Der Kreißsaal bleibt: Selbstorganisiert für eine Gesundheit ohne Profite

Das deutsche Gesundheitswesen ist marode. Die Beschäftigten leiden unter der Personalnot, die Pandemie hat die Bedingungen noch einmal drastisch verschlechtert. Immer mehr Kolleg:innen in den Krankenhäusern verlassen ihre Berufe, weil sie die miserablen Zustände nicht mehr ertragen können.

Die Hebammen in einer städtischen Klinik in München wollen jedoch unbedingt bleiben. Ihre Arbeitsbedingungen in der München Klinik (MüK) Neuperlach sind vergleichsweise gut. Und gerade dieser Arbeitsplatz sollte nächstes Jahr verloren gehen. Der Münchner Stadtrat hat 2015 beschlossen, den Kreißsaal in Neuperlach mit einem größeren, gut neun Kilometer entfernten Standort zusammenzulegen.

Damit wollen sich die rund 50 Kolleginnen, die in Neuperlach im Kreißsaal und auf der Wochenbettstation beschäftigt sind, nicht einfach abfinden. Seit Monaten organisieren sie sich, im November haben sie sich schließlich mit einer Petition an die Öffentlichkeit gewandt. Über 22.000 Menschen unterstützen mit ihrer Unterschrift ihr Anliegen. Doch damit hörten sie nicht auf und organisierten eine Kampagne für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.

Die Kolleginnen sind stolz auf die Arbeit, die sie in ihrem Kreißsaal in Neuperlach leisten können. Auf dem Instagram-Account ihrer Kampagne schreiben sie, warum sie ihren Arbeitsplatz unbedingt erhalten wollen. Eine von ihnen, die noch relativ neu in dem eingeschworenen Team ist, schreibt:

Eine weitere Kollegin bestärkt:

Doch nicht nur für die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen hätte die Schließung große Auswirkungen. Für Schwangere würde es weitere Wege bedeuten. Der Kreißsaal in Neuperlach ist nicht nur für die Bewohner:innen des Viertels – viele sind migrantische Arbeiter:innen – die erste Anlaufstelle. Auch für viele Menschen aus dem Umland wäre die Schließung fatal.

Die Kampagne zum Erhalt des Kreißsaals hat lokal große Aufmerksamkeit erregt. Und der Druck der Kolleginnen hat für einen ersten Zwischenerfolg gesorgt: Nachdem die Münchner SPD schon im November auf ihrem Parteitag einen nicht-bindenden Beschluss gefasst hat, den Kreißsaal nun doch erhalten zu wollen, haben nun auch die Grünen nachgezogen. Die Stadtratsfraktion der Partei hat nun öffentlich versprochen, dass der Kreißsaal nicht geschlossen werden soll – mindestens bis 2028. In vier Jahren wolle man die Lage „aufgrund aktueller Daten“ neu bewerten.

Ob und wie lange der Kreißsaal in Neuperlach erhalten bleibt, betrifft zwar nur eine überschaubare Zahl an Kolleginnen unmittelbar. Doch indem sie sich selbst organisieren und ihren Kampf in die eigenen Hände nehmen, zeigen sie einen Weg auf, wie sich von Grund auf die Dinge im gesamten Gesundheitswesen verändern lassen – und in der gesamten Gesellschaft.

Geburtshilfe in der Krise

Die bedrohte Geburtshilfe in Neuperlach ist längst kein Einzelfall. Laut einem Bericht des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung für das Bundesministerium für Gesundheit ist seit dem Jahr 1991 die Anzahl der Krankenhäuser mit Entbindungen in Deutschland von 1.186 auf 612 im Jahr 2020 gesunken. Das ist gerade in ländlichen Regionen ein handfestes Problem: Laut dem Krankenhausatlas der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder kann es in einigen Gegenden zwischen 45 und 60 Minuten dauern, bis die nächste Geburtsklinik erreicht werden kann.

