Debatte: Muss man das „kleinere Übel“ unterstützen?
Die Ukraine-Krise löste die größten geopolitischen Spannungen seit Jahrzehnten aus – logischerweise führte sie auch zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Linken. Es ist ein grundlegendes Prinzip von KommunistInnen, für die politische Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse zu kämpfen. Doch leider haben viele linke Gruppen Positionen eingenommen, die das prowestliche oder das prorussische Lager in der Ukraine als „kleineres Übel“ unterstützten.
Die „DemokratInnen“
Am Anfang dieses Jahres haben viele Gruppen die Maidan-Bewegung gegen den Präsidenten Wiktor Janukowytsch bejubelt. So erklärte das Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale (zu dem in Deutschland der RSB und die isl gehören) seine Unterstützung für die Maidan-Proteste, auch wenn es zugab, dass „die tonangebenden organisierten politischen Kräfte bislang zur Rechten oder extremen Rechten gehören“.1
Diese Position geht von einer Auseinandersetzung zwischen „Demokratie“ und „Diktatur“ aus, ohne jegliche Klassenperspektive. Als diese „demokratische“ Bewegung (mit faschistischen Stoßtrupps!) siegte, hievte sie eine Regierung der OligarchInnen an die Macht, die im Interesse der USA und der EU einen Krieg gegen die Bevölkerung im Osten des Landes führt, und eine ebenso brutale Austeritätspolitik durchsetzt.
Die Solidarität linker Gruppen für diese „DemokratInnen“ wurde etwas leiser nach dem Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai durch Nazis. Nur ausgesprochen proimperialistische linke Gruppen wie die AWL aus Großbritannien erklären sich noch auf Seiten der Streitkräfte Kiews. In der Ukraine vertritt die Gruppe „Linke Opposition“, die dem VSVI nahe steht, solche Positionen. Diese „sozialistische“ Gruppe, die die bürgerliche Regierung unterstützt, verdient nur Verachtung seitens der RevolutionärInnen.2
Die „AntifaschistInnen“
Als Spiegelbild gibt es linke Kampagnen für den „antifaschistischen Widerstand in der Ukraine“. Zu den Stützen des Kiewer Regimes gehören auch FaschistInnen – und so werden seine GegnerInnen, die prorussischen SeparatistInnen in der Ostukraine, kurzerhand zu „AntifaschistInnen“ ernannt. Aber dieses Konzept von „Faschismus“ und „Antifaschismus“, ein traditioneller Fehler deutscher StalinistInnen und Autonomer, ist nicht weniger problematisch.
Denn diese „antifaschistische“ Haltung bedeutet politische Unterstützung für die Führungen der sogenannten „Volksrepubliken“ im Osten. Der Name ist nur ein Ausdruck der sowjetischen Nostalgie von russischen NationalistInnen. In Wirklichkeit sind diese Gruppen militärische Cliquen, die von russischen SöldnerInnen angeführt werden. Nichts deutet darauf hin, dass ihre Pläne für die Unabhängigkeit der Ostukraine und den Beitritt zur Russischen Föderation dem Willen der Bevölkerung entsprechen (auch wenn die Ablehnung des Kiewer Regimes weit verbreitet ist).
In der Ukraine ist es vor allem die stalinistische Gruppe „Borotba“, die prorussische Positionen für die Linke salonfähig macht. Diese Gruppe erklärte, sie sehe die separatistischen Milizen als „legitime Streitkräfte der Volksrepubliken“ an, und kritisiert Putin „für seine Nicht-Einmischung“, was „an Verrat grenze“.3
Der russische Nationalismus ist aber ebenfalls ein reaktionäres Gebilde. Die Kräfte, die „Neurussland“ (wie sie es nennen) anführen und eine russische Volksgemeinschaft in einem neuen Reich propagieren, können keinerlei Alternative für die Massen in der Ostukraine anbieten.
Wohin diese Politik führt, zeigt das Beispiel der Kampagne „Solidarity with the Antifascist Resistance in Ukraine“ von mehreren linken Gruppen aus Großbritannien. VertreterInnen dieser Kampagne, darunter Alan Freeman (Socialist Action) und Richard Brenner (Workers Power, Schwesterorganisation der Gruppe Arbeitermacht) nahmen Anfang Juli an einer Konferenz in Jalta auf der Krim-Halbinsel teil. Diese Konferenz sollte die internationale Linke für „Neurussland“ mobilisieren.
Der Veranstalter, Aleksei Anpilogov, ist ein russischer Nationalist, der den Verein „Novaya Rus“ anführt. Für die Konferenz im Juli arbeitete er mit dem linksnationalistischen Intellektuellen Boris Kagarlitzki und seinem „Insititut für Globalisierungsstudien“ zusammen. Doch einen Monat später organisierte Anpilogov eine weitere Konferenz am gleichen Ort mit der gleichen Agenda – diesmal nahmen faschistische Parteien wie die britische BNP, die ungarische Jobbik oder die belgische VB teil!
Der Versuch, Linke und Rechtsextreme für die gleiche Front zu mobilisieren, ist dem Nationalisten Anpilogov gelungen. Diese Konferenz wurde von der AWL kritisiert, und Erst Ende September, d.h. nach fast drei Monaten, legte der Genosse Brenner einen eigenen Bericht ab. Mit einem sehr defensiven Ton erklärte er, dass ihm die politische Identität der meisten TeilnehmerInnen unbekannt war. Und dennoch verteidigt er seine Zusammenarbeit mit diesen rechtsextremen „AntifaschistInnen“.4
Die ArbeiterInnen
Ein Ausweg aus der Ukraine-Krise kann es nur auf der Grundlage der kompletten Unabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse von beiden reaktionären Banden geben. Die größte Tragödie besteht vielleicht darin, dass die großartige Tradition ukrainischer SozialistInnen wie Christian Rakowski zerstört wurde, und dass „SozialistInnen“ wie „LO“ oder „Borotba“ nationalistische Positionen vertreten.
Fußnoten
1. Statement on Ukraine, 2. März 2014.
2. Es ist gut dokumentiert, dass die LO von Menschen angeführt wird, die jahrelang die internationale Linke betrogen haben, um materielle Vorteile zu erlangen. Wieso Gruppen wie VSVI oder Marx21 ihnen Vertrauen schenken, können wir nicht nachvollziehen. Siehe http://komepd.wordpress.com/2014/03/31/maidan-and-a-ukranian-story-of-a-lasting-fraud.
3. Borotba Statement on Minsk Conference.
4. Erste Kritik: http://www.workersliberty.org/story/2014/07/23/popular-front-russian-nationalism. Antwort von Brenner: http://www.fifthinternational.org/content/yalta-conference-solidarity-resistance-south-east-ukraine. Zweite Kritik: http://www.workersliberty.org/node/23934. Wir betonen an dieser Stelle, dass wir der sozialimperialistischen AWL nicht viel Vertrauen entgegenbringen. Dennoch sind die von ihnen zusammengetragene Fakten schwer zu widerlegen.
