische Invasion hervorhebt, aber definiert, dass es sich in erster Linie um einen imperialistischen Krieg (von Seiten der USA und der NATO) handelt, um die kapitalistische Restauration in Russland zu vollenden. Das führt sie zu einer widersprüchlichen Position führt, denn für den Fall, dass Russland – wenn auch in degenerierter Form – den Charakter eines Arbeiter:innenstaates beibehält, müsste sich die PO dem russischen Lager anschließen, trotz des reaktionären Charakters von Putins autokratischem Regime.

Im Gegensatz zu anderen Kriegen mit eindeutig imperialistischem Charakter, wie dem Irak-Krieg, hat sich diesmal keine Anti-Kriegs-Bewegung gebildet, und die westlichen Regierungen haben einen Konsens für das Eingreifen der NATO erreicht, der unter dem Deckmantel humanitärer Argumente und der Verteidigung der Ukraine steht.

Die Einreihung eines großen Teils der Linken hinter der imperialistischen Politik – einschließlich der NATO-Waffenlieferungen und Sanktionen – wirkte der Entstehung eines unabhängigen Pols entgegen, abgesehen von einigen kleinen Avantgardeaktionen.

Über die Dynamik des Krieges und mögliche Szenarien

Im Großen und Ganzen hat der Krieg bisher zwei Momente erlebt.

Die Hypothese eines siegreichen russischen Blitzkriegs – einer massiven Invasion und Umzingelung von Großstädten, einschließlich Kiews, die zum Sturz oder zur Kapitulation der Regierung Selenskyj hätte führen sollen – hat sich aufgrund einer Kombination von Faktoren nicht bewahrheitet, u.a. weil Putin auf einen unerwarteten größeren Widerstand durch der Ukraine stieß, der durch die Unterstützung der NATO noch verstärkt wurde, und weil die russische Armee große logistische und strategische Fehler beging, die zu Verlusten an Soldat:innen und militärischem Gerät führten.

Nachdem das Szenario eines Blitzkriegs vom Tisch war, trat der Konflikt in eine zweite Phase ein, die sich auf die Region Donbas und die Südukraine konzentrierte. Diese zweite Phase nimmt immer mehr die Züge eines Ermattungskrieges an, mit einem langsamen und kostspieligen Vormarsch der russischen Armee. Der bisher wichtigste Sieg Putins war die Eroberung von Mariupol, eine wichtige Position, da sie der Ukraine den Zugang zum Asowschen Meer nahm und eine Landbrücke zwischen dem Donbas und der Krim herstellte, die der russischen Besatzung eine territoriale Einheit verlieh. Die Position Russlands eröffnet eine Reihe von Möglichkeiten: Putin könnte versuchen, die Kontrolle über das bereits eroberte Gebiet zu festigen. Von diesen Eroberungen aus könnte er weiter in Richtung Moldawien vordringen, nach Westen, an die Grenzen Rumäniens, d. h. der EU. Möglich ist es auch, dass es sich aufgrund einer Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen und politischen Faktoren andere Zwischenvarianten ergeben.

Der genaue Zustand der russischen Front und Putins wirtschaftliches (und politisches) Rückgrat zur Aufrechterhaltung der Kriegsanstrengungen ist nicht bekannt. Aber alles deutet darauf hin, dass Russland nicht in die Enge getrieben ist und dass die westliche Propaganda die Schwächen der russischen Armee übertreibt, um den Eindruck zu erwecken, dass sie auf eine durchschlagende Niederlage zusteuert. Gleichzeitig verschleiert sie den Zustand der ukrainischen Armee. Die Sanktionen sind zwar ein Schlag, aber die russische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen, auch wenn das BIP um schätzungsweise 7 bis 15 Prozent schrumpfen wird. Die Regierung hat eine Politik zur Stabilisierung des Rubels und zur Eindämmung der Inflation verfolgt. Und der Staat hat seine Einnahmen aus den Ölexporten erhöht, die sogar noch gestiegen sind, was Putin erlaubt, Demagogie zu betreiben und Lohn- und Rentenerhöhungen zu gewähren, um seine Basis zu halten, während er jede Opposition gegen den Krieg mit aller Härte verfolgt. Als Gegenleistung für die Aufhebung der Sanktionen bietet er die Aufhebung der Seeblockade im Schwarzen Meer an, die Getreideexporte aus der Ukraine verhindert.

Von den drei logischen Szenarien erscheinen zwei am wenigsten wahrscheinlich.

Das Szenario eines ukrainischen Sieges, verstanden als Rückzug der russischen Truppen aus den neuen Stellungen oder, wie die Kriegstreiber:innen meinen, aus den seit 2014 annektierten und/oder besetzten Gebieten, ist praktisch ausgeschlossen. Obwohl die USA und ihre engsten NATO-Verbündeten wie Großbritannien von einem Narrativ der „defensiven“ Position dazu übergegangen sind, dass „die Ukraine gewinnen kann“, ist dies keine realistische Aussicht. Dieser Diskurs ist eine Funktion der Aufrechterhaltung des Konflikts und des Flusses von Waffen und Finanzmitteln in die Ukraine, um den Krieg aufrechtzuerhalten, eine Politik, die vor allem von den USA, Großbritannien, Polen und den baltischen Staaten vorangetrieben wird.

