„Den Nährboden dafür schuf die Bürgermeisterin“
Rassismus: Berlins Regierungschefin Giffey ist schon als Neuköllner Lokalpolitikerin auf rechte Stimmungen eingegangen. Ein Gespräch mit Ferat Kocak.
Die vor kurzem neu gewählte Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, war von 2015 bis 2018 Bezirksbürgermeisterin von Neukölln. Welche Rolle hat die SPD-Politikerin damals im Bezirk gespielt?
Giffey ist die politische Ziehtochter ihres Amtsvorgängers Heinz Buschkowsky, der bekannt ist für seine rassistischen Aussagen, insbesondere gegenüber als muslimisch gelesenen Communitys. Mit der Abwehr jeglicher Kritik am Neutralitätsgesetz (beinhaltet unter anderem Kopftuchverbot für Lehrerinnen, was vom Bundesarbeitsgericht 2020 kassiert worden ist, jW) versuchte sie, Lehrerinnen und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes das Tragen eines Kopftuches zu verbieten. Da wundert es wenig, dass sie mit Astrid-Sabine Busse eine Schulleiterin aus Neukölln zur Bildungssenatorin berufen hat, die über den »hohen Migrantenanteil« an Berliner Schulen klagte und der von Kollegen oft Rassismus vorgeworfen worden ist.
Sie haben Giffey scharf für ihre Aussage kritisiert, Vorbehalte gegen die Coronaimpfung würde es vor allem in migrantischen Communitys geben. Warum?
Giffey agiert in der Tradition ihrer SPD-Parteifreunde Thilo Sarrazin und Buschkowsky, wenn sie migrantische Communitys für die Pandemie verantwortlich macht. Sie lässt dabei außer acht, wo die Antiimpfkampagne herkommt: aus dem Lager der sogenannten Querdenker und Rechten. Sie spricht nicht davon, wie das Pandemiemanagment der Regierung etwa dabei gescheitert ist, Menschen mit unterschiedlichen Sprachen zu erreichen. Wenn Nazis Ängste haben, nennt man sie besorgte Bürger und versucht, sie zurückzugewinnen. Heute laufen AfD-Anhänger durch den Bezirk und reißen jungen Frauen das Kopftuch runter. Den Nährboden dafür schuf die bürgerliche Politik – auch eine Bürgermeisterin, die lieber rechte Hilfssheriffs einstellte, anstatt gegen Naziterror in Neukölln vorzugehen.
Rechte Hilfssheriffs?
2017 engagierte sie die Sicherheitsfirma des Rechten Michael Kuhr, um »Müllsünder« zu jagen. Ich beobachte den Kampfsportler seit meiner Jugend. Mittlerweile ist er CDU-Mitglied. Das einzige, was ihn als Mitglied der CDU von einem Hans-Georg Maaßen unterscheidet, ist, dass er sich auf sein Business fokussiert und sich deshalb in der Öffentlichkeit zurückhält. Giffey posierte mit ihm gerne auf Fotos, während sie den Naziterror ignorierte, der Menschenleben in Gefahr bringt. Straßensäuberungsaktionen bringen anscheinend mehr Stimmen als der Kampf gegen Faschisten. Deshalb hatte es mich auch nicht gewundert, dass sie als Bundesfamilienministerin finanzielle Kürzungen bei antirassistischen und antifaschistischen Projekten verteidigte.
Wie war zu Neuköllner Zeiten das Handeln Giffeys gegenüber der AfD?
Sie hat die Wahl eines AfD-Stadtrates durchgesetzt. Ihre Zählergemeinschaft – die Koalition auf Bezirksebene – und einige in ihrer eigenen Partei wollte gegen den Kandidaten stimmen. Doch Giffey argumentierte, demokratische Abläufe dürften nicht gestört werden.
Damals hat Die Linke in Neukölln noch geschlossen gegen den AfD-Kandidaten gestimmt. Letztes Jahr aber verhinderte ihre Partei nicht mehr die Wahl eines AfD-Politikers ins Präsidium des Abgeordnetenhauses.
Es ist sehr traurig, dass wir nur zwei Personen in der Fraktion waren, die gegen die AfD gestimmt haben. Der Rest hat sich wegen einer Absprache der Koalition mit SPD und Grünen entweder enthalten oder ist in die »parlamentarische Pinkelpause« gegangen. Somit wurde die Wahl zugelassen. Wir sind in internen Gesprächen darüber, wie wir als Fraktion in Zukunft mit dieser Frage umgehen werden.
Sind Sie als Abgeordneter einer Regierungsfraktion nicht gezwungen, mit Ihrer Fraktion zu stimmen?
Es gibt Fraktionsdisziplin, keinen Zwang. In den Punkten, bei denen ich gegen den Koalitionsvertrag argumentiert habe, werde ich auch standhaft bleiben. Das wäre beispielsweise die Nichtumsetzung des Volksentscheids, die Zerschlagung der S-Bahn, die Nichteingliederung der Krankenhaustochter in den TVöD, der Ausbau der Polizei und der Umbau des Hermannplatzes im Interesse der Immobilienlobby. In diesen Punkten werde ich, falls nötig, auch gegen meine Fraktion stimmen.
