Der Krieg in der Ukraine, der deutsche Imperialismus und die Aufgaben der Linken

Vor über einem Monat ist Russland in die Ukraine einmarschiert. Während Putin Zivilist:innen bombardieren lässt, treibt die NATO ihre Kriegsvorbereitungen voran. Sie stockte Waffenlieferungen und Gelder für die ukrainische Regierung auf und stationierte Kriegsschiffe, Flugzeuge und Truppen in den Nachbarstaaten Russlands. Durch die Sanktionen ist Russland bereits nicht mehr in der Lage, Dollar für die Zahlung von Kreditzinsen zu erhalten.

Der Krieg in der Ukraine ist eine Verschärfung der Auseinandersetzung zwischen Russland und den westlichen Imperialist:innen. Was sind die Hintergründe des Konflikts? Wieso ist er ausgebrochen? Und gibt es wirklich nur die beiden Optionen, sich entweder hinter die NATO oder hinter Putin zu stellen? In diesem Artikel wollen wir einige grundlegende Definitionen treffen und die Notwendigkeit einer unabhängigen Position aufzeigen.

Imperialismus und der Kampf um die Neuaufteilung der Welt

Die westlichen Medien stellen den Konflikt so dar, als ob Putin endgültig durchgedreht und der Einmarsch in die Ukraine sein persönlicher Egotrip wäre. Die russischen Medien stellen den Konflikt so dar, als ob die „faschistische“ Ukraine die russische Minderheit in den Gebieten, die schon 2014 „unabhängige Volksrepubliken“ im Donbass ausgerufen haben, massakrieren würde und sich Putin schützend vor diese stelle.

Die absolute Wahrheit ist auf keiner der beiden Seiten zu finden, denn Putin vertritt die Interessen der russischen Bourgeoisie und die NATO die Interessen der US-amerikanischen und europäischen Kapitalist:innen. Beide Seiten haben den Ausgebeuteten und Unterdrückten in der Ukraine nur Unterwerfung und Ausplünderung anzubieten. Es reicht daher auch nicht, nur die einzelnen militärischen Manöver zu beobachten und dann einen Alleinschuldigen anzuprangern. Es braucht ein tieferes Verständnis der sozialen, geopolitischen und ökonomischen Tendenzen, die zu dieser Entwicklung geführt haben.

Mit der Finanzkrise 2008/2009 und seitdem mit der Entwicklung von Tendenzen zu organischen Krisen bis hin zu Aufständen in verschiedenen Ländern hat sich die klassische Leninsche Definition des Imperialismus als Epoche von Krisen, Kriegen und Revolutionen aktualisiert. Die Konflikte zwischen den Staaten im Kampf um Absatzmärkte und Einflusssphären werden mit der chronischen Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Produktionsweise immer weiter befeuert. Dabei ist im Moment vor allem die geopolitische Konkurrenz ein treibender Faktor. Die Finanzkrise hat zu einer Krise der neoliberalen Globalisierung insgesamt und zur Rückkehr protektionistischer Tendenzen, also einer Absicherung der eigenen Wirtschaft gegen ausländisches Kapital, geführt. Die Elemente der wirtschaftlichen Krisen und Revolutionen waren nicht so stark, auch wenn vereinzelt Spekulationsblasen platzten, die Pandemie die strukturelle Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Globalisierung aktualisierte und auch einzelne Aufstände wie der arabische Frühling oder die Welle von Aufständen 2019/20 etwa in HongKong, dem Irak, Chile oder den USA den Klassenkampf zurück auf die Bühne brachten.

Lenin analysiert in seinem klassischen Werk  „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus: „Das ungeheure Wachstum der Industrie und der auffallend rasche Prozeß der Konzentration der Produktion in immer größeren Betrieben ist eine der charakteristischen Besonderheiten des Kapitalismus.“ Durch die Zerschlagung der Kleinproduktion bewirkt das Kapital eine Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Schaffung einer Monopolstellung der Vereinigungen der Großkapitalist:innen. Ergänzend schreibt Trotzki dazu: „Der Monopolkapitalismus fußt nicht auf Privatinitiative und freier Konkurrenz, sondern auf zentralisiertem Kommando. Die kapitalistischen Cliquen an der Spitze mächtiger Trusts, Syndikate, Bankkonsortien usw. sehen das Wirtschaftsleben von ganz denselben Höhen wie die Staatsgewalt und benötigen bei jedem Schritt deren Mitarbeit.“ Es gibt also in der Epoche des Imperialismus ein eng verflochtenes Interesse der imperialistischen Staaten und der Großkonzerne, Banken, aber auch der Gewerkschaften und reformistischen Parteien. Als weiteres zentrales Element nennt Lenin die Verschmelzung von Bankkapital und Industriekapital zum Finanzkapital, welche es ermöglicht, durch Kapitalexporte Halbkolonien in Abhängigkeit zu bringen und sie brutal auszubeuten. Dies stellt einen Übergang des Kapitalismus, der im 19. Jahrhundert die Peripherie lediglich für Rohstoffimporte und als Manufakturmarkt nutze, in das imperialistische Zeitalter dar. Diese Aufteilung der Welt führte zu Tendenzen der Konfrontation zwischen verschiedenen Mächten, die in zwei davor noch nie dagewesenen Weltkriegen gipfelte.

