Das GroKo-Theater
Die Neuauflage der Großen Koalition verspricht nichts gutes für Lohnabhängige. Aus dem Flugblatt Unsere Klasse Nr. 1.
Nach der Bundestagswahl und dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen haben die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD nun einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Dieser sorgt nicht nur bei der Bevölkerung für Verwunderung, sondern auch in ihren eigenen Reihen.
Die CDU/CSU-Basis fühlt sich bei der Ämtervergabe geprellt. Die Basis der SPD versuchte man kurz mit abstrusem Personal-Hickhack von den Inhalten des Koalitionspapiers abzulenken.
Die ver.di-Mitglieder an der Basis rieben sich die Augen, als ihr Vorsitzender, Frank Bsirske, in ihrem Namen dieses Papier lobte – obwohl die letzte Pizza der wartenden Journalist*innen noch nicht erkaltet war. Zumindest meine Meinung hat er nicht abgefragt.
In dem jetzt von der SPD-Basis abzustimmenden Papier werden einige richtige Wörter aufgelistet. Aber das Papier bleibt weit hinter den Möglichkeiten ernsthafter Veränderungen zurück. Zum Beispiel: 8.000 zusätzliche Pflegestellen sind ein Witz, wenn man bedenkt, dass ver.di vor einem Jahr über 164.000 fehlende Stellen im Gesundheitswesen klagte. Bei circa 13.000 deutschen Pflegeeinrichtungen würde das bedeuten, dass etwas weniger als 0,6 Stellen pro Haus geschaffen werden sollen.
Die Gründung eines Heimatministeriums ist nicht nur fragwürdig, sondern alarmierend. Wer braucht so etwas in einem Europa, das zusammenwachsen soll? Es bedient nur rechtskonservative und nationalistische Brandstifter*innen. Wahrscheinlich wird der Briefkopf des Heimatministers wieder in Frakturschrift bedruckt sein.
Alles in allem gehen wir davon aus, dass man trotz gegenteiliger Beteuerung einfach so weitermachen wird wie bisher. Deutlichstes Anzeichen dafür ist die Aussage des designierten Finanzministers Olaf Scholz, an einer imaginären und dusseligen „schwarzen Null“ festhalten zu wollen, obwohl die Infrastruktur dringend nach Investitionen schreit. Während man vorgibt, finanziell einen ausgeglichen Haushalt anzustreben, wird an der öffentlichen Daseinsfürsorge weiterhin Raubbau betrieben.
Die Bevölkerung wird den Parteien keinen Vertrauensvorschuss mehr geben. Es sind die richtigen Taten und nicht halbseidene Versprechen gefragt.
