DIE LINKE am Abgrund: Populismus als Ausweg?

Heutzutage beginnt fast jeder Artikel über die Linkspartei mit der Feststellung, dass die Partei sich in der tiefsten Krise ihrer Geschichte befindet. Das allein spricht Bände: Was DIE LINKE inhaltlich will und welche Alternativen sie – wenn überhaupt – zur Politik der Bundesregierung vorschlägt, spielt kaum noch eine Rolle. Parteivorstände und prominente Figuren der Linkspartei schieben das gerne darauf, dass DIE LINKE einfach zu sehr gespalten sei. Nicht selten wird die Schuld für das Debakel der LINKEN bei Sahra Wagenknecht gesucht, die mit parteifremden Positionen die Öffentlichkeit polarisiere und die Partei näher an die AfD zu rücken versuche.

Auf der gegenüberliegenden Seite desselben Arguments finden sich diejenigen, die der Meinung sind, dass Sahra Wagenknecht gerade der Schlüssel für den Wiederaufschwung der LINKEN sei – beziehungsweise hätte sein können, wenn die Linkspartei Wagenknecht nicht zu sehr verteufelt hätte. Diese Positionen blicken mit Hoffnung auf die Spekulationen um die Gründung einer Wagenknecht-Partei zu den Europawahlen 2024.

Eine erneute Eskalationsstufe in diesem Streit stellt der einstimmige Beschluss des LINKE-Parteivorstands am vergangenen Wochenende dar. Die Botschaft: Wagenknecht soll endlich aus der Partei austreten und ihre Mandate zurückgeben, auch wenn es wohl kein formelles Parteiausschlussverfahren geben wird. Die Wagenknecht-nahe Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hingegen kritisierte den Beschluss als „unwürdig“ und als „großen Fehler“. Der Versuch der Parteispitze, „klare Verhältnisse zu schaffen“, könnte der LINKEN im Bundestag aber noch auf die Füße fallen: Falls Wagenknecht entgegen der Aufforderung ihr Bundestagsmandat behält und mit noch zwei weiteren Abgeordneten aus der Fraktion austritt, würde die Linkspartei ihre Fraktionsrechte verlieren. Ein Szenario, welches die strategisch vollends auf den Parlamentarismus ausgerichtete Partei noch viel stärker an den Rand der Bedeutungslosigkeit bringen könnte.

Und die Wagenknecht-Anhänger:innen? Der Spiegel schreibt in einer ausgedehnten Titelstory über Wagenknecht aus dem April, dass sich „19 bis 24 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen [können], eine Wagenknecht-Partei zu wählen, ein riesiges Potenzial, nach heutigen Maßstäben volksparteigroß.“ Dies gilt besonders für Ostdeutschland. Dort können es sich laut einer Civey-Umfrage aus dem März sogar 41 Prozent der Befragten „grundsätzlich vorstellen, eine von Sahra Wagenknecht gegründete neue Partei zu wählen“.

Woher kommt dieses Wähler:innenpotenzial? Und wäre Wagenknecht tatsächlich eine Alternative zur LINKEN? Während Medien wie der Spiegel, das einstige selbsternannte „Sturmgeschütz der Demokratie“, durch Wagenknecht die Grundfesten des bürgerlichen Parlamentarismus in Gefahr sehen, sucht die Linkspartei in ihr einen Sündenbock für den Absturz der Partei. Wir wollen uns diesen Fragen stattdessen von einem marxistischen Standpunkt aus nähern.

Dazu müssen wir zunächst zwei analytische Schritte zurückgehen: In welcher internationalen Situation befinden wir uns? Und worin besteht die Krise der Linkspartei in diesem Rahmen? Erst mit der Beantwortung dieser Fragen können wir sinnvoll darüber sprechen, worin das „Phänomen Wagenknecht“ besteht und welche Antwort sie auf die Krise der LINKEN anzubieten hat.

Die Rückkehr von Kriegen, Krisen und Klassenkampf

Mit dem Ukrainekrieg ist das wieder zurückgekehrt, was nicht nur die Ideolog:innen der herrschenden Klasse jahrzehntelang als überwunden gepredigt hatten: die militärische Konfrontation zwischen den Mächten und die Tendenz zur Bildung von Blöcken rivalisierender Mächte. Allgemeiner gesprochen können wir sagen, dass die tiefgreifenden Tendenzen der imperialistischen Epoche der Kriege, Krisen und Revolutionen (Lenin) heute wieder im Mittelpunkt des Geschehens stehen.

