Davutoglus Drohung, die Kurd*innen und die Armenier*innen
Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu (AKP) deutet bei einem Treffen am 27. Februar im osttürkischen Bingöl an, wie weit er im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung gehen würde.
„Heute begrüßte ich euch auf Zazaki und auf Kurdisch. Das wäre früher undenkbar gewesen.“ Diese im ersten Augenblick wohlklingenden Worte des türkischen Premiers drücken seine geringschätzige Meinung über die nationalen Minderheiten aus. Denn es wird als Gnadenakt angesehen, dass die nationalen Minderheiten ihre Sprache und Kultur ausleben dürfen – dabei sind diese Minderheitensprachen in der Türkei immer noch verboten. Direkt in den nächsten Sätzen geht er schon darauf ein, dass dieser Gnadenakt gefälligst eine Gegenleistung haben sollte: „Sie sagten, dass sie sich entwaffnen würde, aber stattdessen bringen sie mehr Waffen in das Land. Sie ziehen Vorteile aus der Situation in Sur und Silopi.“
Mit der Situation in Sur und Silopi ist der Krieg des türkischen Staates gegen das kurdische Volk gemeint. Davutoglu lässt keine Gelegenheit aus, um zu betonen, wer aus seiner Sicht die Schuld für die Eskalation trage: die „Terrorist*innen“ der PKK bzw. YPS. Während seiner Rede machte er sie für den Tod von jungen Kindern verantwortlich. Während das türkische Militär also ein Massaker nach dem anderen verübt, werden diejenigen für schuldig erachtet, die sich in heroischer Art und Weise gegen die Unterdrückung widersetzen.
Die Androhung eines Genozids?
Während seiner Rede ging er ferner insbesondere auf die Rolle der PYD ein und geißelte ihre Zusammenarbeit mit Russland. Hierbei zog er einen brisant-drohenden Vergleich: “Wie armenische Banden kollaborieren sie mit Russland. Dabei eröffnen sie diplomatische Vertretungen in Moskau. Wer verwandelte die Region in ein Waffenlager? Wer platzierte die Sniper in den Städten? […] Sie werden das weiterhin so machen und wir, der Staat, für den ihr gewählt habt, soll dabei nur zuschauen – würden sie das akzeptieren?“ Davutoglu wiederholte dabei die Lebenslüge des türkischen Staates: Infolge der angeblichen Zusammenarbeit der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich mit dem zaristischen Russland im I. Weltkrieg sei ihre Massenermordung gerechtfertigt gewesen. Plant der türkische Staat die „Lösung“ der kurdischen Frage, wie die Jungtürk*innen einst die armenische Frage „lösten“? Plant der türkische Staat ein Genozid an den Kurd*innen?
Denn heute wie damals steht die Türkei mit Russland alles andere als in einer guten Beziehung. Die Interessen bezogen auf Syrien durchkreuzen sich, im Dezember schoss die türkische Luftwaffe einen russischen Kampfjet ab. Seitdem haben die Beziehungen einen Tiefpunkt erreicht, was wiederum den Kreml dazu bewegte, stärker mit der PYD in Syrien zusammenzuarbeiten: Mitte Februar wurde die diplomatische Vertretung in Moskau eröffnet. Eine tiefergehende Zusammenarbeit ist möglich.
Die Äußerungen des Premierministers lassen tief blicken: Nicht nur, dass er den Genozid an den 1,5 Millionen Armenier*innen und weiteren Christ*innen leugnet – er rechtfertigt ihn sogar. Auch wird sich die türkische Regierung nicht vor weiteren Gräueln an der kurdischen Bevölkerung scheuen. Diese Aussagen zeigen, dass sie bis zum Äußersten gehen wollen: Notfalls sollen weitere Massenmorde erfolgen, wenn es keine Unterwerfung unter den türkischen Staat gibt.
All diese Äußerungen zeigen einmal mehr, dass der türkische Staat nicht zum Verhandlungstisch über einen „Friedensplan“ bewegt werden kann. Er muss zerschlagen werden und erst auf seinen Trümmern wird die türkische Arbeiter*innenklasse mit den nationalen Minderheiten wie den Kurd*innen und Armenier*innen eine Gesellschaft aufbauen können, wo das Grüßen in der anderen Sprache selbstverständlich und nicht als gnädig erachtet werden wird.
