Demokratische Rechte verteidigen: Solidarität mit Gaëtan!
// Kundgebung vor der Französischen Botschaft (Pariser Platz, Berlin-Mitte) am Freitag, 17. April, 17 Uhr //
Am Mittwoch, den 1. April, wurde Gaëtan, Mitglied der Studierendengewerkschaft Solidaires Étudiant-e-s, und junges Mitglied der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Toulouse, Frankreich, zu zwei Monaten Haft plus vier Monaten Haft auf Bewährung und einer Strafe von 1.100 Euro verurteilt. Der Grund: weil er an einer Demonstration gegen den Mord an Rémi Fraisse vom 26. Oktober durch staatliche Repressivkräfte teilgenommen hatte. Andere DemonstrantInnen erhielten die Bestätigung ihrer schon im Dezember ausgesprochenen Haftstrafen.
Diese Situation findet im Kontext einer Welle der Repression und Kriminalisierung der sozialen Bewegungen statt. Die Regierung von Hollande und Valls, genauso wie die UMP von Sarkozy, rechtfertigen das mit dem Ausnahmezustand nach den Attentaten gegen Charlie Hebdo und den jüdischen Supermarkt in Paris. Dieselben, die gestern noch im Namen der freien Meinungsäußerung sprachen, wollen heute Jugendliche nur dafür ins Gefängnis schicken, dass sie an einer Demonstration teilgenommen haben. Der Staat will die Botschaft senden, dass alle, die seine Ausnahme-Maßnahmen herausfordern, teuer dafür bezahlen werden. Gleichzeitig bleiben die PolizistInnen, die für den Mord an Rémi Fraisse verantwortlich sind, völlig straffrei.
Eine internationale Kampagne in Solidarität mit Gaëtan und den anderen Verurteilten hat binnen weniger Tage mehrere Tausend Unterschriften gesammelt. Am Freitag, den 17. April, um 17 Uhr demonstrieren wir vor der Französischen Botschaft am Pariser Platz/Brandenburger Tor und übergeben die gesammelten Unterschriften dem französischen Botschafter. Wir sagen NEIN zu dieser Ungerechtigkeit und zu dieser Justiz. Wir drücken unsere Solidarität mit Gaëtan und den anderen Verurteilten aus, genauso wie unsere Abscheu gegen die Inhaftierung dieser Jugendlichen für die Teilnahme an einer Demonstration.
Links zum Facebook-Event, zur Unterschriftenkampagne und zur Facebook-Kampagne