Für eine ausführlichere Bestandsaufnahme dieser Situation verweisen wir auf die Analyse von Matías Maiello und Claudia Cinatti; an dieser Stelle wollen wir einige wenige Elemente hervorheben:

Der Ukrainekrieg markiert die Rückkehr von „klassischen“ Kriegen zwischen den Mächten, auch wenn die NATO auf der Seite der Ukraine bisher nur indirekt mit Waffen, Sanktionen und Ausbildung agiert und noch nicht mit eigenen Truppen. Diese Wendung hat die weltweite Linke unvorbereitet getroffen. Während die einen sich prinzipienlos auf die eine oder die andere Seite der militärischen Lager stellen, predigen die anderen die Utopie eines „demokratischen“ imperialistischen Friedens, entweder ausgehend von der EU oder ausgehend von China.

Das Wiederaufkommen „klassischer“ Kriege ist Teil der Krise der neoliberalen Globalisierung unter der Schirmherrschaft der USA seit der Weltwirtschaftskrise 2008. Weit davon entfernt, diese Krise je überwunden zu haben, waren die letzten 15 Jahre von Schulden- und Bankenkrisen, unsicheren Wirtschaftsaussichten und der Erneuerung protektionistischer Tendenzen der Mächte geprägt. Die Coronavirus-Pandemie verschärfte diese Tendenzen noch und trieb inflationäre Effekte voran, die sich durch den Ukrainekrieg und die Auswirkungen von Sanktionen und Lieferengpässen multiplizierten.

Die geopolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Etappe führten zu neuen Phänomenen auf der Ebene der Politik und des Klassenkampfes. Seit der Weltwirtschaftskrise 2008 hat sich weltweit die Krise der Parteien der „extremen Mitte“ (Tariq Ali) zugespitzt, was zu organischen Krisen in mehreren Ländern auch des imperialistischen Zentrums geführt hat. In diesem Rahmen haben sich neue neoreformistische und linkspopulistische Formationen auf der Linken und rechtspopulistische und rechtsextreme Formationen auf der Rechten herausgebildet, welche jede auf ihre Weise von der Abschmelzung der traditionellen Parteien zu profitieren suchten.

Während sich die „neue“ Rechte sukzessive gestärkt hat und heute weltweit auf dem Vormarsch ist, ist der „Frühling“ des Neoreformismus schon längst wieder vorbei. Parteien wie Syriza in Griechenland, Podemos im Spanischen Staat oder in jüngerer Zeit auch die Koalition von Gabriel Boric in Chile stiegen an die Regierung auf, um den Klassenkampf in institutionelle Bahnen zu lenken und die organische Krise ihrer Regime zu kitten. Alle drei verrieten nicht nur die Hoffnungen und Wünsche der Menschen, die gegen die Krise auf die Straße gegangen waren, sondern bereiteten damit auch dem Aufstieg der Rechten den Boden, die sich in allen drei Ländern auf dem Vormarsch befindet.

Die Etappe, die sich mit der Weltwirtschaftskrise ab 2008 eröffnete, führte jedoch nicht nur zu politischen Phänomenen, sondern auch zu Phänomenen des Klassenkampfes. Ab 2011 ergab sich ein erster Zyklus des Klassenkampfes, der im arabischen Frühling seinen Höhepunkt fand, ab 2018/19 mit dem Aufstand der Gelbwesten in Frankreich, den Rebellionen in Chile, Bolivien, Libanon, Ecuador, und Klassenkampfprozessen von den USA bis Hongkong – um nur einige zu nennen – ein zweiter, der durch die Pandemie zeitweise unterbrochen wurde. Gemeinsam ist diesen Prozessen, dass sie – mit einzelnen Ausnahmen wie dem revolutionären Prozess in Ägypten 2011, der von der Konterrevolution zerschlagen wurde – nicht über die Dynamik der Revolte hinausgingen und von neoreformistischen und linkspopulistischen Führungen in das ungefährliche Fahrwasser bürgerlicher Institutionen umgeleitet wurden.

Die „Zeitenwende“ des Ukrainekriegs und seine Auswirkungen befeuern aktuell einen dritten Zyklus des Klassenkampfes, der Aufstände wie in Peru und Iran gesehen hat und dessen Zentrum heute in Europa liegt, mit Massenmobilisierungen und Generalstreiks in mehreren Ländern und dem bisherigen Höhepunkt im monatelangen Kampf gegen die Rentenreform in Frankreich. In diesem Rahmen bringt die aktuelle Welle des Klassenkampfes mehrere wichtige Neuerungen mit sich, die potenziell zur Überwindung des Stadiums der Revolten beitragen könnten, auf dem die letzten Wellen des Klassenkampfes stehen geblieben waren. Erstens hat diese neue Welle, die sich sowohl in peripheren als auch in zentralen Ländern entwickelt, wie erwähnt ihren Schwerpunkt in Europa. Zweitens radikalisieren sich Teile der Massenbewegung angesichts der Härte der Angriffe der kapitalistischen Regierungen und herrschenden Klassen. Drittens führen sowohl der Kontext des Krieges in der Ukraine als auch die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft zu einer Verschärfung der Konfrontationen. Und schließlich viertens – und für eine marxistische Perspektive zentral: Die Arbeiter:innenklasse rückt in diesen Klassenkämpfen immer mehr in den Mittelpunkt.

