Daimler will 2000 Jobs in Berlin streichen

Obwohl es kalt und grau ist, haben sich am Mittwoch vor den Werkstoren der Daimler Niederlassung in Berlin-Marienfelde an die tausend Arbeiter:innen versammelt. Sie wehren sich gegen das Vorhaben des Unternehmens bis zu 2000 Stellen an dem Standort zu streichen. Damit würde die Belegschaft des ältesten noch produzierenden Daimler-Werks auf gerade einmal ein Fünftel seiner aktuellen Größe geschrumpft.

Daimler hatte bereits im Juli verkündet, die Produktion des V6-Dieselmotors in Berlin Ende 2021 einstellen zu wollen. Der Konzern schreibt in einer Pressemitteilung, man wolle sich in Zukunft am Standort Berlin auf „Komponenten der E-Mobilität und Digitalisierung“ fokussieren. Was das konkret für die Belegschaft bedeutet, bleibt unbeantwortet, es wird lediglich darauf verwiesen, dass die Umstellung der Produktion „mit weniger Beschäftigungsumfängen“ einhergehen würde. Die Kürzungen im Standort ­Marienfelde reihen sich dabei ein in ein Kürzungsprogramm des Unternehmens, welches vorsieht bis 2025 zwei Milliarden Euro alleine an Personalkosten einzusparen.

Was sich selbst in den Worten des Konzerns schon dreist anhört, wird mit einem Blick auf die Unternehmenszahlen noch unglaublicher. Daimler hat vor, alleine in Deutschland mehrere Zehntausend Jobs abzubauen, während das Großunternehmen allein im 3. Quartal 2020 über drei Milliarden Euro Gewinn gemacht hat, und das mitten in der Coronapandemie.

Das Verhalten des Autobauers steht symbolisch für die große Mär, die viele kapitalistische Großunternehmen in den letzten Monaten erzählt haben: Man leide so stark unter der Krise, dass man sich nun gezwungen sehe Arbeiter:innen die Stellen zu streichen. Dabei sind es genau die Unternehmen, die jahrelang unbehelligt Gewinne erzielen konnten – oder es wie Daimler auch mitten in der für die Unternehmen “so schlimmen” Pandemie immer noch tun – , die jetzt die Lebensgrundlage von hunderttausenden Arbeiter:innen in unterschiedlichsten Sektoren bedrohen.

Selbiges gilt (und auch das trifft auch Daimler zu) für Unternehmen, die die notwendige ökologische Transformation der Industrie- und Automobilproduktion als Anlass nehmen, um Arbeiter:innen für das Fehlverhalten der Kapitalist:innen bezahlen zu lassen. Während schon seit Jahrzehnten bekannt ist, dass die drohende Klimakatastrophe einen Strukturwandel der Industrie notwendig machen wird, ließen die Unternehmen fröhlich weiter produzieren, konnten es sich leisten Milliarden an Dividenden auszuschütten und dicke Managergehälter zu bezahlen. Trotzdem sollen in den kommenden Jahren massenhaft Beschäftigte in den vom Strukturwandel betroffenen Sektoren ihre Jobs verlieren.

Auch die kommende IG-Metall-Runde wird einen immensen Einfluss auf die Lage der Beschäftigten in diesen Sektoren für die nächsten Jahre haben. Dabei machen die Forderungen der IG Metall-Führung jedoch schon deutlich, dass sie auch ihr zu großen Kompromissen gegenüber dem Kapital bereit sind. Denn auch wenn sich Vier-Tage-Woche und vier Prozent Volumen als Lohnerhöhung erst einmal schön ansehen lassen, soll gleichzeitig eine beispiellose Flexibilisierung für jeden Betrieb möglich sein. Der Flächentarifvertrag würde damit weiter unterwandert werden. Leider sieht es bei der Beschäftigungssicherung ähnlich aus. Der IG Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann betont zwar, dass der Gewerkschaft vor allem darum geht, Jobs zu erhalten. Doch die Kämpfe der vergangenen Jahre haben immer wieder gezeigt, dass die Bürokratien zwar radikal daher reden können – am Ende aber doch vor den Kapitalist:innen einknicken. Erst dieses Jahr wurde ein 33-tägiger Streik gegen die Schließung beim Automobilzulieferer Voith bürokratisch abgewürgt. Im Ergebnis stand trotz des Kampfes die Schließung und lediglich ein Sozialtarifvertrag für die Kolleg:innen. Das Ergebnis wurde zwar auch mehrheitlich von den Beschäftigten angenommen. Aber auch nur, weil die Alternative dazu war, nichts zu bekommen. Die Weiterführung des Kampfes, um die Schließung zu verhindern, stand nicht auf dem Plan der IG Metall-Führung. Ähnliche Entwicklungen haben wir in den letzten Jahren immer wieder erlebt, bei Halberg Guss oder Union Chemnitz beispielsweise.

Die Forderung im Sinne der Beschäftigten muss lauten, alle Betriebe die von Schließung bedroht sind unter der Kontrolle der Arbeiter:innen zu enteignen, um die bedrohten Jobs zu erhalten. Die Unternehmen, die im Zuge der sich verschärfenden Klimakrise Massenentlassungen durchführen wollen, müssen enteignet werden, damit die Produktion im Sinne der Menschen und des Planeten von den Arbeiter:innen neuorganisiert werden kann.

Während also die Kapitalist:innen die Corona- und die Klimakrise nutzen, um die Kosten der Krisen trotz Milliardengewinnen und Staatshilfen auf die Beschäftigten abzuwälzen, braucht es eine aktive Kampfperspektive gegen diese Angriffe, um sich mit Streiks und Werksbesetzungen gegen Entlassungen und Schließungen zu wehren! Die Kämpfe müssen dabei von den Kolleg:innen selbst demokratisch geführt werden. Nicht Bürokrat:innen sollten mit den Bossen verhandeln und darüber entscheiden, ob und wie lange gestreikt wird. Ganz im Gegenteil sollten die Beschäftigten auf Versammlungen jeden Schritt im Kampf bestimmen können und über Zwischenstände sowie mögliche Ergebnisse abstimmen. Die Daimler-Kolleg:innen in Marienfelde sind dabei nicht alleine. Überall kündigen gerade Automobilkonzerne Zehntausende Massenentlassungen an. Dagegen brauchen wir nicht nur lokalen Widerstand, sondern bundesweite Streiks über einzelne Betriebe hinaus und ein Verbot von Massenentlassungen.

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