Eine Eskalation und weitere Internationalisierung der militärischen Konfrontation ist zwar nicht kategorisch auszuschließen, aber auch nicht wahrscheinlich. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn die USA oder die NATO beschließen würden, russisches Territorium direkt anzugreifen. Oder wenn Putin ein NATO-Mitglied angreifen würde. Ein offener Krieg zwischen Russland und der NATO würde objektiv die Möglichkeit des Einsatzes von Atomwaffen mit sich bringen.

Auf der Grundlage der von uns analysierten Elemente halten wir das Szenario eines langwierigen Konflikts für am wahrscheinlichsten, da eine relative militärische Pattsituation besteht und keine der beiden Seiten den Zeitpunkt für Verhandlungen für gekommen sieht, weil sie jeweils hoffen, ihre Position auf dem Schlachtfeld zu verbessern.

Diese Situation wird zudem durch die kriegstreiberische Politik der USA bestimmt, die derzeit davon ausgeht, dass die Zeit gegen Russland und für ihre eigenen Interessen in die Hände spielt. Der Umfang der vom US-Kongress im Mai bewilligten Finanzmittel für die Ukraine deutet darauf hin, dass sich die USA auf einen langen Krieg (oder zumindest einige Monate) vorbereiten. Dieses 40-Milliarden-Dollar-Paket (das zu den vorherigen 13 Milliarden Dollar hinzukommt) ist in erster Linie für militärische Mittel bestimmt, während nur 8 Milliarden Dollar für Wirtschaftshilfe und 900 Millionen Dollar für ukrainische Geflüchtete in den USA vorgesehen sind.

Die Verlängerung des Konflikts bringt auch das Weiße Haus in ein Dilemma: Je länger die Verhandlungen hinausgezögert werden, desto größer werden nicht nur die Zerstörungen in der Ukraine, die Opfer unter der Zivilbevölkerung und die Folgen des Krieges für die Weltwirtschaft, sondern auch die Wahrscheinlichkeit, dass Putin einen größeren Teil des Territoriums unter seine Kontrolle bringt, als er vor dem 24. Februar besaß. Dies würde als sicherer Sieg für Russland (auch wenn es nicht die Art und das Ausmaß des Sieges ist, den Putin anstrebte) und als Zeichen der Schwäche des westlichen Bündnisses interpretiert werden. Daher vermuten einige Analyst:innen, dass der Konflikt in der Donbass-Region (oder in der Südukraine) ohne ein formelles Friedensabkommen chronisch bleiben könnte, was einige Analyst:innen mit dem Ausgang des Koreakriegs vergleichen.

Die Regierung Biden hat die Kriegsrhetorik verschärft, aber über das vage Ziel der „Schwächung Russlands“ hinaus ihre strategischen Ziele nicht klar definiert. Der Hauptwiderspruch dieser Politik besteht darin, dass sie jegliche Verhandlungen mit Putin über territoriale Zugeständnisse behindert, die nach Ansicht der meisten Analyst:innen der einzige Weg zur Beendigung des Krieges sind. Ein Teil des Establishments, der sich auf die „realistische“ konservative Strömung beruft – zu deren Referenzen Henry Kissinger und Richard Haass gehören – ist der Ansicht, dass diese strategische Unbestimmtheit Bidens Regierung in Richtung einer Politik des „Regime Changes“ abgleiten lässt, was für die Interessen des US-Imperialismus gefährlich wäre, nicht nur wegen der Aussicht auf einen ewigen Krieg (wie im Irak und in Afghanistan, aber mit der zweitgrößten Weltmacht), sondern vor allem wegen der Folgen einer eventuellen Zerschlagung nicht nur des Regimes von Putin, sondern auch des russischen Staates. Sie argumentieren, dass Russland, selbst wenn es von einem Autokraten wie Putin regiert wird, einen Wert als konservatives Bollwerk hat und dass es ein Fehler wäre, seine Zerstörung anzustreben. In gewissem Sinne deckt sich dieser anti-neokonservative Sektor mit der Politik Deutschlands, Frankreichs und Italiens, die Russland nicht demütigen und Verhandlungen mit Putin aufnehmen wollen, bevor es zu spät ist, was eine Gebietsabtretung durch die Ukraine bedeuten würde. In diesem Zusammenhang erklärte Biden kürzlich in einem Artikel der New York Times, dass die USA nicht versuchen werden, den Sturz des Regimes in Russland herbeizuführen, und machte damit einen Rückzieher von dem, was er in seiner Rede in Warschau angedeutet hatte.

Risse an der Westfront

Kurzfristig hatte die russische Invasion den Effekt, dass die NATO wiederbelebt wurde, die sich, wie oben erwähnt, aufgrund von Trumps Politik in einer Krise befand, und zwar so sehr, dass der französische Präsident Macron sie als „hirntot“ diagnostiziert hatte.

