Der Kampf gegen Bolsonaro und die extreme Rechte: eine Strategiedebatte in der Frauenbewegung
In der brasilianischen Frauenbewegung dominiert die Logik des "geringeren Übels". Die Unterstützung der reformistischen PT kann die Rechten nicht stoppen
Dieser Vortrag wurde auf dem Podium „Strategien in einer Welt in der Krise“ im Rahmen der IV. internationalen Marxismus-Feminismus-Konferenz vom 11. bis 13. November 2021 gehalten.
Ich spreche aus einem Land kontinentalen Ausmaßes, das heute von einer der abscheulichsten Figuren der internationalen Politik regiert wird: Jair Bolsonaro, ein Fan von Trump, der den Amazonas ausliefern will und der sagte, dass die Pandemie, die in Brasilien mehr als 600.000 Menschenleben forderte, eine “kleine Grippe” wäre. Darüber hinaus gibt es ein Parlament und eine Justiz, die zusammen mit der Regierung alle erdenklichen Angriffe auf die Arbeiter:innen durchsetzen, wovon vor allem Frauen und die Schwarze Bevölkerung betroffen sind. In Brasilien gibt es mehr als 20 Millionen Hungernde und eine sehr hohe Arbeitslosenquote: 14 Prozent Arbeitslose und weitere 28 Prozent in informellen und/oder prekären Arbeitsverhältnissen, was zu großen Teilen Schwarze Frauen sind.
Mit dieser Situation der Schwarzen Frauen in Brasilien befassen wir uns in unserem kürzlich erschienenen Buch „Mulheres negras e marxismo“ (dt. “Schwarze Frauen und Marxismus”), herausgegeben von meinen Genoss:innen Letícia Parks, Carolina Cacau und Odete Assis. Diese Situation sehen wir tagtäglich in der brutalen Lohnungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen, die dazu führt, dass Schwarze Frauen 60 Prozent weniger verdienen als weiße Männer. Wir sehen es aber auch in der Prekarität der Arbeit, die hauptsächlich Schwarze Frauen betrifft, wie man vor allem bei den Arbeitsbedingungen von Hausangestellten sieht. Ein Symbol für ihre Situation ist die Arbeiterin Mirtes, die während der Pandemie den Hund ihrer Chefin ausführen musste, während sie ihren eigenen fünfjährigen Sohn bei ihr ließ. Der Junge, ohne dass jemand auf ihn achtete, stürzte vom Gebäude und starb.
Ein schockierendes Bild der Beziehung zwischen Kapitalismus, Patriarchat und Rassismus in Bolsonaros Brasilien, wo die Front zwischen arbeitenden und bourgeoisen Frauen mit Blut gezogen ist. In unserem Buch machen wir diese scharfe Anklage, zeigen aber auch den vereinten Kampf der Frauen, der antirassistischen Bewegung und der Arbeiter:innenbewegung in einer revolutionär-marxistischen Strategie, um sich dem Patriarchat, dem Rassismus und dem Kapitalismus entgegenzustellen.
Dies ist für die Debatte wichtig, die mehrere marxistische Feminist:innen auf dieser Konferenz führen, und es ist auch für die Reflexion darüber notwendig, welche Strategie wir gegenüber Rechtsextremen haben sollten. Das ist ein Thema für sich. Denn in Wirklichkeit ist das, was wir gegenüber Trump, Bolsonaro, Vox und so vielen anderen Vertreter:innen der extremen Rechten gesehen haben, die ständige Suche nach Rechtfertigungen, die der Stärkung des „kleineren Übels“ dienen. Als ob die Nicht-Unterstützung Bolsonaros ausreichen würde, um eine Allianz zu bilden, die ihn wirklich besiegen könnte.
Es ist wichtig, das brasilianische Beispiel als Ausdruck davon zu sehen, wie diese Logik nicht einfach nur ein Fehler ist, da „vom geringeren Übel zum geringeren Übel“ der Weg zum „größeren Übel“ bereitet wird. Sondern diese Logik stellt auch einen Scheideweg für die Frauenbewegung und den antikapitalistischen Feminismus dar. Sie führt häufig zu einer Trennung zwischen den theoretischen Vorstellungen über die Frauenbewegung und den konkreten politischen Positionen.