DIE LINKE: eine Partei des Parlamentarismus, nicht des Klassenkampfes

Die Linkspartei hat sich in den vergangenen Jahren selbst häufig zur Riege von Syriza, Podemos, La France Insoumise und Co. hinzugezählt, mit denen sie im EU-Parlament auch eine gemeinsame Fraktion bildet. Und auch wenn die Weltwirtschaftskrise ab 2008 einen zeitweisen Aufstieg der Linkspartei befeuerte, sorgte der Fakt, dass Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sehr milde durch die Weltwirtschaftskrise kam, nicht für einen ähnlich kometenhaften Aufstieg der LINKEN wie es bei Syriza und Podemos der Fall war.

Doch es spielte auch ein anderer Faktor eine Rolle: Anders als ihre europäischen Schwesterparteien war DIE LINKE nie wirklich eine Oppositionspartei. Zwar erwuchs der westdeutsche Teil der Linkspartei aus einer Anti-Hartz-IV-Abspaltung der SPD (der WASG). Doch zugleich war DIE LINKE in den 16 Jahren ihrer Existenz an mehr als einem Dutzend Landesregierungen beteiligt – vor allem in Ostdeutschland, aber auch in Bremen. Dort hat sie Hartz IV mit umgesetzt, Abschiebungen, Zwangsräumungen und Privatisierungen mit verantwortet. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern war sie stets ein Teil des etablierten politischen Systems. Während Syriza und Podemos von der Welle des „Ihr vertretet uns nicht“ profitierten und vorgeblich den Eliten den Kampf ansagten, strahlte die Linkspartei genau dies nicht aus. Im Gegenteil ist der Aufstieg der AfD insbesondere in Ostdeutschland auch darauf zurückzuführen, dass sie gegenüber den „Verlierer:innen der Globalisierung“ als die einzige Oppositionspartei auftritt.

Gleichwohl muss betont werden, dass auch Syriza und Podemos, ebenso wie Gabriel Boric in Chile, trotz aller Rhetorik keine tatsächlichen Anti-Establishment-Parteien sind. Als neoreformistische Formationen sind sie vor allem Wahlvereine. Ihre ganze Strategie ist darauf ausgelegt, die Regierung des bürgerlichen Staates mittels eines „Marschs durch die Institutionen“ zu erlangen – eine Verwurzelung in der Arbeiter:innenbewegung und im Klassenkampf existiert praktisch nicht. Und einmal an der Regierung blättert der Lack in Rekordgeschwindigkeit ab. Syriza setzte die Sparpolitik der Troika brutaler um als die konservative Vorgängerregierung. Podemos verabschiedete sich postwendend von ihrer Anti-Monarchie-Position und stützte an der Regierung des imperialistischen spanischen Staates reaktionäre Migrationspolitiken und Waffenlieferungen an die Ukraine. Bei den kürzlichen Kommunal- und Regionalwahlen wurde Podemos dafür praktisch von der Landkarte gefegt. Und auch Borics neoreformistische Regierungskoalition bereitete in nur gut einem Jahr im Amt dem Aufstieg der extremen Rechten von José Kast den Weg, der bei den Wahlen zum Verfassungsrat Anfang Mai dieses Jahres gegenüber Boric mit weitem Vorsprung triumphierte.

Während also Syriza, Podemos und Co. schnell an die Regierung aufstiegen und ebenso schnell wieder verbrannten, ist die Krise der Linkspartei langfristiger, schleichender. Im Unterschied zu den erwähnten neoreformistischen Kräften hat DIE LINKE in Teilen des Gewerkschaftsaktivismus und unter niedrigen Hauptamtlichenstrukturen der Gewerkschaften durchaus eine Basis, was als Puffer gegen einen vollständigen Absturz in die Bedeutungslosigkeit dient. Aber weil sie dennoch fester Teil des bundesrepublikanischen Parteienregimes ist und über den Föderalismus als Teil von Landesregierungen auch auf Bundesebene im Bundesrat politische Entscheidungen mitträgt, reiht sie sich ein ums andere Mal in die nationale Einheit hinter der Bundesregierung ein, wenn es die Krise erfordert. Dies ist Resultat ihrer auf Wahlen ausgerichteten Strategie, die sie mit den neoreformistischen Kräften teilt. So war es in der Corona-Pandemie, und so war es auch in der „Zeitenwende“ des Ukrainekriegs.

Trotz der Entwicklung größerer Tendenzen des Klassenkampfes auch in Deutschland ist die Linkspartei deshalb nicht in der Lage, davon zu profitieren – im Gegenteil setzt sich ihr Niedergang schlicht fort. Wären heute Wahlen, würde die Linkspartei den Einzug in den Bundestag verpassen, nachdem sie schon bei den letzten Wahlen nur durch die Grundmandatsklausel die Fünf-Prozent-Hürde umgehen konnte.