Um ihre Profite aufrecht zu erhalten, müssen die Kapitalist:innen, allen voran durch die Nationalstaaten als ihre Interessensvertretung, immer neue Absatzmärkte erobern und auch die Arbeiter:innen in anderen Ländern ausbeuten. Als erster Schritt ist in diesem Sinne die Kolonialisierung ab Ende des 19. und beginnenden 20. Jahrhundert eines Großteils der Welt zu sehen, die dem Imperialismus grausam unterworfen wurde. Nach den antikolonialen Revolutionen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts erlangten viele Staaten ihre formelle Unabhängigkeit, blieben jedoch weiter ökonomisch von den imperialistischen Mächten abhängig, die dazu übergegangen sind, Länder durch Kapitalexport in Abhängigkeit zu bringen und sie auszubeuten. Das trifft auch auf den deutschen Imperialismus zu: So etwa in Griechenland, wo Deutschland und die EU ein drastisches Spardiktat inklusive Privatisierungen und beispiellosen sozialen Angriffen durchgesetzt und ihre Macht gegen die griechische Arbeiter:innenklasse ausgespielt haben.

Der Krieg in der Ukraine hat viele über Jahre hinweg etablierte Ansichten erschüttert. Dazu gehört vor allem die Vorstellung, dass die kapitalistische „Globalisierung“ die Überwindung der schärfsten Widersprüche zwischen den Großmächten ermöglicht habe. Und obwohl die Kriege im Irak, in Afghanistan und Syrien bereits gezeigt hatten, dass dies nicht der Realität entsprach, hat der Krieg in der Ukraine die Illusionen über die harmonische Entwicklung des Kapitalismus endgültig erschüttert.

Die kapitalistischen Mächte geraten immer stärker in militärische und auch wirtschaftliche Konflikte. Es reicht dabei nicht, nur den „heißen“ Krieg, sprich den militärischen Angriff zu sehen, sondern auch die wirtschaftlichen Sanktionen, Machtdemonstrationen durch Truppenaufmärsche, die Stationierung von Atomraketen, die Erweiterung der eigenen Einflussgebiete und so weiter. Die militärischen Eskalationen sind nur eine Fortsetzung der wirtschaftlichen und geostrategischen Maßnahmen. Oder um es mit den Worten des Militärwissenschaftlers Carl von Clausewitz zu sagen: „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.“ Daraus ergibt sich auch Lenins Fazit, dass „im Kapitalismus und insbesondere in seinem imperialistischen Stadium […] Kriege unvermeidlich“ sind.

Die Rolle Deutschlands und des Westens

Nach Putins reaktionärem Einmarsch in die Ukraine fordert die westliche Presse Sanktionen, Waffenlieferungen, Flugverbotszonen und teilweise sogar direktes militärisches Eingreifen der NATO, um „die Demokratie“ oder „die Souveränität der Ukraine“ zu verteidigen. Doch damit lenken sie auch von den zentralen Interessen Deutschlands und der NATO ab. Es geht nicht um die Verteidigung von Demokratie oder die Wahrung von Menschenrechten, wie bürgerliche Politiker: innen und Presse hinaus posaunen. Sie sind keineswegs Friedensmächte, wie sie sich selbst darstellen, die einen Krieg als eine reine Verteidigung führen.

Spätestens seit der sogenannten „orangenen Revolution“ 2004 und noch mehr seit dem „Euro-Maidan“ 2014 haben sich deutsche und das europäische Kapital die Ukraine ökonomisch und politisch unterworfen. Die EU hat seit Ende 2014 ein umfassendes Freihandelsabkommen mit der Ukraine, welches die Durchdringung des Landes von Seiten des westlichen Kapitals und die sukzessive Verdrängung des russischen Einflusses verstärkte.

