Der israelische Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel erschien zuerst am 15. Oktober auf Spanisch bei Ideas de Izquierda. Seitdem haben sich die Ereignisse weiterentwickelt, jedoch bleiben die zentralen, von unserer Autorin aufgeworfenen Fragen weiterhin aktuell. 

Hunderttausende Menschen versuchen zu fliehen, so gut sie können. In klapprigen Autos, auf Lastwägen, die mit notdürftigen Taschen, Kindern und Familien überfüllt sind, zu Fuß, auf Eselskarren. An der Seite liegen die Trümmer von Gebäuden, die durch die Bombardierung zerstört wurden. Es waren Krankenhäuser, Notunterkünfte, Wohnhäuser. Diese von den Medien wiedergegebene danteske Situation stammt aus dem Norden des Gazastreifens am 14. Oktober, nach Ablauf der vom Staat Israel gesetzten Frist von 24 Stunden für die Evakuierung von mehr als einer Million Palästinenser:innen. Eine Aufgabe, die selbst von den Vereinten Nationen, die vor einer humanitären Katastrophe gewarnt haben, für unmöglich gehalten wird. Der Gazastreifen ist nämlich ein 300 Quadratkilometer großer Käfig mit einer Bevölkerungsdichte, die größer ist als diejenige Londons. Es ist praktisch unmöglich, ihn zu verlassen, selbst wenn Ägypten sich bereit erklären würde, den Grenzübergang Rafah zu öffnen.

Wie der Haaretz-Kolumnist Gideon Levy sagt, lässt die Zwangsevakuierung in Gaza das „Trauma der Nakba“ mit größerer Intensität wieder aufleben – jener „Katastrophe“, die für die Palästinenser:innen die Vertreibung aus ihren Dörfern und ihrem Land im Jahr 1948 bedeutete.

Unter dem Eindruck und dem Schock des brutalen Hamas-Angriffs, bei dem nach Angaben der israelischen Behörden mehr als tausend Zivilist:innen getötet und rund einhundert Geiseln genommen wurden, hat die Regierung von Benjamin Netanjahu erneut die Methode der kollektiven Bestrafung gegen den Gazastreifen angewandt, der seit 2007 von Israel und Ägypten auf dem Luft-, Land- und Seeweg blockiert wird. „Wir verhängen eine totale Belagerung des Gazastreifens (…) kein Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, kein Gas, alles geschlossen“, sagte Israels Verteidigungsminister Yoav Galant, der sich damit rechtfertigte, dass man gegen „menschliche Tiere“ kämpfe. Diese Belagerung und das ständige Bombardement haben bisher (Stand 14. Oktober) etwa 2.000 palästinensische Zivilist:innen das Leben gekostet. Diese Zahl wird sich in den kommenden Tagen und Wochen noch erhöhen.

Die Einberufung von 360.000 Reservist:innen und die Konzentration von Truppen und Panzern in der Nähe des Gazastreifens deuten darauf hin, dass diese Offensive einen Bodenangriff der israelischen Armee auf palästinensisches Gebiet beinhalten könnte – eine Option, die von den meisten Analyst:innen als äußerst riskant angesehen wird. Außerdem könnten bei dem massiven Bombardement und dem militärischen Bodenangriff Geiseln getötet werden, darunter amerikanische, französische und britische Staatsbürger:innen. Letztlich ist das Problem kein militärisches, sondern, wie L. Freedman in einer Kolumne in der Financial Times hervorhebt, vor allem, dass es Israel an einer tragfähigen politischen Strategie mangelt.

Abgesehen von den Differenzen, die Biden und die liberalen europäischen Regierungen mit dem „Trumpisten“ Netanjahu haben mögen, haben sich Israels historische und strategische Verbündete, angefangen bei den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, wie immer in diesen Fällen für das „uneingeschränkte Recht auf Verteidigung“ des israelischen Staates eingesetzt. Die Doppelmoral der „internationalen Gemeinschaft“, d.h. der „westlichen“ öffentlichen Meinung, die von den Werten des US-Imperialismus geprägt ist, ist obszön. Wenn Israel Kriegsverbrechen begeht, einschließlich der kolonialen Belagerung, übt es für die imperialen Mächte einfach sein Recht auf Selbstverteidigung aus. Aber wenn Palästinenser:innen sich gegen die Besatzung wehren, sind sie „Terrorist:innen“.

Einmal mehr nutzte Netanjahu die Nachsicht seiner mächtigen Verbündeten, um seinen bevorstehenden Krieg gegen das palästinensische Volk mit Legitimität zu versehen. Es wäre jedoch ein Fehler, dies als Blankoscheck zu interpretieren, wie US-Außenminister Antony Blinken ihm gegenüber bereits betont hat.

