Der bayerische 500€-Pflegebonus – Wie die CSU-Regierung in Bayern die Gemeinschaft der Arbeiter*innen spaltet
Ein Beitrag für das Netzwerk von Klasse Gegen Klasse, geschrieben von Johanna Descy, Krankenpflegerin und Autorin des Blogs Tamponkollektiv.
Seit Beginn der Coronakrise in Deutschland tritt der bayerische Ministerpräsident als heroischer Macher auf. Das Bundesland Bayern ist, neben Nordrheinwestfalen, eines der am stärksten betroffenen Bundesländer in Deutschland. Eine klare und gute politische Führung in dieser Ausnahmesituation wird von der Bevölkerung erwartet, ja sogar gewünscht. Für Herrn Söder hat damit die Stunde seines Triumphes geschlagen und er setzt sich perfekt in Szene. Als fürsorglicher, aber strenger Landesvater verteidigt er seine Politik und gibt maßgeblich den Ton an. Besser kann es für ihn derzeit nicht laufen. Seine Umfragewerte steigen, er wird als Kanzlerkandidat gehandelt und die Opposition gibt ihm zähneknirschend klein bei. Generell ist das Verhalten der oppositionellen Fraktionen Grüne, Linke und auch der SPD fragwürdig. Anstatt sich lautstark und verstärkt für einen nachhaltigeren und sozialeren Wandel einzusetzen, mit klaren Forderungen und Lösungsansätzen, ist es ziemlich leise.
Markus Söder befindet sich derzeit in einem nie dagewesenen Wahlkampf, der anscheinend kaum auffällt. Die aktuelle Krise spielt ihm in die Hände, aber keiner befasst sich damit genauer. Kleine Wahlgeschenke an die Bevölkerung und an die Arbeiter*innen sollen seine Großzügigkeit und sein Verständnis wiederspiegeln. Eine ernsthafte Absicht die Ursachen des Pflegenotstands, der zunehmenden Arbeitskräfte im Niedriglohnsektor und der schwindenden Grundsicherung für Arbeiter*innen und Rentner*innen nachhaltig zu beheben gibt es nicht. Stattdessen werden den Menschen in den „systemrelevanten“ Jobs kleine Zuckerstückchen hingeworfen, die sie bitte dankbar annehmen sollen.
Das erste Zuckerstückchen kam, per Twitter, am 24. März. Herr Söder verkündete, das alle Mitarbeiter*innen in Krankenhäuser, Kliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen ab den 1.April kostenloses Essen und Getränke erhalten. Die Kosten dafür übernehme die bayerische Regierung. In Anbetracht, wie viel Essen wir in unsrer Gesellschaft generell wegwerfen, ist dieses politische Zuckerstückchen fragwürdig. Zumal das Essen in den Einrichtungen selten von Qualität zeugt, denn hier lässt es sich am besten sparen. Wie genau das alles geregelt wird, vor allem die Kostenübernahme, wurde erst am 31. März von der bayerischen Regierung mitgeteilt. Eine gezielte Organisation für die Einrichtungen war daher schlecht möglich, so dass es teilweise zu einer schwierigen Umsetzung von Herrn Söders Versprechen kam.
Das zweite Zuckerstückchen kam, wieder per Twitter, am 5. April. Herr Söder verkündete, das in Bayern alle (!) Pflegekräfte 500 Euro als Bonuszahlung erhalten. Das Ganze ist vorerst einmalig und sollte, je nachdem wie es mit der Pandemie weitergeht, eventuell nochmal ausgezahlt werden. Doch längst nicht alle Pflegekräfte erhalten das Geld. Später hat das Gesundheitsministerium bzw. das Landesamt für Pflege einiges revidiert. Ausgenommen von dem bayerischen „Coronabonus“ sind nämlich:
Personen, bei denen nicht zu erwarten ist, dass sie im Antragszeitraum in ihrer beruflichen Tätigkeit von der Corona Pandemie betroffen sind oder zukünftig sein können, insbesondere Beschäftigte die zum 7. April 2020 in Altersteilzeit in der Freistellungsphase, ohne Bezüge beurlaubt sind sowie Personen die zu diesem Zeitpunkt eine Zeitrente erhalten, sind nicht Begünstigte. Beschäftigte, deren Tätigkeitsschwerpunkt in den Bereichen der Eingliederungshilfe und der Therapie liegt, sind ebenfalls nicht Begünstigte.
Das bedeutet, dass zum Beispiel Mitarbeiter*innen in Werkstätten für Menschen mit Behinderung ausgeschlossen sind, auch wenn sie derzeit keine Freistellung haben. Es gibt durchaus Werkstätten für Menschen mit Behinderung, die ihre Produktion weitermachen (ohne die Menschen mit Behinderung), da dies für diese Einrichtungen eine wichtige zusätzliche Einkommensquelle darstellt. Auch hier gibt es bereits zunehmende kritische Stimmen, das so manche Einrichtung sich weigert, die benötigten Arbeitsnachweise für die Arbeiter*innen auszustellen. Fatal, denn die Anträge müssen bis zum 31. Mai gestellt werden. Ebenfalls ausgeschlossen sind die Arbeiter*innen in den Küchen, obwohl sie seit dem 1. April deutlich mehr Arbeit haben, da sie zusätzlich auch die Belegschaft verköstigen müssen.
Arbeiter*innen in der Gebäudereinigung sind davon auch ausgeschlossen, obwohl die Coronapandemie zeigt, wie unglaublich wichtig eine gute hygienische Reinigung der Gebäude ist. Und längst nicht jeder bekommt 500 Euro, denn die gibt es nur wenn man mindestens 25 Stunden pro Woche oder Vollzeit arbeitet. Arbeitet jemand weniger, gibt es auch „nur noch“ 300 Euro. Der bürokratische Aufwand, um diesen Bonus zu erhalten, ist zeitraubend.
Diese ungleiche Behandlung begünstigt Missgunst und Misstrauen innerhalb der Gemeinschaft der Arbeiter*innen. Wir dürfen nicht zulassen, dass man uns mit kleinen Zuckerstückchen ruhig hält. Wir müssen solidarisch mit allen Arbeiter*innen bleiben. Und wichtig dabei ist, wir dürfen auf diese Art von Politik nicht hereinfallen, sondern müssen uns für einen nachhaltigen und sozialen Wandel einsetzen.
