CSU-Politiker kündigt gewaltsamen Polizeieinsatz gegen Umwelt-Demo an
Am 11. September werden zehntausende Menschen zu den Protesten gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA) in München erwartet. Das passt der CSU gar nicht.
Angesichts einer drohenden Wahlniederlage greift die CSU nun zu brutalen Mitteln: 4.500 Polizist:innen aus dem gesamten Bundesgebiet will der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Wochenende um den 11. September in München einsetzen. Dort werden zehntausende Menschen bei einer Fahrraddemo sowie zu Fuß erwartet, um gegen die IAA zu protestieren, eine der größten Automobilmessen der Welt. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung warnte Herrmann vor „gewalttätigen Protesten von Linksextremen“, die aus dem gesamten Bundesgebiet und darüber hinaus mobilisieren würden.
Offensichtlich versucht Herrmann gezielt eine Eskalation herbeizuführen. Kurz vor der Wahl könnten ihm entsprechende Gewaltbilder in den Tagesnachrichten durchaus willkommen sein. Mit einem großen Polizeieinsatz kann er die CSU als Bewahrerin von „Recht und Ordnung“ präsentieren oder auch davon ablenken, wie käuflich seine Partei für die Autokonzerne ist: In den letzten 20 Jahren spendete allein BMW mehr als sechs Millionen Euro für CDU/CSU.
Der Protest gegen die IAA richtet sich dagegen, dass die Konzerne ihre Elektroautos als umweltfreundliches Verkehrsmittel der Zukunft präsentieren. Denn die Realität sieht anders aus: Für den Bau von E-Autos werden seltene Rohstoffe wie Lithium und Kobalt abgebaut, was in Ländern wie Bolivien oder Kongo zu großen Umweltschäden führt – und teils durch Kinderarbeit geschieht. In Deutschland werden in den kommenden Jahren in der Autoindustrie zehntausende Arbeitsplätze bei der Umstellung auf Elektromotoren abgebaut. Zudem sind die E-Autos nur für Besserverdienende erschwinglich.
Doch statt auf nachhaltige Verkehrskonzepte zu setzen, wie einem massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in Stadt und Land, macht die Bundesregierung große Geschenke an die Autoindustrie: So zahlt sie für den Kauf eines E-Autos bis zu 9.000 Euro aus Steuergeldern.
Der CSU sind die Kritiken egal. Den Protest gegen ihre Politik im Interesse der Konzerne will sie schon vorab als kriminell und gewalttätig darstellen. Doch davon lassen wir uns nicht einschüchtern. Gemeinsam mit zehntausenden werden wir am 11. September gegen die IAA auf die Straßen gehen. Wenn du dabei sein möchtest, kontaktiere uns über Instagram, Facebook, Twitter oder per Mail.