Im Gegensatz zur schwachen Reaktion der westlichen Mächte auf die Annexion der Krim durch Putin im Jahr 2014 verhängte die US-Regierung diesmal eine Politik harter Wirtschaftssanktionen gegen Russland und zwang Deutschland (und die EU), seine Energieabhängigkeit von Russland zu überdenken. Darüber hinaus gab Deutschland seinen traditionellen „Pazifismus“ auf: Die sozialdemokratische Regierung Scholz sorgte für eine beispiellose Aufstockung des Militärhaushalts und leitete die Aufrüstung des deutschen Imperialismus ein, vorerst im Dienste der NATO. Schweden und Finnland, zwei Länder, die sich für die Neutralität entschieden hatten – Schweden im 19. Jahrhundert und Finnland nach seiner Niederlage gegen die Sowjetunion – beantragten förmlich den Beitritt zur NATO.

Diese spürbare Zunahme der US-Präsenz in der europäischen Politik hat den deutschen Soziologen Wolfgang Streeck zu der Behauptung veranlasst, dass der „König zurück ist“ und dass er die europäische Politik (und die Haushalte) übernommen hat. Doch je länger der Konflikt andauert, desto schneller altert das Bild der von den USA geführten „Einheit des Westens“.

Das Szenario eines Krieges, der länger dauert als erwartet, fordert seinen Tribut an die Einheit der westlichen Mächte.

Die von den Vereinigten Staaten vorangetriebene Verschärfung der Wirtschaftssanktionen stößt an die Grenze, dass die europäischen Mächte aufgrund ihrer Energieabhängigkeit von Russland am meisten unter den Folgen dieser Sanktionen leiden.

Brüssel hat zwar Pläne zur schrittweisen Verringerung der Einfuhren dieser Rohstoffe erörtert, aber die großen Volkswirtschaften, insbesondere Deutschland, dessen Wirtschaft infolge des Krieges bereits schrumpft, können die Lieferungen nicht unterbrechen, ohne in eine tiefe Rezession zu geraten. Daher haben die deutsche und die italienische Regierung in Absprache mit der EU einen dubiosen Mechanismus entwickelt, der es Unternehmen ermöglicht, Rubelkonten zu eröffnen, um russische Gasimporte zu bezahlen, angeblich ohne gegen Sanktionen zu verstoßen.

Die Entscheidung, ein totales Embargo gegen russisches Öl und Gas zu verhängen, steht an einem toten Punkt in der Europäischen Union, da sie eine solche Maßnahme nur einstimmig beschließen kann. Ungarn und die Slowakei, die zu 100 Prozent von russischer Energie abhängig sind und über keine Häfen oder Pipelines für alternative Versorgungsquellen verfügen, haben ihr Veto gegen die Maßnahme eingelegt. Nach wochenlangen erfolglosen Gipfeltreffen und mühsamen Verhandlungen einigten sie sich schließlich auf ein teilweises Ölembargo – ohne Gas – (mit Ausnahmen für Öl, das über Pipelines wie die Druschba nach Ungarn, in die Tschechische Republik und in die Slowakei gelangt).

Die Differenzen gehen über Sanktionen und die Energiefrage hinaus. Hinter den Meinungsverschiedenheiten darüber, ob die Ukraine in den Friedensverhandlungen territoriale Zugeständnisse akzeptieren sollte oder nicht, verbergen sich Bedenken über die Risiken eines langwierigen Krieges und letztlich Meinungsverschiedenheiten über Russlands Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Laut The Economist hat Europa begonnen, sich über die Bedingungen für die Beendigung des Krieges in zwei Blöcke zu spalten. Ein Block, den sie „Friedenspartei“ nennen, setzt sich aus Frankreich, Italien und Deutschland zusammen, die mit unterschiedlichen Argumenten und unterschiedlicher Intensität für die Notwendigkeit plädieren, den Krieg jetzt zu beenden und Verhandlungen aufzunehmen. Ein weiterer Block, den sie „Partei der Gerechtigkeit“ nennen, besteht aus den treuesten Verbündeten der Vereinigten Staaten – Großbritannien, Polen und den baltischen Staaten – und vertritt die Auffassung, dass Russland einen hohen Preis für die Invasion zahlen muss.

Diese Unterschiede sind offen. Macron, der sein Streben nach „europäischer Souveränität“ nicht verleugnet, erinnerte daran, dass sich Europa „nicht im Krieg mit Russland“ befindet, und warnte davor, dass eine „Demütigung Russlands“ ein ähnlicher Fehler wäre wie der, den die Siegermächte am Ende des Ersten Weltkriegs gegenüber Deutschland begangen haben.