Ein Merkmal der Krisentendenzen der vergangenen Jahre, insbesondere im imperialistischen Zentrum, besteht darin, dass sich ein Großteil der Unzufriedenheit der Massen im Anwachsen der „Partei“ der Nichtwähler:innen niederschlägt. Oder aber von der (extremen) Rechten kapitalisiert wird, wie der aktuelle Aufstieg der AfD, die mit 19 Prozent in den Umfragen aktuell als zweitstärkste Kraft gleichauf mit der SPD liegt, oder die erwähnten Erdrutschsiege der Rechten in Chile oder Spanien zeigen.

Das ist jedoch nicht gleichbedeutend damit, dass (neo)reformistische, linkspopulistische oder „progressive“ Kräfte im Klassenkampf ohne Einfluss wären. Weit gefehlt: Angesichts des Fehlens einer revolutionären Alternative vermögen es diese Repräsentant:innen des „geringeren Übels“ ein ums andere Mal, den Klassenkampf in institutionelle Bahnen umzulenken. Anstatt immer wieder auf die Möglichkeit der „Erneuerung“ dieser Kräfte zu setzen, besteht die zentrale Aufgabe von Revolutionär:innen heute darin, eine unabhängige politische Alternative der Arbeiter:innen aufzubauen, die der Unterordnung unter den bürgerlichen Staat und seine Institutionen einen Schwerpunkt im Klassenkampf entgegensetzt.

Wagenknecht, die „Unfassbare“?

Was ist also in diesem Kontext das tatsächliche Potenzial von Sahra Wagenknecht? Ohne uns in allzu große Spekulationen begeben zu wollen, ist klar, dass das in Umfragen ermittelte Wähler:innenpotenzial die aktuelle Reichweite der Linkspartei bei weitem übersteigt. Das ist freilich nicht gleichbedeutend mit einem tatsächlichen Wahlerfolg, der von einer ganzen Reihe an Faktoren abhängt. Jedoch gibt es innerhalb und außerhalb der LINKEN viele Kräfte, die in Wagenknecht eine Alternative zur Krise der Linkspartei sehen. Eine Alternative, die – das sei an dieser Stelle direkt vorausgeschickt – nichts an der auf Wahlen ausgerichteten Strategie der Partei ändert, sondern diese nur noch weiter radikalisiert.

Immer wieder wird betont, dass die politische Einordnung Wagenknechts in ein klassisches Links-Rechts-Spektrum nicht funktioniere. Der erwähnte Spiegel-Titel nennt sie darum auch die „Unfassbare“. Wagenknecht selbst bezeichnet sich als „linkskonservativ“. Wie der Historiker Thorsten Holzhauser in der aktuellen Ausgabe der Kulturzeitschrift Merkur darstellt, verknüpft ihr Linkskonservatismus „populistische Polarisierungen mit nationalen Tönen und antiliberalen Positionen bei Einwanderung und Asyl, Antidiskriminierung und Identität, Klima und Umwelt. Er steht damit tatsächlich jenseits geltender Parteitagsbeschlüsse und ist doch nicht so neu, wie die kreative Wortschöpfung vermuten lässt. Stattdessen hat der linkskonservative Populismus eine lange und bewegte Geschichte, die über die Person Wagenknecht hinausreicht.“ Schon in der Anfangszeit der PDS gab es eine Bündnisstrategie zwischen jungen Progressiven und den „vielen ‚Einheitsverlierern‘ und Enttäuschten, vor allem in Ostdeutschland“, so Holzhauser in seinem Beitrag weiter. Wenn heute die Parteigrößen der LINKEN die Rechtsoffenheit von Sahra Wagenknechts Friedensinitiative monieren, verschweigen sie, dass Kontakte zu wirklich Rechten schon früh in der Parteigeschichte vorkamen. Die Bundesvorsitzende der Vorgängerpartei PDS Christine Ostrowski musste 1993 zurücktreten, nachdem sie mit faschistischen Kadern verhandelt hatte.

Auch wenn „Populismus“ häufig ein bürgerlicher Kampfbegriff ist, lohnt sich eine eingehendere Beschäftigung mit dieser Kategorie, um Wagenknechts politisches Projekt besser zu verstehen. Während die traditionellen sozialdemokratischen und konservativen Parteien sich immer mehr im Abstieg befinden, erblühen angesichts der Krise der neoliberalen Hegemonie rechts und links neue politische Phänomene, die in der Politikwissenschaft häufig als populistisch beschrieben werden. Dabei gibt es praktisch so viele „Populismen“, wie es Bewegungen, Anführer:innen und Parteien gibt, die im Namen der Spaltung zwischen der „Bevölkerung“ und den „Eliten“ sprechen. Aber gerade die Konstruktion eines „Volks“ gegenüber einer „Elite“, die sich als zwei politische Lager gegenüberstehen, ist ein vereinigendes Element der verschiedensten Populismen. Doch welchen Inhalt hat diese politische Gegenüberstellung? Wenn man den rechten Populist:innen glaubt, ist dieses „Volk“ nationalistisch, migrant:innenfeindlich, queerfeindlich besetzt. Was könnte demgegenüber ein „linker“ oder „linkskonservativer Populismus“ sein?

