Der chinesische Weg, die einzige Alternative?

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„Wir fahren das öffentliche Leben nahezu vollständig herunter“, kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag auf einer Pressekonferenz in München an. „Manche Menschen müssen wir vor sich selbst schützen“, fügte er heuchlerisch hinzu. Diejenigen, die Einschnitte im Gesundheitswesen vornehmen und dann verkünden, dass die Privatisierung des Gesundheitswesens wegen der Ineffizienz des öffentlichen Gesundheitswesens notwendig sei, präsentieren sich als Retter in der Not in diesen unheilvollen Tagen. Stunden später trat das Saarland im Südwesten in die Fußstapfen Bayerns. Auch in anderen Bundesländern sind ähnliche Regelungen auf dem Weg.

Die neuen Regeln gelten zunächst für zwei Wochen. Söder sagte diese Worte einen Tag, nachdem die chinesischen Behörden neue Fälle von Covid-19-Coronavirus außerhalb der Provinz Hubei gemeldet hatten, wo der Ausbruch der Epidemie bisher 3.119 Menschen getötet hat.

Wie es beim neoliberalen Dogma der Fall war und ist, scheint es für die Machthaber*innen und die von ihnen geführten überstaatlichen Organisationen keine andere mögliche Alternative zur Bekämpfung der Ausbreitung von Covid-19 zu geben, als zu repressiven Maßnahmen zu greifen, die einer Diktatur und nicht einer Gesellschaft, die den Anspruch auf Demokratie erhebt, würdig sind. Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass sich die Gesundheit heute in einem kritischen Zustand befindet, wollen uns aus der Gefahrenzone bringen.

Dem Rat von Expert*innen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) folgend, die nach China reisten, um den Kampf gegen Covid-19 zu überwachen, ist es notwendig, „das, was einige als grundlegende und alte Standards der öffentlichen Gesundheit betrachten, mit einer Strenge anzuwenden, die in der Geschichte noch nie zuvor gesehen wurde“. Im Grunde genommen haben sie die Fälle von Ansteckung ausgemacht, sie isoliert und die Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Die WHO-Expert*innen nennen fünf Maßnahmen, die ihrer Meinung nach im Kampf gegen die Ausbreitung von Covid-19 entscheidend wären: darunter ein Verbot von Bewegungen, die Schließung von Fabriken und die geordnete Wiederaufnahme der Produktion, die Triangulation von Daten zur Feststellung jedes Ausbruchs, eine sehr schnelle wissenschaftliche Reaktion und der Bau von spezialisierten Krankenhäusern. Das ist der chinesische Weg.

Es gibt jedoch andere Länder, denen es gelungen ist, der Coronavirus-Krise bisher erfolgreich zu widerstehen, ohne die von Peking umgesetzten drakonischen Maßnahmen anzuwenden. Taiwan, Hongkong, Singapur und Südkorea gelang es, die Kontrolle über die Coronavirus-Krise aufrechtzuerhalten, ohne ihre Bürger*innen für Wochen oder Monate in heimische Gefangenschaft zu zwingen.

Der Unterschied zwischen den oben genannten Ländern und dem brutalen Vorgehen der chinesischen Behörden ist relativ einfach: Information der Bevölkerung, viele Tests und schnelle Entscheidungen. In Taiwan zum Beispiel, das aufgrund des politischen Drucks aus China kein Mitglied der WHO ist, haben die Behörden eine Notfallbotschaft an alle Bürger*innen geschickt, eine Warnung, wie sie normalerweise nur im Falle eines Tsunamis ausgesprochen wird – aber das Meer war ruhig. Die Nachricht enthielt einen Link zu einer Google Maps-Karte und die Frage: „Haben Sie sich am 31. Januar an einem dieser Orte aufgehalten?“ Die meisten der aufgeführten Orte waren Orte, die von einem mit dem Corona-Virus infizierten Wuhan-Touristen besucht wurden. Anschließend wurden die Daten der nationalen Krankenversicherung in die Einwanderungs- und Zolldaten integriert, was dem medizinischen Personal an der Front ermöglichte, potenzielle Patient*innen auf der Grundlage ihrer Reisetätigkeit zu identifizieren.