Doch wodurch sind die Schließungen zu erklären? Geburtshilfliche Leistungen bringen kaum Profite. Zwar wurde nach einer erfolgreichen Petition im Dezember 2022 im Rahmen des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes beschlossen, Geburten aus dem Fallpauschalensystem herauszunehmen, das Behandlungen nicht nach dem medizinischen Bedarf, sondern nach statistischen Richtwerten finanziert. Ab 2025 sollen Geburten nun über das Pflegebudget finanziert werden. Dennoch sind weitere Sparmaßnahmen in diesem Bereich zu erwarten. Um Geburten möglichst effizient und kostengünstig zu organisieren, werden kleinere Kreißsäle geschlossen und große Geburtszentren eingerichtet. Diese Orientierung an der Wirtschaftlichkeit geht an den gesundheitlichen Bedürfnissen von schwangeren Personen und Neugeborenen vorbei, für die diese Zentralisierung lange Wege ins Krankenhaus bedeutet. Hinzu kommt, dass durch Personalmangel und Unterfinanzierung der Geburtshilfe eine gute psychologische wie medizinische Betreuung während der Geburt kaum zu gewährleisten ist. Auch die beruflichen Interessen von Hebammen, Gynäkolog:innen und Pflegekräften werden dabei ignoriert, die eine sichere und auf die Gebärenden und ihre Kinder zugeschnittene Geburt ermöglichen möchten.

Begründet werden die Schließungen häufig mit dem Personalmangel. Und tatsächlich machen immer weniger Menschen die Ausbildung bzw. das Studium zur Hebamme. Krankenhäuser mit Geburtsabteilung haben Schwierigkeiten, die Stellen von Hebammen, Kinderpfleger:innen und Ärzt:innen mit entsprechender Weiterbildung zu besetzen. Doch tatsächlich zeigen Studien, dass es die schwierigen Arbeitsbedingungen sind, die dazu führen, dass Hebammen nicht mehr in Kreißsälen arbeiten möchten. Dem Deutschen Hebammenverband zufolge wären 77 Prozent der befragten Hebammen bereit, „wieder im Kreißsaal oder auch mehr als bislang dort zu arbeiten, sofern es eine echte Eins-zu-eins-Betreuung unter der Geburt sowie ein geeignetes Personalbemessungsinstrument gibt“.

Die Schließung von Geburtsstationen ist dabei nur die Spitze des Eisbergs, auch zahlreiche andere spezialisierte Stationen sind landauf, landab betroffen. Und auch das allgemeine Krankenhaussterben ist erschreckend. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft ist allein zwischen 2010 und 2020 die Zahl der Kliniken in Deutschland um 161 gesunken. Die wirtschaftliche Notlage, die die Inflation vertieft, wird diese Tendenz nur weiter verschärfen. Das kürzlich veröffentlichte Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhaus-Instituts zeichnet für 2023 ein düsteres Bild. 56 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser rechnen für heuer mit einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, wie aus der jährlich durchgeführten Befragung hervorgeht. Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, spricht von einer „Insolvenzwelle“, die jetzt anrollt.

Minireform statt Revolution

Um auf diese Notlage zu reagieren, hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor Kurzem seine Pläne für eine Reform der Krankenhausfinanzierung vorgestellt. Ursprünglich wurde die Reform von Lauterbach als „Revolution“ angekündigt, mit dem Versprechen, die Fallpauschalen zu überwinden. Tatsächlich aber ist seine vorgeschlagene Einführung der Vorhaltefinanzierung für Personal, Notaufnahme und Medizintechnik eh nur eine Minireform. Die Vorhaltefinanzierung ergänzt die DRGs lediglich, die auf 60 Prozent ihres bisherigen Niveaus reduziert werden sollen. In der Diskussion mit den Ländern deutet sich außerdem bereits an, dass am Ende noch viel weniger kommt als versprochen.

