Das Zehn-Punkte -Programm der revolutionären Linken in Argentinien
Anlässlich der argentinischen Parlamentswahlen am Sonntag stellt die Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) mit ihrem Spitzenkandidaten Nicolás del Caño ein Zehn-Punkte-Programm auf.
Zu den Parlamentswahlen steckt Argentinien in einer tiefen politischen Krise. Für den wahrscheinlichen Tod von Santiago Maldonado sind in den Augen der Massen die Sicherheitsbehörden verantwortlich. Das Vertrauen in die etablierten Parteien ist in einer Phase geschwächt, in der die neoliberale Regierung von Mauricio Macri Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiter*innen plant.
In dieser Situation tritt das Wahlbündnis FIT mit einem Übergangsprogramm auf, das eine Antwort auf die sozialen und demokratischen Fragen der Jugend und der Arbeiter*innen liefern soll. Der Spitzenkandidat der FIT, Nicolás del Caño, aus der Partei der Sozialistischen Arbeiter*innen (PTS), hat für die Wahl folgendes Zehn-Punkte-Programm präsentiert:
- Gegen die Arbeitsmarktreform von Macri, gegen Prekarisierung. Verbot von Entlassungen, Fabrikschließungen und Suspendierungen. Für einen Mindestlohn, der dem Konsum einer Familie entspricht.
- Nieder mit den Preiserhöhungen bei grundlegenden Dienstleistungen. Für einen Plan von grundlegenden Dienstleistungen und öffentlichem Nahverkehr. Schluss mit Millionen-Subventionen für Privatunternehmen.
- Arbeitstag von sechs Stunden an fünf Tagen der Woche, mit einem Lohn, der eine Familie ernähren kann. Verteilung der Arbeitsstunden, um die Arbeitslosigkeit zu beenden.
- Nieder mit der Kriminalisierung der Jugend. Für ein Recht auf Bildung, Arbeit, Freizeit und Kultur. Nieder mit Repression, Morden und Straflosigkeit. Die Polizei ist für die Unsicherheit verantwortlich.
- #Niunamenos wegen illegalisierter Abtreibungen, Menschenhandelsnetzwerke und Femizide. Für einen Notfallplan gegen Gewalt an Frauen. Für Frauen- und LGBTI*-Rechte. Trennung von Staat und Kirche. Sexualerziehung, um zu entscheiden; Verhütungsmittel, um nicht abzutreiben; Recht auf legale, sichere und kostenfreie Abtreibung, um nicht zu sterben.
- Gesundheit und Bildung: Für ein einheitliches, kostenfreies und qualitativ hochwertiges landesweites System. Schluss mit den Angriffen auf die Lehrer*innen.
- Kein*e Rentner*in soll weniger Rente bekommen, als zum Leben notwendig ist. Vollständiger Gesundheitsschutz für das Rentenalter.
- Stadtreform und Wohnungsbauplan gegen die Wohnungsnot.
- Verteidigung unserer natürlichen Ressourcen und Erde. Die Agrar-Unternehmer*innen bereichern sich, während sie unseren Boden ruinieren. Für einen Plan landwirtschaftlicher Produktion, der auf den Bedürfnissen der Bevölkerung basiert, und für einen öffentlichen Bauplan, um Überschwemmungen zu verhindern. Keine Zahlung von Auslandsschulden.
- Alle Abgeordneten und politischen Funktionär*innen sollen genauso viel verdienen wie Lehrer*innen.