Alarmismus? Überhaupt nicht! Genau diese Botschaft und die darauf folgenden Maßnahmen haben Taiwan gleich zu Beginn des Seuchenausbruchs verschont (bisherige Bilanz: 59 Infizierte, ein Toter. Die Schulen sind offen…), sodass sie trotz der geographischen Nähe zu China kaum unter den Folgen gelitten haben, mit denen die Bevölkerung im „entwickelten Westen“ heute leben muss. In Taiwan gelang es, die Herausforderung fast ohne Lähmung des gesellschaftlichen Lebens zu bewältigen. Der erste Schritt war die Inspektion der Flüge aus Wuhan, die Anfang Januar stattfand. Ab dem 6. Februar durften nur noch Taiwaner*innen oder Personen mit Aufenthaltsgenehmigung ins Land einreisen, mussten aber zu Hause eine Quarantäne einhalten, die durch die Auswertung der Daten von Mobiltelefonen überwacht wurde. Diese Maßnahmen genügten, um die Bevölkerung, insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischen Gesundheitsproblemen, zu schützen. Ein großes Beispiel dafür, wie Technologie in den Dienst der Planung gestellt werden kann, was aber zugleich eine beispiellose Stärkung des Staates und der polizeilichen Maßnahmen mit sich bringt.

Im „fortschrittlichen“ Europa, dem Europa von Merkel und Macron, von Conte und Sánchez, wurde die Verbreitung des Virus in den ersten Wochen jedoch mit krimineller Gleichgültigkeit beobachtet. Anstatt alle Karten auf den Tisch zu legen, tendierten die Behörden der führenden europäischen Wirtschaft dazu, beruhigende Botschaften zu senden, indem sie – nicht ohne eine Last rassistischer Vorurteile – darauf hinwiesen, dass das Gesundheitssystem in Deutschland anders sei, dass dies hier nicht passieren könne, usw. Ende Februar bezeichnete das Robert-Koch-Institut, eine zentrale Einrichtung der Bundesregierung im Bereich der Krankheitsüberwachung und -prävention, die von Covid-19 ausgehende Gefahr als „moderat“. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seinerseits versuchte bei „Maybrit Illner“ zu beruhigen: „Wir haben mit der Ehec-Infektion schon einmal erfolgreich einen Stresstest bestritten.“

Erst am 11. März sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel von der wachsenden Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Menschen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab am 18. März zu, dass sie, die bürgerlichen Politiker*innen und ihre Sprecher*innen, Covid-19 unterschätzt hätten: „Ich glaube, wir alle, die wir nicht die Experten sind, haben am Anfang das Coronavirus unterschätzt.“

Eine Sache ist es, gesundheitliche Barrieren und eine systematische Überwachung möglicher Infektionen auf der Grundlage zuverlässiger überprüfbarer Daten zu etablieren, die jede*r nachprüfen kann. Doch es ist eine völlig andere, erst zu beschwichtigen und dann die demokratischen Freiheiten und die Versammlungsfreiheit außer Kraft zu setzen, und nebenbei die Repression auf den Straßen zu normalisieren. Es gab keinen Plan der Regierung, Vorräte an medizinischen und sanitären Produkten bereitzustellen, obwohl Ärzt*innen und Behörden in mehreren asiatischen Ländern die dringende Notwendigkeit der Vorbereitung angemahnt hatten.

Hinzu kommt die Spar- und Gesundheitspolitik, die seit den 1990er Jahren durch die deutsche Krankenhauslandschaft fegte und in dessen Zuge selbst eine große Zahl von Universitätskliniken privatisiert wurden. Die Kosten werden von Patient*innen und medizinischem Personal getragen, die ihren Arbeitsplatz verlieren oder unter schlechteren Bedingungen arbeiten müssen. So ist die Situation der Krankenhäuser in Deutschland katastrophal: Heute werden fast 5.000 Pflegekräfte auf der Intensivstation benötigt. Laut Statistik plant jede*r dritte von ihnen, den Arbeitsplatz in den nächsten fünf Jahren aufzugeben. Dies übersetzt sich in einen Mangel an insgesamt mehr als 100.000 Krankenpfleger*innen – und wenn die Situation so weitergeht wie bisher, wird sich diese Zahl in den nächsten 15 Jahren schätzungsweise verdoppeln. Doch nicht nur Krankenpfleger*innen sind knapp. Nach Angaben des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, „fehlen in Praxen und Krankenhäusern schon insgesamt 10.000 Ärzte in Deutschland. Das entspricht einem kompletten Studienjahrgang“ (Die Zeit, 21.07.2018). Natürlich gibt es auch diejenigen, die von dieser Situation profitieren. In Deutschland sind die Gewinner vier große Klinikketten: Asklepios, Rhön, Helios und Sana, die ihren Marktanteil von 15,5 % (1992) auf 37,1 % (2017) steigern konnten, d.h. er hat sich mehr als verdoppelt.¹