Teil von Lauterbachs Reformvorhaben ist auch die weitere Zentralisierung von Standorten – auch wenn die Stellungnahme der Regierungskommission den Begriff selbst vermeidet. Statt insgesamt ausreichend Geld in das Gesundheitssystem zu investieren, soll durch die Reform eine Umstrukturierung und Einteilung der Kliniken in drei verschiedene Levels erfolgen. Mit dieser Umstrukturierung und dem stärkeren Fokus auf ambulante Versorgung würden zwangsläufig auch weitere Schließungen einhergehen, da viele Abteilungen und ganze Einrichtungen, die dann nicht mehr unter die drei definierten Level fallen, geschlossen werden müssten. Auch wenn Zentralisierung und Spezialisierung, als Bündelung von medizinischen Fachkompetenzen, in bestimmten Fällen durchaus Sinn ergeben können, sind sie keine Lösung, wenn die Arbeitsbedingungen gleichzeitig schlecht bleiben und große Versorgungslücken bestehen. Die geplanten Maßnahmen Lauterbachs bedeuten, dass eine flächendeckende Grundversorgung, beispielsweise mit Notaufnahme, Geburtsstation und Kindermedizin, für viele Menschen gefährdet ist.

Schon seit Jahren ist Lauterbach ausgesprochener Befürworter von Klinikschließungen. 2019 schrieb er auf Twitter, jeder wisse, dass „dass wir in Deutschland mindestens jede dritte, eigentlich jede zweite, Klinik schließen sollten.“ Auch für die Ökonomisierung im Gesundheitswesen trägt er direkte Verantwortung. Schließlich hat er die Einführung der Fallpauschalen unter der rot-grünen Bundesregierung Anfang der Nullerjahre selbst vorangetrieben.

Nun spricht jedoch selbst Lauterbach im Zusammenhang seiner Reform von „weniger Ökonomie, mehr Medizin“. Er schließt damit an einen Diskurs an, den linke Kritiker:innen der Verhältnisse im Gesundheitswesen seit Jahren führen. So kritisierte die Vorsitzende der Partei DIE LINKE Lauterbachs Pläne, indem sie betonte, das Hauptproblem heiße profitorientierte Medizin. DIE LINKE, die in Berlin selbst für das Outsourcing in Krankenhäusern mitverantwortlich ist, formuliert in ihrem Programm solche bekannten Parolen ebenfalls: „Gesundheit ist keine Ware“. Auch die Kolleginnen vom Kreißsaal in Neuperlach schreiben in ihrer Petition: „Wir sind gegen profitorientierte Maßnahmen im Gesundheitswesen wie Zentralisierungen sondern für eine patient:innenorientierte Versorgung!“

Doch die Vorstellungen gehen nicht nur im Detail, sondern strategisch auseinander: Was würde eine Gesundheit ohne Profite bedeuten? Und wie kann sie erkämpft werden? Innerhalb des Kapitalismus werden die finanziellen Drücke auf das Gesundheitswesen und die öffentliche Daseinsvorsorge insgesamt jedenfalls nicht verschwinden.

Wieso Selbstorganisierung?

Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche. Lauterbachs Reformvorhaben ist nicht nur ein Eingeständnis der prekären Lage. Sein Versprechen, die Fallpauschalen überwinden zu wollen, ist auch ein diskursives Zugeständnis an die Kritik der Beschäftigten. Insbesondere die Krankenhausbewegungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen haben jedoch viel mehr verändert als die Weise, wie der Gesundheitsminister sich ausdrückt.

In langen, hart geführten Streiks haben es die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken in NRW geschafft, einen Entlastungstarifvertrag zu erkämpfen, der zum 1. Januar nun in Kraft getreten ist. 77 Tage streikten sie und haben damit mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt, auch wenn nicht alle geforderten Verbesserungen schlussendlich erkämpft werden konnten. Der Streik konnte nur deshalb so lang durchhalten, weil die Kolleg:innen der Basis viel stärker involviert waren, als dies in regulären Tarifrunden die Regel ist. In einem „Rat der 200“ kamen von den Teams in den Kliniken der Häuser gewählte Delegierte zusammen, die die 75-köpfigen Tarifkommission berieten und Informationen aus den Verhandlungen zurück in ihre Häuser trugen. Bereits in der Formulierung der Forderungen nahmen diese Delegierten eine wichtige Rolle ein. Somit hatten die Kolleg:innen einen tatsächlichen Einfluss darauf, was ver.di von den Klinikleitungen gefordert hat.

