Damit #holmbleibt: Präsidium und Regierung konfrontieren!
Nach der Entlassung von Andrej Holm durch HU-Präsidentin Sabine Kunst besetzten die Studierenden das Institut für Sozialwissenschaften, um die Wiedereinstellung des linken Stadtsoziologen zu erzwingen. Der Kampf hat gerade erst begonnen, doch er muss ausgeweitet werden, um zu siegen.
Gestern verkündete die Präsidentin der Humboldt-Universität Sabine Kunst die Entlassung des linken Stadtsoziologen Andrej Holm. Damit gibt die HU – wie auch schon die rot-rot-grüne Koalition – dem rechten Druck von Immobilienmafia und konservativer Opposition gegen den bekannten Mietaktivisten nach.
Kunst begründet diese Entlassung nicht mit seiner Anstellung bei der DDR-Staatssicherheit, „sondern weil Herr Dr. Holm die HU hinsichtlich seiner Biografie getäuscht“ und damit „das Vertrauensverhältnis der HU gegenüber Herrn Dr. Holm nachhaltig gestört“ hat. Ein ähnliches Argument wie das des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, der Holm fehlende Selbstprüfungsfähigkeiten unterstellte.
Doch Müller und Kunst, beides SPD-„Genoss*innen“, verbergen damit eins: Sie wollten kurz nach dem Beginn der neuen „linken“ Regierung eine direkte Konfrontation mit der Bauindustrie und der rechten Opposition im Abgeordnetenhaus vermeiden. Anstelle sich an die Wahlversprechen und die Aussagen von einem „Politikwechsel“ zu halten, hat R2G gezeigt, dass ihnen die Interessen der Unternehmer*innen wichtiger sind als die der arbeitenden Bevölkerung.
Schon vor wenigen Monaten gab es eine Auseinandersetzung über den politischen Hintergrund eines Dozenten an der HU: Anglistik- und Amerikanistikdozent Markus Egg ist aktives Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und hat auch für sie bei den Abgeordnetenhauswahlen im September kandidiert. Damals stellte sich das Präsidium schnell hinter den rechten Dozenten, nachdem dieser von Studierenden mit seinen rassistischen Positionen konfrontiert wurde. Dass der anerkannte linke Soziologe und bekannte Mietaktivist Holm jetzt gehen muss, zeigt die politische Färbung der „Meinungsfreiheit“, die das HU-Präsidium angeblich vertritt.
Doch die Studierenden der HU, viele von ihnen vom Institut für Sozialwissenschaften (ISW) und Besucher*innen von Holms Seminaren, wehrten sich gegen diese Entscheidung, die hinter ihrem Rückgen und gegen ihren Willen getroffen wurde. Schon am Montag nach dem offiziellen Rücktritt als Staatssekretär gab es eine Demonstration gegen Michael Müllers Regierung. Am Dienstag wurde der Akademische Senat nach einer Demonstration von Studierenden gestürmt und gefordert, dass Holm Teil der HU bleiben solle.
Gestern besetzten dann rund 150 Studierende das ISW, nachdem Kunst die Entlassung Holms unter lauten Buh-Rufen bekannt gegeben hatte. Die Besetzer*innen forderten in einer Stellungnahme entweder die Revision der Entlassung Holms oder einen neuen „Stadt- und Regionalsoziologen*in“. Damit zeigen die Student*innen, dass weder die Leitung der HU noch der neue, „linke“ Senat ohne Druck und Mobilisierung von unten ihren Forderungen nachgeben wird.
Um die Wiedereinstellung Holms an der HU zu erwirken braucht die Besetzung des ISW die Solidarität der ganzen Uni und darüber hinaus. Es müssen weitere Proteste, Demonstrationen und Institutsbesetzungen folgen, um genügend Druck auf die Uni-Leitung aufzubauen. Studierende anderer Universitäten müssen sich solidarisieren, genauso wie kämpferische Arbeiter*innen, die in den vergangenen Jahren gegen die unsoziale Politik des Berliner Senats streikten. Besonders gefragt ist dabei die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), genauso wie ver.di, die Uni-Beschäftigte und Studierende organisieren. Mit kämpferischen Aktionen, von Versammlungen über Kundgebungen bis hin zu Streiks, könnten sie nicht nur der HU-Leitung, sondern auch der Regierung Dampf machen.
Denn bei der „Causa Holm“ geht es weit mehr um eine Personalie, sondern darum, dass die rot-rot-grüne Koalition schon wenige Monate nach Regierungsantritt ihre sozialpolitischen Wahlversprechen aufgibt und sich den Interessen der Baumafia unterordnet, die besonders unter der rot-roten Regierung 2001-2011 mit hunderttausenden Privatisierungen bedient wurde. Die Linkspartei lässt lieber ihre Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum fallen, als die Senatssessel zu verlassen. Es wird klar, dass die erste Krise von R2G noch lange nicht vorbei ist: Mit der Entlassung Holms schüttete Müller Öl ins Feuer und steht nun der ersten sozialen Bewegung gegen seine neue Regierung gegenüber.