Unterdessen beginnt die Zahl der verfügbaren Schutzausrüstungen zu sinken. Walter Plassmann, Präsident der Hamburger Ärztekammer, beklagt die eklatanten Mängel in der Ausstattung des medizinischen Personals: „Wir versuchen seit drei Wochen, Druck aufzubauen, werden aber andauernd vertröstet“, sagte er und fügte hinzu: „Wenn den Hamburger Ärzten die Schutzausrüstung ausgeht, sind wir verloren“. (Die Zeit, 19.03.2020) Dafür erntet Gesundheitsminister Jens Spahn seitens Lieferanten und Ärztevertreter*innen heftige Kritik. Immerhin wurden in Deutschland „im Vergleich zu vielen anderen Ländern schon mehr Tests durchgeführt, jedoch weit weniger als beispielsweise Südkorea, wo die Pandemie mithilfe massiver Tests eingedämmt wurde. In Deutschland sind wir noch weit entfernt von Massentests für die gesamte Bevölkerung, wie sie selbst die WHO fordert. Stattdessen werden wir darauf vorbereitet – ohne zu wissen, wo und wie sich das Virus ausbreitet –, verallgemeinerte Isolierungsmaßnahmen zu ergreifen.“²

Die Situation ist zunehmend dramatisch, die Menschen sind in ihren Häusern eingesperrt, die Polizei patrouilliert auf den Straßen, bürgerliche Politiker*innen appellieren an die Solidarität der Bevölkerung, zwingen uns, in unseren Häusern zu bleiben, sagen aber nichts darüber, dass ein großer Teil der Bevölkerung weiterhin gezwungen ist, überfüllte Busse oder U-Bahnen zu nehmen, um zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen, und kritisieren – heuchlerisch – die Jugend, weil sie den Ernst der Lage nicht verstanden hat, obwohl die Regierenden die Pflicht hatten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung des Virus zu verhindern. Sie sagen nichts über die Kürzungen im Gesundheitswesen, die dazu geführt haben, dass die Krankenhäuser an ihren Grenzen operieren und angesichts der ersten Wellen dieses großen sozialen Tsunamis, zu dem sie uns führen, zusammenbrechen. Bereits jetzt mussten mehrere Krankenhäuser den Betrieb einstellen oder radikal runterfahren, weil es bereits zu viele angesteckte Mitarbeiter*innen gibt. Im Saarland ist die Situation besonders schwerwiegend. Dort mussten u.a. aufgrund des Mangels an flächendeckenden Covid-19 Tests bereits drei Krankenhäuser den Betrieb einstellen: das Marienkrankenhaus in St. Wendel, das Diakonie-Krankenhaus in Neunkirchen und dem Evangelischen Stadtkrankenhaus in Saarbrücken. In den saarländischen Krankenhäusern gibt es außerdem bereits jetzt einen Engpass bei Schutzmasken.

Die Regierung wollte den Ernst der Lage nicht erkennen oder, falls doch, kümmerte es sie nicht, obwohl die chinesischen Expert*innen sie vor der Gefährlichkeit des Virus gewarnt hatten, obwohl die Südkoreaner*innen oder Taiwanes*innen weniger repressive, aber dennoch wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus ergriffen. Wie Eric Feigl-Ding, ein hochrangiges Mitglied der Federation of American Scientists in Washington, D.C. und Epidemiologe an der Chan School of Public Health in Harvard über den Erfolg Südkoreas im Kampf gegen das Coronavirus es ausdrückte: „Es ist viel besser, eine bestimmte Person zu testen und dann unter Quarantäne zu stellen, als eine stadt- oder provinzweite Abriegelung vorzunehmen, die in gewisser Weise verhindert, dass das Virus die Provinz verlässt, aber die Wahrscheinlichkeit einer hohen Infektionsrate in der Provinz nicht wirklich geringer macht.“³ Eine wahllose Quarantäne, wie sie uns auferlegt wird, wird immer mehr Lecks haben, die die Ausbreitung des Virus nicht aufhalten werden. Tatsächlich sind Busse, überfüllte U-Bahnen oder Produktionszentren, wie die Werke von Amazon, in denen die minimalen Gesundheitsmaßnahmen nicht eingehalten werden, große Ansteckungsherde. Deshalb sind jetzt massive Tests notwendig, egal was es kostet, einschließlich aller Menschen, die irgendwelche Symptome haben, wie gering auch immer. Damit wäre es möglich, die Orte mit Seuchenausbrüchen und eine Reaktion entsprechend der Gefahr zu lokalisieren.