Die Ukraine hat eine Pendelbewegung beschrieben, die durch die Konfrontation zwischen den lokalen „pro-russischen“ und „pro-westlichen“ kapitalistischen Oligarchien gekennzeichnet ist. Der Hintergrund der aktuellen Konstellation geht auf das Jahr 2004 und den Wahlkampf zwischen Viktor Juschtschenko (pro-westlich) und Viktor Janukowitsch (pro-russisch) zurück, welcher in Betrugsvorwürfen versank, was dann die ‚orangene Revolution‘ auslöste und schließlich Juschtschenko an die Macht brachte. 2010 gewann wiederum Janukowitsch die Wahlen, und 2013/14 kam es zu einem Aufstand gegen seine Regierung, der als Euromaidan bekannt wurde (wegen seines Mittelpunktes auf dem Unabhängigkeitsplatz – die Übersetzung von ‚Platz‘ ist Maidan – und wegen seines Hauptslogans, dem Beitritt zur Europäischen Union). Der Aufstand wurde brutal unterdrückt und zunehmend von reaktionären und rechtsextremen prowestlichen Kräften übernommen. Nach dem Sturz von Janukowitsch übernahmen prorussische bewaffnete Gruppen die Regierungen von Donezk und Lugansk sowie das Parlament der Krim, eine Region, die Russland schließlich annektierte.

Der Regimewechsel in der Ukraine ist Teil einer umfassenden Osterweiterung der EU und der NATO seit den 1990er Jahren, wodurch Osteuropa immer stärker zum „Hinterhof“ der westlichen imperialistischen Mächte und insbesondere Deutschlands wurde.

Die Militarisierung Osteuropas soll es Deutschland und anderen imperialistischen EU-Staaten erleichtern, dort ihre wirtschaftliche Hegemonie aufrechtzuerhalten. Diese Politik beinhaltet eine scharfe Privatisierungs- und Deindustrialisierungspolitik in den ehemaligen osteuropäischen Arbeiter:innenstaaten, Kapitalinvestitionen, die die dortige Produktion lahmlegen, und Ausbeutung osteuropäischer Arbeitskräfte in Niedriglohnsektoren in den europäischen Zentren.

Der aktuelle Krieg in der Ukraine bietet dem deutschen Imperialismus nun die seit Langem diskutierte Möglichkeit, einen umfassenden Diskurs über Militarisierung durchzuführen. Die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ investiert über 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Bundeswehr und will ins Grundgesetz schreiben, dass zwei Prozent des Bundeshaushalt in die Aufrüstung gesteckt werden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) legitimiert diese seit Jahrzehnten beispiellose Aufrüstung als „feministisch“, gibt aber offen zu: „Eine wertegeleitete Außenpolitik bedeutet, gleichzeitig Werte und Interessen – auch wirtschaftliche Interessen – zu verteidigen.“ Auch die EU-Armee will Baerbock auf 5.000 Einsatzkräfte aufrüsten.

Auch wenn sich der NATO-Block angesichts der Konfrontation mit Russland aktuell geschlossen zeigt, ist auf lange Sicht klar: Mit dieser historischen Militarisierung will Deutschland strategisch militärisch unabhängiger von den USA werden und notfalls auch allein in den Krieg ziehen können. Damit erneuert sich der deutsche Militarismus, der zwei Weltkriege geführt und etliche Kriegsverbrechen begangen hat von den Völkermorden an den Herero und Nama, über die Beteiligung am armenischen Genozid bis hin zum Holocaust an Jüd:innen, Sinti und Roma, die heute in der Ukraine wieder Opfer von Pogrome sind. Auch in jüngerer Zeit zeigte der deutsche MIlitarismus seine hässliche Fratze: 1999 fand ohne UN-Mandat im Kosovo der erste Kampfeinsatz von deutschen Soldat:innen nach dem zweiten Weltkrieg statt – unter einer rot-grünen Regierung, die einen „humanitären“ Krieg versprach. Mittlerweile klebt viel Blut an ihren Händen. Auf den Jugoslawienkrieg  folgten Interventionen in Afghanistan und Syrien, beide Male unter dem Deckmantel der „Demokratie“. Die Bundeswehr hat sich unter anderem an Kriegsverbrechen im afghanischen Kundus beteiligt. Der Rückzug den USA und der NATO aus Afghanistan verwüstete das Land erneut, nachdem sie es schon 20 Jahre zuvor bombardiert haben; die reaktionäre Taliban konnten somit das Machtvakuum ausnutzen.

Ihre Aussage, sie würden Russland aus „humanitären“ Gründen bekämpfen, ist daher an Zynismus nicht zu überbieten. Worin besteht der Humanitarismus des deutschen Imperialismus? Etwa im Einsatz in Afghanistan, als am 4. September 2009, deutsche Offiziere über 100 afghanischen Zivilist:innen massakriert haben, indem sie das US-Bombardement eines Tanklasters anordneten? Oder darin, dass die Grünen den Putsch in Bolivien 2019 unterstützt haben, um Rohstoffe zu sichern? In den militärischen Interventionen Deutschlands geht es eindeutig darum, die Interessen der Konzerne und der Kapitalist:innen durchzusetzen. Keiner der imperialistischen Kriegseinsätze hat die versprochene Demokratie gebracht. Sie haben nur Tod, Hunger und Elend für die unterdrückte Bevölkerung gebracht und reaktionäre politische Gruppen, wie die Taliban gestärkt. Und so zynisch es auch ist: Im Zuge des Ukraine-Konflikts ist die Aktie vom Waffenhersteller Rheinmetall um fast 70 Prozent im letzten Monat gestiegen. Deutsche Kapitalist:innen verdienen also direkt an dem Konflikt. Auch deshalb sind sie bereit, ihre expansionistische Außenpolitik im Zuge der NATO fortzusetzen.

