„Das Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ – die neuste Grüne Worthülse
Anlässlich des Jahrestags des rechten Terroranschlags in Hanau veröffentlichte das Bündnis 90/Die Grünen ein Impulspapier, in dem unter anderem ein „Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt” gefordert wird. Doch was ist von dem Antirassismus der Grünen zu erwarten?
Die Grünen erfreuen sich großer Popularität unter jungen Wähler:innen. Sie reden viel über Themen, welche die Jugend beschäftigen: Klimawandel, Rassismus, LGBTQ+ Fragen, Cannabislegalisierung. Doch stellt sich hier – wie überall – eine zentrale Frage: Sie reden gut daher, aber was tun sie? Welchen materiellen Effekt haben sie auf die Welt? Dafür wollen wir uns hier exemplarisch eine der medienwirksamen Forderungen des Impulspapiers ansehen, dass zum Jahrestag des rechten Terroranschlags in Hanau veröffentlicht und von prominenten Grünen-Politiker:innen, wie Claudia Roth unterzeichnet wurde: das „Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt”. Unter anderem soll sich dieses „Ministerium“ mit Fragen wie Diskriminierung, Migration und Flucht beschäftigen.
An dieser Stelle ist es wichtig zu betonen, dass wenn die Grünen ein „Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt” fordern, eine Nationalgesellschaft gemeint ist. Die Grünen sind eine nationale Partei in einem nationalen Parlament. Jeder „Zusammenhalt”, die sie schaffen können, ist eine Zusammengehörigkeit als Deutsche. Sicher, sie versuchen fleißig umzudefinieren, was es heißt, „deutsch” zu sein, also wer die Bürger:innenrechte – und zu oft auch Menschenrechte – der Bundesrepublik Deutschland genießen darf, doch das ist eine Veränderung, die die materiellen Verhältnisse in der Welt einfach nicht hergeben. Die globale Machtposition, die die BRD innehält, ist abhängig von ihren Handelsverhältnissen, die auf der künstlichen Aufteilung der Menschheit und insbesondere der Arbeiter:innenklasse in Nationen beruhen. Die Grünen haben in der Vergangenheit gezeigt, dass sie bereit sind, diese Machtposition zu gefährden. Als die Partei auf Bundesebene die Gelegenheit hatte, auf den Pazifismus ihrer Worte Taten folgen zu lassen – während der Militäreinsätze im Kosovo und in Mazedonien – unterstützte sie die NATO-Einsätze. In den darauffolgenden Jahrzehnten ist selbst ihre pazifistische Rhetorik als Oppositionspartei schwächer geworden.
In Deutschland konnten sich die Arbeiter:innen – für Kapitalist:innen und den Staat, der sie vertritt, teure – Rechte erkämpfen, die in anderen Ländern heutzutage undenkbar sind und es auch bleiben sollen. Divide et impera. Eine Machttechnik der Bourgeoisie, zu der die Grüne – ob bewusst oder unbewusst – allzu gerne beisteuert. Sie übernimmt die postmoderne Vorstellung, nach der Kämpfe wie Antirassismus, Antiseximus, Arbeitskämpfe und ähnliches als getrennt voneinander nur von einer bestimmten unmittelbar betroffenen Interessengruppe ausgefochten werden sollten, anstatt vereint gegen den gemeinsamen Feind, die herrschende Klasse vorzugehen. Ein Feind, der die charmanten, kleinbürgerlichen Hippies der 60er Jahre schon längst in seinen bürokratischen Apparat integriert hat.