Zudem fanden Streikversammlungen statt, in denen die Fragen des Streiks offen diskutiert werden konnten. Im Interview mit der Aurora schildert Alexandra Willer vom Bund Revolutionärer Arbeiter als streikende Beschäftigte, wie sie und ihre Kolleg:innen in Essen ihre lokale Streikleitung selbst gewählt haben. In einer der ersten Streikversammlungen, so Willer, hätten sie entschieden, dass die Essener Tarifkommissionsmitglieder keine wichtigen Entscheidungen treffen sollten, die nicht vorab in allen Streikzelten diskutiert und entschieden wurden.

Das System der Tarifdelegierten hatte jedoch Grenzen. In einem Interview in der Luxemburg betont die Landesfachbereichsleiterin von ver.di in NRW, Katharina Wesenick, sie sei trotz aller Schwierigkeiten froh, dass sie diesen „Rat der 200“ hatten. Gleichzeitig lässt sie keinen Zweifel daran, dass am Ende doch die Gewerkschaftsbürokratie die endgültige Entscheidung über den Streik nicht aus der Hand geben will. „Diejenigen, die hier in Verantwortung sind, erleben auf den letzten entscheidenden Metern den Wunsch der Mitglieder nach Transparenz oft als Behinderung und Gefährdung ihrer Ergebnisverantwortung“, so Wesenick. Beteiligung dürfe nicht zum Dogma werden.

Gleichzeitig war der Streik stark vom Einsatz des Organizing-Ansatzes geprägt. Das bedeutete, dass junge Organizer:innen im Auftrag von ver.di von außen in Gesprächen Kolleg:innen vom Streik und der gewerkschaftlichen Organisierung zu überzeugen versucht haben. Das System der Teamdelegierten war ebenfalls Teil dieses Konzeptes. Gleichzeitig, so Willer in der Aurora, ließ der Einsatz der Organizer:innen „sehr wenig Freiraum für Kreativität und eigene Entscheidungen der Streikenden“. Das bedeutet: Auch wenn die Entscheidungsmacht der Kolleg:innen durch den Einsatz des Organizing größer war als in anderen Arbeitskämpfen, gab die Gewerkschaftsbürokratie die Kontrolle über den Streik nicht einfach ab. Gerade die Erfahrungen mit der Selbstorganisierung in Streikversammlungen sind jedoch auch für die Zukunft enorm wertvoll. Für Beschäftigte im Gesundheitswesen im ganzen Land können sie ein wichtiges Vorbild sein.

Auch die Kolleginnen von der Geburtshilfe in Neuperlach machen derzeit Erfahrungen mit der Selbstorganisierung: Ohne ihre kollektive Entscheidung, für den Erhalt des eigenen Arbeitsortes zu kämpfen, wäre die Schließung von Medien und Öffentlichkeit unbemerkt von der Kommunalpolitik einfach vollzogen worden – auch weil die ver.di-Bürokratie gar nicht vorhatte, die Schließung zu bekämpfen, und auch bislang nur wenig dagegen unternommen hat. Ohne den Druck der Kolleginnen hätten SPD und Grüne keine Beschlüsse gefasst, den Kreißsaal zu erhalten – für deren Umsetzung noch zu kämpfen ist. Die Beschäftigten nehmen den Kampf zum Erhalt des Kreißsaals in ihre eigenen Hände. Die Initiative der Petition und die damit verbundenen zahlreichen öffentlichen Auftritte in den Medien, eine Erinnerung der Münchner SPD an ihren Beschluss auf deren Dreikönigstreffen sowie eine Kundgebung sind von den Kolleginnen selbst ausgegangen. Entscheidungen über den Fortgang des Kampfes diskutieren sie demokratisch in gemeinsamen Treffen.

Wie auch im Beispiel von Notruf NRW ist diese Selbstorganisierung entscheidend dafür, dass der Kampf in Neuperlach einen Sieg erringen konnte. Doch es geht nicht nur darum, Druck zu machen. Die Bedeutung von Selbstorganisierung geht weit darüber hinaus.

