Der Geheimdienst hat kein Problem mit Pegida, warnt aber vor Unterstützer*innen der Refugees
Eine „Handreichung für Flüchtlingshelfer*innen“. Der deutsche Inlandsgeheim-dienst, der sogenannte Verfassungsschutz, ist bekannt für seine Verbindungen zu Nazis. Bietet er nun Hilfe für Menschen an, die Geflüchtete unterstützten? Wohl kaum.
Ende September hat der Verfassungsschutz eine Broschüre herausgegeben, die als „Handreichung für Flüchtlingshelfer“ bezeichet wird. Darin wird vor Flüchtlingshelfer*innen aus dem linksextremen Spektrum gewarnt. In der Broschüre behauptet der Verfassungsschutz, dass Linksradikale die Geflüchteten lediglich instrumentalisieren, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu erreichen:
Hiermit sollen nicht Flüchtlinge geworben oder rekrutiert werden; vielmehr geht es Linksextremisten um eine propagandistische Instrumentalisierung ihrer Flücht-lingsunterstützung.
Tatsächlich ist es unser Ziel als Sozialist*innen, die Lebensbedingungen von Geflüchteten zu verbessern. Denn sie sind nicht nur von Unterdrückung betroffen. Refugees stellen den entrechtetsten Teil der Arbeiter*innenklasse in Deutschland dar. Deswegen kämpfen wir dafür, dass sich Geflüchtete in den Gewerkschaften organisieren können.
Ziel des Verfassungsschutzes ist es, die radikale Linke innerhalb der Solidaritätsbewegung für Geflüchtete zu isolieren. Dadurch würde die Flüchtlingshilfe insgesamt geschwächt werden. Angriffe gegen Geflüchtete könnten vom Staat wesentlich einfacher durchgeführt werden, ohne größeren Widerstand. Schon im Interesse der Geflüchteten wäre es darum schädlich, wenn der Spaltungsversuch des Geheimdienstes gelänge.
Es ist gerade der bürgerliche Staat, der die Geflüchteten für seine Ziele zu instrumentalisieren versucht. Vorrangiges Ziel der Regierung ist die Einbindung von Geflüchteten in den Niedriglohnsektor. Durch die ständige Drohkulisse der Abschiebungen sollen Geflüchtete davon abgehalten werden sich gegen widrige Arbeitsbedingungen zu wehren und sich im Zweifel mit kämpferischen Sektoren des Proletariats und der radikalen Linken zu verbinden. Der Verfassungsschutz weiter:
In letzter Konsequenz beabsichtigen Linksextremisten damit die Errich-tung eines politischen Systems, das durch die Beseitigung jeglicher demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten des eigenen Volkes, die uneingeschränkte Alleinherrschaft einiger weniger Personen sowie die rigide Verfolgung und Unterdrückung politischer Opposition gekennzeichnet ist.
Aber auch hier ist das genaue Gegenteil der Fall. Der Geheimdienst des kapitalistischen Staates verteidigt ein System, in dem die gesellschaftlichen Reichtümer einigen wenigen Menschen – den Kapitalist*innen – vorenthalten sind. Wir Sozialist*innen dagegen treten dafür ein, dass die Wirtschaft unter demokratischer Kontrolle der gesamten Bevölkerung steht, unabhängig davon, ob die hier lebenden Menschen zum vermeintlichen „Volk“ gehören oder nicht.
Deswegen lässt der Verfassungsschutz in der veröffentlichten Broschüre die AfD komplett außen vor, obwohl sie aktiv bei rassistischen Protesten gegen die Unterbringung von Geflüchteten beteiligt ist. Auch die fremdenfeindliche Bewegung Pegida bleibt unerwähnt, während ihnen die Polizei zum Tag der deutschen Einheit einen erfolgreichen Tag wünschte.
