Demonstration in Barcelona: Eine Millionen für Unabhängigkeits-Referendum
Gestern fanden sich in Barcelona anlässlich des katalanischen Nationalfeiertags rund eine Millionen Menschen aus ganz Katalonien zusammen. Sie demonstrierten unter dem Motto „Referendum ist Demokratie“ für die Durchführung der Abstimmung zur Unabhängigkeit. Diese wurde von der katalanischen Regierung für den 1. Oktober ausgerufen und stößt auf den Widerstand der spanischen Zentralregierung.
Um 18:00 Uhr war der Höhepunkt der Demonstration erreicht: Mitten im Stadtzentrum von Barcelona trafen sich vier riesige gelbe Transparente, die von der Menschenmasse zum Mittelpunkt der Straßenkreuzung des Passeig de Gràcia und der Carrer de Aragó getragen wurden. „Frieden und Freiheit“, „Referendum ist Demokratie“, „Ja“ und eine Wahlurne waren die von den Veranstalter*innen gewählten Parolen und Symbole für die diesjährige Mobilisierung zum katalanischen Nationalfeiertag.
Am 11. September wird dem Ende des Spanischen Erbfolgekriegs und der Kapitulation Barcelonas gedacht, die der Selbstverwaltung Kataloniens ein Ende setzte. Seitdem ist die Region Teil des spanischen Zentralstaats, der die katalanische Nation im Laufe der Jahrhunderte auf kultureller, wirtschaftlicher und politischer Ebene unterschiedlich stark unterdrückte.
In diesem Jahr stand die Diada, wie der Nationalfeiertag in Katalonien genannt wird, ganz im Zeichen der aktuellen Konfrontation zwischen der spanischen Regierung und dem katalanischen Parlament. Letzteres hatte mit den Stimmen der Regierungskoalition aus der katalanistisch-konservativen PDeCAT, der reformistischen ERC und der linksradikalen CUP in der vergangenen Woche zwei Gesetze erlassen, um am 1. Oktober das angekündigte Referendum zur Unabhängigkeit abzuhalten.
Dieser Parlamentsbeschluss stieß auf die komplette Ablehnung von Seiten der Institutionen des Spanischen Staats: Die Regierung der „Volkspartei“ (PP) sowie die neoliberale Partei Ciudadanos und die Sozialdemokratie PSOE bezeichneten ihn sogar als einen „Staatsstreich gegen die Demokratie“. Kurz darauf wurden sowohl das „Referendumsgesetz“ als auch das „Übergangsgesetz“, das die Gründung einer katalanischen Republik im Falle des Siegs der Unabhängigkeitsbefürworter*innen regelt, vom Obersten Gerichtshof für verfassungswidrig erklärt. Zudem wurden Gerichtsverfahren gegen die Parlamentsvorsitzenden sowie alle Abgeordneten, die für die Gesetze gestimmt hatten, erlassen.
Angesichts dieser Zuspitzung des institutionellen Konflikts zeigte die Bevölkerung Kataloniens erneut deutlich, dass sie das Recht auf Selbstbestimmung der Nationen wahrnehmen wollen. Rund eine Million Menschen kamen bei der zentralen Demonstration in der Innenstadt Barcelonas zusammen, die durch eine Schweigeminute für die Opfer des Anschlags vom 17. August und die inoffizielle Nationalhymne Kataloniens Els Segadors eingeleitet wurde. Zudem nahmen weitere Tausende an den zahlreichen Kundgebungen verschiedener politischer Kräfte teil.
So waren auch die Positionen der unterschiedlichen Akteure deutlich zu erkennen. Die Organisator*innen der zentralen Demonstrationen reihten sich hinter die Regierung von Carles Puigdemont (PDeCAT) ein, versicherten, dass am 1. Oktober Wahlurnen und -zettel zur Verfügung stehen würden und riefen dazu auf, die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs zu missachten. Puigdemont seinerseits sagte, er glaube nicht, dass die Zentralregierung das Referendum verhindern würde. Die Polizeidurchsuchungen, die in den letzten Tagen an verschiedenen Orten durchgeführt wurden, um die Wahlurnen und -zettel zu beschlagnahmen, bezeichnete er als „lächerlich“.
