CSU-Parteitag: GroKo-Debatte und Antifa-Verbot?
Freitag und Samstag kommt die CSU zu ihrem Parteitag zusammen, um über die neue Doppelspitze Seehofer-Söder abzustimmen und die Positionen für die anstehenden Regierungsverhandlungen mit CDU und SPD zu klären. Einer der Anträge: die Einstufung der Antifa als Terrororganisation.
Der Machtkampf ist beendet: Parteichef Horst Seehofer und der designierte neue Ministerpräsident Markus Söder demonstrieren Harmonie und Einigkeit. Wochenlang hatten sie sich nach dem schlechten Abschneiden der CSU in der Bundestagswahl in einem Kampf um die Ämter verbissen. Schließlich war Seehofer Anfang Dezember bereit, den Posten des Ministerpräsidenten an seinen langjährigen Rivalen Söder abzutreten. Nun ist zumindest vor den Kameras die Stimmung wieder gut.
Sogar Angela Merkel wird zum ersten Mal seit 2015 wieder zu Gast sein. Bei ihrem letzten Auftritt auf dem CSU-Parteitag war sie minutenlang von Seehofer vorgeführt worden. Dieser hatte gegen ihre Politik in der Geflüchtetenfrage gepoltert, während Merkel neben ihm tatenlos auf der Bühne stehen musste, was Seehofer in der medialen Öffentlichkeit nicht besonders hoch angerechnet wurde. Merkels Anwesenheit bei dem heutigen Parteitag ist ein Wink, dass die Querelen vergessen sind und es wieder harmonischer zugehen soll zwischen den Schwesterparteien.
Einigkeit für GroKo-Verhandlungen
Der zentrale Streitpunkt zwischen der CSU und Merkel wurde mit einer Einigung auf eine Obergrenze für Zuwanderung gelöst. In den geplatzten Jamaika-Verhandlungen sah es so aus, als würden die Unions-Parteien diese Obergrenze gegenüber FDP und Grünen durchsetzen können. Die SPD könnte sich in den kommenden Koalitionsverhandlungen ebenso darauf einlassen – letztlich wäre es nur die formale Zementierung der ohnehin restriktiven Asyl- und Einwanderungspraxis, die die SPD in der letzten Legislaturperiode mitgetragen hat.
Als Verhandlungsführer für die CSU wird weiterhin Seehofer auftreten, danach nur noch als Parteichef. Die Obergrenze, für die er in den letzten beiden Jahren eintrat, wäre sein persönliches Prestige-Projekt, das er nun auf Bundesebene durchsetzen könnte. Ihm winkt auch ein Ministerposten in Berlin.
Ein hohes Abstimmungsergebnis für Seehofer als CSU-Parteichef könnte ihm den Rücken für die Koalitionsverhandlungen stärken. Es wird jedoch in geheimer Abstimmung gewählt – es ist also durchaus möglich, dass er von der Basis abgestraft werden könnte. Anders als bei der CDU sind viele der Delegierten auf dem CSU-Parteitag keine Berufspolitiker*innen. Sie werden sich nicht zwangsläufig an den Hinterzimmer-Abmachungen der Spitzenfunktionär*innen orientieren. Das Ergebnis für Seehofer wird auch ein Indikator sein, wie weit die mittlere CSU-Ebene hinter Merkel und neuerlichen Koalitionsverhandlungen mit der SPD steht.
Andreas Scheurer und und Alexander Dobrindt hatten sich kritisch zum Vorschlag der SPD zu einer Koordinations-Koalition (KoKo) geäußert. Auch Söder betonte vor dem Parteitag, dass die SPD sich entscheiden müsse, eine stabile Regierung zu bilden, keine mit wechselnden Mehrheiten. Der stets um Profilierung bemühte Söder könnte mit seinen Leuten aus München als rechter Hardliner Druck auf eine neue GroKo und seine eigenen Parteiangehörigen machen. Die Lagerbildung in der CSU könnte sich zwischen Söder in München und Seehofer in Berlin entlang des Konflikts um bundespolitische Fragen weiter vertiefen. Bei aller Einigkeit, die beim Parteitag demonstriert wird, wird die Doppelspitze eine Konstellation mit Konfliktpotential bleiben.
Antifa Verbot und Grenzkontrollen?
Druck auf die Koalitionsverhandlungen dürfte nicht nur von Söder kommen. Auch einige der über 200 Anträge, die auf dem Parteitag zur Abstimmung stehen, haben Konfliktpotential in den Gesprächen mit der SPD. Die Junge Union (JU) fordert die Einführung von Studiengebühren für EU-Ausländer*innen, die ihre Hochschulzugangsberechtigung nicht in Deutschland erworben haben. Zudem will sie die Antifa als Terrororganisation einstufen lassen. Aktionsbündnisse, die unter dem Label Antifa auftreten, könnten dann verboten werden.
Eine kontroverse Diskussion wird um den Antrag auf dauerhafte Beendigung des Familiennachzuges für Geflüchtete entstehen. Diese Forderung war schon bei den Jamaika-Verhandlungen ein Konfliktthema und wird auch in Gesprächen mit der SPD für Zündstoff sorgen. Heikel für Koalitionsverhandlungen dürfte zudem ein Vorstoß des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann sein: Pünktlich zu Beginn des Parteitages forderte er gegenüber der Passauer Neuen Presse die Einführung von Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen. Aktuell gibt es nur an der deutsch-österreichischen Grenze Kontrollen.
Der Machtkampf in der CSU scheint vorerst beigelegt. Wie die Anträge zeigen, wird ihr Rechtsruck ungebremst weitergehen und damit Konflikte in einer möglichen neuen GroKo hervorrufen.