Eine weitere Strategie, wie sie von den Regierungen Englands oder der Niederlande vorgeschlagen wird, ist die der Herdenimmunität, d.h. die Möglichkeit, eine große Anzahl gesunder Menschen zu infizieren, so dass sie als Firewall fungieren und den Erreger daran hindern, diejenigen zu erreichen, die nicht geschützt sind. Das ist aus zwei Gründen keine brauchbare Alternative: Die britische und niederländische Regierung sind nicht bereit, in Massentests zu investieren, und zweitens wegen der hohen Kosten an Menschenleben, die diese Schockstrategie mit sich bringen würde: Laut Wissenschaftler*innen wären die Auswirkungen für Großbritannien inmens: „Wenn die Herdenimmunität auf natürliche Weise auftreten würde, wären schätzungsweise acht (8) Millionen Fälle schwerwiegend, und die Sterblichkeit würde bei etwa einer Million Menschen liegen. Selbst wenn die älteren Menschen aufgrund besonderer Schutzmaßnahmen isoliert würden, würde die Zahl der Todesfälle auf fast 250.000 steigen“⁴.

Es bleibt also die Frage, wie wir aus dieser Zwickmühle herauskommen. Die Antwort der Herrschenden ist, dass wir hier nicht herauskommen werden, ohne demokratische und Arbeitsrechte aufzugeben, ohne dass unsere Eltern, Onkel und Großeltern sterben, allein und ohne sie von ihren Angehörigen begraben zu können. Das können wir nicht zulassen!

Wir brauchen eine ganz andere Antwort: Die Wirtschaft muss neu organisiert werden. Wir können nicht zulassen, dass die Bosse weiterhin mit Gesundheit, Bildung und Leben Profit machen. Es ist notwendig, Antworten auf die Gesundheitsbedürfnisse der Bevölkerung zu geben, dafür müssen wir Massentests, für alle Personen, fordern, die bereits Atemwegssymptome aufweist. Es ist notwendig, Entlassungen zu verbieten und den notwendigen Schutz für Arbeitsplätze wie bei Amazon, in Supermärkten und vielen anderen zu gewährleisten. Es ist notwendig, denjenigen, die auf der Straße leben und keinen Zugang zu einer grundlegenden Hygiene haben, Wohnraum und Gesundheitsversorgung zu bieten.

Transparenz in der Kommunikation, detaillierte Erklärungen zu den Infektionsquellen, der Menge der verfügbaren Mittel und den Maßnahmen, die ergriffen werden, um den Mangel an diesen zu beheben, denn die andauernde Unsicherheit wird die heimische Quaräntene zum Scheitern bringen.

Dies kann natürlich nicht von denen geleistet, die den gesetzlichen Rahmen geschaffen und die öffentliche Gesundheit unterfinanziert haben, damit private Gesundheitskonsortien mit unserem Leben Geschäfte machen können. Die Einheitsmeinung, die die Beschneidung der demokratischen und individuellen Freiheiten rechtfertigt, die Repression rechtfertigt, ist gefährlich. Sie bringt uns dem Abgrund näher, sie naturalisiert den Totalitarismus, den Gedanken, dass es keine Alternative zu den Vorschlägen der Herrschenden gibt.

Dazu ist es notwendig, dass die Beschäftigten im Gesundheitswesen, in der Produktion und im Vertrieb, von ihren Arbeitsplätzen aus, zusammen mit der Gemeinschaft den Kampf gegen das Virus und die kriminelle Politik des Sozialabbaus organisieren, die uns in diese Situation der Wehrlosigkeit geführt haben. Dies erfordert, dass sich die Beschäftigten über die nationalen Grenzen hinaus organisieren. Es ist nicht möglich, diese Epidemie in Deutschland wirksam zu bekämpfen, solange Ihre Nachbar*innen sich weiterhin infizieren.

Kurz gesagt, nur durch die Beendigung dieses Systems und den Aufbau der sozialistischen Gesellschaft kann die Menschheit gerettet werden und ein Leben frei von jeglicher Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt führen.

Fußnoten

• Deutschland
• Pandemie und Krise