Demos gegen TTIP und CETA: Wird sich die SPD beeindrucken lassen?
Am Samstag demonstrierten bis zu 320.000 Menschen an einem bundesweiten Aktionstag in sieben Städten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Damit sollte Druck insbesondere auf die SPD ausgeübt werden.
Der Clown des Tages hieß mal wieder Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister sprach sich in der „Bild am Sonntag“ für das CETA-Abkommen mit Kanada aus, weil „wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft“. Dahingegen zeigten Hunderttausende am Samstag, dass sie sich nicht verarschen lassen und sehr wohl wissen, dass das Freihandelsabkommen den Konzernen dazu dient, Arbeitsbedingungen und Löhne zu verschlechtern.
Während die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen mit den USA ins Stocken geraten sind und sie selbst von Sigmar Gabriel als „de facto gescheitert“ erklärt werden, fehlt zum CETA-Abkommen mit Kanada nur noch die Ratifizierung durch das europäische und das kanadische Parlament sowie den Europäischen Rat. Am Montag wird ein SPD-Konvent aus Delegierten der Bezirke über den Vorschlag der Parteiführung abstimmen, dem CETA-Abkommen zuzustimmen. Die bundesweite Mobilisierung am 17. September sollte vor diesem Hintergrund Druck auf die SPD aufbauen.
Das Bündnis besteht aus über 30 Organisation, darunter Gewerkschaften, Umweltverbänden, Verbraucherschutzorganisationen, Kirchen, Grüne, Linkspartei sowie SPD-Jugend- und Ortsverbänden. Während die Polizei eine Zahl von 210.000 Demonstrierenden nennt, sprechen die Veranstalter*innen von insgesamt 320.000 Teilnehmenden. Davon fallen auf
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Berlin 70.000,
Hamburg 65.000,
Köln 55.000,
Frankfurt 50.000,
Stuttgart 40.000,
München 25.000,
Leipzig 15.000.
Die Breite des Bündnisses spiegelt sich in den unterschiedlichsten Kritiken an den Freihandelsabkommen, die von Sorgen um die Lebensmittelstandards ebenso wie vor der Angst vor privaten Schiedsgerichten reichen. Das zentrale Motto der Veranstaltungen war „Für einen gerechten Welthandel“. Dies zeigt eine problematische Ausrichtung. Denn die Politik der eigenen Regierung, die mit Sparzwängen und Gesetzen zur Prekarisierung den eigenen Konzernen Vorteile am Weltmarkt verschafft, wird nicht angegriffen. Eine gerechte weltweite Verteilung kann es aber nur geben, wenn der Handel nicht nach den Profiten der Bourgeoisien organisiert ist, sondern die Produktionsmittel unter Kontrolle der Arbeiter*innen stehen.
Die Forderung nach einem „gerechten Welthandel“ bedeutet unter den Bedingungen des Kapitalismus höchstens, dass die Aufteilung des Weltmarktes zwischen den imperialistischen Mächten anders gestaltet werden soll. Ohne Kritik am deutschen Imperialismus, der sich seine Stellung mit der Verarmungspolitik in Südeuropa, weltweiten Waffenexporten und Kriegseinsätzen sichert, ist die Forderung nach einem „gerechten Welthandel“ zudem anschlussfähig an nationalistische Positionen, die lediglich Deutschland gegenüber den USA und Kanada stärken wollen.
So versuchten in der Vergangenheit auch Verschwörungstheoretiker*innen und antiamerikanische Nazis bei den Anti-TTIP-Kundgebungen mitzumischen. Immerhin wurde dies verhindert: In München wurde etwa eine Gruppe der neurechten Identitären Bewegung von Ordner*innen abgedrängt.
Stattdessen beteiligte sich an der verregneten Demonstration auch eine Delegation der protestierenden Non-Citizens vom Münchner Sendlinger Tor, die mit einer Rede auf ihre Lage aufmerksam machten und zur Unterstützung aufriefen. Begleitet wurden sie von der linken Hochschulgruppe Waffen der Kritik, die eine ihrer beiden Reden vom Lautsprecherwagen der Linkspartei dokumentierte:
