Demo gegen Münchner „Sicherheitskonferenz“: Es gibt kein Recht auf NATO-Propaganda!
Während die Ex-„Friedenspartei“ der „Grünen“ die NATO-Eskalation zur Ukraine vorantreibt, gehen 3.000 Menschen für Frieden auf die Straße. Ein Block aus Linksjugend solid, SAV, Klasse Gegen Klasse und Geflüchteten fordert, gegen einen möglichen Krieg zu streiken.
Olaf Scholz und Annalena Baerbock für Deutschland, Kamela Harris für die USA und Wolodymyr Selenskyj für die Ukraine: Sie alle kamen nach München auf die sogenannte „Sicherheitskonferenz“, um für den westlichen Imperialismus zu werben. Auf dieser Konferenz, die für die Menschheit weltweit nicht etwa Sicherheit bringt, sondern kapitalistische Militär- und Wirtschaftsinteressen vertritt, wird seit 1963 vor allem NATO-Propaganda betrieben.
Selenskyj sagte vor der Presse, die Ukraine dürfe kein „Puffer“ bleiben und müsse daher ins Militärbündnis der NATO aufgenommen werden, um atomare „Sicherheitsgarantien“ zu bekommen. Es handelt sich bei der NATO aber keineswegs um ein Verteidigungsbündnis, sondern im Gegenteil um ein imperialistisches Angriffsbündnis, das unter anderem für die blutige Besetzung Afghanistans unter US-Führung verantwortlich war. US-Vizepräsidentin Harris drohte mit “nie dagewesenen” Sanktionen, auch Scholz stieß in dieses Horn. Baerbock rief Russland scheinbar zum “Reden” auf, macht aber seit Wochen scharf und hatte zuvor öffentlichkeitswirksam mit militärischer Schutzkleidung den ukrainischen Osten an der Front besucht.
Gegen den Eskalationskurs der NATO und ihrer Verbündeten sammelte sich lautstarker Widerstand von 3.000 Aktivist:innen auf der Straße, darunter viele Jugendliche, die gegen die Münchner Kriegskonferenz demonstrierten: „Nieder mit der ‚grünen‘ Kriegstreiberei“ stand auf dem Transparent von Klasse Gegen Klasse und Freund:innen und erregte viel Aufmerksamkeit. Versprachen doch die Grünen einen ökologischen Wandel, machen jetzt aber mit Außenministerin Baerbock für die NATO scharf, während sie mit Wirtschaftsminister Habeck umweltschädliches US-Frackinggas importieren wollen. Schneller fand selten ein Ausverkauf der Versprechen an die eigene Basis statt.
In ihrem Aufruf gegen die „Sicherheitskonferenz“ forderte Klasse Gegen Klasse insbesondere den Stopp der NATO-Kriegslogistik, wofür Aktionen der Gewerkschaften und politischen Linken unabdingbar sind, und auch den Widerstand gegen jegliche Sanktionen, da sie nicht etwa „friedlich“ sind, sondern nur die wirtschaftliche Seite einer imperialistischen Politik, die sich gegen die Bevölkerung und die Arbeiter:innenklasse richtet. Die politische Linke muss insbesondere gegen die NATO mobilisieren und darf nicht auf die Heuchelei hereinfallen, die den „Schutz“ der Ukraine fordert, wo es doch nur um den Schutz kapitalistischer Interessen geht, wie die jahrzehntelange Blutspur von NATO-Interventionen beweist. „Es gibt kein Recht auf NATO-Propaganda“, war entsprechend auf dem Block zu hören, als rechte ukrainische Nationalist:innen mit einer Kundgebung am Odeonsplatz provozierten. Gleichzeitig stellen wir uns gegen eine Anbiederung an das kapitalistische Russland, das in Kasachstan – nicht zuletzt im Interesse deutscher Kapitalist:innen für Bodenschätze und die Handelsroute mit China – den Volksaufstand im Januar niederschlagen half.
Zusammen mit Klasse Gegen Klasse liefen geflüchtete Genoss:innen, die die Besatzung Frankreichs und Deutschlands in Mali anprangerten und Bleiberecht für Geflüchtete in Deutschland forderten. Denn während die heuchlerische Grün-Rot-Gelbe Bundesregierung allerorten von Menschenrechten schwadroniert, um ihre kapitalistischen Interessen durchzusetzen und Interventionen zu rechtfertigen, schiebt sie weiter in Krisen- und Kriegsgebiete ab, treibt außerdem im Rahmen der NATO-Mobilisierung gegen Russland die Militarisierung in Osteuropa voran. Weiterhin liefen im gleichen Block Genoss:innen von der Linksjugend solid und der SAV (Sozialistische Alternative), die von den Gewerkschaften unter anderem einen eintägigen Generalstreik gegen die Kriegsvorbereitungen forderten. In diesem Punkt biedert sich LINKEN-Spitzenpolitiker Dietmar Bartsch erneut an den Kurs des deutschen Kapitals an und forderte zuletzt eine „Vermittlung“ durch Altkanzlerin Angela Merkel. Statt solcher kapitalistischer Speichelleckerei ist – besonders mit Blick auf den nächsten imperialistischen Gipfel der G7 in Elmau im Sommer – eine Mobilisierung in den Gewerkschaften in Betrieben, Unis und Schulen gegen Kriegstreiberei nötig, bis hin zu Streiks, wie die Genoss:innen der SAV es formulieren. Das wird allerdings nur in offener Konfrontation mit der LINKE-Spitze zu machen sein, die sich zum Teil an die NATO, zum (Wagenknecht-)Teil an Russland anbiedert, anstatt eine antiimperialistische Politik der Arbeiter:innenklasse zu vertreten.
Ein Teil der Demonstrierenden nahm im Anschluss an der Gedenkkundgebung der Ermordeten des faschistischen Anschlags von Hanau vor zwei Jahren teil. Dort setzte die Polizei Geflüchtete fest und setzte Schlagstöcke sowie Pfefferspray ein, wie um ihren Rassismus an diesem Tag der Trauer und Wut gegen den staatlich geduldeten und mit getragenen rechten Terror zu demonstrieren. Der Imperialismus und der Rassismus in Deutschland sind Seelenverwandte. Gegen den Imperialismus und die Kriegstreiberei bedeutet auch für die Aufnahme und das Bleiberecht aller Geflüchteten in Deutschland und einen konsequenten Kampf gegen den rechten Terror von Seiten der Gewerkschaften und linken Organisationen!
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