Das System Moria und der scheiternde Humanitarismus

Angesichts der Tragödie von Moria und anderen Lagern an den europäischen Außengrenzen, in denen geflüchtete Menschen untergebracht werden, gibt es einen liberalen Diskurs über humanitäre Hilfe, der sich als scheinbare Gegenkraft zum rechten Nationalismus positioniert. Dieser menschenrechtliche Appell, so möchten wir in diesem Beitrag zeigen, läuft dabei zwangsläufig ins Leere, da seine Adressatinnen die Regierungen selbst sind, die dieses Regime schaffen und aufrechterhalten. Zunächst beschäftigen wir uns mit Humanitarismus als instrumentelles nationalstaatliches Versprechen der Menschenrechte und diskutieren diesen vor dem Hintergrund des europäischen Migrations- und Grenzregimes. In einem zweiten Schritt fragen wir danach, wer dann die Menschenrechte erfüllen kann und mit welchen Strategien sie zu erkämpfen sind.

Das Versprechen der Menschenrechte greift zurück auf die Anfänge bürgerlicher Herrschaft. Deren Erklärung der Menschenrechte als Bürgerrechte legitimierte sie vor den anderen Klassen, war aber von Beginn an mit Widersprüchen verbunden, da sie die Frauen, Schwarzen und Kolonisierten und in der Umsetzung auch die unteren Klassen ausnahm. Deshalb formulierte Olympe de Gouges die „Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin“, was Andrea D’Atri in ihrem Buch „Brot und Rosen“ näher diskutiert.¹ Deshalb erhoben sich die Sklav:innen Haitis mehrmals gegen die Kolonialherrschaft Frankreichs und formten die erste Schwarze Republik, wie CLR James es in „The Black Jacobins“ nachzeichnet.² Deshalb wandte sich der „Thermidor“ gegen die Französische Revolution, da das Bürgertum zwar auf den Schultern der armen Massen an die Macht kam, diese Macht aber nicht mit ihnen teilen konnte. Deshalb stand am Abschluss der Ausweitung bürgerlicher Herrschaft die bourbonische Restauration, die die Menschenrechte überall wieder beerdigte, bis sie in den Revolutionen von 1848 und 1871 erneut als Losungen hervorbrachen.

In den wissenschaftlichen Diskussionen der Menschenrechte wird der Widerspruch, der in der Gleichheit von Menschen- und Bürger:innenrechten liegt, zum Beispiel von Hannah Arendt oder Giorgio Agamben aufgegriffen³. Die Unsichtbarkeit der Klassenherrschaft, das Reduzieren der Klasse auf eine ökonomische Kategorie oder eine Beschreibung der sozialen Lage, ist die große Schranke in der Diskussion des Humanitarismus.

Wer ist Träger:in der Menschenrechte? Man könnte meinen, alle Menschen. Aber wer setzt die Menschenrechte um? Die staatliche Gewalt. Was ist der Inhalt eines heutigen Staates? Die Herrschaft der kapitalistischen Klasse. Die universalen Rechte werden also im Klassenstaat zu Rechten unter Vorbehalten. Es wurde vielfach kritisiert, dass der bürgerliche Universalismus – mit der bürgerlichen Aufklärung als philosophischer Grundlage – nur sich selbst als universell verkauft. Von Frantz Fanon⁴ bis Achille Mbembe⁵ kritisieren Schwarze Philosoph:innen die Identität des „Weißen“ mit dem Universellen – und folgern daraus einen antirassistischen Universalismus. Tatsächlich hieße es, das Kind mit dem Bade auszuschütten, würden wir die universellen Rechte verwerfen mit dem Verweis, dass sie vom europäischen Bürgertum kommen. Denn auch die haitianischen Sklav:innen bezogen sich zurecht und mit Erfolg auf diese „europäischen Menschenrechte“ als sie sich von der europäischen Sklaverei befreiten. Im Mund der bürgerlichen Nationalstaaten und ihrer EU ist das Menschenrecht allerdings zu einer zynischen Floskel verkommen, denn diese Institutionen stehen seiner Einlösung mit ihrem Grenz- und Migrationsregime konkret im Wege. Also braucht es eine andere, eben universelle Klasse, um das erstmals 1789 vom Bürgertum gegebene Versprechen der universellen Menschenrechte einzulösen.

