Cum-Ex-Skandal: Es wird eng für den Genossen der Bosse
Bei der gestrigen Fernsehdebatte der Kanzlerkandidat:innen stellte Olaf Scholz das soziale Programm der SPD in den Vordergrund. Doch macht er seit Jahren Politik für die Reichen. Nach neuen Erkenntnissen in Cum-Ex-Skandalen von letzter Woche darf sich Scholz nicht mehr hinter „Erinnerungslücken” verstecken.
Am Sonntagabend war der Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, im TV-Triell mit seinen Rival:innen Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Armin Laschet (CDU) zu beobachten. Vom Afghanistan-Einsatz bis zur Klimafrage diskutierten die Kandidat:innen über verschiedene Themen – unter anderem über die Einführung einer Vermögenssteuer.
Sowohl die SPD, als auch die Grünen versprechen den Wähler:innen bestimmte Verbesserungen der sozialen Lage für die arbeitende Bevölkerung. Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, Einführung einer Vermögenssteuer bis zu 1 Prozent ab einem Vermögen von 2 Millionen Euro, sowie die Einführung eines „Bürger:innengeldes” (SPD), bzw. einer „Garantiesicherung” (Die Grünen).
Können die Arbeiter:innen und die Jugend diesem Versprechen jedoch Glauben schenken? Nicht zu vergessen, dass genau die beiden Parteien Hartz IV eingeführt haben. Darüber hinaus war Olaf Scholz im Laufe der gesamten Pandemie Bundesfinanzminister, in der er Milliarden von Euro an die Großunternehmen wie Daimler verschenkt hat, während diese Finanzspritzen nicht für die Sicherung der Arbeitsplätze verwendet worden sind. Daimler konnte trotz Pandemie einen Gewinn von fast 5 Milliarden Euro verbuchen, bekamen gleichzeitig aber Steuergeschenke von über 400 Millionen Euro. Diese Summe ging direkt an die Großaktionäre, während 20.000 Stellen im Unternehmen weggefallen sind.
Neue Cum-Ex Enthüllungen: Olaf Scholz unter Druck
Während die SPD versucht, dass im Wahlkampf so wenig wie möglich über die Skandale um das Unternehmen Wire-Card und um Cum-Ex Geschäfte diskutiert wird, kommen immer neue Informationen an die Oberfläche. Die neuesten Enthüllungen vom Spiegel und dem Manager Magazin zeigen, dass der Hamburger Senat unter Scholz eine wichtige Rolle spielte, um Steuernachzahlungen der Hamburger Warburg-Bank zu verhindern.
Die Warburg-Bank verschaffte sich 2016 illegale Steuervorteile in Höhe von 47 Millionen Euro durch die sogenannten Cum-Ex Geschäfte. Als das Hamburger Finanzamt das illegal erwirtschaftete Geld zurückforderte, trafen sich Vertreter:innen der Warbung-Bank mit SPD-Politiker:innen – unter anderem mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Daraufhin wurde die Rückzahlung verschoben. Auf die Frage, was an diesem Treffen verabredet worden sei, antwortete Olaf Scholz mit „Erinnerungslücken”.
Der Hamburger Untersuchungsausschuss bewertet momentan ein neues Schriftstück. Das Verteidigungsschreiben der Warburg-Bank gegenüber dem Finanzamt liefert überzeugende Argumente, dass Olaf Scholz seinen politischen Einfluss verwendet hat, um die Steuernachzahlungen zu Lasten der Bank zu verhindern. Auf diesem Schreiben an das Finanzamt wurden Anmerkungen mit einem grünen Schrift geschrieben: die Farbe des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher (SPD), der unmittelbar unter der Aufsicht von Olaf Scholz gearbeitet hat. Die grünen Anmerkungen deuten darauf hin, dass Tschentscher dem Finanzamt gegenüber Argumente für eine Unterlassung der Steuerzahlung betont und vorgegeben hat. Die Opposition des Hamburger Senats ist davon überzeugt, dass dies ein eindeutiger Beweis für eine politische Einflussnahme ist, was Olaf Scholz bisher verneinte.
Darüber hinaus steht Olaf Scholz wegen dem Wirecard Skandal unter Druck. Anfang 2020 versäumte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die unter der politischen Leitung von Olaf Scholz und Bundesfinanzministeriums steht, Verfahren gegen den Zahlungsdienstleister Wirecard einzuleiten. Das Unternehmen hatte in seinen Bilanzen 1,9 Milliarden Euro unterschlagen. Eine Untersuchung der Europäischen Marktaufsicht kam im November 2020 zu dem Schluss, dass es ein „erhöhtes Risiko der Einflussnahme” des Bundesfinanzministeriums auf das Versäumnis von BaFin gab.
Kein Vertrauen an Olaf Scholz oder anderen Regierungsparteien!
Die Skandale von Scholz sind nur einzelne Beispiele dafür, welche Interessen dieses Land auch während der Pandemie regieren. Es sind nicht nur einzelne Politiker:innen, die in Korruptionsskandale verwickelt sind. Das gesamte Corona-Management stellte die Rettung der Profite über Investitionen in das Gesundheitssystem.
Für notwendige Verbesserungen, wie die Erhöhung des Mindestlohns oder die Einführung einer Vermögenssteuer, dürfen wir daher nicht den Regierungsparteien vertrauen, sondern müssen diese durch Mobilisierungen auf der Straße und Streiks der Gewerkschaften erkämpfen.