Denken wir einmal darüber nach: In den letzten Jahren erlebten wir im Rahmen der internationalen Frauenbewegung in Brasilien das, was als Feministischer Frühling bekannt wurde, und dieser Kampf schien voranzukommen. Wie erklärt ihr euch, dass Bolsonaro genau in diesem Moment die Macht übernahm? Unabhängig von anderen politischen Analysen können wir meiner Meinung nach sagen, dass Bolsonaro und seine gesamte Hardcore-Basis eine Reaktion auf die internationale Frauenbewegung sind. Warum eine Reaktion? Diese Frauenbewegung stellte, obwohl sie sich nicht mit den Strukturen des kapitalistischen Staates auseinandersetzte, die Werte und Gebräuche des Patriarchats in Brasilien stark in Frage. Das wurde natürlich auch von Medienkonzernen und Unternehmen aufgegriffen, die unseren Kampf umlenken wollten. Aber der Punkt ist, dass die Idee von „mein Körper, meine Wahl“ oder die inklusive Sprache als Angriff gegen diejenigen erschien, die die „traditionelle brasilianische Familie“ und eine Gesellschaft verteidigten, in der Gott über allem steht, wie Bolsonaro sagt.
Diese Strömung der extremen Rechten wendet sich, abgesehen von den harten Anpassungen, die sie vorzunehmen gedenkt, auch gegen jede zukünftige Möglichkeit, den Kampf der Frauen voranzubringen: Sie behauptet, dass Lehrer:innen in Brasilien die Kinder indoktrinieren wollen, sodass sie alle transsexuell werden, dass die Abtreibung eine Schmähung Gottes ist und dass ein zehnjähriges Mädchen, das von seinem Vater vergewaltigt wurde, das Kind bekommen muss, auch wenn es die Geburt nicht überlebt. Das schrecklichste Beispiel war der Mord an Marielle Franco, einer Schwarzen lesbischen linken Stadträtin, deren Mörder bis heute nicht bestraft wurden, weshalb wir weiterhin um Gerechtigkeit für Marielle kämpfen. All dies war Teil dieser Reaktion. Die Frage ist: Wie hat die feministische Bewegung auf diese Offensive der extremen Rechten reagiert? Nun, das ist eine heftige Debatte über die unmittelbar anstehende Strategie.
Um darauf aus einer revolutionären Position in der Frauenbewegung zu antworten, scheint es mir grundlegend, die brasilianische Erfahrung mit Bolsonaro als „Labor“ des Kampfes gegen die extreme Rechte zu betrachten, den wir jetzt in Argentinien mit Bolsonaros Freund Javier Milei (a.d.Ü.: ein “libertärer” Ökonom, der mit reaktionärer, antifeministischer Rhetorik und Programm ins Parlament einzog) wachsen sehen. Zunächst müssen wir den vorherigen Gedanken ausbauen, dass „vom geringeren Übel zum geringeren Übel das größere Übel geschaffen wird“.
Was können wir aus Brasilien dazu sagen? Nun, wir haben hier hart gekämpft gegen die Amtsenthebung von Dilma Roussef von der PT, gegen die willkürliche Inhaftierung von Lula und den gesamten Vormarsch der Rechten. Dies haben wir aber unabhängig von der PT getan, ohne ihre politischen Positionen zu unterstützen, gerade weil die PT-Regierungen die Agrarindustrie, die Justiz und die Streitkräfte – auch die, die in Haiti stationiert sind – gestärkt und die evangelikale Abgeordnetenfraktion gestärkt hat. Diese Kräfte waren nun mal die politische Basis, die das Amtsenthebungsverfahren vorantrieb, das schließlich den Weg für Bolsonaro frei machte. Ein emblematisches Beispiel: Im Namen der Regierbarkeit schrieb die PT einen “Brief an das Volk Gottes”, in dem sie garantierte, dass ihre Regierung Abtreibung nicht legalisieren würde, und stärkte so schließlich die evangelikale Fraktion. Die Feminist:innen der PT und andere sagten, dies sei ein taktischer Rückzug. Nun, es ist an der Zeit zu erklären, wie dieser taktische Rückzug und dieses „geringere Übel“ die reaktionären Kräfte gestärkt haben, die Bolsonaros zum Triumph brachten.
