Davos: Ein Strategietreffen der kapitalistischen Elite – und mitten drin Trump
Über 3000 Vertreter*innen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft kamen im schweizerischen Davos zusammen, um Pläne für die effektivere Ausbeutung der Welt zu diskutieren. Trump machte das diesjährige World Economic Forum (WEF) vor allem zu einer Werbeveranstaltung für sich und sein Land. Doch auch den Anti-WEF-Protesten gab er neuen Schwung.
Das World Economic Forum in Davos ist zu Ende gegangen. Seit 1971 treffen sich die führenden Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft jährlich in den Schweizer Alpen. Das WEF wurde als ein Treffen zur Förderung der Globalisierung und des Freien Handels ins Leben gerufen, und funktioniert als Propagandaplattform sowie als Strategiegipfel des Kapitals. Es dient in erster Linie der Vernetzung und Wirtschaftsdiplomatie. Firmen und Regierungsvertreter*innen aus aller Welt tauschen sich darüber aus, wie der Profit ersterer am besten gesteigert werden kann. Sie verhandeln über Freihandelsabkommen, Steuersätze und Regulierungen. Meist passiert das hinter geschlossenen Türen in lockerer Atmosphäre. „Dazu gehören auch Apéros und ein Schnaps. Wir sind ganz normale Human Beings“, wie der Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann feststellte.
Auch dieses Mal waren wieder wirtschaftsfreundliche Staatschef*innen, wie Macron, Modi, May, Macri oder Trump, vor Ort – allesamt motiviert, ihre Angriffe auf die Arbeiter*innen in ihren Ländern noch auszuweiten. Zu ihnen gesellten sich 3000 weitere Vertreter*innen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft. Sie versammelten sich unter dem diesjährigen Motto „Für eine gemeinsame Zukunft in einer zerrütteten Welt“. Anspielen sollte das Motto vermutlich auf Trumps Parole „America First!“, welche viel Unruhe in die Anhänger*innen des Freihandels brachte. Seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr stellte er nicht nur das Nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA in Frage, sondern legte auch die Verhandlungen für die Handelsabkommen TTP und TTIP auf Eis. Noch kurz bevor Trump zum diesjährigen WEF reiste, verhängte er Schutzzölle auf Waschmaschinen und Solarpanele, um die heimische Produktion zu schützen. Dementsprechend angespannt erwarteten die restlichen WEF-Teilnehmer*innen Donald Trumps Auftritt bei dem Treffen.
Wie gewohnt schaffte er es, sich zum Zentrum des Geschehens zu machen. Nicht nur die Berichterstattung kreiste fast ausschließlich um seine Person, sondern auch die Diskussionen auf dem WEF selbst. Denn er hatte durchaus positivere Botschaften im Gepäck, als viele befürchteten. Trump war vor allem darum bemüht, seine Errungenschaften im Kampf gegen die Arbeiter*innen zu rühmen, und Unternehmen einzuladen, nun in sein profitversprechendes Land zu investieren. Steuergeschenke für große Unternehmen und Deregulierungen an allen Ecken und Enden machten ihn zum wirtschaftspolitischen Musterschüler auf dem WEF. Auch die Parole „America First!“ versuchte er den anderen Teilnehmer*innen schmackhaft zu machen. „America First bedeutet nicht Amerika alleine“, betonte er in seiner Rede, mit der er das WEF offiziell beendete. Wenn es Amerika gut geht, dann geht es auch der Welt gut. Donald Trump glaubt also an den „Trickle Down“-Effekt auf globalem Maßstab.
Nicht nur auf dem WEF brachte Trump, mit seinem persönlichen Erscheinen, Einiges durcheinander, auch den den Gipfel begleitenden Protesten gab er neuen Schwung. Seit Jahren nahmen die die Teilnehmer*innenzahlen bei den traditionsreichen Protesten anlässlich des WEF stetig ab. Dies geschah unter anderem als Reaktion auf massive Repression, die einen sichtbaren Protest in Davos jahrelang quasi verunmöglichte. Auch dieses Jahr wurden Demoanmeldungen im zum Hochsicherheitsgebiet gewordenen Davos abgelehnt, mit der Begründung, die Schneeverhältnisse würden es nicht zulassen. Doch trotz allem schaffte es der Protest dieses Jahr wieder an Kraft zu gewinnen: So gingen am vergangenen Dienstag, dem Auftakt des WEF, über 4000 Menschen in Zürich unter dem Motto „Trump not Welcome“ auf die Straße und veranstalteten so die größte Anti-WEF-Demo seit Jahren. Sie setzten ein klares Zeichen, nicht nur gegen den Sexismus und Rassismus Trumps und das WEF, sondern allgemein gegen kapitalistische Ausbeutung, imperialistische Kriege und Angriffe auf Arbeiter*innen, die auf der ganzen Welt Alltag sind, und deren Fortsetzung und Ausweitung das Ziel der WEF Teilnehmer*innen ist.