Das Szenario ist offen. Die innenpolitischen Folgen und die regionalen und internationalen Auswirkungen dieses israelischen Krieges gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza – der sechste seit dem Rückzug der IDF aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 – bleiben abzuwarten.

Wird Netanjahu politisch überleben?

Innenpolitisch sind die Probleme Netanjahus nicht gering. Unter seiner Regierung hat Israel gerade einen noch nie dagewesenen Angriff auf sein eigenes Territorium erlebt. Nicht zufällig wird der Vergleich mit dem Jom-Kippur-Krieg von 1973 gezogen, als Israel durch die gemeinsame Aktion von Ägypten und Syrien überrascht wurde. Seine uneinnehmbare Sicherheit wurde durch die Aktion der Hamas durchbrochen, einer bewaffneten Miliz mit völlig asymmetrischer Feuerkraft, die mit einer Kombination aus handwerklichen Methoden wie Gleitern und Baggern durchgeführt wurde. Diese Operation umfasste nicht nur militärische Ziele, sondern auch Angriffe auf Hunderte von jungen Leuten auf einem Festival, auf Kibbuz-Familien und andere Personen ohne militärische Funktion. Die unterschiedslosen Angriffe auf militärische Stellungen und Zivilist:innen wurden von Netanjahu und den imperialistischen Staaten leicht instrumentalisiert, um ihre Kriegserklärung zu legitimieren, was wiederum beweist, dass die Hamas keine Strategie hat, um den Kampf für die Befreiung des palästinensischen Volkes zu gewinnen.

Kurzfristig ist es Netanjahu gelungen, eine reaktionäre nationale Einheit zu schaffen. Aber die derzeitige Einheit bedeutet nicht automatisch, dass der tiefe soziale, politische und staatliche Bruch überwunden ist, der zu den Massenmobilisierungen gegen die von ihm geplante Justizreform geführt hat, eine „unrepublikanische“ Reform, die der Judikative Befugnisse entzieht und sie wieder in der Exekutive konzentriert. In diesem Jahr haben sich bisher jeden Samstag Zehntausende Israelis – vor allem aus dem säkularen Mittelstand, aus dem technologischen Unternehmenssektor, Reservist:innen und sogar Pilot:innen der Streitkräfte – in den wichtigsten Städten gegen die Koalitionsregierung Netanjahus und die Parteien der Siedler:innen und der extremen religiösen Rechten versammelt, die unter anderem keinen Wehrdienst leisten und staatliche Subventionen in Millionenhöhe erhalten. Dieselben Kreise sowie Angehörige der Geiseln begannen auf die Straße zu gehen und Netanjahu für die Katastrophe im Süden des Landes verantwortlich zu machen. Das zentrale Argument ist, dass sich die Armee auf den Schutz der Siedler:innen im Westjordanland konzentrierte.

Die Kluft besteht jedoch nicht in der Politik gegenüber den Palästinenser:innen. Der jüdischstämmige Historiker Ilan Pappé erklärt zu Recht, dass der Widerstand gegen die Justizreform nicht, wie die westliche Presse behauptet, eine Bewegung zur „Verteidigung der Demokratie“ ist, und zwar aus dem einfachen  Grund, dass sie die Unterdrückung der Palästinenser;innen nicht in  Frage stellt. Es besteht ein Grundkonsens darüber, dass die Kolonialpolitik des zionistischen Staates nicht in Frage gestellt wird, auch wenn extreme Lösungen wie die Vertreibung der Palästinenser:innen und die völlige Annexion des Westjordanlandes abgelehnt werden, die von Netanjahus Minister:innen offen befürwortet wird.

Israels Machtkonstellation nach dem Hamas-Konflikt ist sowohl Ausdruck von Netanjahus Einheitsdynamik als auch seiner strategischen Schwächen. Mit Zustimmung der Knesset (des Parlaments) bildete der Premierminister ein „Kriegskabinett“ und eine „Notstandsregierung“, zu der auch Benny Gantz von der oppositionellen Nationalen Einheitspartei (Mitte-Rechts) gehört, der eine mögliche Ersatzvariante für US-Präsident Joe Biden darstellt. Bislang hat Yair Lapid von der größten Oppositionspartei (Jesch Atid) die Einladung abgelehnt, um sich vielleicht für eine größere Krise zu schonen. Im Gegenzug für diese „nationale Rettung“ akzeptierte Netanjahu die Bedingung, seine rechtsextremen Minister:innen vom Entscheidungstisch auszuschließen. Strategisch gesehen könnte dieser Angriff das Ende seiner politischen Karriere bedeuten, so wie es bei Golda Meier der Fall war, die zwei Jahre nach dem Jom-Kippur-Krieg zurücktrat.