Chantal Mouffe gibt mit ihrem Werk Für einen linken Populismus eine Antwort auf diese Frage. Während wir für eine ausführlichere Debatte mit Mouffes Konzeption auf einen Artikel von Claudia Cinatti verweisen, können wir an dieser Stelle einige zentrale Punkte von Mouffes „populistischer Logik“ benennen. Im Grundsatz besteht diese aus zwei Schlüsselelementen: Erstens müsse unter einer Vielzahl von Forderungen eine existieren, die die Rolle eines „leeren Signifikanten“ spielen könne, die also aufgrund ihrer Unklarheit die Artikulation dieser Forderungen in einer „Äquivalenz-Kette“ erlauben würde. Damit ist gemeint, dass es ein Konzept, eine Idee geben muss, die das „Volk“ gegen die „Eliten“ zusammenhält, indem sie in der Lage ist, verschiedene Forderungen miteinander in Verbindung zu bringen. Dieser „leere Signifikant“ ist „leer“, weil er von unterschiedlichen Menschen unterschiedlich interpretiert werden kann, die sich dennoch mit dieser Grenzziehung gegenüber den Eliten identifizieren können. Zweitens gibt es für Mouffe die „fluiden Signifikanten“, die eine bewegliche politische Grenze ziehen. Das soll bedeuten, dass sich nicht nur das ständig ändert, was das politische Lager zwischen „uns“ und „ihnen“ trennt, sondern auch, dass ein und dieselbe Forderung in entgegengesetzte Bedeutungssysteme umgesetzt werden kann. Zum Beispiel kann die Frage der Arbeitslosigkeit sich links artikulieren, wenn damit die Forderung nach Arbeitsplätzen verbunden wird, oder rechts, wenn sie beinhaltet, die Migrant:innen zu beschuldigen, dass sie die Arbeitsplätze wegnehmen würden.

Die „populistische Logik“, so viel können wir erahnen, ist explizit inhaltslos. Sie ist vor allem eine Technik, ein Werkzeug, um ein „Wir“ gegen ein „sie“ zu konstruieren. Ob sich dies nach links oder nach rechts ausdrückt, ist für Mouffe vor allem die Frage einer affektiven Beziehung, der Emotionen. Das bedeutet natürlich nicht, dass Mouffe einfach Parteigängerin irgendeines Populismus wäre. Sie versteht ihr Projekt eines „linken Populismus“ explizit als Antwort auf den Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte wie Trump, Le Pen und anderen. Der Wunsch allein macht ihr Projekt jedoch nicht „links“.Tatsächlich ist sie so etwas wie die „Hausphilosophin“ und (Wahl-)Strategin Jean-Luc Mélenchons und seines Projekts La France Insoumise. Wenn man, wie Mouffe, den Rechtspopulismus nur als eine andere Form begreift, „demokratische Forderungen“ auszudrücken, eröffnet sich ein gefährlicher Abgrund: Auf dieser theoretischen Grundlage integrierte Mélenchons Kampagne einige „Themen“ des Front National, wie „Sicherheit“ und nationale Souveränität.

Übertragen auf Wagenknecht können wir leicht sehen, dass die Einbeziehung einiger rechter Themen wie geflüchtetenfeindliche oder queerfeindliche Kommentare gut in dieses Schema passen. Schon in ihren Anfängen hofierte sie Ideen der nationalen Souveränität, und mit der immer weiter gehenden Integration erst der PDS und dann der Linkspartei in den deutschen Staat rückte Wagenknecht sowohl rhetorisch als auch programmatisch nach rechts. Parallel zum Aufstieg rechter Bewegungen wie PEGIDA und Parteien wie der AfD auf der Grundlage rassistischer und geflüchtetenfeindlicher Hetze ab 2015 begann auch Wagenknecht, immer deutlicher nach rechts zu vermitteln. Als Reaktion auf die Ausschreitungen an Silvester 2016 benutzte sie beispielsweise die ultrarechte Parole „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“ und agitierte so für Abschiebungen. Damals wie heute will Sahra Wagenknecht „mit ihrem Diskurs vor allem Protestwähler:innen ansprechen, die mit dem aktuellen Kurs des deutschen Regimes unzufrieden, aber gleichzeitig vom Kapitalismus überzeugt sind. Insbesondere seit Beginn des Krieges spricht sie Beschäftigte und Kleinunternehmer:innen vor allem in Ostdeutschland an, deren Existenz auf einer guten deutsch-russische Beziehung fußt. Aber auch schon vorher gab es ein großes Potenzial von wirtschaftlich Abgehängten, deren Protest sie diffus aufgreift. Ein nicht geringer Teil von ihnen fühlt sich nicht von der Linkspartei repräsentiert und wählt deshalb die AfD.“