Mario Draghi, der italienische Ministerpräsident, sagte Biden bei seinem Besuch in Washington, dass so schnell wie möglich ein Weg nach vorne gefunden werden müsse. Und er hat bereits einen Vier-Punkte-Plan für eine politische Vereinbarung mit Putin zur Beendigung des Krieges in Umlauf gebracht. Neben geopolitischen Gründen und wirtschaftlichen Interessen besteht eine der Motivationen Draghis darin, die Einheit seiner bunt zusammengewürfelten Regierungskoalition zu wahren, die einen offen prorussischen Flügel hat (einschließlich der 5-Sterne-Bewegung), der die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine entschieden ablehnt.

Kleinere Mächte mit eigenen Ambitionen und Interessen, wie die Türkei, sehen, dass sie diese Risse ausnutzen können, um ihre Ziele zu verfolgen. In diesem Zusammenhang hat der türkische Präsident Recep Erdogan die NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in Frage gestellt, die nur durch den Konsens aller derzeitigen Mitglieder gebilligt werden kann. Als Gegenleistung dafür, dass er kein Veto gegen den Beitritt der nordischen Länder einlegt, will Erdogan über die Auslieferung von etwa 30 Mitgliedern der Arbeiter:innenpartei Kurdistans (PKK), die sich derzeit in Schweden aufhalten, an die Türkei verhandeln.¹ Die Herausforderung durch die Türkei hat andere kleinere Länder wie Kroatien ermutigt, das einen ähnlichen Vorstoß unternommen hat: Es fordert im Gegenzug eine Änderung des Wahlgesetzes in Bosnien und Herzegowina, um die Vertretung der bosnischen Kroat:innen zu verbessern. Es ist unklar, ob das Kräfteverhältnis für Erdogans günstig genug ist, um die Erpressung aufrechtzuerhalten, oder ob er sich mit einer Entschädigung zufrieden gibt, aber allein die Tatsache, dass er einen der durchschlagendsten Erfolge der NATO in der Schwebe hält, zeigt das Ausmaß der Probleme.²

Die Politik der EU-Gründungsmitglieder, die verhindern wollen, dass sekundäre Mitglieder ihre Entscheidungen behindern können, besteht darin, die Konsensfindung abzuschaffen und Beschlüsse durch Mehrheits- und Minderheitsentscheidungen zu fassen. Aber auch eine solche institutionelle Reform würde Einstimmigkeit erfordern, um verabschiedet zu werden.

Die Großmächte sind besorgt, dass Länder wie die Ukraine und die Republik Moldau auch in Zukunft in die EU aufgenommen werden, was das Risiko der Instabilität im Block erhöhen würde. Angesichts dessen hat Macron eine Art „Wartesaal“ oder „B-Liga“ von Mitgliedern vorgeschlagen, die nicht der EU beitreten, sondern eine Art Gemeinschaft zweiter Klasse bilden würden.

Eine weitere Zeitbombe sind die Millionen von ukrainischen Geflüchteten, die hauptsächlich von EU-Ländern aufgenommen wurden und von denen viele nirgendwo hin zurückkehren können, wenn der Krieg weitergeht.

Es ist klar, dass Putin darauf setzt, dass sich diese Spaltungen mit dem Fortschreiten des Konflikts vertiefen werden.

Die Widersprüche des US-Imperialismus

Wie bereits erwähnt, bot der Einmarsch Russlands in die Ukraine den USA die Gelegenheit zu einer Machtdemonstration, die sich auf die beiden traditionellen Säulen der US-Hegemonie stützt: das Pentagon (das die ukrainische Armee aufrüstet und ausbildet) und den Dollar.

Die Regierung Biden ergreift zweifellos die Gelegenheit, die Führungsrolle der USA wiederherzustellen, doch wie verschiedene Initiativen zeigen, hat sie Schwierigkeiten, ihre Ziele in einer Welt durchzusetzen, die sich von der Welt unmittelbar nach dem Kalten Krieg stark unterscheidet und in der nicht nur China als Hauptkonkurrent aufgetreten ist, sondern auch regionale Mächte mit einer gewissen Handlungsfähigkeit bei der Verfolgung ihrer Interessen existieren. Einerseits ist es den USA sehr gut gelungen, den „Westen“ (zu dem neben der EU auch Japan, Australien und Südkorea gehören) in ihrer antirussischen Politik zu bündeln. Gleichzeitig gelang es ihr jedoch nicht, die uneingeschränkte Unterstützung Lateinamerikas (geschweige denn Asiens und Afrikas) zu gewinnen. Auch die Zusammenarbeit mit traditionellen Verbündeten wie Saudi-Arabien und sogar Israel – das der von Russland gebotenen Sicherheit, das in Syrien für Ordnung sorgt, Vorrang einräumt – konnte nicht gesichert werden. Dies zeigte sich bei den UN-Abstimmungen, die das ein Gradmesser der politischen Blockbildung darstellen. Eine wichtige Gruppe von Ländern, darunter Indien, Südafrika, Brasilien und Mexiko (die im Großen und Ganzen mit den BRICS und dem so genannten „globalen Süden“ übereinstimmen, mit Ausnahme der argentinischen Regierung, die sich Washington gebeugt hat), haben sich nicht der antirussischen Front angeschlossen. Obwohl jeder seine eigenen Interessen hat, die nicht unbedingt übereinstimmen, gibt es insgesamt einen starken gemeinsamen Grund, nämlich keine Einmischung zu legitimieren, die morgen gegen sie verwendet werden könnte. Noch weniger kann man den Vereinigten Staaten das Recht einräumen, Devisenreserven zu konfiszieren, wie sie es mit der Hälfte der russischen Dollarreserven getan haben, etwa 350 Milliarden Dollar in dieser Währung.

