Das Verbot des Palästina-Kongresses ist Teil des Rechtsrucks
Am gestrigen Freitag brach die Berliner Polizei den Palästina-Kongress ab. Während Palästinasolidarität unterdrückt wird, werden extreme Rechte wie Björn Höcke in den Medien hofiert. Eine große Bewegung gegen Rechtsruck und Militarismus ist nötig.
Nach mehrfachen Störaktionen durch Polizei und rechte Journalist:innen wurde der Palästina-Kongress in Berlin gestern von der Polizei verboten (wir berichteten). Der Einsatz von 2.500 Polizist:innen, um eine geschlossene Veranstaltung zu kriminalisieren, die den Genozid in Gaza verurteilt, stellt eine krasse Einschränkung der Meinungsfreiheit dar.
Da die Polizei statt 800 lediglich 250 Personen an dem Kongress teilnehmen ließ, hätten 10 Polizist:innen quasi eine Person betreuen können, was die Absurdität der Maßnahmen offenlegt. Noch einen Tag vor dem Kongress durfte der echte Antisemit Björn Höcke, Landesvorsitzender der AfD in Thüringen und Kader des faschistischen Flügels seiner Partei, ohne großen Protest an einem öffentlichen TV-Duell zur Landtagswahl bei Welt TV gegen seinen Konkurrenten von der CDU auftreten.
Als im November ein sogenanntes Geheimtreffen zwischen Rechtsradikalen und Unternehmer:innen bezüglich millionenfacher Abschiebungen von Migrant:innen und politischen Gegner:innen stattfand und dies im Januar offenbart wurde, führte dies nicht zu härteren Maßnahmen gegen rechte Kräfte. Im Gegenteil beschloss die Ampel sogar zu der Zeit der Anti-AfD-Proteste noch ein Gesetz, um noch schneller und leichter abschieben zu können.
Das Verbot des Kongress aufgrund fadenscheiniger Begründungen, wovon keine irgendwie belegbar ist, zeigt wie autoritär und undemokratisch der Senat und die Polizei den Protest gegen den genozidalen Krieg in Gaza unterdrücken. Die Staatsräson zu schützen, steht offenkundig über der Wahrung grundlegender demokratischer Rechte.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unterstützt die krasse Repression des Kongresses und unterstellte den Teilnehmenden, zu der „islamistischen Szene“ zu gehören. Auf dem Kongress würden „Propagandareden für die Hamas“ gehalten. Diese dreisten Lügen entbehren jeglicher Grundlage. Stattdessen waren es zahlreiche linke Organisationen, die zum Palästina-Kongress mobilisiert haben und die für ein friedliches Zusammenleben zwischen Muslim:innen, Jüd:innen und Christ:innen eintreten. Zudem wurde der Kongress zum großen Teil von Palästinenser:innen und antizionistischen Jüd:innen gemeinsam organisiert.
Die immer gleichen, hanebüchenen Vorwürfe – Antisemitismus und Islamismus – zeigen, dass der bürgerliche Staat außer Staatsräson dem legitimen Protest nichts entgegensetzen kann. Dem Kampf gegen Antisemitismus erweisen sie mit Festnahmen von jüdischen Linken einen Bärendienst.
Zudem ist das Verbot selbst im bürgerlichen Staat krass rechtswidrig, wie die Anwältin Nadija Samour heute Mittag auf einer Pressekonferenz der Veranstalter:innen des Kongresses detailliert darlegte. Bei Beschränkungen von Versammlungen, die nicht unter freiem Himmel stattfinden, gelten grundsätzlich sehr strenge Anforderungen. Daher handelt es sich um einen schweren Angriff auf fundamentale, demokratische Rechte, die seit Beginn des 7. Oktober immer stärkere Ausmaße annehmen. Dass die Berliner Polizei mit seinem Vorgehen die Verfassung gebrochen hat, zeigt die neue Qualität der Maßnahmen der Exekutive.
Gegen das Verbot des Kongresses findet heute ein Protest statt. Die Demonstration beginnt um 14 Uhr am Neptunbrunnen beim Roten Rathaus und verläuft über die Karl-Liebknecht-Straße und Unter den Linden bis zum Pariser Platz.
Nicht nur ist ein entschiedener Protest in Deutschland und international nötig, um die Unterdrückung palästinasolidarischer Stimmen hierzulande anzuprangern. Solche Proteste müssen zusammenfließen zu einer großen Bewegung gegen den Rechtsruck und den deutschen Imperialismus und Militarismus insgesamt. Dafür müssen wir nicht nur Öffentlichkeit schaffen, sondern insbesondere Macht aufbauen, indem wir die Organisierung in den Betrieben und Universitäten vorantreiben.
Dossier zum Weiterlesen: Nieder mit dem Zionismus, Imperialismus und Militarismus!
