Demo gegen die Kriminalisierung kurdischen Widerstands: Komm mit uns auf die Straße!

Unter dem Slogan „Frauen, Leben, Freiheit“ haben sich die Massen im Iran gegen ihr reaktionäres Regime erhoben, Frauen und LGTBQIA+ Personen an vorderster Front. Auch die Außenministerin Annalena Baerbock postet ein Bild mit diesem Ausruf und rühmt sich mit feministischer Außenpolitik.

Dabei verhängt die Regierung Sanktionen gegen den Iran, die vor allem der Bevölkerung und in besonderem Maße Frauen und LGTBQIA+ Personen schadet. Gleichzeitig bombardiert der türkische Präsident Erdogan – ein wichtiger Verbündeter der Bundesregierung in der Aufrechterhaltung des rassistischen europäischen Grenzregimes – seit Tagen erneut kurdische Gebiete und kündigt eine Bodenoffensive an. Die Reaktion der Bundesregierung: Sie mahnt „Verhältnismäßigkeit“ an, während das PKK-Verbot und die Repressionen gegen kurdische Aktivist:innen aufrechterhalten bleiben.

Diese heuchlerische Politik, die klar im Interesse des Kapitals geführt wird, zeigt sich bei inländischen Reformen. So rühmt sich die Fortschrittskoalition mit der Abschaffung des Verbots von „Werbung“ für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) und der Ersetzung des Transsexuellengesetztes durch ein Selbstbestimmungsgesetz. Der § 218 StGB besteht aber immer noch, die Versorgung und psychische Unterstützung für Transsexuelle ist von Verwaltungshürden, fehlenden medizinischen Angeboten, sowie viel zu hohen Preisen bestimmt. Auch im Gesundheitssystem zeigt sich, wie immer mehr Krankenhäuser oder Kreißsäle zusammengelegt oder für Profite geschlossen werden. Auch der Erziehungs- und Bildungssektor erfährt eher finanzielle Kürzungen und erweiterte Hürden als Unterstützung. Reproduktive Arbeit bleibt, ganz im Interesse des Kapitalismus, privat.

Eine wirklich feministische Politik würde die reproduktive Arbeit vergesellschaften, ein Bildungs- und Gesundheitssystem im Interesse der Patient:innen, Kinder, Eltern und Arbeitenden aufbauen, die unterdrückte Bevölkerung in Kurdistan und im Iran unterstützen und so vor allem die besonders leidenden und unterdrückten Frauen und LGTBQIA+ Personen.

Für eine solche antiimperialistische und sozialistische Politik, für einen wirklichen Feminismus, gehen wir auf die Straße, gegen die Regierung, gegen den Kapitalismus.

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