Demonstration am 18.12.: Keine Abschiebung nach Sierra Leone!

Am 18. Oktober begann in München der Protest von rund zweihundert Geflüchteten aus Sierra Leone, die dazu aus ganz Bayern angereist waren. Aus einer Demonstration zur Zentralen Ausländerbehörde entwickelte sich ein Protestcamp. Die zentrale Forderung: ein Ende der Anhörungen mit sierra-leonischen Behördenvertreter:innen. Dort sollte die Identität der Geflüchteten festgestellt werden, um eine Abschiebung möglich zu machen.

Die Anhörungen sind inzwischen zu Ende gegangen, doch der Protest geht weiter. Denn die geplanten Abschiebungen könnten damit umso wahrscheinlicher werden – und Sierra Leone ist für die Betroffenen noch immer nicht sicher. Der Präsident des westafrikanischen Staates hat den Protestierenden sogar mit Strafen gedroht, sobald sie zurückkehren, wie es im Aufruf zur Demonstration heißt.

Auf den Tag zwei Monate nach dem Beginn des Protestes rufen die Refugees nun Unterstützer:innen zur Teilnahme an einer Demonstration auf, um ihre Forderungen zu stärken. Im Fokus steht noch immer der Stopp aller Abschiebungen nach Sierra Leone sowie ein Ende der Praxis der Botschaftsanhörungen, die den Anstoß für den Protest gegeben haben. Doch die Geflüchteten verlangen auch von der Stadt München eine Anstrengung, “um lokalen Schutz gegen Abschiebungen zu garantieren”, zeitlich unbeschränktes Bleiberecht sowie das Recht auf Arbeit. Zudem dürfe ihr Protest, also die Ausübung des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit keine negativen Auswirkungen auf ihren Aufenthaltsstatus haben.

In den vergangenen zwei Monaten haben die Geflüchteten immer wieder ihre Forderungen mit anderen politischen Kämpfen verbunden und ihre Solidarität gezeigt. Zuletzt nahm etwa eine Delegation der Geflüchteten an der Demonstration zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen teil. Diese Solidarität gilt es nun für die breite Münchner Linke, aber auch die Gewerkschaften umso mehr zu erwidern und die Isolation der Geflüchteten effektiv zu durchbrechen.

Gleichzeitig muss eine solche Demonstration auch ein Zeichen setzen für ein Ende des gesamten rassistischen Migrationsregimes in Deutschland. Auch die neue Ampelregierung hat in weiten Teilen vor, die Politik ihrer Vorgängerin fortzusetzen, bekennt sich zur Festung Europa und plant in ihrem Koalitionsvertrag sogar eine “Rückführungsoffensive”. Ein Appell an die Humanität der “Fortschrittskoalition” genügt nicht, um die dringenden Forderungen von Geflüchteten durchzusetzen.

In den vergangenen Tagen und Wochen bestimmten zudem rechte Corona-Leugner:innen, darunter auch organisierte Faschist:innen, mit ihren offen rassistischen und antisemitischen Parolen das Protestgeschehen auf den Straßen in München. Derzeit ist ihre Feindschaft gegenüber Geflüchteten nicht der Fokus der Demonstrationen – doch für Migrant:innen und Geflüchtete stellen solche großen rechten Proteste dennoch eine Gefahr dar, die die Linke nicht unwidersprochen lassen darf. Lasst uns mit dem Kampf für die Forderungen der Geflüchteten aus Sierra Leone zeigen, dass wir den Rechten nicht die Straße überlassen.

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