Dies hat einige Analyst:innen dazu veranlasst, von der Entstehung einer neuen „Bewegung Blockfreier Staaten„ zu sprechen, auch wenn diese Analogie nicht ganz zutreffend ist, insbesondere wenn man bedenkt, dass die meisten Länder – anders als während des Kalten Krieges – eine „verschränkte Abhängigkeit“ von den Vereinigten Staaten, China und Russland entwickelt haben und daher ihre Positionen verschieben und ihre Bündnisse nach wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen oder sogar politischen Interessen ausrichten. Das macht es schwierig, einen mehr oder weniger dauerhaften Block mit einer anerkannten Führung zu bilden.

Biden will die „NATO auf den indopazifischen Raum ausdehnen“ und hat zu diesem Zweck eine Asienreise unternommen, um die Beziehungen zu seinen Verbündeten gegen China zu stärken. Bidens Politik bestand darin, die westliche Reaktion auf Russland als Warnung an China zu nutzen. Er sagte, dass die USA Taiwan militärisch verteidigen würden, wenn es von China angegriffen würde, und dass sie kurz davor stünden, die „strategische Zweideutigkeit“ aufzugeben, mit der die USA anerkennen, dass es „ein China“ gibt, ohne sich zum Status Taiwans zu äußern.

Aber während die Politik der Isolierung Russlands die Welt an den Rand einer Nahrungsmittelkrise bringt, scheint das Ziel der „Abkopplung“ Chinas, des wichtigsten Handelspartners fast aller Länder, ein völlig unerreichbares Ziel zu sein.

Biden kündigte die Gründung des so genannten „Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity“ an, eines Handelsblocks, der Chinas wirtschaftlichem Vormarsch entgegenwirken soll und 13 Länder umfasst, darunter Japan, Australien, Indien, Indonesien, die Philippinen und Südkorea. Bei dieser Initiative handelt es sich jedoch nicht um ein Freihandelsabkommen, das weder Zölle oder andere Handelshemmnisse abbaut, noch einen präferenziellen Zugang zum nordamerikanischen Markt vorsieht. Kurz gesagt, es ist weit von der „hegemonialen“ Linie der Transpazifischen Partnerschaft entfernt und bietet keine Handelsalternative zu China. Der Schwerpunkt der US-Politik liegt nach wie vor auf der Stärkung von Militärbündnissen wie dem Quad oder „Sicherheitsviereck“ mit Australien, Japan und Indien (das heute im Krieg in der Ukraine eher auf der russischen Seite steht), dem sich Südkorea wahrscheinlich anschließen wird.

Die nach wie vor ungelöste Krise im Zusammenhang mit dem „Gipfel der Amerikas“ zeigt auch die Schwierigkeiten der Regierung Biden bei der Führung Lateinamerikas, einer erschütterten, instabilen und politisch zersplitterten Region, die zur Zeit eine schwache zweite Welle des Aufstiegs von Mitte-Links- und „populistischen“ Regierungen erlebt. Einige von diesen Regierungen, wie die von Boric in Chile, sind dabei als Produkt der Ablenkung von Volksaufständen und Revolten entstanden. Im Falle Kolumbiens ist der Uribismus aus dem Rennen und die Präsidentschaft wird zwischen dem Mitte-Links-Kandidaten Gustavo Petro und dem „Trumpisten“ Rodolfo Hernández entschieden.³

Biden versuchte, die Agenda, die sich auf den Krieg in der Ukraine konzentrierte, einseitig durchzusetzen, und beschloss, Kuba, Nicaragua und Venezuela von dem Gipfel auszuschließen. Er bemühte sich auch darum, dass der Putschistenführer Juan Guaidó als Vertreter Venezuelas akzeptiert wird. Es hat sich gezeigt, dass diese Bestrebungen nicht den tatsächlichen Machtverhältnissen entsprechen. Und sie haben eine Krise mit Mexiko und Brasilien ausgelöst, jene zwei Länder, die für die Führung der Region unverzichtbar sind.

Der mexikanische Präsident López Obrador machte seine Teilnahme von der Aufhebung des Ausschlusses von Kuba, Nicaragua und Venezuela abhängig. Ihm folgten Argentinien, Chile und Bolivien. Im Falle Brasiliens drohte Jair Bolsonaro ebenfalls damit, nicht zu kommen, vor allem weil er gegen Bidens Regierung ist, und zwang die Vereinigten Staaten, über seine Teilnahme zu verhandeln. Im Falle Brasiliens ist die bedingungslose Nichtanpassung an die USA in der antirussischen/antichinesischen Front und das Streben nach einem gewissen Maß an Autonomie eine Frage der Staatsräson, da es sich um eine Politik handelt, die sowohl von Bolsonaro als auch von Lula geteilt wird, der wahrscheinlich die nächsten Wahlen gewinnen wird.