Anstatt jedoch mit diesen rechtskonservativen Milieus einen politischen Kampf zu führen, greift Wagenknecht – getreu Mouffes „linkspopulistischem“ Rezept – diffus rechte, nationalistische, queerfeindliche und andere Ressentiments auf. Diese verbindet sie mit einem – ebenso diffusen – sozialen Programm, das letztlich auf eine illusorische Rückkehr zu einem keynesianischen Wohlfahrtsstaat hinausläuft.

Zwischenfazit

Aus dem bisher Gesagten können wir schon eine Reihe strategischer Lehren ziehen: DIE LINKE ist Teil des politischen Establishments, deshalb ist eine Grenzziehung, die sie auf die Seite eines – wie auch immer gearteten – „Volks“ gegen die „Eliten“ stellt, für breite Sektoren unglaubwürdig. Genau diese Grenzziehung macht aber die AfD relativ erfolgreich – darauf werden wir gleich noch einmal zurückkommen. Wagenknechts „Linkskonservatismus“ gibt in der Logik Chantal Mouffes eine populistische Antwort auf die Krise der Linkspartei, in deren Zentrum steht, die letzten Reste der Anbindung der LINKEN an die Arbeiter:innenbewegung im Dienste der Konstruktion eines breiten „Volk“/“Elite“-Gegensatzes hinter sich zu lassen.

Das populistische Verständnis der „Äquivalenzketten“, die das „Volk“ zusammenhalten, hat auf den ersten Blick Ähnlichkeiten mit der Perspektive einer hegemonialen Artikulation von Forderungen, wie sie der revolutionäre Marxismus vertreten hat. Mouffes Konzept der Hegemonie ist jedoch eine explizite Abkehr von der Konzeption von Hegemonie, wie sie Lenin, Gramsci und Trotzki vertraten. Dies schließt an ihr Werk Hegemonie und radikale Demokratie: Zur Dekonstruktion des Marxismus an, welches Mouffe Anfang der 80er Jahre gemeinsam mit Ernesto Laclau schrieb. Dort schlussfolgerten sie, dass das Problem des revolutionären Marxismus gewesen wäre, der Arbeiter:innenklasse eine Vorreiterrolle in den sozialen Kämpfen einzuräumen (das sei „Klassenessentialismus“), wodurch diejenigen Kämpfe, die nicht direkt aus den Ausbeutungsbeziehungen in den Betrieben hervorgehen, nicht hinreichend verstanden werden könnten. Wie Claudia Cinatti schreibt: „Es ist nicht so, dass Laclau und Mouffe die Existenz sozialer Klassen aus soziologischer Sicht verneinen, so wie sie die Existenz der ‚Bevölkerung‘ nicht verneinen können, aber sie verneinen doch, dass die Klassen die Rolle eines besonderen Grundwiderspruchs spielen. Die Schlussfolgerung aus Mouffes und Laclaus Anti-Essentialismus ist die zufällige Konstruktion von beweglichen politischen Identitäten, ohne einen Schwerpunkt, der die Kämpfe der Ausgebeuteten konzentriert.“

Die Konstruktion eines „Volks“ gegenüber den „Eliten“ ist letztlich eine verzerrte Form des unversöhnlichen Grundwiderspruchs zwischen Ausbeuter:innen und Ausgebeuteten – Bourgeoisie und Proletariat – im Kapitalismus. Doch das strategische Problem besteht darin, dass die Verschleierung dieses Grundwiderspruchs hinter den abstrakten Kategorien „Volk“ und „Eliten“ die Grundlage für eine Strategie der Klassenkollaboration legt, mit der die Bourgeoisie ihre eigene Macht sichern kann. Anders gesagt: Anstatt mit einer „linken“ Aneignung der „populistischen Logik“ auf den Aufstieg des Rechtspopulismus zu reagieren – und somit auf eine spezielle Weise die bürgerliche Hegemonie zu reproduzieren –, wäre es notwendig, die zentrale Rolle der Arbeiter:innenklasse im Kampf gegen alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung ins Zentrum zu stellen und eine hegemoniale Politik zu entwickeln, die die Interessen aller anderen unterdrückten Klassen und Sektoren hinter die revolutionäre Strategie der Machteroberung und der Zerstörung des bürgerlichen Staates und für den Aufbau einer neuen Gesellschaft zusammenführt.

Ein „linkspopulistischer Moment“ auch in Deutschland?