Die Rolle von Versammlungen

Der Kampf in Neuperlach stellt die Verteidigung des Kreißsaals als Arbeitsort in den Fokus. Daneben geht es aber – wie oben beschrieben – auch darum, einen Kreißsaal zu erhalten, in dem gute Bedingungen für Gebärende vorherrschen und durch den eine geburtshilfliche Versorgung in einem migrantischen Stadtteil gesichert werden kann. Die Selbstorganisierung der kämpfenden Beschäftigten dient damit nicht nur einem defensiven Kampf und der Verteidigung des Status Quo, sondern kann darüber hinaus eine Basis für weitergehende offensive Kämpfe schaffen. Wenn die Hebammen und Pfleger:innen von anderen Beschäftigten des Gesundheitswesens, aber auch anderer Sektoren und von Studierenden als fortschrittlich Kämpfende wahrgenommen werden, können sie ein Vorbild für weitere Kämpfe aufbauen, wie politische Entscheidungen über die gesundheitliche Versorgung von den Beschäftigten selbst durchgesetzt werden können.

Eine besonders wichtige Rolle darin spielen Versammlungen. Sie dienen dazu, dass die Kolleginnen alle wichtigen Fragen des Kampfes diskutieren können: Welche Forderungen sollen gestellt werden? Mit welchen Methoden können sie durchgesetzt werden? Aber auch: Welche Zweifel gibt es? Wo sind Meinungsverschiedenheiten? Je mehr Kolleg:innen sich dabei zu Wort melden, desto besser. Erst das ermöglicht es, gemeinsam alle Argumente abzuwägen und auf bisher vielleicht nicht geäußerte Problematiken einzugehen. Am Ende muss eine Abstimmung über die getroffenen Entscheidungen stehen. Nur so lässt sich garantieren, dass die Mehrheit der Kolleginnen wirklich hinter einer Entscheidung steht und sich dazu bekennt, gemeinsam getroffene Entscheidungen gemeinsam umzusetzen. Als Marxist:innen treten wir in Arbeitskämpfen stets dafür ein, dass Versammlungen von Beschäftigten die obersten Entscheidungsorgane darstellen. Am Beispiel des Kampfes gegen Entlassungen bei einem chilenischen Eisenbahnunternehmen im Jahr 2018, das ein weiterer Artikel in dieser Ausgabe des KGK-Magazins diskutiert, wird deutlich, dass es besonders in Kämpfen, die die Zukunft ganzer Familien betrifft, sinnvoll sein kann, auch Familienangehörige und Partner:innen in die Treffen einzubeziehen.

Aber auch gewerkschaftliche Funktionär:innen und Betriebsrät:innen gilt es herauszufordern, sich an solchen Versammlungen zu beteiligen oder selbst zu ihnen aufzurufen. Gleichzeitig stellen Versammlungen, die nicht nur diskutieren, sondern auch eigene Entscheidungen treffen, unmittelbar die übliche bürokratische Funktionsweise der Gewerkschaften in Frage. Schließlich ist der Einfluss der Mitglieder auf ihre Gewerkschaft trotz formaler demokratischer Verfasstheit sehr gering. Die Kontrolle über die Organisation liegt zunächst beim Apparat – sofern die Basis sie nicht herausfordert.

Gelegenheiten, auf die Kampferfahrung der Neuperlacher Hebammen und Pfleger:innen zurückzugreifen, wird es in naher Zukunft viele geben. In der anstehenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes (TVöD) können die Kolleginnen aus Neuperlach eine wichtige Rolle spielen. Einerseits sind sie selbst als Angestellte der München Klinik unmittelbar von den Verhandlungen betroffen und können für die volle Durchsetzung der Forderungen in den Tarifverhandlungen eintreten. Andererseits können sie die Gewerkschaften auffordern, sich ihrem Kampf anzuschließen, ihr Anliegen zum Erhalt des Kreißsaals aufzugreifen und hier zu Kundgebungen und Demonstrationen zu mobilisieren.