Als Teil des bürgerlichen Staates kann die grüne Partei die Trennung der Arbeiter:innenklasse nach Nationen und Völkern nicht aufheben, eher im Gegenteil. Die Asyl- und Migrationspolitik grüner Landesregierungen zeigt dies deutlich. Letztlich wäre das Ziel des „Ministeriums für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ also nur, wie das der Politik der Grünen als Ganzes Zusammenhalt derjenigen zu generieren, die die deutsche Staatsbürger:innenschaft haben. Konkret heißt das: Die Verteidigung alter und das Erkämpfen neuer Rechte außerhalb der bürgerlichen Demokratie beziehungsweise den Klassenkampf zu entkräften und in den bürokratischen Apparat zu integrieren, sodass jeder Kampf, – der an diesem Punkt nicht mehr als eine Kontroverse ist – „zivilisiert” innerhalb des vom bürgerlichen Staat abgesteckten Rahmens bleibt und jede noch so minimale Forderung nur durch ein langes, mühsames Waten durch den Sumpf der Institutionen durchgesetzt (und von der nächsten Regierung wieder rückgängig gemacht) werden kann.
Ein „Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ist das Irrlicht am Ende dieses Sumpfes, eine bürokratische Anlaufadresse für Probleme in Sachen „Identity Politics”. Für Staatsbürger:innen ist es ein Ort, an welchen sie sich wenden können, wenn sie Probleme haben. Man kann ja einen Brief an die:den entsprechende:n Minister:in schreiben, statt selbst Komitees, Proteste oder Streiks zu organisieren. Außerdem ist ein:e Minister:in ein Kopf, der rollen kann, wenn es mit dem „Zusammenhalt” mal doch nicht funktioniert. Strukturelle Probleme wie Sexismus, Rassismus, LGTBQ+-Feindlichkeit et cetera können so personalisiert und damit wie Personalprobleme behandelt werden. Die Regierung, zu der die:der Minister:in gehört, entledigt sich von ihm:ihr und ist damit von Schuld befreit – und so auch der bürgerliche Staat an sich.
Für NGOs würde ein solches „Ministerium“ eine Anlaufstelle, um Fördermittel zu erhalten. Einen Kurs, den die Grünen auch unabhängig von ihrer Forderung für ein eigenes „Ministerium“ fahren. Im selben Positionspapier heißt es:
10. Die Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit zur Stärkung von Demokratie, dem Schutz vor Diskriminierung und dem Empowerment von Gruppen, die von Diskriminierung betroffen sind, muss nachhaltig gestaltet werden. Dazu ist ein Demokratiefördergesetz zwingend notwendig, mit dem wichtige zivilgesellschaftliche Arbeit strukturell und dauerhaft finanziell abgesichert wird.
Eine kapitalistische Weisheit besagt, dass es nichts umsonst gibt. Hier stellt sich also die Frage: Wie bereit ist eine Organisation, sich gegen einen Staat zu stellen, der sie „dauerhaft finanziell absichert”? (Man denke an ein Thema wie rassistische Polizeigewalt). Die Funktion, welche die Grünen für den bürgerlichen Staat erfüllen, ist offensichtlich. Mit ihrer Aufnahme von Personen aus verschiedenen sozialen Bewegungen in ihre Bundestagsfraktion, mit dem wir uns im weiter oben verlinkten Artikel beschäftigt haben, öffnet sich für individuelle Aktivist:innen ein Karrierepfad. Im Aktivismus wird die im kapitalistischen System absolut gerechtfertigte Frage aufgemacht: Was ist, wenn ich mal einen Job brauche? Wenn Grünen-Politiker:innen Positionen im bürokratischen Apparat besetzen und sie mir eventuell einen geben können, will ich ihn dann tatsächlich – durch politische Streiks oder gezielte Besetzungen – stören? Vielleicht versuchen wir Aktivist:innen es statt mit Taten eher über den „zivilisierten” Weg einer äußert harschen, kritischen Rhetorik.
„Zusammenhalt” ist tatsächlich eine gute Zusammenfassung der Politik der Grünen. Sie ist der Zusammenhalt von Unterdrückten mit ihren Unterdrückern. Eine Art Burgfrieden ohne Krieg. Der Zusammenhalt als Nation im bürgerlichen Staat, in dem Konflikte nicht ausgetragen werden, sondern einfach nur weitere Widersprüche im Diskurs der parlamentarischen Demokratie aufhäufen.
