Der Fall Lübcke ist kein Einzelfall!
In Kassel wurde der CDU-Politiker Walter Lübcke im Alter von 65 Jahren erschossen. Nach Ermittlungen wurde der 45-jährige Stefan E. in Untersuchungshaft genommen und die Presse geht fest von einem rechtsradikalen Hintergrund aus. Auch wenn dieser Fall jetzt groß in den Medien ist, ist es kein Einzelfall.
Stefan E. soll sich schon länger im Umfeld der hessischen NDP und der „Autonomen Nationalisten“ (sic!) bewegt haben. Bei der Auswertung seines Handys wurden zahlreiche rechte Kommentare wie „Entweder die Regierung dankt in kürze ab oder es wird Tote geben“ gefunden. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden mehrere Waffen gefunden, auch wenn die Tatwaffe nicht dabei war.
Kein Einzelfall
Doch der Mord an Walter Lübcke ist kein Einzelfall in Kassel. 2006 ermordete das rechte Terrornetzwerk NSU den erst 21 Jahre alten Halit Yozgat. Damals schrieb die BILD sogar noch von „Dönermorden“ (sic!) und die Polizei ermittelte gegen Familienmitglieder. Erst als der NSU aufflog, kam ans Tageslicht, dass es einen rechtsextremen Hintergrund gab. Auch der anschließende Prozess gegen Beate Zschäpe lässt zu viele Fragen offen. Doch der NSU-Mord ist nur die Spitze des Eisbergs der rechten Übergriffe in Kassel.
In Kassel gibt es u.a. den stadtbekannten Neonazi Bernd Tödter. Seit Jahrzehnten wandert er immer wieder in den Knast – und jedes Mal kommt er erstaunlich schnell wieder raus. Das liegt wahrscheinlich auch daran, dass er bis jetzt „nur“ Arme, Frauen und Migrant*innen angegriffen und ermordet hat. 1993 prügelte er einen Obdachlosen zu Tode, 2006 griff er eine kurdische Familie an, 2010 verübte er einen Anschlag auf das DGB-Haus in Kassel. Ebenfalls 2010 vergewaltigte er ein minderjähriges Mädchen, 2014 trat er seiner schwangeren Frau in den Bauch, und 2016 zwang er zwei Frauen dazu, eine 16-Jährige zu misshandeln. Seit Anfang des Jahres ist er wieder auf freiem Fuß.
Etwa 100 Kilometer südlich von Kassel wurde Daniel Tyc, der in Verbindung mit der Identitären Bewegung steht, zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Im Anschluss an eine Demonstration gegen eine AfD-Kundgebung griff Daniel Tyc einen Mann an und verprügelte ihn. Die Identitären haben auch Kontakte nach Kassel und haben dort einige Male – wenn auch ziemlich kläglich – versucht, an der Universität Fuß zu fassen.
All diese Fälle – den gesamten NSU-Prozess ausgenommen – waren nicht so groß in der Presse wie der Fall Lübcke. Der einzige Unterschied ist, dass es dieses Mal einen CDU-Politiker traf, und nicht Migrant*innen, Frauen oder Arbeiter*innen. Zugleich markiert es einen Sprung im Rechtsterrorismus, der selbst Teile der großbürgerlichen CDU zu ihrem Feind erklärt hat.
Das alles zeigt uns nur, dass weder die Presse noch der Staat im Kampf gegen Faschismus auf der Seite der Arbeiter*innen und Migrant*innen stehen. Nur eine Einheitsfront der Arbeiter*innen und ihrer Organisationen kann ein wirksames Mittel im Kampf dagegen sein. Auf den bürgerlichen Staat ist kein Verlass. Es braucht von der Linken eine starke gemeinsame Reaktion auf diesen Mord durch einen Faschisten.
