Debatte: Offene Grenzen oder „demokratische“ Abschiebungen?
// Angesichts der steigenden Zahlen von Geflüchteten, die die BRD erreichen, müssen Marxist*innen ein demokratisches und antikapitalistisches Programm verteidigen. Als Teil davon fordern wir von RIO die Öffnung der Grenzen – während die Genoss*innen der SAV diese Forderung „abschreckend“ finden. Ein Beitrag zur Debatte. //
Ein Positionspapier der Sozialistischen Alternative (SAV)enthält viele ausgezeichnete Forderungen. Beispielsweise für die „Schaffung von Komitees zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften“ werden wir gemeinsam mit den Genoss*innen kämpfen. Doch wie der alte Trotzki meinte, kann „ein Löffel voll Teer ein Faß Honig verderben.“ Und deswegen müssen wir uns mit einer bestimmten Forderung genauer auseinandersetzen:
„Demokratische Kontrolle, Vetorecht und abschließende Entscheidung über Beschlüsse des Bundesamtes für Migration und Flucht zu Asylanträgen durch örtliche, demokratisch gewählte Komitees aus Gewerkschaften, Nachbarschaften und Migrantenorganisationen.“
Diese Forderung steht im Widerspruch zum restlichen Programm. Denn ein bisschen weiter oben heißt es: „Grenzzäune an den Außengrenzen einreißen“ und „Nein zur Festung Europa“. Dann gäbe es für das BAMF nichts mehr zu tun. Dennoch erhebt die SAV nicht die einfache, leicht verständliche und traditionsreiche Forderung: „Grenzen öffnen!“ Scheinbar hinterfragen die GenossInnen nicht das Recht der Bourgeoisie, ihre Untertanen gewaltsam in verschiedene Nationalitäten zu drängen.
Bürokratischer Albtraum
Also wie stellen sich die Genoss*innen die Umsetzung dieser Forderung vor? Ein „Arbeiter*innen-Asylkomitee“ entscheidet dann, ob ein*e Geflüchtete*r in Deutschland bleiben darf? Und bei einer negativen Entscheidung wird die betroffene Person der Polizei übergeben? Oder gibt es dafür extra ein „proletarisches Abschiebungskommando“? Und überhaupt: Ist das eine Forderung, von der wir die vielen Menschen überzeugen wollen, die gerade mit Demonstrationen und Spenden ihre Solidarität mit den Geflüchteten ausdrucken? Sollen sie sich hinsetzen und Asylanträge bearbeiten? Was für ein bürokratischer Albtraum!
Die Bolschewiki, die im Oktober 1917 in Russland die Macht eroberten, hatten ein viel einfacheres Programm zu dieser Frage. In der Verfassung der Räterepublik, die nach der Revolution gegründet wurde, hieß es:
„Ausgehend von der Solidarität der Werktätigen aller Nationen, gewährt die Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik den Ausländern, die auf dem Territorium der Russischen Republik wohnen und einer Beschäftigung nachgehen, die zur Arbeiterklasse oder zu der keine fremde Arbeit ausnutzenden Bauernschaft gehören, alle politischen Rechte der russischen Bürger und ermächtigt die örtlichen Sowjets, solchen Ausländern ohne jegliche erschwerende Formalitäten die Rechte der russischen Staatsbürgerschaft zu verleihen.“
So einfach funktioniert es – ganz ohne bürokratische Formalitäten!
