„Der Front National ist ein Gegner der Massenbewegung, ein Streikbrecher“
Die Bewegung gegen die Arbeitsmarktreform in Frankreich setzt die Regierung immer mehr von links unter Druck. Vor einigen Monaten schien es noch, als ob die größte Opposition gegen Hollande von rechts kommt – vom Front National. Welche Rolle spielt der FN heute? Stefan Schneider sprach mit Pierre Reip, Mitglied der Revolutionär-Kommunistischen Strömung (CCR) der NPA.
In den letzten Wochen hat sich die Bewegung gegen die Arbeitsreform immer weiter ausgebreitet. Was ist der aktuelle Stand der Bewegung?
In den meisten Medien scheint es so, als ob die Bewegung zu Ende wäre. Die Demos sind ja kleiner als im März, es gibt weniger Student*innen und Schüler*innen auf der Straße – in den Unis ist Semester-Schluss und an den Schulen steht das Abitur bevor. Die Versammlungen von Nuit Debout sind viel kleiner als im April. Aber seit Mitte Mai hat eine neue Etappe der Bewegung angefangen: Streiks, Streikposten, Blockaden, politische Stromabschaltungen durch die Arbeiter*innen des staatlichen Stromkonzerns EDF – kurz, die Rückkehr der klassischen Methoden der Arbeiter*innenklasse im Vordergrund der Bewegung.
Man sieht auch anders als letzte Woche keine Schlangen mehr vor den Tankstellen, weil die meisten Blockaden der Öllager von der Polizei gewaltsam zerschlagen wurden. Und der Chef des Gewerkschaftsverbandes CGT, Philippe Martinez, hat sich inzwischen auch bereit gezeigt, mit der Regierung zu sprechen – ohne dass die Voraussetzung erfüllt wäre, dass der Gesetzesentwurf zurückgezogen wird. Das bedeutet, dass die CGT, die in den meisten Sektoren die Streiks anführt, aktuell bereit zu sein scheint, über Abänderungen zu diskutieren. Bisher hatte sie immer die vollständige Rücknahme des Gesetzesentwurfs gefordert. Die Regierung fährt nun die Taktik, die Breite des Protests zu negieren und gleichzeitig Verbesserungen für einige Sektoren zu versprechen.
Der Protest und die Streiks gehen aber trotzdem weiter und breiten sich aus. Sechs von acht Raffinerien streiken immer noch. Der Streik geht auch weiter in den Ölhäfen, den Häfen von Le Havre, Rouen, Saint Nazaire, Marseille, in der Chemie, und im Verkehr: Die staatliche Eisenbahn SNCF und die Fluglinien sind im Ausstand. Auch neue Sektoren haben angefangen zu streiken, wie zum Beispiel die Pariser Verkehrsgesellschaft RATP, aber auch in der Stromerzeugung, in der Metallindustrie und viele mehr.
Die Bewegung ist also nicht lange zu Ende. Im Gegenteil kann sie auch während der Europameisterschaft weitergehen.
Die französische Regierung war in den letzten Monaten nicht nur von links unter Druck, sondern auch von rechts. Der Front National hat bei den Regionalwahlen teilweise über 30 Prozent bekommen. Wie hat sich die Situation seitdem entwickelt?
Der FN hat den Absturz der sozialliberalen Regierungspartei PS in der Stimmung der Bevölkerung ausgenutzt. Trotzdem haben sich die Wahlerfolge des Front National bei der Regionalwahl nicht in Regierungsposten übersetzt – allerdings nur wegen dem Wahlverfahren. Mit der Mehrheitswahl können die Sarkozy-Partei (Republikaner*innen, LR) und Hollandes PS zusammen die FN in den Wahlen verhindern. Aber für wie lange noch?
Der Front National hat zwar immer die politische Einheit der „Regierungsrechten“ und „Regierungslinken“ kritisiert, die laut FN beide „dem neoliberalen Kurs der Europäischen Union folgen“. Aber nach den Attentaten im November haben sie sich doch an der Politik der „Nationalen Einheit“ beteiligt und zusammen mit den PS- und LR-Abgeordneten für den Ausnahmezustand gestimmt. Außerdem hat der FN auch die Hetzkampagne gegen die Geflüchteten ausgenutzt.
Die politische Situation ist jetzt aber ganz anders, dank der Bewegung gegen das Arbeitsgesetz. Der Bruch der linken Wähler*innen mit der PS geht nicht in Richtung FN, sondern in Richtung Protest, Straße und Streik.
Der Front National positioniert sich auch gegen die Arbeitsreform. Wie wird der FN in der aktuellen Bewegung angesehen?
Ja, der Front National ist gegen die Arbeitsreform und sagt, dass die PS sich mit diesem Gesetz „den Diktaten von Brüssel unterworfen hat“. Aber das ist rein wahltaktisch, da 70 Prozent der Bevölkerung gegen das Arbeitsgesetz sind.
Aber der FN macht natürlich nichts, um gegen das Arbeitsgesetz effektiv zu kämpfen. Marine Le Pen befolgt momentan eine Taktik der Stille, um sich bei den Wahlen 2017 als „neue“ Figur zu positionieren.
Der FN ist aber gegen Nuit Debout, gegen die CGT, gegen Streiks und Blockaden – und für die Polizei und die Repression. Der Front National ist ein Gegner der Massenbewegung, ein Streikbrecher – obwohl die Mehrheit der Bevölkerung laut Umfragen die Methoden der Bewegung versteht und unterstützt. Und die ArbeiterInnen, die streiken, bemerken das.
Welche Perspektive siehst du für die Bewegung?
Die Bewegung ist nicht zu Ende; der Sieg, also die vollständige Rücknahme des Gesetzesentwurfs, ist noch immer möglich. Das wäre ein Beispiel für alle Länder in Europa, dass man neoliberale Reformen mit Streiks effektiv bekämpfen kann.
Jetzt ist nicht die Zeit des Dialogs. Die Streikbewegung muss sich noch ausbreiten. Dafür sollte die CGT ein Notprogramm für die Einheit der ArbeiterInnen erheben, anstatt nun auf Verhandlungen mit der Regierung zu setzen.
Gegen den Verfassungsparagraph 49.3 – welcher es der Regierung ermöglicht hat, das Arbeitsgesetz am Parlament vorbei zu dekretieren –, gegen den Autoritarismus und die Repression ist auch ein demokratisches Programm notwendig. Statt „Dialog“ mit der Regierung brauchen wir Selbstorganisation: Vollversammlungen in den Betrieben, Streikkomitees, Streikposten. Die Arbeiter*innen müssen den Kampf in ihre eigene Hände nehmen!
