Das Gruselkabinett von R2G – who is who in der „linken“ Regierung
Die Rot-Rot-Grüne Koalition hat in den letzten Wochen mit immer neuen Versprechen auf sich aufmerksam gemacht. Jetzt wurden einige der neuen Senator*innen bekanntgegeben. Who is who in der neuen „Links“regierung?
Nachdem die Koalitionsgespräche in den letzten Wochen auf Hochtouren liefen, stellten die Parteispitzen von SPD, Linkspartei und Grünen Anfang dieser Woche den Koalitionsvertrag vor. Darin ist von vielen Versprechen die Rede: Es sollen 30.000 neue Wohnungen gebaut werden, die Hälfte davon als Sozialwohnungen; Tausende neue Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden, Radwege und der öffentliche Nahverkehr sollen ausgebaut werden, etc..
Wie?
Ab 2018 sollen dafür zwei Milliarden Euro jährlich ausgegeben werden, Regierender Bürgermeister Michael Müller sprach vom „Jahrzehnt der Investition“. Auch Ramona Pop, Vorsitzende der Berliner Grünen, stellte klar: „Wir wollen eine Regierung sein, die ihre Versprechen auch einlöst.“
Einziger Haken an der langen Liste von Versprechen: die Finanzierung. Die neue „linke“ Regierung klammert sich nämlich an den Stabilitätspakt und will keine neuen Schulden aufnehmen, während die Altschulden etwas „langsamer“ abbezahlt werden. Gleichzeitig gibt es keine Maßnahmen wie Steuererhöhungen, mit denen die Reichen für die überfällige Sanierung der Infrastruktur aufkommen sollen.
Im Gegenteil soll Berlin weiterhin ein attraktiver Anzugspunkt für Investor*innen sein. Klaus Lederer, Linksparteichef sagte dazu: „Wir wissen, dass wir im Verdacht stehen, das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster zu schmeißen. Zu Unrecht, wie ich finde.“
Wer?
Ein Blick auf die Liste der wahrscheinlichen Senator*innen sagt einiges darüber aus, wie sich die Regierung in der kommenden Legislaturperiode gegenüber den Arbeiter*innen, Jugendlichen und Migrant*innen verhalten wird.
Wissenschaft: Michael Müller (SPD)
Das neu gegründete Wissenschaftsressort geht an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er saß zuvor dem Kultursenat vor und war dabei unter anderem dafür verantwortlich, dass die streikenden Kolleg*innen vom Technikmuseum weiterhin nicht nach Tarifvertrag bezahlt werden. Insgesamt steht er für die graue Verwaltung des „Elends an der Spree“ und ein „Weiter so“ bei der Sparpolitik.
Finanzen: Matthias Kollatz-Ahnen (SPD)
Er trat 2014 in die Fußstapfen von Ulrich Nußbaum im Finanzministerium und übernahm seine harte Linie gegen jede Neuverschuldung. Er will den Gürtel weiter bei den sozialen Ressorts anlegen und wird mit der „Schuldenbremse“ den Großteil der versprochenen Projekte blockieren.
Bildung: Sandra Scheeres (SPD)
Sie wurde schon unter Klaus Wowereit 2011 zur Bildungssenatorin bestimmt und ist seitdem besonders unter den angestellten Lehrer*innen bekannt. Diese kämpfen seit mehreren Jahren schon für die Gleichbezahlung mit den verbeamteten Lehrer*innen – Scheeres hat sich hart gegen diese Forderung gestellt und die Streiks immer wieder öffentlich angegriffen. Zwar hatte sie vor den Wahlen ein Ergebnis mit der GEW herausgehandelt, das betrifft jedoch nur einen Teil der Grundschullehrer*innen, deren Löhne angeglichen werden sollen.
Inneres: Andreas Geisel (SPD)
Besonders skandalös ist dieser Senatsposten. Noch vor den Wahlen wurde der damals noch als Bausenator tätige Sozialdemokrat der Korruption beschuldigt. Er hatte Projekte wie die Bebauung des Mauerparks durch die Groth-Gruppe aus der Zuständigkeit des Bezirks unter seine Fittiche geschoben. Im Wahlkampf bekam die SPD dann vier Spenden von Bauunternehmer Klaus Groth, die allesamt knapp unter der Transparenzgrenze von 10.000 Euro lagen. Müller hält an dem korrupten Geisel fest und unterstellt ihm nun das Innenressort. Damit wird er zukünftig der Berliner Polizei vorstehen, die neue Stellen und mehr Geld zur Verfügung bekommen soll – ein Ausbau der Repression.