Diese universelle Klasse ist die der Lohnabhängigen, die Arbeiter:innenklasse: Erstens, weil ihre Interessen der herrschenden kapitalistischen Klasse antagonistisch entgegen gesetzt sind. Zweitens, weil sie durch ihre Stellung in der Produktion sowohl die nötige Kampfkraft hat, um gegen die Kapitalist:innen zu gewinnen, als auch die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen organisieren kann. Drittens, weil sie den Unterdrückten ein „hegemoniales“ Bündnis anbieten kann, um sich gegen die herrschende Klasse zu formieren. Alle Fortschritte im Kampf um Staatsbürger:innenschaft und das Grenzregime sind in diesem Sinne aufs Innerste verwoben mit dem Kampf der Arbeiter:innenklasse um die Macht. Dieser Kampf ist nicht von demokratischen und antirassistischen Minimalforderungen zu trennen, wie der Kampf gegen Abschiebung und die Abschaffung der Lager. Um dorthin zu kommen, suchen wir eine Diskussion über das deutsche und europäische Migrationsregime sowie über antirassistische Strategien.

Geflüchtete im deutschen Arbeits- und Migrationsregime

Wenn wir vom Migrations- und Grenzregime sprechen, so ist das eng verbunden mit einem Regime der Arbeit. Sandro Mezzadra spricht von der Arbeit als wichtigster Perspektive für die Autonomie der Migration, „da Migrationspolitiken (und die Bedingungen von MigrantInnen) nach wie vor hauptsächlich durch die Bestrebungen beeinflusst und bestimmt sind, Arbeitsmigration zu regulieren – mit der Konsequenz, dass die Arbeitssituation von MigrantInnen die Basis für ihren Zugang zu Rechten ist“.⁶ Allerdings vermeidet er es in seinem Aufsatz zur Autonomie der Migration, von der Arbeiter:innenklasse zu sprechen, deren am meisten unterdrückter und entrechteter Teil die Geflüchteten sind – wir möchten das tun. Grundlage dafür ist die paradigmatische Verknüpfung von Migration und Arbeit, die sich fortwährend verändert und für ein spezifisches Migrationsregime und damit für spezifische Konstitutionen von Subjekten der Migration steht.

Den Ausgangspunkt der Figur des humanitären Subjekts der Migration sieht Serhat Karakayali in der viktimisierenden Diskussion über Menschenhandel während des Gastarbeiterregimes in den 1950er und 1960er Jahren:

Die Anwerbepolitik bis 1973 erfüllte den Zweck, einen Sektor der Arbeit zu schaffen, der weniger bezahlt ist, weniger Rechte hat und weniger organisiert ist. Die Bedingung für diese Politik der Regierungen und Konzerne war die Leitlinie der Gewerkschaftsbürokratien, die mit dem „Inländerprimat“ ein klientelistisches Versprechen an einen Teil der Arbeiter:innenklasse zum Aufstieg gab. Damit fragmentierte sie die Arbeiter:innen nach Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht. Dieser Chauvinismus hat seinen Ursprung allerdings nicht in den Interessen der Arbeiter:innenklasse selbst, sondern unter der Voraussetzung einer zwischen den Klassen vermittelnden Bürokratie.⁸

Der Paradigmenwechsel 1973 hatte eine objektive und eine subjektive Komponente: Zum Ersten ging der wirtschaftliche Nachkriegszyklus zu Ende, was sich in den Ölkrisen verdeutlichte. Waren die „Gastarbeiter:innen“ in einer Zeit der Unter- und Vollbeschäftigten als Arbeitskräfte geholt worden, gab es diese Notwendigkeit nicht mehr. Zum Zweiten aber bildete das Ende der Abwerbeabkommen eine repressive Maßnahme gegen die Organisierung der migrantischen Arbeiter:innen – auch zusammen mit deutschen Arbeiter:innen, wie bei Pierburg in Neuss – in Streiks.

Die Arbeiter:innenklasse wurde anhand von Nationalität und Aufenthaltsstatus gespalten. Ihre Fragmentierung und der bürokratische sowie staatliche Chauvinismus gehen Hand in Hand. Das chauvinistische Legitimierungsmuster repressiver Maßnahmen hat eine Kontinuität bis heute, das sich über die de-facto-Abschaffung des Asylrechts nach einer Welle des rechten Terrors Anfang der 1990er, während weitgehende Angriffe auf die Lohnabhängigen mit Abwicklung der DDR stattfanden, bis zur fortgesetzten Entrechtung und Disziplinierung Geflüchteter und Migrant:innen mit Aufstieg der AfD, zieht.