Die Bürgermeisterin von Barcelona und Anführerin der jungen linksreformistischen Formation aus Katalonien „Comunes“ versprach auf einer gemeinsamen Kundgebung mit dem Generalsekretär von Podemos, die Beteiligung aller derjenigen zu ermöglichen, die wählen wollen. Sowohl die „Comunes“ als auch Podemos haben eine unklare Position und verteidigen das Referendum zwar als eine „Mobilisierung“, aber wollen es nicht als bindende Abstimmung anerkennen. Der katalanische Regionalverband von Podemos (Podem) hat auf einer anderen Kundgebung zur Beteiligung am Referendum aufgerufen und damit erneut die Risse innerhalb von Podemos bezüglich dieser Frage offengelegt.
Ganz Barcelona war in das Rot-Gelb der katalanischen Fahne getaucht, überall hörte man die Rufe „Wir werden wählen“ und „Wir wollen wählen“ – sie waren ein lebendiger Ausdruck der Umfragewerte, denen zufolge über 60 Prozent der Katalan*innen über ihr Verhältnis zum Spanischen Staat abstimmen wollen.
Seit 2010 hat sich die Beziehung zwischen der katalanischen Autonomieregierung und dem Zentralstaat deutlich verschlechtert. Damals hatte der Oberste Gerichtshof das Statut von 2006, eine Art Verfassung für Katalonien, für verfassungswidrig erklärt. Zudem wurden die hohen Steuerabgaben, die Katalonien als wirtschaftsstärkste Region des Landes an Madrid zahlen muss, im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2007/8 ein immer größerer Dorn im Auge der katalanischen Regierung. Gleichzeitig führte sie in dieser Zeit gemeinsam mit der Zentralregierung brutale Kürzungen und Sparprogramme durch, die zu viel Unmut führten.
Die Diada 2012 setzte mit 1,5 Millionen Teilnehmer*innen den Startschuss für eine breite demokratische Massenbewegung, die für die Unabhängigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung kämpft. Daraufhin versammelten sich jährlich immer wieder zwischen einer und zwei Millionen am 11. September und bereiteten sowohl der politischen Elite im Spanischen Staat als auch in Katalonien Kopfschmerzen. Als Reaktion setzte sich die traditionelle Partei der katalanischen Bourgeoisie, die PDeCAT, die bis dahin seit dem Ende der Franco-Diktatur fast durchregierte und mit den verschiedenen Regierungen in Madrid gute Beziehungen pflegte, an die Spitze der Unabhängigkeitsbewegung.
Schon 2014 fand ein Referendum zur Unabhängigkeit statt, an dem rund zwei Millionen Katalan*innen teilnahmen, von denen sich 90 Prozent für die Unabhängigkeit aussprachen. Doch obwohl es nicht bindend war, wurden die politischen Verantwortlichen vom Zentralstaat und seiner Justiz verfolgt und bestraft.
Angesichts des geplanten Referendums und der Entschiedenheit der katalanischen Regierung, im Falle eines Sieges eine katalanische Republik auszurufen, wird Madrid die Abstimmung mit allen möglichen Mitteln zu verhindern versuchen. Dazu steht der PP-Regierung nicht nur das Parlament und die Justiz zur Verfügung, sondern der gesamte Repressionsapparat aus Polizei, Bundespolizei und zur Not auch der Armee.
Diese zentralistische Aggression kann nur aufgehalten und das Recht auf nationale Selbstbestimmung verteidigt werden, wenn es eine breite Mobilisierung der Arbeiter*innen und Jugendlichen auf der Straße gibt. Die Strategie des „institutionellen Ungehorsams“ der katalanischen Regierung wird an ihre Grenzen stoßen, wenn der Spanische Staat „koste es, was es wolle“ zur Wahrung der verfassungsmäßig gesicherten „nationalen Einheit“ schreitet. Deshalb muss eine solche Bewegung die völlige Unabhängigkeit von der aktuellen Führung des Unabhängigkeitsprozesses und den bürgerlichen Parteien wahren.
