Davutoğlu ist nicht willkommen! Sofortiger Stopp des Krieges gegen die Kurd*innen!
Der Krieg gegen das kurdische Volk, der nach den Wahlen am 7.Juni 2015 von Erdoğan begonnen wurde, verschärft sich zunehmend. Der türkische Staat verhängt Ausgangssperren und ruft mehrmals den Ausnahmezustand aus. Er verhaftet Akademiker*innen und Journalist*innen, die die Massakerpolitik entlarven, und verbreitet durch Medien Hetzpropaganda gegen die Kurd*innen und Linken. Sondereinheiten von Militär und Polizei zerstören die Häuser, massakrieren und vertreiben gezielt die Zivilist*innen, welche die entstehenden kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen unterstützen.
All diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Widerstand in den kurdischen Städten zu brechen. Trotz der Repressionen seitens der AKP leisten die Anwohner*innen der belagerten kurdischen Städte seit Monaten Widerstand. Wir begrüßen den heroischen Widerstand des kurdischen Volkes!
Gleichwohl reicht ein rein militärischer Widerstand gegen den türkischen Staat nicht aus. Die Ansätze für Selbstverwaltung müssen mit einem sozialen Programm verknüpft und in den anderen Teilen Kurdistans und der Türkei ausgedehnt werden. Der Widerstand kann sich nur dann behaupten, wenn soziale Fragen thematisiert werden, um die Unterstützung der Arbeiter*innen in der Türkei zu gewinnen. Forderungen wie kostenloses Wasser, kostenloser Nahverkehr, Landreformen unter Kontrolle der Bauern*Bäuerinnen, staatlicher Wohnungsbau unter Arbeiter*innenkontrolle, Stopp der Privatisierungen, Verstaatlichung der privatisierten Betriebe unter Arbeiter*innenkontrolle,– all diese Forderungen könnten den Selbstverwaltungsorganen viel Kraft verleihen. Mit einer solchen Politik hat der Widerstand in Kurdistan eine größere Möglichkeit Arbeiter*innen und Arme in der Türkei von der eigenen Politik zu überzeugen und auf die eigene Seite zu ziehen.
Der Massaker in Nordkurdistan wird finanziert vom deutschen Staat und der EU!
Worin besteht die Rolle der EU und besonders deutschen Staates in diesem Krieg? Als Fortsetzung der rassistischen und xenophoben Innenpolitik einigte sich Angela Merkel vor einigen Wochen mit dem türkischen Staat auf ein Abkommen über das Schicksal der Geflüchteten. Nach dem Abkommen soll der türkische Staat für die Einsperrung der Geflüchteten ein Hilfspaket von drei Milliarden Euro und zusätzliche Waffen erhalten. Das heißt, der türkische Staat unter Kontrolle von Erdoğan erhält die absolute Unterstützung der EU für die politischen und militärischen Maßnahmen gegen die Kurd*innen. Das Massaker in Kurdistan wird direkt vom deutschen Imperialismus finanziert und ausgerüstet!
Um dem kurdischen Volk in Deutschland Gehör zu verschaffen und den Widerstand zu unterstützen, besteht unsere Aufgabe nicht darin, leichten Druck auf die deutsche Regierung auszuüben, um gute Beziehungen zu diesem imperialistischen Staat aufzubauen, weil man Hoffnungen und Erwartungen gegenüber ihnen hat. Im Gegenteil: Gemeinsam mit den antikapitalistischen und antiimperialistischen Organisationen müssen wir die blutige Rolle des deutschen Staates denunzieren, gegen das PKK-Verbot vorgehen, alle Waffenexporte stoppen und den deutschen und türkischen Staaten die Stellung verengen.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die PKK auf der Terrorliste des deutschen Staates steht und dadurch die kurdischen Genoss*innen kriminalisiert werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass Erdoğan in der Region zum wichtigsten Verbündeten der westlichen Imperialismen gehört.
Deshalb fordern wir:
- Sofortiger Stopp der Massaker des türkischen Staates am unterdrückten kurdischen Volk!
- Gegen die rassistische Abschottungspolitik der EU! Bleiberecht und offene Grenzen für alle!
- Sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte an die Türkei, Saudi Arabien und Katar. Bundeswehr raus aus Syrien! Für die Gründung einer internationalistischen Antikriegsbewegung!
- Es lebe der heroische Widerstand in Kurdistan! Für das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes!