Nun lehnen viele Linke das alles richtigerweise ab, stellen sich aber in der Frage der Sanktionen hinter Deutschland. Irgendwie müsse man den Menschen in der Ukraine schließlich helfen. Neben der Aussetzung von Nord Stream 2 wurde Russland auch schon zu großen Teilen aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen, was Russlands Zugang zum internationalen Handel stark einschränkt. In einem Artikel zu der Frage analysierten wir daher die Frage der Sanktionen genauer, die letztendlich nur die Massen, nicht die Kapitalist:innen der Länder, treffen. Und das Resultat ist nicht die Schwächung, sondern die Stärkung des repressiven russischen Regimes.

Solche Maßnahmen führen eben nicht dazu, Putin zu schwächen, sondern ganz im Gegenteil: Sie erlauben ihm, den Nationalismus im eigenen Land weiter zu schüren. Die Entsendung von Truppen in die Ostukraine ist eben auch ein Manöver, um seine eigene Machtbasis zu stärken und den Westen als Feind zu brandmarken. Während die Führungsriegen in Russland trotz der Sanktionen in ihren Palästen ein Luxusleben führen, leiden die Massen unter Inflation, Arbeitslosigkeit und Armut. Eine Welle von mehr als 300 Betriebsschließungen hat bereits dazu geführt, dass hunderttausende Arbeiter:innen ihre Jobs verloren haben. Neben der direkten Polizeigewalt und Gefängnisstrafen kann Putin dieses wirtschaftliche Druckmittel nutzen, um die Antikriegsbewegung einzuschüchtern. Wer Angst um den Job hat und darum, die eigene Familie ernähren zu können, lässt sich leichter davon abhalten, auf der Straße zu protestieren. Aus dem Westen sieht die Bevölkerung nur die Sanktionen – wodurch Putin es leichter hat, ein Feindbild aufzubauen. Damit die Arbeiter:innen ihr eigenes Regime in Frage stellen können, brauchen sie die Solidarität der internationalen Arbeiter:innenbewegung.

Die deutsche Bourgeoisie belügt die Arbeiter:innen, indem sie sagt, sie würde einen Abwehrkampf gegen das starke, reaktionäre Russland führen, während Putin die russische Arbeiter:innenklasse belügt und behauptet, dass hinter seinem Vorgehen eine Verteidigung des Vaterlandes stehe. Beide Seiten haben wirtschaftliche Interessen, die hinter dem Konflikt stehen und daher ist es auch nicht von Relevanz wer zuerst militärisch agiert hat. Trotzki definierte das auch zu Beginn des zweiten Weltkriegs in „Lenin und der imperialistische Krieg“:

Ist Russland eine imperialistische Macht?

In diesem Rahmen behaupten viele Linke, dass Russland eine imperialistische Macht sei und dass der Krieg in der Ukraine ein Krieg zwischen imperialistischen Mächten sei. Auch wenn bestimmte Merkmale des russischen Staates die „Illusion einer Supermacht“ erwecken, verdecken sie jedoch die Tatsache, dass Russland in Wirklichkeit einem typischen Fall von „ungleicher und kombinierter Entwicklung“ unterworfen ist. Es hat von der Sowjetunion und dem Kalten Krieg ein riesiges Atomwaffenarsenal und eine dominante Stellung in mehreren internationalen Institutionen geerbt. Putin hat auch die Staatsmacht nach dem Debakel der Jelzin-Jahre wiederhergestellt und gestärkt, während er die prokapitalistischen Bemühungen Jelzins konsolidiert und vertieft hat.

Dennoch stützt sich die russische Wirtschaft fast ausschließlich auf den Export von Rohstoffen (insbesondere Öl und Gas, Metalle und landwirtschaftliche Erzeugnisse) und ist nach wie vor in hohem Maße von westlicher Technologie und Finanzierung abhängig. Russlands internationale Einflussmöglichkeiten beschränken sich weitgehend auf die ehemaligen Grenzen der UdSSR, trotz teilweiser Erfolge im Nahen Osten und in Afrika und der Anstrengungen Putins, mehr Unterstützung zu erlangen.

