Demo gegen Teilprivatisierung des Hamburger Hafens
Gestern kam es in Hamburg unter dem Titel „Unser Hafen, nicht euer Casino“ zu einer Demonstration der Hafenarbeiter:innen gegen die Teilprivatisierung des Hamburger Hafens.
Letztes Jahr führten die Arbeiter:innen in den norddeutschen Häfen einen Arbeitskampf für einen Inflationsausgleich sowie gegen die Spaltung der Beschäftigten in die untere und obere Lohngruppe. Dennoch, die Ergebnisse, die zwischen ver.di und dem Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) beschlossen wurden, blieben weit hinter den Forderungen der Beschäftigten. Zudem kam es zu keinem Mitgliederentscheid für oder gegen die Annahme der Ergebnisse. Wir haben im Streik vorbildlich Elemente gesehen, beispielsweise vereinzelt Abteilungsversammlungen von Beschäftigten, in denen mit großer Mehrheit gegen die Annahme des Ergebnisses gestimmt wurde.
Nun haben die Kolleg:innnen am Hafen zu einer Demonstration aufgerufen. Anlass hierfür: Am 13. September hat der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher zusammen mit Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und Finanzsenator Andreas Dressel und dem Unternehmen MSC den Ausverkauf des Hafens an eben jenes Unternehmen bekannt gegeben. Dagegen wollen sich die Kolleg:innen am Hafen wehren. Sie stellen sich einer Privatisierung ihres Hafens entgegen. In der Ankündigung zur Demonstration sind alle Bürger:innen und Kolleg:innen eingeladen, sich dem Verkauf von öffentlichen Eigentum entgegenzustellen.
Circa 2.500 Personen folgten diesem Aufruf und versammelten sich um 17 Uhr an der HHLA. Nachdem eine Gruppe von 400 Kolleg:innen versucht hatte, zum Rathausmarkt zu gelangen, stellte sich ihnen die Polizei entgegen. Die Kolleg:innen durchbrachen Absperrungen und konnten so auch dort ihre Forderungen bekunden. Am Rande dessen kam es vereinzelt zum Zünden von Pyrotechnik. Dass sich die Polizei den Arbeiter:innen des Hafens, auch mit Gewalt, entgegenstellt, ist nichts Neues. Die Hafenarbeiter:innen haben bewiesen, welchen Druck sie ausüben können, wenn sie sich organisieren. Gegen die Teilprivatisierung des Hamburger Hafens braucht es ein Programm der Arbeiter:innen, ohne die der Hafen stillstehen würde. Zudem zeigt der Vorfall gestern, aber auch die Angriffe letztes Jahr wie wichtig es ist, Streikposten wehrfähig zu machen, um uns vor Angriffen der Herrschenden zu schützen.
