Das PAG geht uns alle an – 50 Menschen diskutieren in München

„Dieses Gesetz richtet sich gegen alle. Ob Großmutter, Kiosk-Betreiber*in oder Schüler*in. Abgesehen von Personen aus dem Staatsapparat kann niemand dafür sein.“ So lautete der Tenor eines Redebeitrages während der Veranstaltung der marxistischen jugend, zu der am Donnerstag 50 Personen in München in den Kulturladen Westend gekommen waren.

Die CSU handelt aus einer Situation der Schwäche

Im ersten Referat sprach Timo Sommer, Jurastudent, über die Inhalte und Hintergründe des Gesetzes. Der Entwurf ist mehr als hundert Seiten lang und hält einiges parat: Chatverläufe können von der Polizei ausgespäht und verändert werden. Aufgrund von „drohender Gefahr“ – also ohne konkrete Strafteten – können Personen unendlich lange weggesperrt werden. Drohnen können eingesetzt werden. Die Polizei kann in Zukunft nicht nur Platzverweise, sondern auch Aufenthaltsgebote verhängen – und damit zum Beispiel Geflüchtetenunterkünfte zu Gefängnissen erklären.

Die Liste der Verschärfungen ist zu lang, um sie hier auch nur grob zu beschreiben. Aber laut Innenminister Joachim Herrmann ist der Vorwurf, dass die Polizei massiv neue Befugnisse bekommt „pure Demagogie“. Es bleibe alles so wie es sei. Angesichts solcher Aussagen und auch anderer Entwicklungen, wie die Einführung von Kreuzen in öffentlichen Behörden, entsteht der Eindruck, dass die CSU jetzt völlig durchdreht. Timo erklärte dies im Referat folgendermaßen: Vor den anstehenden Landtagswahlen versucht die CSU sich gegen die AfD zu wappnen, indem sie einfach ihre rassistischen und autoritären Forderungen übernimmt. Die neuen Gesetze sind kein Zeichen der Stärke der CSU, sondern eines der Schwäche. Um ihre Macht zu sichern, kopiert sie die autoritäre Modelle wie das von Viktor Orbán. Der weltweite Rechtsruck kommt auch hier immer stärker an.

Geflüchtete besonders von Gesetzen betroffen

Das PAG fällt damit nicht aus heiterem Himmel. Im zweiten Referat berichtete Narges Nassimi, wie die CSU schon seit Jahren immer härtere Gesetze für Geflüchtete entwirft. Schon lange verschärft die CSU in Bayern und als Teil der Bundesregierung die Bedingungen für Geflüchtete: Asylpaket I und II, Residenzpflicht, Wertekunde, Integrationsgesetz uns nun das PAG. Die Unterbringung in den Lagern ist für Geflüchtete wie in Gefängnissen. Durch das neue Gesetz kann die Polizei Geflüchteten verbieten, die Lager zu verlassen. Zudem können jederzeit durch bloße „drohende Gefahr“ Kontrollen durchgeführt werden.

So wurden zum Beispiel bereits ganze Lager von der Polizei durchsucht, weil sie gegen einzelne Personen den Verdacht hatte, Cannabis zu besitzen. Besonders drastisch zeigte sich die immer härtere Vorgehensweise der Polizei auch im Abschiebelager in Donauwörth. Dort sollte eine Person abgeschoben werden. Von den über 50 Mitbewohner*innen, die sich solidarisierten und der Polizei in den Weg stellten, sitzen noch immer mehrere in Untersuchungshaft.

Das PAG, das die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten weiter deutlich einschränken wird, ist auch ein Angriff auf das grundlegendste demokratische Recht, sich zu versammeln. Die bayerische Staatsregierung will allein schon den Protest gegen Abschiebungen verunmöglichen. Die Aktivist*innen der demokratischen Refugee-Bewegung für Bleiberecht nannte Joachim Herrmann „Rädelsführer“. Mit dem neuen PAG können sie sich kaum noch auf die Straße trauen. Narges betonte in ihrem Referat, dass die Lage daher sehr ernst sei und allerhöchste Zeit zu handeln. Sie sagte, „Gegen PAG zu sein, heißt solidarisch mit Geflüchteten zu sein.“

Auch das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz der CSU, das Kranken gar nicht hilft, sondern sie kriminalisiert, ist besonders gegen Geflüchtete und auch LGBTI und Frauen gerichtet. Aufgrund von Traumata auf der Flucht oder der Diskriminierung, die sie im Alltag erfahren, sind sie häufiger betroffen von psychischen Erkrankungen. Nach starken Protesten wurde das Gesetz mittlerweile dahingehend entschärft, dass die Krankendaten von Personen, die sich in Behandlung geben, nicht mehr automatisch bei der Polizei landen. Auch eine Unterbringung in psychiatrischen Anstalten wie im Maßregelvollzug ist nun nicht mehr vorgesehen.

Schüler*innen treten in den Protest

Im abschließenden Referat berichtete der Schüler Liam vom Protest, der an seinem Gymnasium anläuft: Mit der Erlaubnis der Lehrer*innen hält er Referate über das PAG in seinen Kursen und auch in anderen Jahrgangsstufen. Durch den anschließenden Austausch von Handynummern ist mittlerweile eine Chat-Gruppe von über 90 Schüler*innen entstanden. Zudem gibt es erste Absprachen mit Schüler*innen anderer Schulen, die auf dem gleichen Weg ihre Mitschüler*innen für den Protest gewinnen wollen.

Wie erfolgreich der Protest von Schüler*innen sein kann, zeigte sich vergangenes Jahr in Nürnberg. Dort sollte ein Schüler einer Berufsoberschule nach Afghanistan abgeschoben werden. Am gleichen Tag hatte es einen schweren Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul gegeben. Dutzende Schüler*innen widersetzten sich der Abschiebung. Um den Protest zu beenden, ging die Polizei hart vor, mit Schmerzgriffen, Hunden und Schlagstöcken. Dennoch erklärte eine der Schüler*innen, sie würde sich jederzeit wieder gegen Abschiebungen einsetzen.

No-PAG-Proteste: Schritt zu einer Jugendbewegung?

In der folgenden Diskussionsrunde wurde nochmal deutlich, wie sehr das PAG uns alle betrifft. An der Akademie der Künste hatten Studierende ein Banner gegen das PAG aufgehängt. Die Polizei war kurz danach erschienen, hatte die Aktion beendet und einige der Studierenden stundenlang verhört. Mit subversiven Kunstaktionen wollen die Aktivist*innen den Protest dennoch weitertragen.

Daneben meldeten sich ein Musiker, Schüler*innen, Beschäftigte von Einrichtungen für Geflüchtete und Aktivist*innen weiterer linker Gruppen zu Wort, um ihre Sicht auf das PAG und den Protest dagegen zu schildern. Sie waren sich alle einig, dass es eine breite Stimmung in Bayern gegen das PAG gibt. In vielen bayerischen Städten sind bereits Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Damit das PAG wirklich verhindert werden kann, braucht es große Mobilisierungen der Parteien wie SPD, Linke und Grüne sowie Gewerkschaften. Zudem braucht es eine Dynamik der Jugend mit Basismobilisierungen in Schulen und Unis, um den Protesten den nötigen Schwung zu verleihen. Dafür stehen in München die folgenden Aktionen an:

4. Mai: MOBI-DEMO der #NoPAGJugend
10. Mai: Großdemonstration: NEIN zum Polizeiaufgabengesetz Bayern

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