CSU-Spitzen schüren mit Fake News rassistische Hetze
Nach dem Angriff auf eine Streikdemonstration in München behauptete der bayerische Innenminister, der mutmaßliche Täter sei ausreisepflichtig und der Polizei wegen Straftaten bekannt. Erst am Abend stellte sich heraus: alles Lüge.
Etwa zwei Stunden nach der Tat trat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gemeinsam mit Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) und dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Unglücksort vor die Kameras. Herrmann sprach davon, der Täter sei „ausreisepflichtig“ gewesen, er sei mit „Betäubungsmitteln und Ladendiebstählen aufgefallen“ – und all das in einer Live-Berichterstattung über den Angriff in München auf eine Streikdemonstration von Beschäftigten der Gewerkschaft ver.di. Er schürte damit nicht nur ein rassistisches Narrativ, sondern implizierte auch, dass die Tat durch eine Abschiebung hätte verhindert werden können. Für ein Bild auf Instagram ließ sich Markus Söder vor dem Auto ablichten, das in die Gewerkschaftsdemonstration gefahren war.
Während mindestens 28 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden und mehrere von ihnen noch in Lebensgefahr schweben, nutzten Söder und Herrmann den Angriff für ihre Inszenierung.
Noch am Abend wandte sich Herrmann erneut an die Presse – und gab zu, dass alles erlogen war. Der „ausreisepflichtige Straftäter“ war in Wirklichkeit ein Ladendetektiv, der in einen Prozess wegen Ladendiebstahls als Zeuge involviert gewesen ist. Er hatte eine gewöhnliche Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis und hatte auch nie etwas mit Drogen in seinem Führungszeugnis stehen.
Diese Falschinformationen sind nun korrigiert, doch das rassistische Narrativ ist bereits gesetzt. Zu gut passten die Lügen in ihre rassistische Agenda. Die bürgerlichen Medien haben sie dankbar aufgenommen, wiederholt und damit dazu beigetragen, die Debatte über die vollständige Abschaffung des Asylrechts zu verschärfen.
Der rassistische Reflex des bayerischen Innenministers zeigt, dass eine echte Aufklärung von den Behörden nicht zu erwarten ist. Umso dringender ist, dass die Gewerkschaften selbst Teil einer unabhängigen Untersuchung des Vorfalls sind. Sie sind es auch, die der rassistischen Hetze etwas entgegensetzen können. Ein Anfang ist bereits getan: Noch am Abend kamen kurzfristig mehrere tausend Menschen auf dem Odeonsplatz zusammen, um Solidarität mit den Betroffenen auszudrücken und sich gegen jede rassistische Vereinnahmung des Angriffs zu wehren.