Jetzt, da Bolsonaro seit drei Jahren an der Macht ist, befindet sich ein großer Teil der Frauenbewegung mit all ihrer Heterogenität an einem Scheideweg und kehrt weitgehend zur Idee des geringeren Übels zurück, indem sie nicht auf den Kampf der Frauen an der Seite der Arbeiter:innenklasse, sondern auf eine rein institutionelle und wahltaktische Lösung setzt.
Aber wir befinden uns in einer tiefgreifenden Krise, in der die Kombination aus Wirtschaftskrise und die Existenz einer rechtsextremen Massenströmung, der PT nicht mehr die gleichen Möglichkeiten bietet wie vorherige Regierungen, an die Macht zu kommen. Die Suche der PT nach Bündnissen mit den emblematischen Figuren der traditionellen Rechten in Brasilien verdeutlicht, dass unsere Rechte für sie wieder einmal verhandelbar sind, um zu regieren.
Die Schlussfolgerung, die aus der brasilianischen Erfahrung für die internationale Frauenbewegung gezogen werden kann, ist daher, dass die Konfrontation mit der extremen Rechten nicht die neuen und alten Reformismen wiederbeleben darf, die in Wirklichkeit nichts an der kapitalistischen Struktur ändern. Im Gegenteil, sie verwalten den Kapitalismus, ohne die reaktionären Kräfte zu besiegen, die früher oder später an die Macht kommen. Aus diesem Grund können Feminist:innen, die sich selbst als Marxist:innen bezeichnen, keine Trennung zwischen einer marxistisch-feministischen Analyse der Frauenfrage und der politischen Strategie durchführen, die bei der Verteidigung des geringeren Übels in der Politik endet.
Abschließend möchte ich im Rahmen der Debatten auf dieser Marxismus-Feminismus-Konferenz ein theoretisches Konzept ansprechen, von dem ich es für wichtig halte, es mit dieser Diskussion zu verbinden. Intersektionalität ist ein viel diskutiertes Konzept, das einerseits aus der realen Notwendigkeit erwächst, dem bürgerlichen europäischen weißen Feminismus entgegenzutreten, und andererseits aus der Absicht, die am stärksten unterdrückten Sektoren der Frauen in den Feminismus einzubeziehen. Aber für den intersektionellen Feminismus, auch wenn es Nuancen in seiner Aneignung gibt, führt die Tatsache, dass er die Klasse als „eine weitere Unterdrückung“ oder als „Summe von Unterdrückungen“, als eine weitere Verbindung oder Überschneidung begreift, dazu, dass er die Klassengrenze, die die Politik und das Programm der arbeitenden Frauen von den herrschenden und bourgeoisen Frauen trennen sollte, ausblendet oder auslöscht.
Die Konsequenzen für die Politik sind zahlreich, denn diese Perspektive ebnet den Weg für eine Strategie der Klassenkooperation. Viele Feministinnen, die sich auf Intersektionalität berufen, stellten sich in den Vereinigten Staaten beispielsweise gegen Trump und unterstützten Obama und dann Biden-Harris. Das sind Regierungen, die, wie wir wissen, die Bombardierung des Nahen Ostens fortsetzen. Dieses Beispiel zeigt die Folgen der Trennung zwischen „marxistischem Feminismus“ und „realer Politik“, aber auch, dass manche angeblich marxistische Konzepte in Wirklichkeit politische Positionen und Strategien unterstützen, die weder einen wirklichen Kampf für die Emanzipation der Frauen, noch für eine sozialistischen Revolution der Arbeiter:innen vorschlagen. Daher ist es wichtig, auf die praktischen Auswirkungen theoretischer Konzepte zu achten, was uns wieder zu der Diskussion über Strategien führt.