Mouffes Pamphlet Für einen linken Populismus wurde bereits 2018 veröffentlicht. Sie theoretisierte damit einen „populistischen Moment“, der es angesichts des Aufstiegs des Rechtspopulismus möglich mache, auch einen „linken Populismus“ zu entwickeln. Seitdem ist viel passiert: ein Zyklus von Klassenkämpfen 2018/19, der zum Großteil von neoreformistischen oder linkspopulistischen Kräften in die Institutionen umgelenkt wurde; die Pandemie; und insbesondere die „Zeitenwende“ des Ukrainekriegs mit all seinen Auswirkungen.

Wagenknechts erster Versuch, auf diesen populistischen Moment zu reagieren, ist mit „Aufstehen“ 2018/19 kläglich gescheitert. Das lag, wie weiter oben erwähnt, auch daran, dass Deutschland relativ gut durch die Weltwirtschaftskrise seit 2008 gekommen ist. Ist nun der linkspopulistische Moment in Deutschland gekommen?

Einen Aufstieg des Populismus gibt es auf jeden Fall: 19 Prozent für die AfD in den Umfragen bezeugen dies klar. Ihr erster Aufstieg fand im Kontext zunehmender geflüchtetenfeindlicher Hetze in der Migrationskrise 2015 – die von der Regierung trotz aller Merkelscher Rhetorik des „Wir schaffen das“ mit geschürt worden war – statt, später auch immer mehr durch wachsende Klimaleugner:innen-Rhetorik. Nachdem die Partei in der Pandemie Einbußen hinnehmen musste, ist sie spätestens seit dem Beginn des Ukrainekriegs auf dem stetigen Vormarsch. Dies erklärt sich unter anderem durch die Abnutzung der Ampelregierung, die keine ausreichenden Antworten auf die wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekriegs geben konnte – insbesondere in der Frage der Energie- und Heizkosten –, ebenso wie durch die spezifische Zwiegespaltenheit der deutschen Bourgeoisie, die durch den Ukrainekrieg zu einer Abkehr ihrer bisherigen Beziehung mit Russland gezwungen wurde. Während die Linkspartei in dieser Situation überhaupt keine Alternative bieten konnte, sondern – trotz gemäßigter Kritik an der Aufrüstung – in der Frage der Sanktionen gegen Russland und der Rolle der NATO hinter der Ampelregierung stand, konnte sich die AfD als Friedenspartei inszenieren, während sie zugleich ultranationalistische Antworten auf die soziale Frage formuliert. Hinzu kommt auch die Rechtsverschiebung der Union, die zur Normalisierung von AfD-Positionen mit beigetragen hat.

Angesichts des Debakels der Linkspartei hat Sahra Wagenknecht eine eigene Agenda vertreten. Gemeinsam mit Alice Schwarzer und anderen hat sie knapp ein Jahr nach Beginn des Ukrainekriegs ein „Manifest für den Frieden“ veröffentlicht und eine Kundgebung mit einigen Zehntausend Teilnehmer:innen durchgeführt, mit denen sie zu Friedensverhandlungen mit Russland aufrief. Wagenknecht und Co. grenzten sich dort – getreu der Logik des „leeren Signifikanten“, der in diesem Fall die Parole des Friedens ist – kaum bis gar nicht von rechten und rechtsextremen Kräften ab. Das wurde von der Ampelregierung, den Medien und selbst der Linkspartei genutzt, um den Antikriegsprotest abzulehnen. Richtig wäre gewesen, gegen die populistische Logik Wagenknechts, die für AfD und Co. anschlussfähig ist, eine internationalistische Antwort der Arbeiter:innenklasse auf den Krieg und die Krise zu formulieren.

Wagenknechts „Linkskonservatismus“ ist dabei Teil der populistischen Vorstellung, dass der leere Signifikant „Nation“ – selbst in einem imperialistischen Land – einen progressiven Inhalt haben könne. Auf dieser Grundlage hat sich mit dem von Mouffe konstatierten populistischen Moment eine „souveränistische“ Linke aufgeschwungen, das heißt eine Linke, die die Souveränität der eigenen Nation gegenüber der Unterordnung unter den US-Imperialismus behaupten will. Dahinter verbirgt sich letztlich nichts anderes als die Vorstellung, einen „unabhängigen“ eigenen deutschen/französischen/europäischen Imperialismus zu etablieren. Diese Idee kann im Kontext der Rückkehr der Konfrontation zwischen den Großmächten nur heißen, die Bundeswehr und den deutschen Imperialismus zu stärken.

Sollte sich Wagenknechts Potenzial bewahrheiten und einen – im Vergleich zu anderen europäischen Ländern – verspäteten „linkspopulistischen Moment“ einläuten, so wird dieser jedoch noch weniger „links“ sein als der Populismus Mélenchons.

