Der 8. Mai und der deutsche Staat: Eine kurze Geschichte
Unser Gastautor macht eine Bestandsaufnahme des 8. Mai über die BRD-Geschichte: vom letzten Tagesordnungspunkt zum offiziellen Gedenken, von der "Gnade der späten Geburt" zu Bitburg. Ein Plädoyer für antifaschistischen Kampf.
Heute jährt sich zum 75. Mal die Befreiung Europas vom nationalsozialistischen Terror. Dieser setzte nicht erst mit Beginn des Krieges 1939 ein, auch nicht 1933, als den Nationalsozialist*innen die Macht übergeben wurde, sondern bereits zuvor. Schon in den frühen 1920er Jahren zeigte sich eben jener und gab eine Vorstellung dessen, was folgen sollte. Mancherorts hielt er bis zuletzt an, etwa durch Todesmärsche, mit welchen KZ-Häftlinge „evakuiert“ wurden, um keine Spuren des systematischen Massenmordes zu hinterlassen. Viele starben dabei vor Erschöpfung, andere wurden von Wachposten totgeprügelt oder erschossen. Auch Kriegsgefangene und sogenannte Fahnenflüchtige wurden in den letzten Wochen noch hingerichtet. Erst Anfang Mai, als die Alliierten stets weiter vorrückten, war das Ende zu erkennen. Der 8. Mai besiegelte dies schließlich mit dem Inkrafttreten der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht.
In der Geschichte des Antifaschismus spielt dieses Datum seit jeher eine sehr bedeutende Rolle. Doch wie ging die führende Politik der BRD mit ihm um, wie stellte sie sich ihrer Vergangenheit und welche Aufgaben ergeben sich daraus bis heute für den antifaschistischen Kampf?
In Bezug auf die Frage nach der Stellung des 8. Mai ist die Antwort bis in die 1970er Jahre ernüchternd, denn dieser Tag hatte de facto keinerlei Bedeutung. Dies ist jedoch nur wenig verwunderlich, schließlich waren nicht nur Justiz und Militär, sondern auch die Politik durchzogen von Personen, die ehemals dem NS-Staat dienten. Insbesondere die CDU und die FDP stellten sich dabei als Auffangbecken heraus. Hans Globke, im NS-Staat mitunter Mitverfasser der Nürnberger-Rassegesetze und beteiligt an der Gleichschaltung, machte nach 1945 Karriere unter dem ersten Bundeskanzler, Konrad Adenauer. Wilhelm Grewe, der bereits 1933 in die NSDAP eintrat und später Dozent war, wurde von Konrad Adenauer als Völkerrechtsexperte in seinen Berater*innenstab aufgenommen. Seine politisch-ideologische Grundlage setzte er auch hier mit der Beteiligung an der Ausarbeitung der antikommunistischen Hallstein-Doktrin fort. Kurt Georg Kiesinger, von 1933 bis 1945 Mitglied der NSDAP und Teil einer SA-Abteilung, wurde 1966 dritter Bundeskanzler der BRD. Dies mögen nur drei der bekanntesten Beispiele sein, sie zeigen jedoch in aller Schärfe auf, welcher politische Geist die Nachkriegsjahre der deutschen Politik prägte und wie dieser eine kritische Aufarbeitung mit der deutschen Geschichte verhinderte.
Vom letzten Tagesordnungspunkt zu offiziellen Gedenken
Explizite Erwähnung fand die Befreiung in der bürgerlichen Politik auf Bundesebene erstmals 1970, durch eine Regierungserklärung der sozial-liberalen Koalition, gegen heftigen Widerstand von CDU/CSU. Jedoch war es keine separate Gedenkveranstaltung, wie sie etwa in der jüngsten Zeit stattfinden, sondern lediglich der letzte Tagesordnungspunkt einer regulären Plenarsitzung. Dadurch aber rückte in den 1970er Jahren die Frage nach dem 8. Mai und seiner Bedeutung für die deutsche Erinnerungskultur stets weiter in den Fokus, bis es 1985, am 40. Jahrestag, mit der Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker zu einem Einschnitt kam, da er erstmals in einer Rede den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung bezeichnete. Seither sind Gedenkveranstaltungen im Bundestag fester Bestandteil des Erinnerns. Es werden internationale Gäste eingeladen, Kränze abgelegt und Reden gehalten. Was den Umgang mit dem 8. Mai betrifft, so stellt von Weizsäckers Rede sicherlich einen Wendepunkt dar. Doch dies beutet noch lange nicht, dass der deutsche Staat an einer kritischen und schonungslosen Aufarbeitung der NS-Vergangenheit interessiert war.
