„Das Bundeswehr-Sondervermögen ist für Pfleger:innen ein Schlag ins Gesicht“
Demonstration gegen Aufrüstung in Berlin: Rede von Anai, Pflegehelferin
Hallo, ich bin Anai, Pflegehelferin, Teil von RIO, der Revolutionären Internationalistischen Organisation. Das ist die Organisation, die die Onlinezeitung Klasse gegen Klasse herausgibt.
Am 1. Oktober beginnt meine Pflegeausbildung im Krankenhaus. Ich freue mich, aber ich habe auch Angst davor. Ich werde in einen Job kommen, der total überlastet und kaputtgespart ist, unterbezahlt, wo wir Überstunden machen müssen, wo Pflegende sich den Bedingungen von Personalmangel und Zeitdruck anpassen müssen und alles das wird auf unsere Rücken geschoben. Auch zuvor habe ich verschiedene prekäre Jobs gehabt, wie Millionen Menschen in diesem Land. Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Was die Firmen wenig kostet, bedeutet für uns Angst, die Miete nicht bezahlen zu können, Ohnmacht, wenn die Rechnungen kommen, und Schmerzen und Überlastung von der Arbeit. Das Bundeswehr Sondervermögen ist für uns ein Schlag ins Gesicht. Während uns gesagt wird, wir sollen geduldig sein mit einem höheren Mindestlohn, einem Ende des Personalmangels im öffentlichen Dienst oder mehr sozialem Wohnungsbau, ist für die Bundeswehr und die Konzerne immer Geld da und zwar 100 Milliarden Euro! Ein Skandal! Was ist das für eine Perspektive für unsere Zukunft, wenn lauter Geld in Panzer investiert wird, aber nicht in Gesundheit, Klimawandel und Soziales?
Seit drei Monaten tobt nach dem reaktionären Einmarsch russischer Truppen der Krieg in der Ukraine. Die Bundesregierung nimmt das zum Anlass, um das deutsche Militärbudget massiv zu erhöhen. Diese Milliardenausgaben wird sich der Staat durch Einsparungen in der öffentlichen und sozialen Infrastruktur wieder reinholen. Am Ende des Tages wollen sie die Kosten auf uns abladen. Gerade finden massive Kürzungen statt. Nicht nur die Bundesregierung, sondern auch der Berliner Senat mit Beteiligung der Linkspartei will z.B. dieses Jahr 6,5 Millionen Euro an der Lehrkräftebildung kürzen, obwohl es jedes Jahr nur 900 neue Lehrer:innen gibt, bei einem bedarf von etwa 3000 pro Jahr. Der Senat schlägt vor, dass die jetzt schon super überarbeiteten Lehrer:innen deshalb von Teilzeit auf Vollzeit gehen, beziehungsweise in Vollzeit jeden Tag noch zwei Stunden mehr arbeiten.
Währenddessen wird die Polizei weiter aufgerüstet und die Überwachung verstärkt, wie mit der neuen Wache am Kottbusser Tor. Und das, während immer wieder rechtsextreme Netzwerke bei der Polizei und der Bundeswehr bekannt werden und vor kurzem erst wieder in Mannheim Menschen durch die Polizei getötet wurden.
Die großen strukturellen Probleme bleiben ungelöst: Altersarmut, Prekarisierung, Kettenbefristungen, steigende Mieten und Energiekosten. Diese Politik haben wir der Ampel-Regierung zu verdanken!
Es ist voll gut, dass so viele Menschen sich geäußert haben, gegen die Aufrüstung und die sozialen Probleme, aber noch gibt es keine große Bewegung auf der Straße. Heute sind hier Leute von der Grünen Jugend. Das ist gut und begrüßenswert, aber ich muss jetzt dazu was sagen: Im Koalitionsvertrag haben die Grünen Maßnahmen versprochen um den Klimawandel zu stoppen und haben sich gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Doch ambitionierte Klimaziele und Aufrüstung passen schwerlich zusammen! Was ist aus Frieden schaffen ohne Waffen geworden? Aus der Ablehnung der Aufrüstung der Nato? Ganz im Gegenteil, eure Partei schickt aktiv Waffen und Rüstung in die Ukraine und andere Kriegsgebiete. Dabei ist die Rüstungsindustrie einer der größten Klimakiller! Die Grünen stellen die NATO-Länder als Friedensmächte dar, die wegen wirtschaftlicher Interessen in vergangenen Jahrzehnten mehrere dutzend Länder wie Irak, Libyen, Afghanistan, Kurdistan und so weiter angegriffen haben, und wie Putin den Tod von tausenden Zivilist:innen zu verantworten haben.