Der von Willy Brandt (SPD) durchgeführte Anwerbestopp markiert eine Politik, die einen Teil der Migration als humanitäre Figuren konstituiert, wie es Sandro Mezzadra ebenfalls kritisiert, der richtigerweise darauf beharrt,

Das Reduzieren auf humanitäre Figuren macht einen entrechteten Sektor der Lohnabhängigen zu Bittsteller:innen, verschiebt das Subjekt auf Institutionen und NGOs im Rahmen der bürgerlichen Ordnung. Indem der am meisten unterdrückte und entrechtete Sektor dem humanitären Muster unterworfen wird, wird ihm die Handlungsmacht als Teil der Arbeiter:innenklasse genommen, die sich zuvor in Streiks ausdrückte. Verantwortlich dafür sind in erster Linie diejenigen Gewerkschafts- und Parteibürokratien, die eine solidarische Mobilisierung ihrer Mitglieder zusammen mit Migrant:innen und Geflüchteten verweigern, obwohl sie immer wieder dazu aufgerufen werden. So verwiesen die DGB-Bürokratien bei Geflüchtetenprotesten immer wieder auf die Unterstützung von NGOs anstatt ihre eigenen Kampfmittel zu nutzen. Diese Position ist Grundlage einer chauvinistischen Demagogie, die gegen Geflüchtete und Migrant:innen mit dem sogenannten ‚Missbrauch‘ von Ansprüchen – auf Aufenthalt, Arbeit oder Sozialleistungen – argumentiert.

Die Grenzen des europäischen Humanitarismus

Das europäische Grenzregime klassifiziert und reguliert die Migration, entscheidet über die Verwertbarkeit in der Arbeit und weist unterschiedlichen Sektoren von Migrant:innen und Geflüchteten unterschiedliche Rechte und Positionen in den Durchgangs- und Zielländern der Migration zu. Um dieses Regime durchzusetzen, arbeitet die EU zum Beispiel mit der libyschen Küstenwache zusammen, die für Verbrechen gegen Menschenrechte bekannt ist. Es werden Lager an den Außengrenzen errichtet, in denen Geflüchtete leben müssen.

Tatsächlich spielt aber auch die Herstellung der Hegemonie der bürgerlichen Herrschaft eine Rolle, wenn es um den Humanitarismus des Systems Moria geht: Ein System, das gar nicht versuchen würde zu behaupten, dass es die allgemeinen Interessen der Menschen erfüllen kann, das ausschließlich mit seinen eigenen kapitalistischen Interessen argumentieren würde, wäre sehr instabil. Mit der Behauptung des Humanitarismus schaffen es die Parteien der EU, von der Union bis zu den Grünen, demokratische Bewegungen von einem sozialen Inhalt der Klassen zu distanzieren, indem sie das Bürgertum und sein Regime als Erfüller von Menschenrechten und Gegenpol zur EU-feindlichen und offen rassistischen Rechten – darstellen. Die Grünen als Pro-EU-Partei stützen ihre Hegemonie über linksliberale und aktivistische Teile der Gesellschaft mitunter auf diese Opposition.

Angesichts der Tragödie von Moria und der Zustände in anderen griechischen Lagern fordern zum Beispiel die Seebrücke und andere unterstützende Organisationen die Aufnahme der betroffenen Geflüchteten. In unserer Kritik möchten wir nicht die humanitären Gründe für die Aufnahme anzweifeln. Auch sind diese Anrufungen nicht gleichzusetzen mit der Einführung dieses Regimes zur Entrechtung. Dennoch reproduzieren diese Anrufungen der Erfüllung der Menschenrechte das bestehende Asylregime und laufen ins Leere. Hierfür sind zwei Gründe anzuführen.

Erstens: Die Forderung von Seebrücke und den unterstützenden Organisationen ist es, dass Geflüchtete von den Grenzen Europas, aus Moria, evakuiert werden und ein faires Asylverfahren erhalten, in Kommunen, die bereit sind, sie dafür aufzunehmen. In Lagern in Deutschland sollen sie medizinisch und entsprechend der Corona-Bedingungen versorgt werden. Damit gehen die Forderungen nicht über das Ende einer besonders gewaltsamen und menschenunwürdigen Behandlung an den Grenzen hinaus, welche die Durchführung von regulären Asylverfahren verunmöglicht. Das Lagersystem selbst und die Kontrolle der Migration bleiben durch diese Forderungen unangetastet.