Russland ist zwar keine einfache Regionalmacht wie die Türkei oder der Iran, sondern verfügt über ein gut ausgerüstetes Militär, mit dem sie auch jenseits der eigenen Grenzen agieren können wie etwa in Syrien oder aktuell mit der Söldnertruppe Wagner in Mali. Aber wirtschaftlich kann Russland nicht ansatzweise mit den imperialistischen Mächten konkurrieren. Sie sind ökonomisch stark davon abhängig, Öl und Gas zu exportieren, aber gleichzeitig nicht in der Lage, andere Länder einfach auszubeuten. Unter den größten 500 Monopolen weltweit stammen gerade einmal sechs aus Russland. Die größten zehn Monopole stammen zu je fünf aus den USA und China. Auch die Arbeitsproduktivität – sprich das Bruttoinlandsprodukt geteilt durch die gearbeiteten Stunden – ist mit 25,4 in Russland vergleichsweise niedrig. In der EU ist der Wert, der als Synonym für die Modernität eines Landes genutzt wird, mit 53,4 fast doppelt so hoch. In den USA liegt er sogar bei 69,9, in Deutschland bei 68,1. Auch auf der Ebene der Exporte ist Russland den westlichen Ländern unterlegen, denn sie belegen weltweit nur Platz 17. Die Exporte sind dabei stark von Öl und Gas abhängig, die mehr als 50 Prozent ausmachen. Die zehn Hauptwaren, die das Land exportiert, sind gerade einmal 12,8 Milliarden Dollar wert, während Waren im Wert von 106 Milliarden importiert werden. Es kann also kaum die Rede von einem massiven Kapitalexport sein, sondern im Gegenteil gibt es sogar eine Kapitalflucht aus Russland: „Die russische Zentralbank bezifferte die Nettokapitalflucht des Landes im Jahr 2014 auf 154,1 Milliarden Dollar und die Gesamtsumme seit Putins Amtsantritt 1999 bis 2014 auf etwa 550 Milliarden Dollar. Die tatsächliche Gesamtsumme bis 2014 könnte mehr als 1 Billion Dollar betragen.“ Auch das Finanzkapital weist erhebliche Schwächen auf. Von den 100 größten Banken der Welt stammt nur eine aus Russland. Den Großteil machen China (20), die USA (10), Japan (9), Frankreich (6) und Deutschland (6) aus.

All diese Fakten bedeuten, dass Russland nicht im eigentlichen Sinn des Wortes als imperialistisch gesehen werden kann, höchstens als eine Art „Militärimperialismus“. Das bedeutet im Umkehrschluss aber ausdrücklich nicht, dass wir leugnen, dass Putin einen reaktionären Angriffskrieg führt. Auch Regionalmächte versuchen, ihr Einflussgebiet zu erweitern und sind bereit, dafür Krieg zu führen. Putin hat in der Ukraine ein Fenster gesehen, um Russlands Einfluss wie vor 2014 wiederherzustellen und führt dafür Krieg.

Das zeigt auch der Konflikt in Westasien. Dort versuchte Russland seine Interessen mit Verbündeten wie al-Assad durchzudrücken, während die NATO und allen voran die USA darauf gesetzt haben, Regierungen in ihrem Interesse in den Ländern einzusetzen. Russlands Beteiligung am Syrienkrieg wurde hauptsächlich von der Notwendigkeit diktiert, die Ukraine „zurückzugewinnen“: Die USA sollten zu Verhandlungen gezwungen werden, indem ihre Pläne in Syrien gestört wurden. Russland hatte jedoch nie die Fähigkeit, eine dominierende Macht im Nahen und Mittleren Osten zu werden. Nicht nur deshalb beschränkt sich das Großmachtstreben Russlands in sehr hohem Maße auf das Gebiet der ehemaligen UdSSR.

Putin hat sich langfristig dazu entschieden das Militär zu stärken, um selbst ein besseres Blatt auf der Hand zu haben und seine Interessen zu verteidigen. Dennoch ist Russland mit seinem großen Militär den USA und Europa strategisch unterlegen. Putin bestätigte auch selbst, dass er einen Krieg mit der NATO wahrscheinlich verlieren würde. Auch deshalb sehen wir einen qualitativen Unterschied zwischen imperialistischen Mächten wie den USA, Deutschland oder Frankreich, die Extraprofite durch Ausbeutung von Halbkolonien erzielen, und Russland als Regionalmacht und einigen Elementen wie dem starken Militär, bei dem Russland sich auf einer Ebene mit den imperialistischen Mächten messen kann.

