Demo in München: Nach 13 Jahren endlich Gerechtigkeit für Oury Jalloh!
Zeitgleich zur Demonstration in Dessau demonstrieren knapp 150 Menschen in der bayerischen Landeshauptstadt, darunter viele Refugees aus Deggendorf. Die als anti-rassistischer Stadtrundgang konzipierte Demonstration erinnerte an rassistisch motivierte Gewalttaten in München.
Ob Oktoberfestattentat, rechter Terror am Olympia-Einkaufszentrum oder die Morde des NSU: Nicht nur die historischen Verbrechen der Faschist*innen haben sich in die Geschichte der Stadt eingebrannt, auch in der jüngeren Vergangenheit kam es zu abscheulichen Taten rassistischer Prägung. Angelehnt an die Ausstellung im Münchner NS-Dokumentationszentrum „Nie wieder, schon wieder, immer noch“, ging es den Demonstrierenden neben der Erinnerung an den schrecklichen Tod von Oury Jalloh vor 13 Jahren auch darum, den Münchner*innen den institutionellen Rassismus und die Kontinuität der Verbrechen in ihrer Heimatstadt ins Bewusstsein zu rufen.
Die Demonstration begann mit einer Schweigeminute. Dem Aufruf zur Demonstration waren Menschen aus einem breiten linken Spektrum gefolgt. Angeführt wurde sie von den kämpferischen Menschen aus den Lagern in und um Deggendorf, die in den letzten Wochen in den blau-braunen Hochburgen Niederbayerns für einen „Furor Afdenicus“ gesorgt hatten. Wäre die Polizei so akribisch bei der Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh in Dessau vorgegangen, wie sie die zusammengeknoteten Seitentransparente als Auflagenverstoß zu Demobeginn dokumentierte, wären seine Mörder*innen wohl schon längst hinter Gittern.
Während des antirassistischen Stadtrundganges wurde immer wieder auf den Zusammenhang zwischen institutionellem Rassismus und den Angriffen auf Refugees hingewiesen. Am Rande der Demonstration gab es zahlreiche Solidaritätsbekundungen – aber auch viele Pöbeleien und rassistische Äußerungen, die ihren Höhepunkt am Stachus fanden, wo die Belegschaft des dortigen Eislaufbahnbetriebes durch rassistische Äußerungen auffiel. Durch das Bahnhofsviertel ging es weiter zum DGB-Haus, wo die Marxistische Jugend München bei einer weiteren Kundgebung die lückenlose Aufklärung im Fall Oury Jalloh sowie den Ausschluss der Gewerkschaft der Polizei (GdP) aus dem DGB forderte.
Eine Lüge wird nicht dadurch wahr, dass man sie tausendmal erzählt. Diesem Staat und seinen Behörden können wir und dürfen wir niemals trauen. Es ist offensichtlich: Oury Jalloh ist nicht durch Selbstanzündung gestorben. Er wurde feige von Beamt*innen des deutschen Staates ermordet. Wer Morde an unseren Klassengeschwistern deckt, anstatt sie aufzudecken, der hat nichts mit uns und der Bewegung der Unterdrückten gemein. Sie werden uns immer wieder angreifen, ob auf Demonstrationen, in Lagern oder vor den Werkstoren. Wir fordern daher: GdP raus aus dem DGB!
Wir fordern weiterhin eine lückenlose Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh und des Polizeinetzwerkes, das dahinter steckt. Ein Netzwerk, das übrigens auch zwei weitere Morde in Dessau vertuscht!
Mario Bichtemann und Hans-Jürgen Rose sind ebenfalls innerhalb beziehungsweise in unmittelbarer Nähe der Dessauer Polizeistelle ums Leben gekommen und die Umstände sind bis heute nicht aufgeklärt.
Ihren Abschluss fand die Demo dann am Ort des Oktoberfestattentats an der Theresienwiese, um die Kontinuität der rassistischen Gewalt zu entlarven. Was von der Demo bleibt, ist die Erkenntnis, dass die Anstrengungen um die Aufklärung des Mordes Oury Jalloh fundamentale Bedeutung im Kampf gegen den staatlichen Rassismus besitzen.
