Der Kampf geht weiter!
// Flugblatt Nr. 4 zum Einzelhandelsstreik //
„Weihnachten steht vor der Tür – wir auch.“
Seit einem halben Jahr gibt es diese Parole, denn genau jetzt gibt es die Chance, richtig Druck für die Forderungen des Streiks aufzubauen. An den letzten Wochenenden standen streikwillige Kolleg*innen zwar an den Kassen und haben den Umsatz fleißig nach oben getrieben. Doch jetzt hat die Tarifkommission das letzte Angebot der Kapitalist*innen abgelehnt.
Um jetzt weiter Druck aufzubauen, muss das Weihnachtsgeschäft so weit wie möglich gestört werden. In den Tagen vor und nach Weihnachten sind zahlreiche Aktionen geplant – in Berlin und in Brandenburg, mit vielen streikenden Kolleg*innen aus beiden Ländern und auch solidarischen Unterstützer*innen.
Aber warum waren in den vergangenen Wochen so wenige Streikaktionen, vor allem kaum welche in Brandenburg? Die offizielle Erklärung dafür lautete, dass keine Sekretär*innen zur Verfügung stünden, um Streikaktionen zu begleiten. Es ist klar, dass die Sekretär*innen sehr hart arbeiten: Es gibt etwa eine*n pro 20.000 Beschäftigte in Berlin. Es gibt aber nirgendwo ein Gesetz, in dem steht, dass ein*e Sekretär*in dabei sein muss, damit man streiken kann. Im Gegenteil gab es schon in den letzten Monaten erfolgreiche Aktionen ohne Sekretär*innen.
Es gab also schon vorher keinen Grund, warum nicht bis Weihnachten durchgestreikt werden sollte. Wir brauchen eine Gewerkschaft, in der die Mitglieder in Versammlungen die Aktionen selbst beschließen und organisieren.
Am vergangenen Freitag gab es schon eine Versammlung mit über 100 Streikenden im DGB-Haus. Es gab einen guten Austausch und eine kämpferische Stimmung. Eine solche Versammlung wäre an jedem einzelnen Streiktag sinnvoll. Man kann es direkt auf der Straße machen oder einen Saal in der Nähe mieten. Bei solchen Versammlungen könnte man sich mehr kreative Aktionen überlegen. Zum Beispiel eine Kundgebung vor der ARD-Zentrale, um eine bessere Berichterstattung über den Streik zu fordern.
Mittlerweile wurde das Ergebnis aus Baden-Württemberg in den meisten Bezirken angenommen. Doch die Kapitalist*innen in Berlin-Brandenburg beharren darauf, Kolleg*innen im Osten weniger zu zahlen. Das muss man nicht hinnehmen! Und man muss es auch nicht mit anderen Einschnitten selbst finanzieren – die Unternehmen sollten die Lohngerechtigkeit aus ihren riesigen Profiten bezahlen. Genausowenig darf es passieren, dass Brandenburg vom gemeinsamen Vertrag abgekoppelt wird. Wenn diese gemeinsame Front auseinander geht, dann sind wir alle schwächer aufgestellt.
Und selbst über das Ergebnis aus BaWü sind gewisse Zweifel angebracht. Natürlich ist 5,1% und die Wiedereinsetzung des Manteltarifvertrags ein respektables Ergebnis, aber weit unterhalb der Forderung – und noch viel weiter unterhalb der Gewinnsteigerung der Unternehmen. Es gibt auch eine neue Niedriglohngruppe. Dafür sollten die Werkverträge zurück in die Belegschaften und in die Tarifverträge geholt werden. Aber wer kann kontrollieren, ob das wirklich passieren wird? Und was soll genau bei den Verhandlungen über den Manteltarifvertrag im nächsten Jahr passieren? Es geht um eine „Reform“ – während Friedenspflicht herrscht – aber aus den letzten Jahren wissen wir alle, dass „Reform“ meist nur Verschlechterung bedeutet.
Nur aufgrund der massiven Ablehnung jedes Abschlusses ohne Ost-West-Angleichung durch die streikenden Kolleg*innen wurde das spalterische Angebot der Kapitalist*innen überhaupt abgelehnt. Die geforderte Solidarität mit den Kolleg*innen in Brandenburg muss nun in konkrete gemeinsame Aktionen umgemünzt werden. Dafür brauchen wir weitere Streikversammlungen für die konkrete Planung der Aktionen und vor allem für die Entscheidung über den Abschluss.
Aus all diesen Gründen muss der Streik weitergehen! Gerade im Weihnachtsgeschäft kann man deutlich machen, dass der Einzelhandel allein von den Beschäftigten lebt. Wir brauchen viele Aktionen, viel Öffentlichkeit und viel Solidarität!