Auch wenn wir der Meinung sind, dass der Hauptfeind im eigenen Land steht, die deutsche Bourgeoisie und die NATO, so hegen wir auch keinerlei Illusionen in Putin und sein autoritäres Regime. Die Antwort Russlands, das seine Streitkräfte an der Grenze aufgestockt hat und zugleich all die autoritären Regime der ehemaligen Sowjetrepubliken unterstützt, stellt keinen fortschrittlichen Ausweg für die Völker in der Region dar. Das zeigte sich kürzlich in der Unterstützung der blutigen Repression gegen die Revolte der Arbeiter:innen und armen Massen in Kasachstan oder in der Vergangenheit in Belarus.

In anderen Worten: Russland versucht, seinen „Hinterhof“ auszuweiten, analog wie es die USA und die NATO entlang ihrer Geschichte taten: durch wirtschaftlichen und politischen Druck, erzwungene Reimgewechsel oder Militärinterventionen.

Krieg dem Krieg!

Es ist genau deshalb von zentraler Bedeutung zu fragen, für welche Klasse und mit welchem Ziel der Krieg geführt wird, um eine unabhängige Position zu entwickeln. Statt auf Putin oder auf die NATO zu setzen, müssen Sozialist:innen die Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse und ihrer Aktionen hervorheben und stärken.

Auch wenn die NATO über die Staaten in Osteuropa eine Vorherrschaft hat, werden die ehemaligen Sowjetrepubliken auch von Russland unterdrückt, wie zuletzt beim Volksaufstand in Kasachstan, den Putin mit russischen Truppen zerschlagen half. Entgegen (post)stalinistischer Konzeptionen, die in Russland eine „Friedensmacht“ mit „legitimen Sicherheitsinteressen“ sehen, dürfen wir uns nicht auf die Seite des Putin-Regimes stellen. Doch auch das „Lager“ der ukrainischen Selenskyj-Regierung ist nicht progressiv, denn hinter ihr steht die vereinte Front aller imperialistischen Staaten. Hinter dieser Konstellation steht kein „gerechter Krieg“, sondern als einzige Möglichkeit die Bekämpfung Putins und der NATO gleichermaßen. In der Ukraine verteidigen wir das Recht auf Selbstverteidigung gegen die russische Invasion, aber zugleich die Notwendigkeit, sich gegen Selenskyj und die Unterordnung unter die EU und die NATO zu stellen. Genauso wie es für uns in Deutschland die Aufgabe ist, gegen den deutschen Imperialismus und die NATO-Intervention zu mobilisieren, so müssen die russischen Arbeiter:innen Aktionen durchführen, die das kapitalistische Bestreben der russischen Bourgeoisie bekämpfen.

Das Märchen, es gäbe keinen Widerstand in Russland gegen den Krieg, können wir an der Stelle nicht so stehen lassen. Es gab mittlerweile tausende Festnahmen bei Protesten gegen den Krieg in Russland. Die Proteste in Russland gegen den Krieg werden mit Repression beantwortet. Wir fordern daher die Freiheit aller politischer Gefangenen. Ebenso das Offenhalten aller Grenzen und Asylrecht für alle flüchtenden Menschen aus dem Kriegsgebiet. Wir stehen Seite an Seite mit den Aktionen der Arbeiter:innen in Russland gegen diesen Krieg. Erste siegreiche Streiks gegen die Auswirkungen des Kriegs und der Sanktionen haben schon stattgefunden – ein Vorgeschmack auf die Fähigkeit der Arbeiter:innenklasse, sich dem Krieg entgegenzustellen.

Eine freie und unabhängige Ukraine ist weder durch die Unterwerfung unter die NATO noch durch die Unterwerfung unter Russland möglich. Bei all den Waffen, die im Umlauf sind, kann nur die Einheit der Arbeiter:innen in der Ukraine, die von Oligarchien auf beiden Seiten des Grabens gespalten werden, Putins Invasion zurückschlagen. Sie kann nicht die Kette gegen eine andere austauschen und in dem Pendel (zwischen Russland und der NATO) verharren, das die Politik des Landes in den letzten Jahrzehnten geprägt hat. Die einzige Perspektive für eine wirklich freie und unabhängige Ukraine ist der Aufbau einer sozialistischen Ukraine der Arbeiter:innen.

Gleiches gilt natürlich für die russischsprachigen Gebiete Donezk und Luhansk, die für die Kapitalist:innen beider Seiten strategisch wichtig sind, da sie große Stahlindustrien haben. Für beide Regionen verteidigen wir das Recht, sich unabhängig zu erklären, ohne Besatzung durch das russische Militär. Das ist die einzige Möglichkeit, der komplexen Realität der nationalen Frage in der Ukraine gerecht zu werden.

