Der Kampf um Katalonien und unsere Generation

L’estaca. Der Pfahl. Fast so ähnlich wie l’estat, der Staat. Als Lluís Llach dieses Gedicht 1968 schrieb, befanden sich Europa und die Welt im Zuge eines weltweiten Aufschwungs der Klassenkämpfe, die nahezu überall ihr Echo fanden. Ob Paris, Berkeley, Berlin oder Rom: In diesen Tagen betrat die Jugend mit der Arbeiter*innenklasse die Bühne und weckte großartige Hoffnungen, die in den kommenden Jahrzehnten wieder in den Dunkelkammern der Geschichte verschwanden – bis hin zum Tiefpunkt der bürgerlichen Restauration, die jegliche Alternativen zum Kapitalismus für tot erklärte. Doch das 20. Jahrhundert war nicht nur ein blutig-lehrreiches Buch für die Arbeiter*innenbewegung in ihrem Kampf um die proletarische Revolution — sondern auch das Jahrhundert der nationalen Befreiungskämpfe.

Jener Bewegungen, die den Pfahl der Unterdrückung herausreißen wollten. Jenes Synonym also, das auch Llach für die Lage Kataloniens während der Franco-Diktatur in seinem berühmten Lied verwendete, welches nun heute in den Straßen Barcelonas seinen ästhetischen Klang wiederfindet. Unter Franco war die katalanische Sprache verboten, auch Llach wurde aufgrund seines Widerstandes verfolgt. Franco selbst starb am 20. November 1975, doch wer glaubte, zum zehnten Jahrestag von l’estaca würde infolge der transición sowie der neuen 78er Verfassung die Unterdrückung Kataloniens aufhören, der sah sich gewaltig getäuscht. Gewiss, das Verbot der Sprache wurde aufgehoben und der Region Katalonien eine Teilautonomie gewährt; doch all das blieb Makulatur, bietet doch die heutige 78er-Verfassung die Grundlage für die jegliche Suspendierung der Autonomierechte.

Der „Übergang zu Demokratie” bedeutete nichts weiter als die fortgeführte Herrschaft der Bourgeoisie in neuem Gewand sowie die Erstickung einer Massenbewegung, die genug vom Franquismus hatte. Es verwundert nicht, dass selbst infolge dieser Zugeständnisse eine große Fraktion des Franco-Regimes unzufrieden wurde und am 23. Februar 1981 unter der Führung von Antonio Tejero einen Militärputsch versuchte, der jedoch scheitern sollte. Das bedeutete jedoch nicht, dass das 78er Regime gegen jegliche Einflüsse der franquistischen Elite immun war. Ganz im Gegenteil, das Regime blieb ein Schatten des Diktatur, welches infolge der weltweiten Offensive des Kapitals in den 80er Jahren immer fester in die Vorgängerinstitutionen der EU sowie der NATO integriert wurde. Der Spanische Staat jedoch blieb zentralistisch, was sich auch bis heute darin zeigt, dass die Gesetze des katalanischen Parlaments jederzeit vom Spanischen Staat einkassiert werden können (und werden, wie die letzten 15 Gesetze zeigen).

Dieser Staat hat zur Grundlage, dass er verschiedene Völker unterdrückt und den Duktus der kastilischen Bourgeoisie durchsetzt. Diese Unterdrückung der Völker eine der Säulen eines imperialistischen Staates. Deshalb fürchtet die spanische Bourgeoisie so diese Bewegung, die einen Domino-Effekt auslösen könnte, sollte eines dieser Völker selbstbestimmt werden und sein Recht auf Lostrennung durchsetzen.

Wenn die Geschichte ihr Tempo beschleunigt…

Ob Lluís Llach bei der Mitbegründung der Assemblea Nacional Catalana 2012 wusste, dass er nur fünf Jahre später kurz vor seinem Ziel stehen würde? Oder ahnte er es schon 2015, als er auf dem ersten Platz des bürgerlichen Wahlbündnisses Junts pel Sí für die Provinz Girona für das katalanische Parlament antrat? Ah, Girona… Jene Kleinstadt, die nur 100.000 Einwohner*innen umfasst, wo am Tage des Generalstreiks am 3. Oktober dennoch sage und schreibe 60.000 (!) Menschen auf die Straßen gingen. Es rollt derzeit eine gewaltige Bewegung durch das Land, heftiger noch als zu Zeiten der Empörten, welche die Puerta del Sol im Herzen Madrids besetzten und gewaltsam vertrieben wurden. Überall in Katalonien kam es zu Massendemonstrationen, doch auch in Städten wie Bilbao im Baskenland versammelten sich Hunderttausende, um für das Recht auf Selbstbestimmung zu kämpfen.

