Demoverbot: Wie die Berliner Polizei Gewalt provoziert
Am 29. Dezember wurde eine pro-palästinensische Demo in Neukölln verboten. Der Vorwand ist die angebliche Gewaltgefahr, die von der Berliner Polizei geradezu provoziert wird. Rassistische Politik steht auch dieses Silvester wieder hoch im Kurs.
Mit der rassistischen Begründung, dass Demoteilnehmer:innen Gewalt eskalieren könnten, wurde erneut eine Pro-Palästina-Demo, die an Silvester geplant war, in Berlin-Neukölln verboten. Zwei zionistische Gegendemonstrationen, zur selben Zeit am selben Ort, waren jedoch erlaubt. Die Anmeldungen wurden von den Organisator:innen selbst zurückgezogen, nachdem die pro-palästinensische Demo verboten wurde.
Die Absicht des Demoverbots ist klar. Die jahrelange Repression von Migrant:innen auf der Sonnenallee findet aktiv statt, um Bewohner:innen des Viertels zu unterdrücken, Auflehnungen gegen die prekäre soziale Lage zu verhindern und provoziert immer wieder Gewalteskalationen. So wird das Narrativ der „Integrationsverweigerer:innen“ aufrechterhalten.
Für Silvester war schon im Voraus der Einsatz von 4.500 Polizist:innen geplant. Nicht nur die Berliner Polizei, sondern auch die Bundespolizei und Einsatztruppen aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollten vor allem die Sonnenallee belagern.
Die Sonnenallee wurde neben dem Alexanderplatz und dem Steinmetzkiez zu einer der drei Böllerverbotszonen dieses Jahr in Berlin bestimmt. Nach dem 7. Oktober wurde die Sonnenallee bereits zu einer mobilen Polizeistation verwandelt, wodurch die Repression gegen Migrant:innen noch weiter angestiegen ist.
Seit dem Beginn des Genozids in Gaza und der damit einhergehenden Polizeirepression in Deutschland gegen pro-palästinensische Menschen sind Eskalationen an Silvester wahrscheinlicher geworden. Diese Eskalationen wurden von Polizei, Staat und bürgerlicher Presse provoziert, indem sie Wochen zuvor schon haufenweise rassistische Artikel und Statements veröffentlichen – oder auch peinliche „Bitte greift uns nicht an“-Videos posteten.
Ebenso gab es im Voraus schon Gefährderansprachen und Razzien bei linken, pro-palästinensischen Organisationen wie Migrantifa und ZORA. Auch das Café Karanfil und das Interbüro waren von diesen Razzien betroffen. Mit weiteren Repressionen war auf alle Fälle zu rechnen.