Das soll nicht heißen, dass der Gipfel scheitern wird, und auch nicht, dass die lateinamerikanischen Länder nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis zu den Vereinigten Staaten stehen.⁴ Die Verhandlungen, zu denen die US-Regierung gezwungen war, zeigen jedoch, wie schwierig es ist, verlorenen Boden in der Region zurückzugewinnen, in der China für die meisten Länder der wichtigste Handelspartner und Exportziel ist.

Innenpolitisch besteht der Hauptwiderspruch in der Schwäche der Regierung Biden, die die Zwischenwahlen aufgrund der weit verbreiteten Unzufriedenheit mit der demokratischen Regierung wegen der hohen Inflation wahrscheinlich verlieren wird. Die Ukraine-Kriegspolitik wird derzeit von allen Parteien unterstützt, und die Politik der indirekten Intervention ohne Einsatz von Truppen vor Ort bleibt populär. Diese Unterstützung kann jedoch kaum aufrechterhalten werden, wenn sich der Krieg in die Länge zieht und kein Ende in Sicht ist.

Bereits jetzt hat sich eine zwar noch kleine, aber hartnäckige Gruppe republikanischer Kongressabgeordneter – viele von ihnen Trump-Anhänger:innen – gegen die offizielle Politik ausgesprochen und argumentiert, dass der Krieg in der Ukraine nicht im nationalen Interesse des US-Imperialismus liegt, und stellt das hohe Budget des Weißen Hauses zur Finanzierung der ukrainischen Regierung und des Militärs in Frage.

Die Aussicht, dass die Republikanische Partei – mit einer starken Trump-Komponente – die Zwischenwahlen und schließlich das Weiße Haus im Jahr 2024 gewinnt, ist ein Faktor der Instabilität, weil sich dadurch ein großes Fragezeichen über die Ausrichtung der Außenpolitik des US-Imperialismus auftut, ob er zum Unilateralismus von „America First“ zurückkehren oder die „multilaterale“ Politik fortsetzen wird.

Das Gespenst der Stagflation und die Nahrungsmittelkrise

Der Krieg und die Wirtschaftssanktionen hatten erhebliche Auswirkungen auf die internationale Wirtschaft und verstärkten die Tendenzen, die sich nach der Pandemie entwickelt hatten, insbesondere die Inflationstendenzen, die unter anderem auf Engpässe in den Versorgungsketten zurückzuführen waren. Die Europäische Union hat ihre Wachstumsprognose von 4 auf 2,5 Prozent gesenkt. Und die US-Wirtschaft ist im ersten Quartal 2022 zum ersten Mal geschrumpft.

Der starke Anstieg der Rohstoffpreise, insbesondere bei Nahrungsmitteln und Energie, hat den Inflationsdruck erheblich verstärkt, nicht nur in den Schwellenländern, sondern vor allem in den zentralen Ländern, die von einer Deflation zu den höchsten Inflationsraten der letzten drei oder vier Jahrzehnte übergegangen sind. Auch wenn dieser Anstieg der Rohstoffpreise kurzfristig den Nahrungsmittel und Energie exportierenden Ländern – darunter mehrere lateinamerikanische Länder, darunter auch Argentinien – zugute kommen mag, ist es unwahrscheinlich, dass die allgemeinen Bedingungen und Aussichten der internationalen Wirtschaft, die sich von denen des vorangegangenen Rohstoff-Superzyklus stark unterscheiden, es erlauben, diesen komparativen Vorteil in Bezug auf den Handel aufrecht zu erhalten.

Die Aussicht auf eine Stagflation ist nicht länger eine theoretische Hypothese von Akademiker:innen, sondern eine Gefahr, die von den Zentralbanken und den kapitalistischen Regierungen heraufbeschworen wird, um ihre Politik der Geldverknappung zu rechtfertigen, die unweigerlich eine rezessive Wirkung haben wird.

Die Zinserhöhung der US-Notenbank und die Aufwertung des Dollars haben die Belastung durch Dollar-Schulden erhöht. Nach Angaben des IWF befinden sich 60 Prozent der verschuldeten Länder mit niedrigem Einkommen bereits in Schwierigkeiten und sind von einem Zahlungsausfall bedroht.