Eine Frage der Strategie

Der Populismus im Allgemeinen und auch die Perspektive einer Wagenknecht-Partei radikalisiert die auf Wahlen ausgerichtete Strategie des (Neo-)Reformismus. Schon „Aufstehen“ war ein auf Wagenknecht als Person zugeschnittenes Projekt. Jean-Luc Mélenchons La France Insoumise ist ein rein personenbezogener Wahlverein. Die Beziehung zum Programm und zur parteiischen Organisierung ist noch viel diffuser als im Falle der Linkspartei, ganz zu schweigen von der klassischen Sozialdemokratie. Die dem Reformismus inhärente Passivität der Mitgliederbasis und des Umfelds, das nur im Kontext von Wahlen zu punktueller Aktivität und zu symbolischen einzelnen Mobilisierungen motiviert wird, wird in den populistischen Projekten auf die Spitze getrieben.

Deshalb ist auch jede Hoffnung darin, dass Wagenknecht mit der Betonung sozialer Fragen eine Lücke füllen könnte, die von der AfD offengelassen wird und für die DIE LINKE nicht mehr glaubhaft genug ist, reine Augenwischerei. Denn die zentrale strategische Frage ist ja, wie die sozialen und demokratischen Probleme – Inflation, Prekarität, Rassismus, Sexismus, Angriffe auf das Streikrecht – tatsächlich bekämpft werden sollen. Wagenknecht gibt darauf sehr wenige eigene Antworten. Ein Blick nach Frankreich auf Wagenknechts Vorbild verrät jedoch: Der populistische Anführer Mélenchon müsse einfach nur neuer Präsident werden. Gleichzeitig sagte Mélenchon nichts zur Repression gegen die Bewegung gegen die Rentenreform oder dazu, wie ein Generalstreik aufgebaut werden könnte, der die Regierung in die Knie zwingt. Seine Perspektive lag nicht in der Stärkung der Streiks, sondern in einem breiten zivilgesellschaftlichen Protest, um dort für sein Wahlprojekt zu werben.

Wenn der letzte weltweite Klassenkampfzyklus jedoch eines zur Genüge gezeigt hat, dann, dass die neoreformistische/linkspopulistische Umlenkung in die bürgerlichen Institutionen nur zur Deaktivierung der Revolte und zur Rückkehr/Stärkung der (extremen) Rechten führt. Wenn die Arbeiter:innenklasse nicht als Klasse mit ihren eigenen Methoden (Streiks, Besetzungen, Blockaden) auf die Bühne tritt, sondern nur als individualisierte „Staatsbürger:innen“ an Prozessen teilnimmt – oder als atomisierte Masse hinter dem populistischen Anführer –, ist eine erfolgreiche Konfrontation mit dem kapitalistischen Staatsapparat unmöglich.

Die aktuelle Welle des Klassenkampfes mit ihrem Epizentrum in Europa könnte dazu beitragen, die Grenzen der Revolte zu überwinden. Daraus ergibt sich eine strategische Aufgabe: Anstelle der Hoffnung auf einen (immer weniger linken) populistischen Wagenknecht-Wahlverein gilt es, die Perspektive des Aufbaus einer revolutionären Partei als einzige reale Alternative zum Absturz der Linkspartei ins Zentrum zu setzen. Die Alternative lautet nicht „Wagenknecht oder Linkspartei“, wie uns beide Seiten glauben machen wollen. Der Schlüssel liegt im Aufbau einer unabhängigen revolutionären politischen Alternative der Arbeiter:innen. Gemeint ist damit eine materielle Kraft, die ihr Heil nicht in der Jagd nach parlamentarischen Mehrheiten für die Führung des deutschen Imperialismus sucht, sondern den Klassenkampf ins Zentrum ihrer Aktivität stellt.

Das ist keine Aufgabe für die ferne Zukunft und kann nicht erst dann begonnen werden, wenn sich der Klassenkampf weiter verschärft. Die Krise des linken Reformismus und die populistischen Versuchungen machen es so dringend, dass wir diese Aufgabe heute angehen. Denn: Eine solche revolutionäre Partei fällt nicht vom Himmel. Sie muss mühsam aufgebaut werden, Erfahrungen und Kräfte sammeln und sich ihre Führung im Klassenkampf verdienen.

Eine zentrale Voraussetzung dafür ist es, diejenige Spaltung zu überwinden, die von Staat, Bourgeoisie und Medien durchgesetzt und von den Bürokratien der Gewerkschaften und NGOs aufrechterhalten wird. Sie muss die Koordination und Selbstorganisation der Arbeiter:innen und der Jugend vorantreiben, um sich mit ihren fortgeschrittensten Teilen zusammenzuschließen – in der Perspektive des Sturzes des kapitalistischen Staats und des Kampfes für eine Arbeiter:innenregierung, die das Kapital enteignet.

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