Nicht die „Souveränität“ der Ukraine, sondern die Selbstbestimmung der Völker in der Ukraine muss verteidigt werden. Dies wird weder mit der NATO noch mit Putin geschehen. Es kann keine Selbstbestimmung der Völker in der Ukraine geben, wenn diese wirtschaftlich und militärisch von fremden Mächten kontrolliert werden. Tatsächlich hat Putin mit der Stationierung von Truppen im Donbass und der Annexion der Krim 2014 diese Regionen unter seinen Einfluss gebracht. Wir verteidigen die Möglichkeit der Bevölkerung in mehrheitlich russischsprachigen Gebieten, sich von der Ukraine loszutreten. Doch ist ein unabhängiges Referendum nicht möglich unter der Präsenz ausländischer, auch nicht russischer Truppen. Putin hat die nationale Unterdrückung in der Ostukraine nicht beendet, sondern nur seine eigenen Interessen militärisch durchgesetzt.

Es kann auch keine Selbstbestimmung der Völker in der Ukraine geben, wenn diese abhängig sind vom Internationalen Währungsfonds und von EU-Geldern, genauso wie von russischen Oligarch:innen. Das heißt, es braucht eine sozialistische Perspektive der Arbeiter:innen, die sich weigert, sich den nationalen Interessen der jeweiligen Bourgeoisien unterzuordnen.

Um für diese antimilitaristischen und antiimperialistischen Forderungen zu kämpfen, müssen wir eine Antikriegsbewegung in Deutschland aufbauen. Es ist notwendig, dass alle Kräfte, die sich gegen Putin und die NATO stellen, gemeinsame Mobilisierungen und Aktionen anstoßen. Dabei können wir uns auch auf progressive Beispiele wie die Positionierung der Berliner Krankenhausbewegung gegen den Krieg und gegen die Aufrüstung stützen. Diese Positionen können auch in die kommenden Streiks getragen und in den Gewerkschaften verallgemeinert werden. Es ist beispielsweise die Aufgabe einer Anti-Kriegs-Bewegung, in den kommenden Krankenhaus-Streiks in Nordrhein-Westfalen dafür einzutreten, dass die 100 Milliarden nicht für die Rüstung, sondern ins Gesundheitswesen investiert werden. Auch in Metall- und Rüstungsbetrieben müssen Linke und Gewerkschafter:innen dafür kämpfen, dass keine Waffen produziert werden, sondern die Produktion auf zivile Güter umgestellt wird.

Aus der Sicht der Arbeiter:innenklasse in Deutschland ist es also wichtig, sich gegen die NATO und gegen den Bonaparte Putin zu positionieren. Nur die gemeinsame Organisierung der Arbeiter:innenklasse in Deutschland gegen die herrschende Klasse der Kapitalist:innen kann für wirklichen Frieden sorgen. So schrieb Trotzki:

Die Unterstützung der NATO oder die Unterstützung von Sanktionen seitens der BRD gegenüber Russland würde somit nur den Weg vom kleineren Übel zur vollständigen Unterordnung unter die Interessen des deutschen Kapitals ebnen. Die Arbeiter:innenklasse muss sich zugleich für den Abzug aller Truppen und auch gegen jede Einmischung von Seiten Russlands oder der imperialistischen Mächte in der Ukraine positionieren.

Beispiele dafür haben die Arbeiter:innen international schon geliefert: Flughafenarbeiter:innen aus Pisa verhinderten als „humanitäre Hilfe“ getarnte Waffenlieferungen in die Ukraine. Aber auch Eisenbahnarbeiter:innen in Belarus sollen nach ukrainischen Quellen die Zugverbindung in die Ukraine gekappt und damit den Nachschub der russischen Armee unterbrochen haben.

Auch vergangene Beispiele zeigen, wie es durch die gemeinsame Organisierung der Arbeiter:innenklasse und die Mobilisierung durch Gewerkschaften möglich ist, Aktionen durchzusetzen, wie den Transportsektor lahmzulegen: In Livorno weigerten sich im Mai 2021 Arbeiter:innen ein Schiff zu entladen, das eine für Israel bestimmte Waffenlieferung transportierte. Sie zeigten damit ihre Solidarität mit den Palästinenser:innen, die gegen die israelische Besatzung um ihr Leben kämpfen. Lokführer:innen und andere Arbeiter:innen im Zugverkehr beziehungsweise im Transportwesen könnten sich weigern, Rüstungsgüter oder Soldat:innen selbst zu transportieren. So verhinderten beispielsweise 2018 Pilot:innen durch ihre Verweigerung, Flugzeuge mit Migrant:innen zu starten, mehr als 500 Abschiebungen. Auch in Deutschland könnte die Gewerkschaften im Transportsektor Streiks organisieren und den Transport von Soldat:innen und Kriegsmaschinerie stoppen. Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen bei der Deutschen Bahn haben schon oft bewiesen, dass sie kämpferisch sein können, als sie politisch ihr Streikrecht verteidigt haben.