In seinem Bericht vom April korrigierte der IWF die Wachstumsprognosen für 143 Länder (die 86 Prozent des weltweiten BIP ausmachen) nach unten. Und er wies auf drei Risiken hin, die die Weltwirtschaft „verdunkeln“: die Krise in den Lieferketten, Chinas „Null-Covid“-Politik, die in Verbindung mit der Immobilienkrise zu einem starken Rückgang der chinesischen Wirtschaft im ersten Quartal führte, und der Krieg in der Ukraine. Noch schlimmer ist jedoch, dass diese drei Risiken zusammen das am meisten gefürchtete Risiko erhöhen: eine weltweite Nahrungsmittelkrise, die in den ärmsten Ländern zu einer Hungersnot führen könnte. Die Nahrungsmittelkrise könnte sich verschärfen, weil einige Länder wie Indien protektionistische Maßnahmen ergreifen und ihre Weizenexporte verboten oder drastisch reduziert haben.

Kristalina Georgieva, die bereits den Krieg in der Ukraine mit einem Erdbeben verglichen hatte, spricht nun von einem „Zusammentreffen von Katastrophen“ – Covid 19, Krieg, Inflation, Marktvolatilität, Klimakrise –, zu denen noch das „Risiko einer geoökonomischen Fragmentierung“ hinzukomme.

Um es mit den Worten des marxistischen Ökonomen M. Roberts auszudrücken: 2022 sieht es angesichts eines Cocktails aus Wachstumsverlangsamung, steigender Inflation, steigenden Zinsen, sinkenden Finanzrenditen, Ausfallrisiken (staatlich und privat) und einem Krieg in Europa „nicht gut aus“. Und wenn sich der Krieg weiter hinzieht, wird es wahrscheinlich auch 2023 auch nicht gut aussehen.

Der Krieg hat die Gefahr einer Hungersnot zwar verschlimmert, aber nicht geschaffen. Einem Oxfam-Bericht zufolge könnten bis 2022 rund 263 Millionen Menschen in extreme Armut abrutschen, während der Reichtum der weltweiten Spitzenbourgeoisie – einschließlich der Eigentümer:innen der großen Lebensmittelmonopole – zwischen 2020 und 2022 um denselben Betrag wuchs wie in den 23 Jahren zuvor. Dabei geht es nicht nur um Ungleichheit, sondern um die Konzentration des Kapitalismus selbst.

Politische Aussichten und Perspektiven des Klassenkampfes

Seit der kapitalistischen Krise von 2008 hat es zwei große Klassenkampf-Wellen gegeben, die sich international ungleichmäßig ausgebreitet haben. Die erste, als direkte Reaktion auf die Auswirkungen der Großen Rezession, fand ihren Höhepunkt im Arabischen Frühling, einer weit verbreiteten Rebellion gegen die pro-amerikanischen arabischen Diktaturen, ausgelöst durch nichts Geringeres als den Anstieg der Brotpreise. Diese Welle kam in Europa mit der Bewegung der Empörten in Spanien und den Dutzenden von Generalstreiks in Griechenland zum Ausdruck, die vor allem von neuen reformorientierten linken Gruppierungen wie Podemos und Syriza kapitalisiert wurden.

Die zweite Welle begann 2018 in Frankreich mit der Mobilisierung der „Gelbwesten“ gegen die Benzinpreiserhöhungen, die sich zu einer großen Rebellion gegen die Regierung Macron entwickelte. Diese Welle erreichte Lateinamerika mit dem Aufstand in Ecuador (gegen die vom IWF angeordnete Erhöhung der Treibstoffpreise), den landesweiten Protesten und Streiks in Kolumbien und der Revolte in Chile im Oktober 2019, die den Weg zur Revolution hätte öffnen können, aber den Charakter der Revolte nicht überwunden konnte, und somit anschließend vom Verfassungskonvent und dann von der Regierung Boric vom Kurs abgebracht werden konnte.

Diese Welle wurde durch die Coronavirus-Pandemie unterbrochen, aber nach dem ersten Moment der Quarantäne kehrte der Klassenkampf mit dem Ausbruch der Black-Lives-Matter-Bewegung in den Vereinigten Staaten zurück, einer Mobilisierung gegen die Ermordung von George Floyd, einem von der Polizei getöteten Schwarzen, an der sich mehr als 25 Millionen Menschen beteiligten.

Vor dem Hintergrund der durch die Pandemie verschärften Ungleichheit und Unsicherheit wirkt die Inflation – und vor allem der Anstieg der Lebensmittel- und Kraftstoffpreise – als Auslöser für soziale und politische Konflikte. Es gibt bereits erste Reaktionen der Lohnabhängigen und der Bevölkerung auf diese neue Situation, die von Lohnverteilungskämpfen von Teilen der organisierten Arbeiter:innenklasse bis zu Aufständen und Revolten reichen.

Unter diesen Kämpfen ragt der Aufstand der Arbeiter:innen und des Volkes in Sri Lanka heraus, wo die Regierung mit ihren Auslandsschulden in Verzug geraten ist und versucht, sich durch ein Abkommen mit dem IWF zu retten, das die Verarmung der Mehrheit der Bevölkerung vertiefen wird. Auch der Mobilisierungsprozess im Iran sticht angesichts der Streichung der Subventionen für Weizen und Mehl durch die Regierung heraus, die zu einem Preisanstieg von 300 Prozent führte.