Wir schlagen den Kolleginnen vor, dass sie in ihren Versammlungen auch darüber diskutieren, wie ver.di dazu gebracht werden kann, den Kampf zu unterstützen. Wir sehen dies als unbedingt notwendig an, weil die Gewerkschaft in der Lage ist, die Solidarität der anderen Stationen und anderer Krankenhäuser zu organisieren. Dafür ist es auch notwendig, dass möglichst viele Kolleginnen ver.di beitreten. Das wird ihnen das nötige Gewicht geben, um den trägen Apparat herauszufordern, und auch, um die Station bei den TVöD-Verhandlungen streikbereit zu machen. Wenn die Kolleginnen aus dem Kreißsaal an der Spitze der TVöD-Demonstrationen stehen, können sie die Solidarität von tausenden Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst gewinnen.

Als aktive Gewerkschafter:innen treten auch Kolleginnen aus dem Neuperlacher Kreißsaal und der München Klinik, die Mitglieder der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) sind, in der kommenden Tarifrunde als Tarifbotschafter:innen auf. Für ver.di sind Tarifbotschafter:innen lediglich Ansprechpartner:innen für die Kolleg:innen in ihrem Betrieb und sollen die Verhandlungen mit Berichten über die Stimmung vor Ort unterstützen. Doch das ist längst nicht genug. In ihrer Funktion als Tarifbotschafter:innen können Kolleginnen fordern, dass Versammlungen über den Fortgang der Verhandlungen und der Streiks mit bindenden Abstimmungen stattfinden müssen. Ohne Abstimmung in den Betrieben darf kein Abschluss getroffen werden. Tarifbotschafter:innen sollten nicht als Sprachrohr der ver.di-Bürokratie auftreten, sondern den Willen ihrer eigenen Kolleg:innen im Sinne eines imperativen Mandats vertreten.

Diese Perspektive würde die Führung der Gewerkschaften herausfordern, über die ökonomische Dimension der Tarifrunde hinauszugehen. Denn Tarifkämpfe reichen nicht aus, wenn Stationen geschlossen werden und Sparmaßnahmen und Profitorientierung die Gesundheit aller gefährden. Insbesondere aber können sie ein Beispiel sein, dass die Führung über einen Arbeitskampf nicht bei Gewerkschaftsfunktionär:innen liegen muss.

Doch nicht nur für die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst kann der Kampf der Neuperlacher Kolleginnen eine wichtige Rolle spielen. Denn die angedrohte Schließung der Geburtshilfe in Neuperlach ist nur ein Teil von umfassenden Umstrukturierungsplänen der gesamten München Klinik, die bisher völlig an den Beschäftigten vorbeigeht. Mit einem neuen „Medizinkonzept“ soll die gGmbH, welche vollständig der Stadt gehört und fünf Häuser betreibt, aus den roten Zahlen geführt werden. Das heißt: Es sind weitere Spar- und Zentralisierungsmaßnahmen zu erwarten, die einen großen Teil der gesamten Belegschaft betreffen werden.

Mit ihrem Etappensieg haben die Hebammen und Pflegerinnen aus Neuperlach unter Beweis gestellt, dass es sich lohnt, selbstorganisiert zu kämpfen. Damit können sie ein Beispiel für alle 7.000 Beschäftigten der MüK sein: Es ist möglich, in die Umstrukturierungspläne aktiv einzugreifen. Dafür ist es jedoch entscheidend, ver.di dazu zu bringen, in diesem Prozess offensiv die Interessen der Kolleg:innen zu vertreten – was bislang viel zu wenig geschieht. Andernfalls würde der Apparat der Gewerkschaft de facto die Sparpläne der Geschäftsführung und der Rathauskoalition mittragen. Es ist deshalb notwendig, dass ver.di Treffen der Kolleg:innen einberuft und der Betriebsrat weitere Betriebsversammlungen organisiert, auf denen umfassender über die Umstrukturierung diskutiert werden kann.