Noch schlimmer in England
Leider geht es hier auch nicht um eine unglückliche Formulierung. Die britische Schwesterorganisation der SAV, die Socialist Party, argumentiert explizit gegen offene Grenzen. In ihrem Kongress im Jahr 2013 beschlossen sie [eigene Übersetzung]:
„Angesichts der Haltung der Mehrheit der Arbeiter*innenklasse, können wir nicht einfach die Losung ‚offene Grenzen‘ oder ‚keine Einwanderungskontrollen‘ aufstellen, da dies ein Hindernis darstellen würde, um Arbeiter*innen von einem sozialistischen Programm zu überzeugen, in Bezug auf Migration aber auch auf andere Themen. Eine solche Forderung würde die große Mehrheit der Arbeiter*innenklasse abschrecken, einschließlich vieler langjähriger Immigrant*innen, die darin eine Bedrohung für Arbeitsplätze, Löhne und Lebensbedingungen sehen.“
Aber wie soll denn ein „sozialistisches“ Programm zur Migration aussehen, das die Bewegungsfreiheit von Arbeiter*innen einschränkt? Und wie man Grenzen ohne Grenzzäune und Abschiebungen schützen lassen, können die Genoss*innen leider nicht erklären. Begründet wird diese Ablehnung mit der Tatsache, dass viele Arbeiter*innen – geblendet durch die Hetze der bürgerlichen Medien und Parteien – sich durch Einwanderung bedroht sehen. Die Bourgeoisie versucht, durch die Überausbeutung von illegalisierten Migrant*innen die Löhne von allen arbeitenden Menschen zu senken. Ein revolutionäres Übergangsprogramm gegen dieses bürgerliche Manöver ist relativ leicht verständlich: Wir brauchen ein Programm von Forderungen, die die Grundlage für einen gemeinsamen Kampf von allen Arbeiter*innen – mit oder ohne Papiere – für gleiche Rechte bietet. (Vor dem Hintergrund ist es auch bedauerlich, dass die SAV-Bundesleitung die Forderung nach gewerkschaftlicher Organisierung von „Illegalen“ nicht erhebt. Genau das forderten Refugees bei Besetzungen der DGB-Häuser in München und Berlin, und diese Idee fand eine breite Resonanz unter kämpferischen Gewerkschafter*innen.) Das Nachgeben gegenüber der chauvinistischen Vorurteilen von Sektoren des Proletariats ist keine „Übergangsforderung“ – das ist schlicht eine Kapitulation. Trotzki schrieb 1933 an Kommunist*innen in Südafrika [eigene Übersetzung]:
„Das größte Verbrechen seitens der RevolutionärInnen wäre es, auch nur das kleinste Zugeständnis an die Privilegien und den Vorurteilen der Weißen [Arbeiter*innen] zu geben. Wer dem Teufel des Chauvinismus auch nur seinen kleinen Finger gibt, ist verloren.“
Eine revolutionäre Methode
Unsere Methode ist es nicht, Forderungen zu finden, die für die Gesamtheit des Proletariats (in einer nicht-revolutionären Situation) annehmbar sind. Sonst müssten wir als Erste die Forderung nach dem Sozialismus aufgeben! Nein, unsere Aufgabe ist es, revolutionäre Fraktionen in der Arbeiter*innenklasse aufzubauen, die sich für die Rechte von allen Unterdrückten einsetzen und jeder Spaltung entgegenwirken. Sollten hier lebende Arbeiter*innen über die grundlegenden demokratischen Rechte von Arbeiter*innen aus anderen Ländern entscheiden? Das würde nur bedeuten, die von der Bourgeoise dekretierten Spaltung unserer Klasse zu akzeptieren und zu zementieren. Es bleibt zu hoffen, dass die GenossInnen der SAV diese Position überdenken und die Forderung der Refugee-Bewegung sowie von vielen kämpferischen Arbeiter*innen und Jugendlichen zu Herzen nehmen: Grenzen offen! Wir laden zu einer Diskussion ein und bieten auch unsere Website als Diskussionsmedium an. Zusammen mit Genoss*innen der SAV werden wir weiterhin gegen Mobilisierungen von Rassist*innen und für die Rechte von Geflüchtete kämpfen. Aber währenddessen werden wir auch solidarisch debattieren, und wir hoffen, dass wir bald auch gemeinsam für offene Grenzen kämpfen werden.