Wie würde dann eine solche Strategie aussehen? Es scheint mir wichtig, die Notwendigkeit des Aufbaus eines kohärenten marxistischen Feminismus in der Politik zu betonen, der die Unabhängigkeit der Arbeiter:innenklasse verteidigt – das heißt, der sich keiner bürgerlichen oder kapitalistischen Spielart unterordnet. Ein marxistischer Feminismus, der ein Programm verteidigt, damit die Kapitalist:innen für die Krise zahlen, und nicht bloß ein „antineoliberales“ Programm im Allgemeinen. Eine revolutionäre Strategie der Politik, die dafür kämpft, die Forderungen der Frauenbewegung mit den Forderungen der Arbeiter:innenklasse in den Gewerkschaften und in der Breite der Gesellschaft in einer Einheitsfront zu vereinen. Das heißt, ein Kampf für die Geschlossenheit der ganzen Arbeiter:innenklasse, der die bürokratischen Führungen dazu zwingt zu mobilisieren, um unsere Forderungen zu verteidigen und gegen die Angriffe zu kämpfen.
Dieser Programm muss mit der Stärkung jedes Kampfes für die grundlegendsten Rechte der Frauen und schwarzer Menschen zu einem antikapitalistischen und revolutionären Kampf verbunden sein. Wir von Brot und Rosen haben versucht, diese theoretischen und politischen Konzepte zu einer organischen Praxis in der Arbeiter:innenbewegung und Jugend zu vereinen, indem wir versuchten, in Arbeitskämpfen von Frauen oder dort, wo Frauen die Avantgarde bildeten, zu agieren, wie bei den Streiks der outgesourcten Arbeiter:innen, die wir in dem Buch „A precarização tem rosto de mulher“ (dt. “Die Prekarisierung hat ein weibliches Gesicht”) darstellen.
Das reicht allerdings allein nicht aus, denn wir brauchen mehr als eine Frauengruppierung. Um die Aufgabe der Emanzipation der Frauen aus der Perspektive des revolutionären Marxismus voranzutreiben, ist es notwendig, für den Aufbau einer revolutionären Partei der Arbeiter:innenklasse nach dem Beispiel der bolschewistischen Partei zu kämpfen, der größten Partei der internationalen Arbeiter:innenklasse, die von Lenin und Trotzki geführt wurde und deren Erfahrung im Kampf für die Rechte der Frauen in der russischen Revolution die wichtigste in der Geschichte der Menschheit war.
Nach eben der gleichen Linie stimmte die III. Internationale 1922 auf ihrem IV. Kongress über die Thesen ab, in denen die Schwarze Frage behandelt wird, und stellte fest, dass die Schwarze Frage „zur lebenswichtigen Frage der Weltrevolution“ geworden ist. Dazu kommentieren einige Historiker:innen, dass dieser Kampf vor der Bürokratisierung des Arbeiter:innenstaates Schwarze Männer und Frauen dazu brachte, Kommunist:innen zu werden. Der marxistische Feminismus, den wir heute verteidigen, hat die historische Aufgabe, diese Zusammensetzung der Reihen des internationalen Kommunismus wiederherzustellen und in einem Land wie Brasilien dieses Programm von 1922 wieder aufzugreifen, indem er für gleiche Löhne und gleiche Rechte für Frauen und Männer, Schwarze und Weiße, für politische und gewerkschaftliche Rechte unabhängig von der Ethnie unserer Klasse kämpft, indem er die prekärsten Randgruppen unserer Klasse in die erste Reihe des Kampfes gegen die extreme Rechte und für eine Perspektive der sozialistischen Revolution der Arbeiter:innen stellt, die in Brasilien das Gesicht der Schwarzen Frau tragen wird.
