Der erste Schuss im Putsch gegen Merkel ist gefallen
Gestern wurde Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gewählt. Merkels Vertrauter Volker Kauder wurde nach 13 Jahren aus dem Amt geworfen. Die Zeit von Merkels Vorherrschaft neigt sich dem Ende zu.
125 zu 112 Stimmen: Mit diesem Ergebnis wurde Ralph Brinkhaus gestern zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gewählt. Das ist ein Paukenschlag, nachdem dieses Amt 13 Jahre lang von Volker Kauder bekleidet wurde, der als enger Vertrauter von Angela Merkel gilt. Dass es überhaupt einen Gegenkandidaten gab, war ein Novum. Das dieser nun auch noch gewinnt, stellt ein für allemal klar, wie schwach Merkel mittlerweile geworden ist.
Auch Merkel selbst erkennt dies als eine Niederlage. Die Wahl von Brinkhaus bezeichnete sie als „eine Stunde der Demokratie“. In dieser würde es auch Niederlagen geben, so die Kanzlerin.
Nachdem gestern nicht nur die gesamte Opposition von Linkspartei bis AfD, sondern auch die mitregierende SPD Merkels Niederlage genüsslich auskostete, bemühte sich die Union heute um Schadensbegrenzung. Brinkhaus selbst betonte, dass er vollständig hinter Merkel stünde. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält das Vertrauen in Merkel für „ungebrochen“ und Merkels Sprecher Steffen Seibert erklärte kategorisch, dass die Kanzlerin die Vertrauensfrage im Parlament für unnötig halte.
Ganz so einfach ist es jedoch nicht mit dem Vertrauen: Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, forderte von Merkel „Durchgriff oder personelle Veränderung“. Wird Merkel das leisten können?
Die Wurzeln von Merkels Schwäche
Schon die Causa Maaßen der letzten Wochen hatte die mangelnde Durchsetzungsfähigkeit von Merkel ins Licht der Öffentlichkeit gezogen. Sie konnte den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nicht abkanzeln, weil sich Innenminister Horst Seehofer schützend vor ihn stellte. Erst sollte er gar befördert worden. Nachdem sich die SPD-Basis vehement gegen diese Entscheidung stellte, ließ Andrea Nahles nachverhandeln. Jetzt wurde ein Extra-Posten für Hans-Georg Maaßen geschaffen. Damit bleibt er weiter dem Innenministerium unterstellt, jedoch ohne Gehaltssteigerung. Merkel konnte dem ganzen Treiben nur hilflos zuschauen.
Dass Merkels Position mittlerweile sehr schwach ist, hatte sich auch in der Jamaika-Krise gezeigt, als die FDP unerwartet aus den Koalitionsverhandlungen zurücktrat. Auf dem anschließenden FDP-Parteitag äußerte sich Parteichef Christian Lindner ausgiebig zu den Gründen.
Dort kritisierte er die zögerliche Haltung der Bundesregierung im Syrien-Konflikt, genauso die nötige Offensive für Europa, um die Europäische Union für einen Handelskrieg und zunehmende internationale Konflikte zu wappnen. Das ist eben der Kern von Merkels Krise, deren Strategie der Vermittlung nicht mehr zeitgemäß erscheint. Das, was dem deutschen Kapital jahrelang enorme Profite bescherte, gerät nun immer mehr in Konflikt mit den Interessen des Kapitals. Anders sind auch die Worte des BDI-Chefs nicht zu erklären.
Spätestens seit den Strafzöllen von Trump auf Stahl und Aluminium, und die Androhung, auch deutsche Autos mit Strafzöllen zu belasten, wird die zögerliche Haltung von Merkel zum Problem. Sie unternimmt nicht die nötigen Schritte, die aus Sicht des Kapitals nötig sind. Nun ist Merkel so schwach, dass es nicht mehr geleugnet werden kann. Für die Hyänen bricht langsam die Zeit an, sich über Merkels Regime herzumachen.