Die ungewisse Zukunft der „Normalisierung“

Nach außen hin stellt sich die Frage, ob die militärische Antwort Israels einen regionalen Krieg auslösen könnte, in den nicht nur der Libanon, sondern vor allem die Regionalmacht Iran, der Feind des zionistischen Staates, der hinter der Hisbollah steht und ein taktisches Bündnis mit der Hamas unterhält, verwickelt ist.

Diese Möglichkeit kann nicht ausgeschlossen werden, auch wenn die imperialen Verbündeten Israels verzweifelt versuchen, dies zu verhindern. In einem konflikthaften globalen Szenario, das durch den Russland-Ukraine-NATO-Krieg und die Rückkehr der Rivalität zwischen den Großmächten erschüttert wird – mit dem westlichen Block unter Führung der USA auf der einen und einer sich abzeichnenden Allianz zwischen Russland und China auf der anderen Seite (die auf den „Globalen Süden“ ausstrahlt) –, liegt es im Interesse der USA, nicht die Büchse der Pandora eines regionalen Krieges im Nahen Osten zu öffnen. Denn dies würde die USA in eine Region zurückzwingen, in die sie während der zwei Jahrzehnte des „Kriegs gegen den Terror“ erhebliche militärische Ressourcen investiert haben, was mit einer Niederlage endete.

Der Hamas-Anschlag hat die geopolitische Landkarte der Region erschüttert. Die USA, deren strategische Interessen in ihrem Streit mit China liegen, hatten die Politik der „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und dem Staat Israel vorangetrieben, um den Iran zu isolieren. Diese Politik wurde von Donald Trump im Jahr 2020 mit den Abraham-Abkommen eingeleitet, die zunächst von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain unterzeichnet wurden. Die „Normalisierung“ und damit seine Geschäftsversprechen implizierten eine Normalisierung des kolonialen Zustands des palästinensischen Volkes.

Die Politik der „Befriedung“ wurde unter der Regierung Biden fortgesetzt, die in den Tagen vor dem Hamas-Anschlag die „Normalisierung“ der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien vorantrieb. Biden hat die Politik Chinas, die auf die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran drängte, pragmatisch durchgehen lassen und das entstandene Klima genutzt, um sich mit dem Iran auf einen Gefangenenaustausch zu einigen, um vom iranischen Regime inhaftierte US-Spione freizubekommen.

Der Angriff der Hamas und die Kriegserklärung Israels haben diese Pläne auf Eis gelegt. Saudi-Arabien hat seine formale Forderung bekräftigt, dass jedes Abkommen von der Lösung der „Palästina-Frage“ abhängt, die in der arabischen und muslimischen Welt die Unterstützung der Massen erfährt. In einem Umfeld erhöhter Spannungen werden diese staatlichen Interessen wahrscheinlich als Mäßigungsfaktor der Tendenzen hin zu den Extremen wirken.

Beendigung der Apartheid

In diesen Tagen wiederholen die überwältigende Mehrheit der „westlichen“ Regierungen und die Mainstream-Medien bis zum Überdruss das Narrativ, Israel sei „die einzige Demokratie im Nahen Osten“, eine Art Oase der „Zivilisation“ angesichts der „orientalisch-arabisch-islamischen Barbarei“. Dieses „Einheitsdenken“ versucht, jede Kritik am Staat Israel und seiner Kolonialpolitik mit dem leichtfertigen Vorwurf des „Antisemitismus“ zum Schweigen zu bringen und, wie  der Historiker Norman Finkelstein anprangert, die Erinnerung an den Holocaust zu manipulieren.

Als revolutionäre Sozialist:innen lehnen wir die Angriffe auf Zivilist:innen ab und teilen weder die Methoden noch die Strategie der Hamas, deren Ziel die Errichtung eines theokratischen Staates ist. Aber wie Zehntausende in London, Paris oder den USA, die aktiv ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zeigen, verwechseln wir diese Aktionen nicht mit der Unterstützung des palästinensischen Widerstands gegen die koloniale Besatzung.

Wie Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und die israelische Nichtregierungsorganisation B’Tselem gezeigt haben, handelt es sich in Israel um ein Apartheidregime gegen das palästinensische Volk, das im Gazastreifen, im Westjordanland und im Staat Israel, in dem die so genannten „arabischen Israelis“ etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, verschiedenen Formen der Unterdrückung ausgesetzt ist. Es kann daher nicht als „Demokratie“ für die einen und als koloniales Unterdrückungsregime für die anderen betrachtet werden.