Und während heute 100 Millionen Menschen aufgrund von Klimawandel, Krieg und Armut auf der Flucht sind, oft weil Großkonzerne aus Deutschland und anderen imperialistischen Staaten ihre Lebensgrundlage zerstören, lässt die Regierung Menschen an den Grenzen weiterhin ertrinken und kollaboriert wo es passt mit den schlimmsten Diktaturen. Sie sagen uns, es sei „feministisch“, in fremde Länder im Namen der Frauenrechte einzumarschieren. Das Ergebnis sehen wir in Afghanistan: eine Tragödie, die Deutschland mitzuverantworten hat. Liebe Grüne Jugend: Klimawandel bekämpfen geht nicht zusammen mit VW, Daimler und Rheinmetall, sondern gegen sie! Und Feminismus geht nicht mit Bomben und Abschiebungen, sondern mit Klassenkampf und Internationalismus! Wenn ihr wirklich dagegen kämpfen wollt, müsst ihr euch gegen eure eigene Mutterpartei und die Regierung wenden!
Auch sind einige Leute aus der Linkspartei da. Das ist ebenso begrüßenswert. Aber die Partei bricht in sich zusammen, und das liegt nicht zuletzt daran, dass sie ein Teil des Establishments ist. Deshalb mobilisiert auch nicht die Linkspartei als Ganzes gegen die Aufrüstung, sondern nur einige wenige kämpferische Sektoren. Aber Gregor Gysi zum Beispiel meint, man solle die NATO nicht so stark kritisieren, das sei „empathielos“. Solche Leute sind in dieser Partei! Wie kann man die Massaker im Irak und Afghanistan vergessen? Reine Heuchelei. Empathielos ist es, Kriege nur zu kritisieren, wenn sie gegen Deutsche Interessen sind. Ein Teil des Regimes ist die Linke nicht zuletzt in Berlin, wo sie kürzt was das Zeug hält, massiv Menschen abschiebt und Teile sogar die Polizei weiter aufbauen und Deutschlands innere Militarisierung vorantreiben wollen. Die Parteiführung mobilisiert nicht und setzt auf Zusammenarbeit mit den Vertreter:innen der Immobilienlobby, anstatt auf die fortschrittlichen Teile der Basis zu hören und endlich mit dem Senat zu brechen!
Raus aus dem Senat, gegen die Ampel! Dabei begrüßen wir die Genoss:innen der Linksjugend ’solid Berlin und weiterer Gruppen im Berlin, die gegen die Politik des Berliner Senats einen guten Kampf führen. Wir hoffen, dass ihr Kampf weitere Genoss:innen in der Linkspartei mitzieht, mit der Regierungspolitik in Konfrontation zu gehen. Wir denken, dass die kommenden Monate entscheidend sein werden, ob eine neue vereinte revolutionäre Kraft entstehen wird, die sich als Alternative zu der regierenden Linken behaupten kann.
Zu sehr haben sich große Teile der Linken an die Perspektive angepasst, einen räuberischen Staat wie den deutschen, dessen Konzerne auf der ganzen Welt ausbeuten und zerstören, mitverwalten zu wollen. Aber in einer Welt, in der eine Handvoll Staaten den Rest unterdrücken, ist das utopisch. Echte linke Politik, das geht nur antiimperialistisch. Die Bomben in der Ukraine müssen uns genauso empören wie die in Jemen und Palästina. Die Interessen der russischen Oligarchen müssen wir genauso bekämpfen wie die der deutschen, der Quandts und Albrechts, und denen, die sich im Faschismus bereichert haben.
Wenn wir eine bessere Zukunft erkämpfen wollen, eine Welt ohne Krieg und Klimakrise, dann geht das nur im Bruch mit der Regierung und mit dem Aufbau von einer unabhängigen Kraft, von den Prekären, von der Jugend, den Unterdrückten. Wir müssen uns an unseren Arbeitsplätzen, in Schulen und Unis und auf der Straße organisieren. Wir müssen die Gewerkschaften unter Druck setzen, die gerade die Füße still halten und den Kurs der Regierung mittragen.
Deshalb ist es großartig, dass heute auch Azubis aus der Berliner Krankenhausbewegung, und Kolleg:innen der Berliner Schulen und von der Freien Universität dabei sind! Darauf müssen wir aufbauen und eine starke Bewegung und eine Antwort der Arbeiter:innen gegen den Krieg, gegen Aufrüstung, gegen die Verteuerung des Lebens und gegen die Klimakatastrophe organisieren. Lasst uns gemeinsam organisieren, damit wir die unmenschlichen Zustände im Gesundheitswesen beenden, wo Kolleg:innen von mir in Pflegeheimen alleine auf 40 Bewohner:innen aufpassen müssen, wo sie vor mir Zusammenbrechen vor lauter Anstrengung und Burnout und wo ihre Hände bluten, vor lauter putzen, pflegen und fehlenden Handschuhen.