Konnte das zwei Wochen vor dem Referendum antizipiert werden? Ja und nein. Gewiss, am 11. September, dem katalanischen Nationalfeiertag, gingen wie die Jahre zuvor wieder rund eine Million Menschen auf die Straßen der katalanischen Hauptstadt. Schon damals hatte die Madrider Regierung um den konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy jegliche Schritte in Richtung eines Referendums untersagt. Am 20. September verhaftete die Zentralregierung 14 Staatssekretär*innen und Mitglieder der Generalitat, der katalanischen Regierung. Das war Öl ins Feuer der nationalen Unabhängigkeitsbestrebungen. Als dann noch am 1. Oktober das Referendum mit Polizeigewalt verhindert werden sollte, war das Fass bereits übergelaufen: Schon zwei Tage später sollte ein Generalstreik sondergleichen einen Akteur auf die Bühne bringen, der inmitten der Krise das demokratische Recht auf Selbstbestimmung mit einem sozialen Programm ergänzte: die Arbeiter*innenklasse.

Mit diesem Schritt auf die Bühne erwiesen sich gleich zwei bürgerliche Strategien als gescheitert. Einerseits jene repressive Eskalationstaktik von Rajoy, der keinerlei Zugeständnisse macht und wohl im naiven Glauben denkt, durch seine Repression würde er die katalanischen Massen im Zaun halten können. Andererseits aber auch jene zaghafte und nur schrittweise Mobilisierungstaktik des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, der vorhatte, mit erhöhtem Druck zumindest internationale Akteure wie die EU auf seine Seite zu ziehen und Zugeständnisse zu bekommen. Weit gefehlt, zwar will die EU offiziell nicht vermitteln, aber das auch nur, weil sie sich klipp und klar auf die Seite Madrids gestellt hat. Rajoy verlor jegliche Sympathie und wurde zur Hassfigur, welche das 78er Regime darstellt — Puigdemont hat Mühe, die Massenbewegung unter Kontrolle zu halten und verzögert Tag für Tag die Erklärung der Unabhängigkeit. Dieser oder jener wird schon bald unter die Räder kommen und politisch vernichtet werden.

Die Verzögerung kommt jedoch beiden Seiten zugute, da sich die Bewegung in einem Moment befindet, wo sie sich rasend schnell ausweitet und natürlicherweise die nationale Frage nicht nur in anderen Regionen wie dem Baskenland oder Galizien stellt, sondern immer mehr zu einer Hinterfragung des reaktionären Charakters des 78er Regimes insgesamt wird … und damit auch der spanischen Krone, die sich eindeutig aufseiten der Regierung befindet und mit der Ansprache des Königs Felipe VI. die Rolle des Vorreiters in einer möglichen militärischen Eskalation einnahm.

Ruhe oder Sturm?

„Frage von ein paar Tagen”, „48 Stunden nach dem Referendum”, dann doch Montag und jetzt wohl Dienstag: Ob nicht auch Lluís Llach langsam ungeduldig wird? Ob nicht doch Puigdemont einen Rückzieher macht angesichts einer Lage, wo bis in die Kreise der EU-Kommission von einem möglichen Bürger*innenkrieg (der ein nationaler Befreiungskampf Kataloniens wäre) die Rede ist? Erste Unternehmen verlegen bereits ihre Sitze außerhalb Kataloniens, während zeitgleich das Militär nach Katalonien verlagert wird. Per Dekret beschloss das Madrider Kabinett, dass dazu nur noch eine Kabinettsitzung ausreicht. Schon vorher wurde die katalanische Parlamentssitzung für Montag verboten, obwohl sie da noch gar nicht einberufen worden war. Ja, in diesen Tagen ist es, als würde sich Katalonien auf einen Aufstand vorbereiten. Dabei geht es um weit mehr, als um die Erklärung der Unabhängigkeit seitens des Parlaments: Es geht darum, einen Bruch mit dem 78er Regime zu vollziehen und mit dem Recht auf Selbstbestimmung die sozialen Forderungen unserer Klasse aufzunehmen und umzusetzen.

Die Arbeiter*innen, die am 3. Oktober in den Streik traten, taten das nicht, um fortan unter der katalanischen Flagge ausgebeutet zu werden. Sie haben genug von der Ausbeutung und sie wollen der Unterdrückung ein Ende setzen. Diejenigen, die sich der schwer bewaffneten Guardia Civil furchtlos in den Weg stellen, wollen den gesamten Pfahl herausreißen und sie wissen, dass sie das in diesen Tagen tun können …

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