Diese Ähnlichkeit mit dem südafrikanischen Regime der rassistischen Segregation beruht auf der Tatsache, dass dem palästinensischen Volk seine grundlegenden demokratischen Rechte, angefangen bei der nationalen Selbstbestimmung, vorenthalten werden, dass es unter militärischer Besatzung lebt, dass es innerhalb Israels zwar eine Staatsbürger:innenschaft, aber keine Nationalität besitzt, weil der Staat Israel per Gesetz seinen ausschließlich jüdischen Charakter erklärt hat, womit Araber:innen und andere Minderheiten diskriminiert werden. Dies wäre das Äquivalent zu der Behauptung, dass die USA ein ausschließlich weißer, christlicher Staat sind.

Es genügt, die Karten der Region zu vergleichen, um den kolonialen Vormarsch des Staates Israel, der derzeit 45 Prozent des Westjordanlandes mit Kolonien und illegalen Siedlungen besetzt hält, bildlich zu erfassen. In den letzten Jahren haben sich dieses koloniale Vordringen und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes qualitativ vertieft. Und auch wenn es sich nur um einen graduellen Unterschied handelt, so ist es doch nicht weniger bedeutsam, dass die von Netanjahu geführte Regierung die am weitesten rechts stehende israelische Regierung aller Zeiten ist.

Angesichts dieser Realität der Unterdrückung befindet sich die Palästinensische Autonomiebehörde unter der Leitung von Mahmud Abbas in einer Krise, aus der es kein Zurück mehr gibt. Während des Osloer Abkommens übernahm sie die Rolle der internen Polizei der palästinensischen Befreiungsbewegung und kollaborierte mit der Unterdrückung durch den zionistischen Staat. Durch die Offensive der letzten Jahre, die sich auf das Westjordanland beschränkte (der Gazastreifen ging an die Hamas verloren), ist sie noch unbedeutender geworden. Diese Krise führt zu einem interessanten Phänomen, das von mehreren Analyst:innen beobachtet wird: der Entstehung einer neuen Generation junger palästinensischer Aktivist:innen, die ebenfalls der strengen religiösen Kontrolle der Hamas entkommen wollen.

Mit dem Scheitern des Osloer Abkommens und dem Ende der Illusion einer „Zweistaatenlösung“ sowie der Eskalation der Kolonialpolitik des Staates Israel mehren sich die Stimmen von Intellektuellen, Aktivist:innen und Persönlichkeiten jüdischer Herkunft, die den kolonialen, rassistischen und unterdrückerischen Charakter des zionistischen Staates anprangern und als Alternative die Schaffung eines „einheitlichen, binationalen und demokratischen Staates“ auf der Grundlage der Abschaffung des Apartheidregimes fordern.

In seinem Buch Die ethnische Säuberung Palästinas zeigt Ilan Pappé mit sorgfältig dokumentierten Recherchen, dass die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 auf der Vertreibung der arabischen Bevölkerung durch ethnische Säuberung beruhte. Diese Politik der systematischen Vertreibung bezeichnet er als „schrittweisen Völkermord“. Für Pappé besteht die einzige Möglichkeit, zu verhindern, dass diese ethnische Säuberung bis zum Ende geführt wird, darin, das Apartheidregime zu beenden und „einen ‚entzionisierten‘ palästinensischen Staat, vom Fluss bis zum Meer“ zu errichten, in den die Geflüchteten zurückkehren können und „in dem es keine kulturelle, religiöse oder ethnische Diskriminierung gibt“.

Viele dieser antizionistischen Aktivist:innen sind in gemeinsamen Kampagnen mit Palästinenser;innen aktiv, wie z. B. der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS), die seit Jahren mit verschiedenen Methoden den rassistischen und segregationistischen Charakter des israelischen Staates aufdeckt. Oder die sogenannte „One Democratic State Campaign“, in der Menschen mit jüdischer und palästinensischer Herkunft zusammenkommen, und ein ähnliches Ziel verfolgen, nämlich das Ende des kolonialen Regimes, das vom Imperialismus unterstützt wird.

Um dem Apartheidregime und der Unterdrückung des palästinensischen Volkes ein Ende zu setzen, ist es notwendig, seine materiellen Grundlagen zu beseitigen. Deshalb glauben wir, dass der einzige wirklich fortschrittliche Ausweg darin besteht, für ein einheitliches, multiethnisches, sozialistisches Palästina der Arbeiter:innen zu kämpfen, denn nur ein Staat, der darauf abzielt, aller Unterdrückung und Ausbeutung ein Ende zu setzen, kann ein demokratisches und friedliches Zusammenleben zwischen Araber:innen und Jüd:innen garantieren, als erster Schritt zu einer sozialistischen Föderation im Nahen Osten.

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