Kohl, die „Gnade der späten Geburt“ und Bitburg
Mit Helmut Kohl wurde 1982 ein Mann Bundeskanzler, der die bisherigen Schritte der Aufarbeitung, auch waren sie noch so klein und unzureichend, torpedierte. Zwar nannte auch er den 8. Mai einen „Tag der Befreiung“, jedoch waren dies nur leere Worte. Schon 1983 prägte er den Begriff der „Gnade der späten Geburt“, wodurch denjenigen, die ab 1930 geboren wurden, keine Schuld am Nationalsozialismus angelastet werden sollte. An dieser Stelle soll nicht über diejenige Jugend geurteilt werden, die mit 15 Jahren in den sogenannten Volkssturm eingezogen wurde, um in einem längst verlorenen Krieg für „Führer, Volk und Vaterland“ zu kämpfen und zu krepieren. Doch in Bezug auf Kohls Handschlag mit dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagen über den Gräbern von amerikanischen GI´s, aber auch von Soldaten der ehemaligen deutschen Waffen-SS und der Wehrmacht, auf dem Bitburger Soldatenfriedhof, ist Kohls Verhalten als Schlussstrichpolitik zu werten, die ganz seiner Losung der „geistig-moralischen Wende“ entsprach.
Kohls These von der „späten Geburt“ beruht auf der „Kollektivschuldthese„, nach der alle Deutschen gleichermaßen Schuld am Faschismus waren. Wenn man das glaubt, kann man natürlich auch nach einer Alterskohorte einen „Schlussstrich“ ziehen, da die „Schuldigen“ ja sozusagen aussterben. Aber diese Kollektivschuldthese ignoriert die Interessen der Kapitalist*innen und Militärs an Faschismus und Krieg und spricht sie frei, verzichtet auf eine Abrechnung mit dem Staat und dem Kapital.
Der Kampf gegen das rein moralische Schuldeingeständnis
Offizielle Gedenkfeiern im Bundestag werden bis heute jährlich am 8. Mai vollzogen, jedoch scheinen die Grenzen der Erinnerungskultur damit erschöpft, wenn man sich einmal außerhalb dieses zeremoniellen Rahmens umsieht. Denn während dieser Pflichttermin ausgeführt wird, wird antifaschistische Erinnerungsarbeit und Politik kriminalisiert. So wird etwa in Bayern die VVN/BDA* nach wie vor im sogenannten Verfassungsschutzbericht erwähnt, der Antifaschist und Zeitzeuge Ernst Grube wurde dabei sogar über Jahre namentlich erwähnt. In Berlin hinderte die Polizei im Januar 2020 rund 100 Antifaschist*innen an der Teilnahme des jährlichen „Stillen Gedenkens“ an die Opfer der Zwangsarbeit auf dem Parkfriedhof. Neben dieser Kriminalisierung spielt der deutsche Staat noch ein weiteres doppeltes Spiel. Erst Anfang 2019 wurde bekannt, dass ehemalige SS-Angehörige aus dem Ausland nach wie vor Rente aus Deutschland erhalten. Reparationszahlungen für von deutschen Soldaten im Ausland begangene Kriegsverbrechen, wie etwa in Albanien und Griechenland, werden aber bis heute strikt verweigert.
Auch hier begnügt sich der deutsche Staat lediglich mit moralischen Entschuldigungen, wie Joachim Gauck etwa 2014 während einer Rede im griechischen Dorf Lyngiades, in dem deutsche Gebirgsjäger 1943 82 Menschen ermordeten und das Dorf zerstörten. Finanzielle Entschädigungen werden seit Jahrzehnten abgelehnt, nicht nur in Lyngiades.
75 Jahre hatte der deutsche Staat Zeit, seine NS-Vergangenheit kritisch aufzuarbeiten. Die Ergebnisse fallen über weite Strecken schlecht aus. Dass sich Wandlungen in Bezug auf die Erinnerungskultur des 8. Mais vollzogen haben, ist erkennbar, jedoch nur in kleinen und unzureichenden Schritten. Es reicht bis heute nicht aus, sich auf diese zu stützen und zu verlassen.
Als Antifaschist*innen müssen wir die politische Arbeit, deren fester Bestandteil die Erinnerung an das nationalsozialistische Deutschland und seiner Verbrechen ist, selbst in die Hand nehmen – und die notwendigen Forderungen an die Regierungen stellen. So ist der 8. Mai dieses Jahr Feiertag in Berlin. Doch in Widerspruch zum Gedenken gegen den Faschismus steht die Berliner Regierungspraxis. Also dass die Berliner Regierung rassistische Kontrollen von Shishabars und migrantischen Jugendlichen macht, den Verfassungsschutz nicht auflöst, migrantische Arbeiter*innen outsourct und Abschiebungen durchsetzt. Antifaschismus in der Praxis sieht anders aus.