Es war nötig, Druck auf SPD und Grüne aufzubauen, um sie dazu zu bewegen, ihren Beschluss zur Schließung der Geburtshilfe in Neuperlach zurückzunehmen. Doch auch die Umstrukturierung der München Klinik nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geht auf die Kappe der Rathausmehrheit. Um den Druck auf sie zu erhöhen, damit die Umstrukturierung nicht auf Kosten der Beschäftigten und der Versorgungsqualität geht, führt aber gleichzeitig kein Weg daran vorbei, SPD und Grüne herauszufordern und ihre Politik offensiv zu bekämpfen. So ist es ein Erfolg, dass sich Mitglieder und Funktionär:innen der beiden Parteien, die für den Erhalt des Kreißsaals eintreten, an den Treffen des Solidaritätskomitees beteiligen, das sich zur Unterstützung des Kampfes formiert hat. In der Logik einer Einheitsfront kommen dort verschiedene politische Organisationen, gewerkschaftlich Aktive und studentische Gruppen zusammen, um gemeinsam ein unmittelbares Ziel zu verfolgen. Ein gemeinsames weitergehendes Programm ist dafür nicht nötig. Es genügt die geteilte Überzeugung: Wir wollen den Kreißsaal erhalten. Damit soll den kämpfenden Kolleginnen der Rücken gestärkt werden.

Gleichzeitig bedeutet das nicht, auf die politische Auseinandersetzung zu verzichten. Wir kritisieren die SPD offen für ihre Gesundheitspolitik und benennen sie als treibende Kraft für die Ökonomisierung der Kliniken in den vergangenen Jahrzehnten. Wir sind ganz klar darin, dass der Kampf gegen die Schließung gegen die SPD und ihre Verbündeten, die Grünen, geführt werden muss. Denn noch steht trotz der Zusicherung der beiden Parteien ein rechtlich bindender Stadtratsbeschluss zum Erhalt des Kreißsaals aus. Das bedeutet, wir setzen uns nicht nur dafür ein, die gemeinsame Front zu vergrößern, indem wir neue Kräfte für den Kampf gewinnen wollen. Wir kämpfen gleichermaßen darum, den politischen Einfluss der Revolutionär:innen innerhalb der gemeinsamen Front auszuweiten.

Selbstorganisierung, sowjetische Strategie und der Kampf für eine ganz andere Gesellschaft

Die Erfahrungen der Selbstorganisierung und der Arbeiter:innendemokratie verstehen wir als eine Schule. Die Arbeiter:innen des Gesundheitssektors müssen dauernd unter schlechten Bedingungen ihre Arbeitsabläufe selbst organisieren. In diesen Kämpfen lernen sie, wie wichtig es ist, auch Entscheidungen über die Bedingungen in die eigenen Hände zu nehmen und die (politische) Macht nicht bürgerlichen Parteien zu überlassen – und damit auch nicht den Gewerkschaftsbürokratien, die die Kämpfe vermittelnd in ungefährliche Bahnen lenken.

Selbstorganisierung und Arbeiter:innendemokratie sind dabei Teil dessen, was wir „sowjetische Strategie“ nennen. Die Erfahrung, einen Kampf demokratisch in die eigene Hand genommen zu haben, kann in zugespitzten Situationen des Klassenkampfes weitergehenden Formen der Selbstorganisierung den Weg bereiten. Die höchste dieser Formen und gleichzeitig die höchste Form der Einheitsfront sind Räte, wie sie in vielen Revolutionen seit Anfang des 20. Jahrhunderts immer wieder entstanden sind. Das russische Wort für Rat ist „Sowjet“ – deshalb sowjetische Strategie. Entstehen solche Organe, in denen die gesamte Arbeiter:innenklasse zusammenkommt, wird die Frage nach der politischen Macht gestellt.

Die Gründe für prekäre Arbeitsbedingungen und Stationsschließungen ragen notwendigerweise über den Rahmen des Krankenhauses hinaus. Welche Mittel für die Versorgung im Gesundheitssystem zur Verfügung gestellt werden, wird im bürgerlichen Staat im Interesse der Kapitalist:innen entschieden. Da ein Gesundheitswesen ohne Profite nicht gedacht werden kann, ohne die gesamte wirtschaftliche Basis der Gesellschaft umzuwandeln, kommt auch der Kampf für ein anderes Gesundheitswesen nicht ohne eine Perspektive der Arbeiter:innenmacht aus. Und andersherum: Wenn Arbeiter:innen die Kontrolle über ihren eigenen Kampf übernehmen können, warum sollten sie nicht auch die Kontrolle über ihren eigenen Arbeitsort in die Hand nehmen – und zuletzt die Regierung selbst?

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