Gesundheit: Dilek Kolat
Kolat war entscheidend an den Verhandlungen mit den kämpfenden Geflüchteten am Oranienplatz und in der Gerhart-Hauptmann-Schule beteiligt. Immer erzielte sie Ergebnisse, doch das bittere Ende kam trotzdem für die Geflüchteten: Viele wurden abgeschoben, kaum eine*r erhielt die versprochenen Aufenthaltsgenehmigungen. Sie gehört zu den Vertrauten des Regierenden Bürgermeisters und soll seine Machtposition auch innerhalb der SPD sichern.
Kultur: Klaus Lederer (Linkspartei)
Klaus Lederer ist seit 2007 Vorsitzender der Linkspartei und hatte vor der Abgeordnetenhauswahl mit bürokratischen Mitteln eine linientreue Liste zusammengestellt. Damit wollte er die innerparteiliche Opposition schwächen, alle Weichen auf Regierungsbeteiligung stellen und seinen eigenen Senatsposten sichern. Diesen hat er jetzt im politisch ungefährlichen Kulturressort.
Arbeit: Elke Breitenbach (Linkspartei)
Elke Breitenbach arbeitete in der ersten rot-roten Regierung eng mit der damaligen Arbeitssenatorin zusammen, die für massive Kürzungen und Sparmaßnahmen verantwortlich war. Sie kündigte an, die Richtlinien für die Kosten der Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern an die reellen Mietkosten anzugleichen.
Wohnungen: Katrin Lompscher (Linkspartei)
Lompscher hat Erfahrung als Senatorin: In der zweiten Rot-Roten Regierung war sie zuständig für das Gesundheitsressort und somit verantwortlich für die Ausgliederung des Charité Facility Managements (CFM) aus dem landeseigenen Klinikum Charité. Sie wird zuständig sein für den Bau von 6.000 neuer Wohnungen im Jahr und die Schaffung neuer Mechanismen wie der Ausweitung der gescheiterten Mietenbremse, um den rapiden Anstieg der Mietpreise aufzuhalten.
Wirtschaft: Ramona Pop (Grüne)
Die Spitzenkandidatin der Grünen wird für das Wirtschaftsressort zuständig sein. Sie hat sich im Wahlkampf vor allem durch ihre Anbiederung an die SPD hervorgetan. Damals stellte sie unter anderem ein Sicherheitsprojekt vor, dass den Ausbau der Polizeibefugnisse und mehr Stellen im Repressionsapparat forderte. Sie trug auch die Räumung des Oranienplatzes von der Grünen Bezirksbürgermeisterin mit.
Verkehr: Jens-Holger Kirchner (Grüne)
Der im Prenzlauer Berg ansässige Grüne soll die Vorzeigeprojekte der Grünen im kommenden Senat vorantreiben: mehr Radwege, weniger Autofahren im Stadtzentrum, mehr Busse und mehr Straßenbahnen. Er gilt als „Pragmatiker“ und wird im Tagesspiegel zitiert mit der Aussage: „Hätte es die direkte Demokratie schon in der Anfangszeit Berlins gegeben, würden jetzt noch immer die Leute in ihren Hütten und Fachwerkhäusern im Urstromtal sitzen und sagen: Nee, wollen wir nicht!“ So sieht die offene und basisgebundene Orientierung der neuen R2G-Regierung aus.
Justiz: Dirk Behrend (Grüne)
Über den kommenden Justizsenator ist kaum etwas bekannt, nur dass er am linken Flügel der Grünen angesiedelt ist und jahrelange Erfahrung im Justizapparat hat. Er gehörte zu den wenigen Grünen, die das Verhalten ihrer Partei bei der Räumung des Oranienplatzes kritisierten.
Auch die neue „linke“ Regierung verspricht nichts Gutes für die breite Masse der Berliner Bevölkerung. Um die Forderungen nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“, besserer Infrastruktur, mehr Freiräumen und einem Ende der Abschiebungen durchzusetzen, können die Arbeiter*innen, Jugendlichen und Migrant*innen nur auf ihre eigene Mobilisierung setzen.
