Debatte: Welche Haltung nehmen RevolutionärInnen zur Polizei ein?
Die Repression vom 21. Dezember und das darauffolgende Gefahrengebiet in Hamburg sind nur ein Beispiel unter vielen, wie die Polizei mit Gewalt soziale Kämpfe zu unterdrücken versucht. Sie sind die ausführenden Hände in der rassistischen Verfolgung von Geflüchteten – sei es bei Abschiebungen oder rabiaten Räumungen ihrer Proteste. Sie treten auf SchülerInnendemos in Kampfmontur auf oder versuchen Posten und Blockaden von Streikenden zu verhindern.
In Argentinien hat es jüngst einen Ausstand der Polizei gegeben. Einen Streik möchte man fast sagen, aber „Meuterei“ oder „Krawalle“ sind dann doch treffender. Die PolizistInnen, deren Löhne – im Gegensatz zu denen der absoluten Mehrheit der ArbeiterInnenklasse – bereits eine Familie problemlos ernähren können, forderten Lohnerhöhungen und – seit eh und je an Morden und Entführungen von AktivistInnen und am Drogen- sowie Menschenhandel beteiligt – Straffreiheit für sich. Dafür verweigerten sie die Arbeit und organisierten Plünderungen, um ihre „Unverzichtbarkeit“ zu beweisen. Bald gingen die Gouverneure der Provinzen auf die Forderungen ein, wodurch PolizistInnen nun das Doppelte des Unterhalts einer vierköpfigen Familie verdienen! Gleichzeitig wurden Ölarbeiter aus Las Heras ohne Beweise und nach Polizeifolter für den angeblichen Mord an einem Polizisten im Jahr 2006 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Eine interessante Parallele bietet sich zu Deutschland, wo sich die Hamburger Polizei durch ihre Medienkampagne 10 Millionen Euro sicherte – während Sigmar Gabriel den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurief, ihre Lohnforderungen von 3,5% mehr seien „maßlos“!
Nun gibt es in Deutschland mit der GdP und der DPolG zwei Vereine, die behaupten, Polizeigewerkschaften zu sein. Also sind PolizistInnen eigentlich unsere Klassengeschwister, „ArbeiterInnen in Uniform“, wie es einige Strömungen des Trotzkismus in verschiedenen Abwandlungen meinen? Die SAV und ihre internationale Strömung CWI erklären zum Beispiel, PolizistInnen befänden sich in einer Situation ähnlich der von ArbeiterInnen. Die Izquierda Socialista (IS), die gemeinsam mit unserer Schwesterorganisation PTS an der FIT beteiligt ist, hält die PolizistInnen gar für vollwertige ArbeiterInnen, während die PO, ebenfalls in der FIT, zumindest „sozialistische Arbeit in der Polizei“ betreiben möchte.
Nun stimmt es wohl, dass PolizistInnen nicht EigentümerInnen ihrer Wachen sind, sondern gegen Geld für andere – den Staat – arbeiten. Doch sie haben eine besondere Funktion im Kapitalismus, die sie von der ArbeiterInnenklasse unterscheidet: Ihre grundlegende Aufgabe ist es, die bürgerliche Ordnung zu verteidigen – notfalls mit Gewalt. Dabei sind sie in ihrer Existenz an den Fortbestand des bürgerlichen Staats gebunden. Deswegen sind sie in der Geschichte immer feindselig gegenüber der ArbeiterInnenklasse gewesen. Leo Trotzki schreibt zum Beispiel in seiner Geschichte der Russischen Revolution: „Neben den Rufen ‚Nieder mit der Polizei‘ erscholl immer häufiger ein ‚Hurra!‘ auf die Kosaken. […] Gegen die Polizei war die Menge von wildem Haß erfüllt.[…] Die Polizei ist der grimmige, unversöhnliche, verhaßte und hassende Feind. Sie zu gewinnen – davon kann keine Rede sein. Die Polizisten muß man schlagen oder erschlagen. Etwas ganz anderes ist das Heer. Die Menge vermeidet auf jede Weise feindselige Zusammenstöße mit ihm […] sie sucht die Soldaten zu gewinnen […] sich mit ihnen zu vereinen“.1 Interessant ist das Zitat außerdem, weil einige TrotzkistInnen meinen, man könne die Polizei ebenso spalten, wie es alle Revolutionen mit der Armee gemacht haben – historisch hat das aber nie funktioniert. Denn: „Die Arbeiter, die Polizisten im Dienst des kapitalistischen Staates geworden sind, sind bürgerliche Polizisten und nicht Arbeiter.“2
Welche Forderungen von PolizistInnen können wir als RevolutionärInnen auch unterstützen? Bessere Ausrüstung heißt nur, dass sie besser auf uns einprügeln können. Weniger Arbeitsbelastung? Erholt können sie auch besser zuschlagen.
Bei LehrerInnen – die sicherlich auch eine besondere Funktion beim Systemerhalt haben – können wir fordern, dass Schule und Bildung unter demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Lehrenden und Lernenden gestellt werden sollen. Doch mit der Polizei verhält es sich wie mit anderen Teilen des Staatsapparats auch: Es kann keine demokratische Kontrolle der polizeilichen Aufgaben stattfinden, solange der bürgerliche Polizeiapparat nicht zerschlagen wurde. Denn Zweck der Repressionsorgane ist ja gerade, dem Willen der Mehrheit gewaltsam Einhalt zu gebieten, sobald die Mechanismen des bürgerlichen Parlamentarismus dafür nicht mehr ausreichen. Die Forderung der „demokratischen Kontrolle der Polizei“ allein greift also zu kurz.
Bei SoldatInnen von Armeen aus Wehrpflichtigen, zumal in der Situation von Krieg, wenn große Teile der Bevölkerung eingezogen werden, können wir sagen: Richtet eure Waffen nicht auf eure Familien, FreundInnen und ArbeitskollegInnen, richtet sie auf die Herrschenden, damit wir den Krieg beenden können und ihr wieder in euer Leben zurückkehren könnt. Aber die einzige progressive Forderung, die wir an die Polizei stellen können, lautet: Löst euch auf!
Und wir können nicht dulden, dass es Gewerkschaftsmitglieder gibt, die berufsmäßig andere GewerkschafterInnen verprügeln und Streikposten behindern. Deswegen müssen wir als ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen und RevolutionärInnen die Polizeilobbies aus unseren Verbänden vertreiben.
GdP raus aus dem DGB! Zerschlagung des Polizeiapparates! Höhere Löhne, geringere Arbeitszeiten – für die ArbeiterInnen, nicht für die UnterdrückerInnen!
Fußnoten
1. Leo Trotzki: Geschichte der Russischen Revolution.