Noch ein Beispiel für proletarischen Internationalismus, aus dem Arbeiter:innen in imperialistischen Zentren wichtige Lektionen ziehen können, sind die Streiks der Hafenarbeiter:innen 2019 aus Genua. Im März 2015 wurde Jemen zum Schauplatz des Stellvertreter:innenkrieges zwischen Saudi-Arabien und Iran. Unter dem Motto „keine Waffen an Kriegstreiber:innen: Hafen geschlossen für den Krieg“ streikten die Hafenarbeiter:innen und weigerten sich, Militärgüter für die Invasion im Jemen zu verladen. Zudem forderten sie, das Rettungsschiff Sea Watch 3 in ihrem Hafen zu empfangen. Mitten in einer menschenunwürdigen Lage am Mittelmeer haben sie entgegen der Agenda der Europäischen Union mehrere Interventionen durchgeführt, die uns alle daran erinnern, wozu die Arbeiter:innenklasse fähig ist.

Dass die Arbeiter:innenklasse eine scharfe Waffe gegen den Krieg hat, können wir beispielsweise auch bei der internationalen Gewerkschaft der Hafenarbeiter:innen finden, der ILWU – International Longshore- and Warehouse Union. Erst vor wenigen Jahren, im Zuge der Black Lives Matter Bewegung in den USA, bestreikten sie die Häfen als Protest gegen den Mord an George Floyd.

Für einen konsequenten Antiimperialismus statt die Unterordnung unter die Regierung!

Um eine solche Perspektive voranzutreiben, ist es notwendig, die Beispiele internationalistischer Solidarität der Arbeiter:innen hervorzuheben, wie die schon erwähnte Positionierung der Berliner Krankenhausbewegung gegen den Krieg und gegen die Aufrüstung, und  uns in den Gewerkschaften gegen die bürokratischen Führungen zu stellen, die sich direkt oder indirekt hinter die Interessen der Regierung stellen. So hat sich beispielsweise der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, explizit für Sanktionen seitens der Bundesregierung gegenüber Russland ausgesprochen, während die Position der DGB-Bürokratie gegen die Aufrüstungspläne der Regierung ambivalent bleibt: Problematisch an der Aufrüstung ist für sie vor allem, dass das Geld an anderer Stelle fehlen würde. Demgegenüber betonen wir deutlich: Die Aufrüstung des deutschen Imperialismus wird die Unterdrückung andere Länder und Völker verstärken.

Auch die  Linkspartei stellt sich direkt oder indirekt hinter die Regierung. Während Teile der Parteiführung offen die NATO unterstützen und sogar die NATO gegen Russland ausweiten wollen, appelliert ein anderer Teil an die Diplomatie, also an die Verständigung zwischen bürgerlich-kapitalistischen Interessen. Doch gerade diese sind ja erst für die Eskalation des Kriegs in der Ukraine verantwortlich.

Ein Ende von Gewalt, Imperialismus und Kriegen wird nicht durch einen moralischen Appell an die Diplomatie erlangt werden, sondern nur durch den gemeinsamen Kampf der Arbeiter:innenklasse und Unterdrückten. Die Genoss:innen an der Basis der LINKEn müssen sich entscheiden, auf welcher Seite sie stehen: Die Parteiführung  treibt Schritt für Schritt den Pro-NATO-Kurs voran. Bodo Ramelow forderte sogar die Wiedereinführung der Wehrpflicht, während sich Susanne Hennig-Wellsow intern für Waffenlieferungen aussprach. Einzelne Sektoren wie Teile der Linksjugend Solid und die Antikapitalistische Linke (AKL), mit denen wir unter anderem in Berlin einen Koordinierungskreis für eine Kampagne gegen Krieg und Aufrüstung gegründet haben, stellen sich bisher noch dagegen. Es ist die Aufgabe dieser Sektoren am linken Rand der Partei, nicht nur gegen den Krieg auf die Straße zu gehen, sondern auch einen Kampf gegen die imperialistischen Positionen ihrer Parteiführung zu führen. Wenn sie länger der Argumentation folgen, man würde Wähler:innenstimmen verlieren, weil man intern so zerstritten ist und sie ihre verräterische Führung deshalb nicht bekämpfen, enden sie genauso wie ihre Partei im Lager des deutschen Imperialismus und überzeugen auch niemanden von ihrer Opposition gegen den Imperialismus.

Wir schlagen in diesem Sinne vor, dass bundesweit alle Kräfte, die gegen die Pro-NATO-Positionen und gegen die Pro-Putin-Positionen eine solche unabhängige, sozialistische dritte Position verteidigen, gemeinsam Aktionen für diese Position und in Stadtgesellschaft, Gewerkschaften, Universitäten, Betrieben und Schulen eine Kampagne organisieren. In der Perspektive einer unabhängigen revolutionären Organisierung, die sich darauf vorbereitet, sich dem anwachsenden deutschen Militarismus entgegenzustellen.

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