Dann gab es Bäuer:innenkämpfe in Peru – ein Sektor, der den Kern von Pedro Castillos Wähler:innenbasis bildete –; wilde Streiks im Vereinigten Königreich von Öl- und Gasarbeiter:innen in der Nordsee für Lohnerhöhungen; Streiks und Arbeitsniederlegungen von Teilen der Arbeiter:innen in Deutschland und Italien.

Der neuartigste Aspekt des Klassenkampfes ist der Prozess, der sich in den letzten Jahren in den Vereinigten Staaten entwickelt hat und Erfahrungen mit Kämpfen, Tendenzen zur gewerkschaftlichen und politischen Organisation umfasst, und zuletzt der Kampf für die Verteidigung der Abtreibungsrechte, die durch die konservative Offensive im Obersten Gerichtshof und die republikanischen Gesetzgeber bedroht sind.

Was wir in Prozessen wie der Streikwelle im Oktober letzten Jahres (Striketober) und auf einer anderen Ebene der „Great Resignation“ [Welle der Kündigung von Seiten von Hunderttausenden Arbeiter:innen, A.d.Ü.] sehen, ist eine signifikante Veränderung in der Selbstwahrnehmung wichtiger Teile der Arbeiter:innenklasse, insbesondere derjenigen Arbeiter:innen, die während der Pandemie als unverzichtbar galten, in Bezug auf ihre Stärke und ihre Rolle im Funktionieren der Gesellschaft. Es handelt sich um einen tief greifenden Bewusstseinswandel, der darin zum Ausdruck kommt, dass eine Mehrheit den Gewerkschaften positiv gegenübersteht, obwohl nur 10 Prozent der Lohnabhängigen gewerkschaftlich organisiert sind. Am weitesten fortgeschritten ist der Prozess der gewerkschaftlichen Organisierung von prekär Beschäftigten wie bei Starbucks oder in strategischen kapitalistischen Sektoren wie bei Amazon. Es handelt sich um einen sich abzeichnenden Prozess von gewerkschaftlicher Organisierung von Basissektoren, der Widersprüche aufweist und unter dem Druck der Kooptationspolitik der Demokratischen Partei und der Gewerkschaftsbürokratie durch ihre eher linken Sektoren steht, der aber insgesamt eine große Erfahrung darstellt, die noch in den Kinderschuhen steckt.

Hintergrund dieser Prozesse ist die tiefgreifende politische Polarisierung, die sich weiter entwickelt. Es gibt nicht nur rechtsextreme Phänomene, die sich als Vektoren der Unzufriedenheit erweisen, insbesondere in den konservativen Mittelschichten und den entpolitisierten Teilen subalterner Sektoren. Politische Phänomene der „radikalen Linken“ (links vom traditionellen Reformismus) entwickeln sich weiter, die in vielen Fällen Berührungspunkte mit Kampf- und Organisationsprozessen haben (wie in den Vereinigten Staaten). Ein Beispiel dafür ist die hohe Stimmabgabe für J.-L. Mélenchon bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich, die vor allem in den Arbeiter:innenvierteln, in den Banlieues (Randbezirke, in denen vor allem die zweite und dritte Generation von Einwanderer:innen lebt) und bei jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren zu verzeichnen war. Dieses Phänomen, das sich in Frankreich zur Zeit auf der Wahlebene ausdrückt, zeigt, dass es eine „Dreiteilung“ und nicht nur eine Polarisierung zwischen der extremen Rechten von Le Pen und der „republikanischen Front“ von Macron gibt.

Ein weiteres Beispiel ist die Entstehung der so genannten „Generation U“ (U für „Union“, Gewerkschaft) in den Vereinigten Staaten, die an der Spitze des Gewerkschaftsbildungsprozesses steht und, wie bereits erwähnt, die Erfahrung der BLM mitgemacht hat. Es handelt sich um eine Avantgarde, die weitgehend die Grundlage des „Sanders-Phänomens“ bildet, insbesondere organisiert in der DSA, und die eine politisch-ideologische Präferenz für den „Sozialismus“ hat.

Wahrscheinlich werden auch in Chile, wo man schnell Erfahrungen mit der abweichenden Regierung Boric und ihrer Politik der Wiederherstellung der alten Mitte-Links-Position gemacht hat, linke Prozesse in Gang kommen.

Es hat sich eine Periode aufgetan, in der wir uns auf scharfe Wendungen in der Situation und das mögliche Aufkommen des revolutionären Kampfes der Arbeiter:innenklasse vorbereiten müssen. Gleichzeitig machen die Bedingungen der Zeit und die „Katastrophen“ des Kapitalismus – kapitalistische Krisen, Kriegstreiberei, Militarismus – es für uns notwendig, die ideologische Offensive mit einem Diskurs zu verstärken, der die Intervention in den Klassenkampf und die politischen Prozesse in jedem Land und international mit unserem Ziel der sozialistischen Gesellschaft artikuliert, für die wir kämpfen.

Fußnoten

• Pandemie und Krise
• Repression und Militarismus
• Ukraine