Zweitens: Diese Forderungen nach minimalen Verbesserungen innerhalb des bestehenden Grenzregimes richten sich an genau die Politik, die die Bedingungen von Moria geschaffen hat und weiterhin schafft. Adressaten der Forderungen sind die EU und die deutsche Bundesregierung, also genau jene Regierungen, die das Lagersystem aufrechterhalten, um die kapitalistische Kontrolle der Migration zu gewährleisten. Die Bundesregierung und die EU müssen durch Massenproteste und Streiks gezwungen werden, menschenrechtliche Forderungen umzusetzen. Es wäre aber eine Illusion, in ihnen Bündnispartner:innen zu sehen. Eben diese Illusion äußert sich in der Kandidatur von Tareq Alaows für die Grünen zur Bundestagswahl, der die Seebrücke mitgegründet hat. Dabei werden die Grünen nichts am Grenzregime ändern, sind sie doch selbst Teil des Grenzregimes, was sich unter anderem am Fortbestehen eines Lager- und Abschiebewesens in den von ihnen (mit-)regierten Ländern zeigt.

Statt Grüne wählen: Welches Programm für heute und morgen?

Wie wir gezeigt haben, kann die Abschaffung des Lagersystems und eine substanzielle Verbesserung der Lebensbedingungen geflüchteter Menschen nicht durch die Anrufung eben jener Regierungen geleistet werden, welche das Migrationsregime selbst hervorbringen und humanitäre Debatten zur weiteren Entrechtung und Stabilisierung des Regimes nutzen. Die Ziele der antirassistischen Bewegung können nur erreicht werden, indem die Bedingungen bekämpft werden, welche für Moria verantwortlich sind.

Gleichheit und Freiheit für alle sind in einem kapitalistischen Nationalstaat nicht umzusetzen, weshalb ein Kampf gegen die Lager und gegen die Kontrolle der Migration immer ein Kampf gegen den Kapitalismus und für ein alternatives Gesellschaftsmodell, den Sozialismus, sein muss. Die einzige Klasse, die diesen Kampf führen kann, ist jene, die der kapitalistischen Klasse gegenübergestellt ist: die Arbeiter:innenklasse. Allein durch ihre politische Führung und die Entwicklung eines unabhängigen Programms der Arbeiter:innenklasse, das die Massen anführt, kann das kapitalistische Migrationsregime beendet werden.

Der Weg dorthin erfordert einen Übergang, der viele Schritte zur Verbesserung der unmittelbaren Lebensbedingungen geflüchteter und migrierter Menschen einschließt.

Kapitalismus ohne Kontrolle von Flucht und Migration ist zwar nicht zu denken. Doch innerhalb und gegen den bestehenden Kapitalismus kann eine politische Kraft aufgebaut werden, die auf dem Weg zu ihrer Abschaffung die Bedingungen verbessert, zum Beispiel das unsägliche Lagersystem beendet. Die Trennung der Kämpfe gegen das Lagersystem und die Abschiebungen einerseits von Kämpfen der organisierten Arbeiter:innenbewegung andererseits ist künstlich und von den bürokratischen Führungen zu verantworten – die einerseits die organisierte Arbeiter:innenbewegung von Politik fernhalten und spalten, andererseits den Unterdrückten ihre wichtigsten Verbündeten entziehen. Dass die Gewerkschaften die Forderungen der Geflüchtetenbewegung und der antirassistischen Bewegung nach Bleiberecht, dezentraler Unterbringung sowie Gesundheits- und Sozialleistungen, sowie Evakuierung der Lager an den Außengrenzen und Garantie von Rettung und sicherer Fluchtrouten, aufgreifen und für sie mobilisieren, bis hin zur Nutzung des Streiks, bleibt eine unabdingbare Forderung.

Es ist im Interesse der Arbeiter:innenklasse, dass sie ein Programm zur Aufhebung der rassistischen Konkurrenz, Entrechtung, Fragmentierung und Segmentierung der Arbeit entwickelt. Elemente davon sind zum Beispiel die Arbeitszeitsenkung bei vollem Lohn- und Personalausgleich; der Kampf gegen Outsourcing und Befristung sowie für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Darüber hinaus aber ist ein Programm nötig, das über die unmittelbaren ökonomischen Interessen der Lohnabhängigen hinaus Jugendliche und breitere Teile der Bevölkerung anführen kann, auch mit der Forderung nach gleichen staatsbürgerschaftlichen Rechten sowie Arbeitsrechten für alle, die hier leben.

Der kapitalistische Nationalstaat, der die allgemeinen Menschenrechte erfunden hat und nicht erfüllen kann, ist nicht das Ende der Geschichte. Die Aufgabe zur Erfüllung der Menschenrechte durch die Arbeiter:innenklasse und ihre Verbündeten besteht gerade darin, einen Übergang von den Bedingungen und Notwendigkeiten heute zu einer klassenlosen Gesellschaft ohne Grenzen zu schaffen.

Fußnoten

• Die Grünen
• Europa
• Linke Debatten
• Theorie
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